Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
Morgen, am 22. Februar heisst es: Auf die Strasse in Münster. Alle aktuellen Infos findet Ihr: hier
Wenn Ihr nicht beim Europaparteitag seid, ihn aber mitverfolgen möchtet, könnt Ihr das im Livestream tunund auf den Social media-Kanälen.
In einem taz-Beitrag unter dem Titel „Wollen eine Aufklärer-Partei sein“
werden die designierten Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan vor der Europawahl interviewt: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen?
Außerdem in dieser Ausgabe die aktuellen Pressemitteilungen des Landesvorstands, die Beschlüsse der Landesvostandssitung vom letzten Samstag und Weiteres.
Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Vernetzungstreffen Frauen*streik
2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr
Die LAG LISA ist Teil der nrw-weiten Koordination der Aktivitäten rund um den 8.März. Viele Fraue sind in dem Bündnis aktiv, auch in den untersciedlichen Städten.
Das Vernetzungstreffen des Bündnisses im Theater Oberhausen dient dazu, letzte Infos zur landesweiten Demo, die am 9. März ab 14.00 Uhr am DGB Haus losgeht,zu geben und zu informieren über alle Aktivitäten, die am 8. März in NRW stattfinden.
Eine von der RLS geförderten Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier
Auf dem bundesweiten Treffen am letzten Wochenende in Berlin wurde eine 5-vor-12-Aktion beschlossen, genauso wie ein 17.00-Uhr-Aufschrei. Alle Infos dazu findet Ihr auf der Website
Auch Mobimaterial zur Demo könnt Ihr da noch bekommen
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auffacebook
Mobimaterial wie Plakate und Flyer für die Demo am 9.3. erhaltet Ihr über die Delegieten beim Europarteitag, das nehmen wir dorthin mit. Die Flyer der Bundesgeschäftsstelle müssen inzwischen in Euren Kreisverbänden angekommen sein.
In der nächsten Woche wird es eine ausführliche mail an alle Kreisvebände und Frauen der Partei in NRW geben mit weiteren Infos.
Wenn Ihr weitere Infos zum Frauen*streik möchtet, schreibt an frauenstreik19@riseup.net.
Wir freuen uns, mit Euch am 2.3. Aktivitäten zu planen, Ihr erfahrt, was in Euren Städten passiert, wo Ihr Euch anschliessen könnt und vieles mehr.
Beschlüsse des Landesvorstands
Auf seiner letzten Sitzung hat der Landesvorstand verschiedene Beschlüsse einstimmig gefasst:
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus
Linke.NRW unterstützt Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft
Die Linke.NRW unterstützt die Großdemo am 19.05 in Köln
Abrüsten statt aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens! (Ostermarsch)
Antrag: Social-Media-Redaktionsgruppe
Rechte Aufmärsche in NRW
Auch in diesem Jahr versuchen neofaschistische Splitterparteien mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rassistischer Hetze potentielle Unterstützer und Wähler zu rekrutieren. Im Windschatten des EU-Wahlkampfs sind mehrere Aufmärsche von extremen Rechten geplant. Besonders perfide sind dabei die Demonstrationen, die die Neonazis am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai, durchführen wollen. So ruft die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ für den „Tag der Arbeit“ zu einem landesweiten Aufmarsch in Duisburg auf. Ganz offensichtlich ist „Die Rechte“ zunehmend bemüht, ihre Aktivitäten über die Grenzen ihrer Hochburg Dortmund hinaus auszubauen. Neben der Provokation am 1. Mai will die Partei am Hitler-Geburtstag, dem 20. April, ihren EU-Wahlkampf-Auftakt in Wuppertal durchführen. Für den 25. Mai mobilisieren die Neonazis unter dem perfiden Motto „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ zu einem Aufmarsch nach Dortmund. Überall, wo die Neofaschisten aufmarschieren wollen, haben sich schon jetzt Organisationen und Bündnisse zusammengefunden, die die Provokationen der extremen Rechten verhindern wollen. Die NRW-Linke ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Neonazis zu beteiligen
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus und teilt den nachstehenden Aufruf und ruft die Mitglieder der LINKEN NRW zur Teilnahme an der Demo auf.
Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.
Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager ("Endlager") in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine "Dauer-Zwischenlagerung" sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!
WARUM AM 9. MÄRZ?
Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.
DESHALB: KOMMT ALLE AM 9. MÄRZ ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION NACH AHAUS!
Warum gerade Ahaus? Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll - Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036). Hier wird besonders deutlich, dass das bestehende Zwischenlagerkonzept gescheitert ist. Dies gilt für alle Zwischenlager in Deutschland!
Außerdem drohen Ahaus noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!
WIR FORDERN
- Keine Verlängerung der bestehenden Genehmigungen für Zwischenlager!
- Umgehende Entwicklung von tragfähigen neuen Konzepten für eine möglichst sichere längerfristige Zwischenlagerung unter Einbeziehung internationaler Forschungsergebnisse!
- Keine Verbringung von atomwaffenfähigem Material aus Garching nach Ahaus! Stattdessen Lagerung der Brennelemente, Abreicherung und endlagergerechten Verpackung in Garching! Schluss mit dem Einsatz von waffenfähigem Uran im FRM II!
- Keine Verbringung der Brennelementbehälter mit unkalkulierbarem Inhalt aus Jülich nach Ahaus! Stattdessen Bau einer erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich und Entwicklung von Konzepten zur endlagergerechten Verpackung dieser Elemente in Jülich!
- Keine weitere Produktion von Atommüll, da alle bisherigen Entsorgungskonzepte fehlgeschlagen sind (siehe Asse, Morsleben, Gorleben, Schacht Konrad)!
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Krasse Zeiten.
Wie organisieren wir linke Mehrheiten? Frühlingsakademie für alle, die sich mit den Zuständen nicht abfinden.
#wirsindmehr. Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder sichtbar: in München, in Chemnitz, in Hamburg, in Berlin. Doch der Wind bläst scharf von rechts, von oben regiert ein Programm der sozialen Kälte. Auf der politischen Bühne jagt ein Krisenereignis das nächste, die rasanten Umbrüche sind auch Ausdruck einer offenen geschichtlichen Situation: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Das kann verunsichern. Nichtsdestotrotz lassen viele Menschen sich nicht entmutigen. Sie gehen für unteilbare Solidarität auf die Straße. Sie erheben ihre Stimme in den Betrieben, an den Unis, am Stammtisch oder im Wald. Die LINKE ist Teil dieser Bewegung der Vielen. Wie werden aus den Vielen noch mehr? Wie verbinden wir die zahlreichen Stimmen zu einer gemeinsamen Kraft? Welche Perspektiven, Sehnsüchte und Visionen einer besseren Welt teilen wir? Wie achten wir aufeinander, lernen voneinander, stärken solidarische Strukturen? Wie eignen wir uns die Partei an, verändern sie, damit sie unser politisches Zuhause bleibt oder wird? Was können wir von linken Gruppen und Parteien aus anderen Ländern lernen? Direkt nach den Europawahlen wird es auch Zeit zum Austausch und Kräftesammeln geben.
Wir wollen vier Tage lang miteinander diskutieren, lernen, analysieren. Und wenn die Köpfe rauchen, eine Runde in den Werbellinsee springen.
Die Frühlingsakademie richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN – ob mit oder ohne Vorkenntnisse. Für interessierte Multiplikator*innen in der Bildungsarbeit gibt es eine eigene Programmschiene.Mehr Infos, Programm und Anmeldung:https://www.die-linke.de/fruehlingsakademie2019
oder Tel: 030-24009351 (vorläufiger)Anmeldeschluss: 8. März.
Die Februar Ausgabe des DISPUT ist online
Das sind die Themen: Jahresauftakt: DIE LINKE feiert den Start ins politische Jahr 2019 I Europawahl: DIE LINKE will auf dem Bonner Parteitag ihr Europawahlprogramm und die Kandidatenliste beschließen | Hartz IV: Dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Sanktionsregime befassen muss, ist auch Erfolg der LINKEN.
Der DISPUT kann hier gelesen und hier abonniert werden.
Vor der 3. Verhandlungsrunde: Länder müssen Blockadehaltung aufgeben
Bei den bisherigen Tarifverhandlungen der Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei und dem Dachverband Deutscher Beamten Bund haben sich die Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geweigert, überhaupt über Erhöhungen der Einkommen der Beschäftigten zu reden. Sie wollen eine Regelung, die es ermöglicht, überdurchschnittliche Erhöhungen für einzelne Beschäftigtengruppen (Pfleger*innen, Schichtarbeiter*innen, IT Beschäftigte, angestellte Lehrkräfte, etc.) mit der allgemeinen Erhöhung zu verrechnen. Dies wird berechtigterweise von den Gewerkschaften abgelehnt. Es ist allgemein anerkannt, dass z.B. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alteneinrichtungen besser bezahlt werden müssen. Hier eine Verrechnung mit der Lohnerhöhung für die breite Masse der Beschäftigten vorzunehmen wäre eine Umverteilung innerhalb der Belegschaften. Was aber erreicht werden muss, ist eine Umverteilung zugunsten aller Beschäftigten. Dazu muss auch der öffentliche Dienst seinen Teil beitragen. Gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen - auch der Länder - weiterhin sehr gut sind, müssen die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen deutlich erhöht werden. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen der Gewerkschaften, ist solidarisch mit den Streikaktionen und fordert die TdL auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Menschen mit geringem Einkommen brauchen einen Corona-Zuschlag
Viele Menschen mit geringem Einkommen sowie Sozialleistungsbeziehende sind durch die Covid-19-Virus-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten. Nicht erst die am Montag (27.4.2020) in Kraft getretene Verordnung, in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen etc. einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, führt zu Ausgaben, die der Gesetzgeber im Budget der… Weiterlesen
Den 1. Mai für die Forderungen der Arbeiter*innen-Bewegung nutzen - wir zahlen nicht für Eure Krise!
Der 1. Mai wird in diesem Jahr anders begangen als in anderen Jahren. Ohne Großdemonstrationen und -kundgebungen, dafür mit vielen alternativen Aktionsformen. DIE LINKE hat diesen Termin immer genutzt, um für ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, gerechter Bezahlung der Lohnabhängigen und besseren Arbeitsbedingungen sowie internationaler… Weiterlesen
#stoppBayerMonsanto: Kritische Stimmen bei Hauptversammlung nicht erwünscht
DIE LINKE NRW unterstützt die von der „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG) organisierten Proteste anlässlich der Hauptversammlung des Konzerns am morgigen Dienstag (28. April 2020) und ruft zur Beteiligung auf. Weiterlesen
LINKE fordert Hilfen für Jugendherbergen
Die 36 Herbergen des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) in NRW sind in großer Not. Wegen der Corona-Pandemie sind sie geschlossen, die Einnahmen durch Übernachtungs- und Tagungsgäste sind weggefallen. Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt: „Statt auf weitere schnelle… Weiterlesen
Schulen als Lernräume öffnen
Am heutigen Donnerstag, 23.4.2020, startet an vielen Schulen in NRW der prüfungsvorbereitende Unterricht für die Abschlussjahrgänge. DIE LINKE NRW schließt sich der Kritik der GEW NRW über den verfrühten Schulstart an: Die Schulen in NRW sind für die Wiedereröffnung heutigen Donnerstag nicht gerüstet. Sie fordert, dass der Unterricht nur unter… Weiterlesen
Krise zum klimagerechten Umbau nutzen!
DIE LINKE unterstützt den #NETZSTREIKFÜRSKLIMA von Fridays for Future an diesem Freitag, 24.4.2020. Mit Aktionen im Netz, Livestream und an manchen Orten auch mit corona-gerechten Protestformen auf der Straße ruft Fridays for Future für den kommenden Freitag wieder zu einem Klimastreik auf. Der wird wegen der Corona-Pandemie diesmal ganz… Weiterlesen
DIE LINKE fordert Verschiebung der Kommunalwahlen
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW fordert, den Termin der Kommunalwahlen vom 13.9.2020 zu verschieben, insbesondere weil die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen bis zum 16. Juli nicht ohne große Risiken für die… Weiterlesen
Shopping King Laschet riskiert zweite Infektionswelle
Ab dem heutigen Montag (20.4.2020) dürfen die meisten Geschäfte in NRW wieder öffnen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits vor Ostern zusammen im Einklang mit dem Koalitionspartner FDP bundesweit Druck aufgebaut für schnelle „Lockerungen“ der Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. „Das Vorgehen der… Weiterlesen
Vorstöße der Regierung Laschet zur Aufweichung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind unverantwortlich
Die Bundes- und Landesregierungen haben sich darauf verständigt, wie mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Zukunft umzugehen ist. Zu der Positionierung von Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Seit Tagen fällt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dadurch auf,… Weiterlesen
Studierende in der Corona-Krise absichern
Der Start des sogenannten Online-Semesters an den Universitäten in NRW am 20. April steht unmittelbar bevor. Doch die Hochschulen des Landes sind nicht auf eine flächendeckende Umstellung von Lehre und Forschung zugunsten eines digitalen Voll-Studiums eingestellt. Die Möglichkeit, Studieninhalte digital anzubieten, ist von Fach zu Fach… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Im Kreis Steinfurt klafft eine riesen Lücke zwischen den tatsächlichen Unterkunftskosten von SGB-II-Beziehenden und dem, was das Jobcenter übernimmt. Mehr als jede vierte Bedarfsgemeinschaft (27,7 Prozent) musste 2017 einen Teil vom künstlich klein gerechneten Existenzminimum abknapsen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Weiterlesen
„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der… Weiterlesen
Zum bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten, erklärt Matthias W. Birkwald Weiterlesen
Zu den für die nächsten Wochen geplanten US-Truppentransporten im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland - auf öffentlichen Straßen in Deutschland, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: Weiterlesen
"Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von ,Ausschiffungsvereinbarungen' sprechen", erklärt der… Weiterlesen
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture!… Weiterlesen
In der Fragestunde am heutigen Mittwoch stellte Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, die Frage, zu welchem konkreten Datum der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verlässt, nachdem schon seit dem 18. September 2018 zwischen den Spitzen der Koalition seine Ablösung als… Weiterlesen
"Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ,gemeinsamen Identitätsspeicher' wird dieses Problem verschärfen", kritisiert der … Weiterlesen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Entscheidung über die Änderung ihrer Sanktionsmöglichkeiten gegen die nationalen Abgeordneten-Delegationen im Zusammenhang mit der Debatte um die Beziehungen zu Russland vertagt. Weiterlesen
- das konnten Gäste der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler vier Tage lang in Berlin. Die Gruppe bestand aus 36 jungen Menschen aus dem Kreis Steinfurt, die zur Zeit ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) ableisten und rund 10 Ehrenamtlichen des VdK Lengerich/Lienen. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Für ein solidarisches und gerechtes Europa! Weiterlesen
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