Einleitung
Liebe Leser*innen,
was für eine grossartige Demo am MIttwoch 20.6! 4.000 Pflegekräfte protestierten in Düsseldorf für bessere Pflege und DIE LINKE.NRW war zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und der LAG LISA mit dabei.
Dieses Wochenende ist es soweit, DIE LINKE. NRW trifft sich am 23./24. Juni zum Parteitag in Kamen. Neben Debatten und Antragsbeandlungen wählen wir einen neuen Landesvorstand, verabschieden diejenigen, die nicht mehr kandidieren und sich anderen Aufgabn widmen. Wir begrüssen Gäste zu Redebeiträgen wie: Corinna Groß von ver.di und unseren neuen Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler.
Wir mobiliseren darüber hinaus während des Parteitages zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in NRW, welches auf gesellschaftlichen Druck jetzt nachgebessert und erst nach der Sommerpause verabschiedet wird.
Anträge, Kandidaturen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Und für die Interessierte, der Parteitag wie immer, auch im Livestream
www.dielinke-nrw.de/Livestream
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeirechts. Offiziell soll damit mehr Sicherheit geschaffen werden. In Wirklichkeit ist der vorgelegte Entwurf brandgefährlich. So können Menschen, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ohne zeitliche Begrenzung möglich. Die elektronische Fußfessel soll eingeführt werden bei Menschen, die gar keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, nicht nur von der vermeintlich verdächtigen Person, sondern auch von Personen im sozialen Umfeld. Kernpunkt ist die Verwendung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ statt wie bisher der „konkreten Gefahr“. Damit werden die Einsatzmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gezogen. Eine bloße Vermutung reicht bereits, um den Einsatz der Polizei und massive Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Damit werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ausgehebelt.
Wer nun meint „ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin gar nicht betroffen“, dem sei gesagt: Es reicht bereits zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Oder die falsche Hautfarbe zu haben: Denn das neue Polizeigesetz sieht auch den Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) vor. Damit werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
Am 07.07.2017 findet in Düsseldorf eine Großdemo statt.Ein breites Bündnis ruft, ebenso wie DIE LINKE, die mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demo teilnimmt, zum Protest auf. Dies ist auch wichtig, da in immer mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft werden. In Bayern gab es eine sehr große Demonstration gegen die Verschärfungen. Auch in NRW müssen wir einen großen Protest hinbekommen. Nachdem Experten bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben, hat die Landesregierung jüngst eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt. Der Druck muss jetzt deutlich erhöht werden, um das Gesetz zu verhindern und Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns gegen den Polizei- und Überwachungsstaat stellen!
Auf dem Landesparteitag liegt ein Initiativantrag vor, um auf die Demonstration am 7.7. und weitere Proteste zu orientieren.
Zur Vertiefung: in einem früheren Artikel hat MdB Niema Movassat bereits die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes dargestellt. Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher, hat ebenfalls einen Artikel zu dem Thema verfasst.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
NRW-Regierung trägt bei Abschiebung von Menschen wie Sevine die Verantwortung
DIE LINKE befürwortet den Apell des Flüchtlingsrats NRW an die Ausländerbehörden, ihre Spielräume zu Gunsten von von Abschiebung bedrohten Menschen zu nutzen. Die Verantwortung sieht DIE LINKE dennoch vor allem bei der Landesregierung. Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat stellt fest: Weiterlesen
Gebauers Vorstoß zur NC-Abschaffung für Lehramt kopflos
Zum heute (16.2.22) im Landtag verhandelten Vorstoß der NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, den Numerus Clausus bei Lehramtsstudiengängen abzuschaffen, sagt Dr. Carolin Butterwegge, für DIE LINKE NRW Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Sprecherin für Schulpolitik im Vorstand: Weiterlesen
Personalnot in Krankenhäusern nicht nur wegen Corona
Zu den Meldungen über Personalausfälle an den Krankenhäusern in NRW sagt Martin Koerbel-Landwehr, Kandidat für DIE LINKE auf Platz 6 zur Landtagswahl: „Der verschärfte Personalmangel in den Krankenhäusern liegt nicht nur an der Omikron-Welle. Weiterlesen
DIE LINKE NRW fordert Abschiebestopp nach Sri Lanka
Für den morgigen Dienstag (15.2.2022) ist laut Information von Geflüchteten-Initiativen eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka geplant. Dazu erklärt Katja Heyn, migrationspolitische Sprecherin für DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Sevine muss bleiben, Abschiebepraxis beenden!
Zur für heute Abend (14.2.22) geplanten Abschiebung von Sevine Muradi sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Landesbauministerin Scharrenbach gescheitert - NRW braucht wohnungspolitischen Neustart!
Mit 7.319 öffentlich geförderten Wohneinheiten und einer Bilanz von nur 5.200 neu entstandenen Sozialwohnungen hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die bisher schwächste Jahresbilanz ihrer Amtszeit abgeliefert. Dazu erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. NRW: „Die Mietpreis-Spirale dreht sich weiter, und das… Weiterlesen
„One Billion Rising": Befreiendes Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Am Aktionstag „One Billion Rising" am 14. Februar werden weltweit Frauen auf öffentlichen Plätzen und Straßen tanzen. Sie wollen damit darauf aufmerksam machen, dass jede dritte Frau, also eine Milliarde Frauen, von Gewalt betroffen ist. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW: Weiterlesen
NRW-Landesregierung versagt beim Schutz von Kindern und Jugendlichen
Laut Medienberichten sind die Infektionszahlen in den Kindertagesstätten in NRW im ersten Monat dieses Jahres im Vergleich zum Dezember um 402 Prozent gestiegen. Mehr als 15.000 Kinder seien demnach mit dem Corona-Virus infiziert. Dazu erklärt Dr. Carolin Butterwegge, Sprecherin für Bildung im Landesvorstand von DIE LINKE NRW und Spitzenkandidatin… Weiterlesen
Unser Spitzenduo für die Landtagswahl
Auf unserer Landesvertreter:innenversammlung ist am Samstag (29. Januar 2022) die Liste für die Landtagswahl NRW aufgestellt worden. Als Spitzenduo wurden mit großer Mehrheit die Bildungspolitikerin Dr. Carolin Butterwegge aus Köln und der amtierende Landessprecher Jules El-Khatib aus Essen gewählt. Die Ergebnisse der Online-Wahlversammlung wurden… Weiterlesen
Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen nachvollziehbare Forderung
Nach der Ankündigung von NRW-Landesbildungsministerin Gebauer (FDP), keine Einzel-PCR-Tests für Schulen mehr zur Verfügung zu stellen, fordert die Landesschüler:innenvertretung NRW eine Aufhebung der Präsenzpflicht. Jules El-Khatib, Sprecher des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE, findet das konsequent: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Der Frontbesuch des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine ist ein außen- und sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wer von Russland-Hass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukraine ignoriert und behauptet, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher aufgerüstet werden, ist eine reale Gefahr für die Sicherheit in… Weiterlesen
„Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete. Seine Unterscheidung zwischen Defensivwaffen zur Selbstverteidigung und Offensivwaffen für die Kriegführung ist eine Irreführung der… Weiterlesen
Mit einer großen Mehrheit von 83 Prozent hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Die Resolution und der begleitende Bericht mit dem Titel "Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie… Weiterlesen
„Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des… Weiterlesen
„DIE LINKE setzt sich mit Nachdruck für einen Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag ein. Die Bundesregierung sollte den 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass nehmen, dazu Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen“,… Weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Ich unterstütze den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai, an dem die War Resisters‘ International (WIR) jedes Jahr dazu aufrufen, solidarisch mit den Menschen zu sein, die… Weiterlesen
DIE LINKE dankt allen, die in den Reihen der Roten Armee oder mit ihr gekämpft haben und gedenkt aller Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in Osteuropa, unabhängig ihrer Nationalität. Weiterlesen
„Der Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem autoritären Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Ein klares öffentliches Bekenntnis der Solidarität mit den inhaftierten Oppositionellen in dem NATO-Land bleiben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel… Weiterlesen
„DIE LINKE begrüßt die breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten. Die aktuellen Umfragewerte sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ein Weckruf an die Parteien für einen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel in der Rüstungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen
Zur heutigen finalen Abstimmung des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erklären Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Apple prellt weiter weltmeisterlich Steuern
Das Steuerparadies Irland lockt multinationale Unternehmen mit Steuerdumping-Angeboten. Als Koordinator der Linken im Sonderausschuss für Finanzkriminalität und Geldwäsche im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan hat mit der Linksfraktion im EP eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuerzahlungen von Apple beleuchtet. Die Studie kommt zu dem skandalösen Ergebnis: Apple hat allein in den vergangenen drei Jahren durch Steuertricks bis zu 21 Milliarden Euro gespart. „Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", kommentiert Martin Schirdewan. Am Donnerstag Mittag gab es eine Pressekonferenz zum Thema. SZ, Standard, ntv und Berner Zeitung berichteten schon am Vormittag.
Der ganze Skandal zum Nachlesen (incl. Studie und Pressekonferenz)
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen