Einleitung

Liebe Leser*innen,

was für eine grossartige Demo am MIttwoch 20.6!  4.000 Pflegekräfte protestierten in Düsseldorf für bessere Pflege  und DIE LINKE.NRW war zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und der LAG LISA mit dabei.

Dieses Wochenende ist es soweit, DIE LINKE. NRW trifft sich am 23./24. Juni zum Parteitag in Kamen. Neben Debatten und Antragsbeandlungen  wählen wir einen neuen Landesvorstand, verabschieden diejenigen, die nicht mehr kandidieren und sich anderen Aufgabn widmen. Wir begrüssen  Gäste  zu Redebeiträgen wie: Corinna Groß von ver.di und unseren neuen Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler.

Wir mobiliseren darüber hinaus während des Parteitages zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in NRW, welches auf gesellschaftlichen Druck jetzt nachgebessert und erst nach der Sommerpause verabschiedet wird.
Anträge, Kandidaturen  und weitere Infos können hier angesehen werden.
Und für die Interessierte, der Parteitag wie immer, auch im Livestream
www.dielinke-nrw.de/Livestream 

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeirechts. Offiziell soll damit mehr Sicherheit geschaffen werden. In Wirklichkeit ist der vorgelegte Entwurf brandgefährlich. So können Menschen, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ohne zeitliche Begrenzung möglich. Die elektronische Fußfessel soll eingeführt werden bei Menschen, die gar keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, nicht nur von der vermeintlich verdächtigen Person, sondern auch von Personen im sozialen Umfeld. Kernpunkt ist die Verwendung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ statt wie bisher der „konkreten Gefahr“. Damit werden die Einsatzmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gezogen. Eine bloße Vermutung reicht bereits, um den Einsatz der Polizei und massive Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Damit werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ausgehebelt.

Wer nun meint „ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin gar nicht betroffen“, dem sei gesagt: Es reicht bereits zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Oder die falsche Hautfarbe zu haben: Denn das neue Polizeigesetz sieht auch den Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) vor. Damit werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

Am 07.07.2017 findet in Düsseldorf eine Großdemo statt.Ein breites Bündnis ruft, ebenso wie DIE LINKE, die mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demo teilnimmt, zum Protest auf. Dies ist auch wichtig, da in immer mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft werden. In Bayern gab es eine sehr große Demonstration gegen die Verschärfungen. Auch in NRW müssen wir einen großen Protest hinbekommen. Nachdem Experten bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben, hat die Landesregierung jüngst eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt. Der Druck muss jetzt deutlich erhöht werden, um das Gesetz zu verhindern und Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns gegen den Polizei- und Überwachungsstaat stellen!

Auf dem Landesparteitag liegt ein Initiativantrag vor, um auf die Demonstration am 7.7. und weitere Proteste zu orientieren.

Zur Vertiefung: in einem früheren Artikel hat MdB Niema Movassat bereits die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes dargestellt. Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher, hat ebenfalls einen Artikel zu dem Thema verfasst.

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

NRWs Wälder müssen naturnah und dem Klima angepasst umgestaltet werden

Die LINKE NRW

„Die Klimakatastrophe erfasst unsere Wälder in NRW", so Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt für Die Linke in NRW, „wo der Wald ein wichtiger Speicher des Klimagases sein sollte, droht er sich in eine CO2-Quelle zu verwandeln. Jetzt rächt sich das politische Komplettversagen der vergangenen Jahrzehnte, wirksame Maßnahmen gegen die… Weiterlesen

Azubi-Ticket: Auszubildende dürfen nicht mehr zahlen als Studierende

Die LINKE NRW

Am 1. August 2019 ist Stichtag: Zum Start des neuen Ausbildungsjahres führt Nordrhein-Westfalen das sogenannte Azubi-Ticket ein. Nach Thüringen, Hessen und Sachsen ist NRW damit das vierte Bundesland, das Auszubildenden dieses Angebot macht. Für rund 82 Euro pro Monat – der genaue Preis hängt vom jeweiligen Verkehrsverbund ab – können Azubis den… Weiterlesen

Soziale Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum jetzt!

Die LINKE NRW

Die BAG Wohnungslosenhilfe hat heute (30. Juli 2019) ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. 650.000 Menschen waren in 2017 ohne Wohnung - im Jahr davor war die Zahl niedriger. Besonders in NRW gab es eine massive Steigerung. Als Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen nennt die… Weiterlesen

Mehr Geld für NRW-Kommunen: Es reicht hinten und vorne nicht

Die LINKE NRW

Wie die Landesregierung nun angekündigt hat, will sie in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an die Kommunen in NRW ausschütten. Insgesamt sollen es 12,7 Milliarden Euro (+2,6 Prozent) werden. Diese Zuweisungen des Landes sind die mit Abstand wichtigste Finanzierungsquelle für die Kommunen. Es soll sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu… Weiterlesen

Earth Overshoot Day: Bahnverkehr, Energieversorgung und Fluggesellschaften in staatliche Hand

Die LINKE NRW

Laut dem Global Footprint Network ist am 29. Juli 2019 der globale Erdüberlastungstag. Denn die Weltbevölkerung hat am heutigen Tag für dieses Jahr so viele Ressourcen verbraucht, wie das Ökosystem für das gesamte Jahr erneuern kann. Für Deutschland wurde der Global Footprint bereits am 3. Mai erreicht. Deutschland ist als Industrienation führend… Weiterlesen

Seenotrettung ist Menschenrecht - aus Nord- und Ostsee ebenso wie aus dem Mittelmeer

Die LINKE NRW

Am heutigen Freitag (25. Juli 2019) ist erneut ein Flüchtlings-Boot im Mittelmeer gesunken. Dabei sollen laut ersten Erkenntnissen mehr als 100 Menschen ertrunken sein. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, spricht von der "schwersten Tragödie im Mittelmeer" des laufenden Jahres. Die Seenotrettung müsse "JETZT" wieder aufgenommen… Weiterlesen

Keine Krankenhaus-Schließungen durch die Hintertür

Die LINKE NRW

Nachdem die Bertelsmann-Stiftung in der vergangenen Woche zum wiederholten Male ungefragt mit einer Studie zu angeblichen Überkapazitäten bei Krankenhäusern an die Öffentlichkeit gegangen war, legt Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun einen Gesetzentwurf zur Notfallversorgung auf den Tisch. Da die Notfallaufnahmen in Krankenhäusern… Weiterlesen

DIE LINKE NRW fordert: Keine Atomwaffen in der Nähe von NRW

Die LINKE NRW

Ein NATO-Dokument bestätigt jetzt, was die Friedensbewegung schon lange sagt. US-Atombomben lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz, in Volkel in den Niederlanden und Kleine-Brogel in Belgien – alle drei Standorte in der Nähe von NRW. Bestätigt wird durch dieses Dokument auch, dass es in der NATO Planungen gibt, diese Atomwaffen zu modernisieren eine… Weiterlesen

NRW-Regierung muss den in Italien von Ausweisung bedrohten Roma Schutz anbieten

Die LINKE NRW

Seit dem Mittelalter leben Sinti und Roma in Europa. In Deutschland hat es im 15. Jahrhundert nur eine kurze Zeit gegeben, in der sie nicht diskriminiert worden sind. Den Kampf gegen die vielen Vorurteile gegenüber der aus dem nordwestlichen Indien stammenden Menschen dauert bis heute an - und muss intensiviert werden, denn: Seit Italiens… Weiterlesen

Linke solidarisiert sich mit Streikenden bei Amazon

Die LINKE NRW

Am Schnäppchentag „Amazon-Prime-Day“ (15./16.7.2019) streiken bei dem Onlinehändler die Beschäftigten. Auch zwei NRW-Standorte sind betroffen. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter*innen für einen Tarifvertrag bei Amazon. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: „Die Rabatte des ‚Amazon-Prime-Day‘ finanziert das Unternehmen… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

„Statt die Alterssicherung auf ein Gnadenbrot zu reduzieren, müssen die Unternehmen endlich wieder ihren Beitrag zu einer lebensstandardsichernden Rente leisten“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Telekom-Chef Timotheus Höttges zur Alterssicherung. Birkwald weiter: Weiterlesen

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten sowie der Fluggäste bei der Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa nicht unter den Tisch fallen. Dem Lohndumping und der Tarifflucht durch die Lufthansa-Tochter Eurowings muss ein Riegel vorgeschoben werden, indem man faire Übernahmeregelungen für möglichst große… Weiterlesen

Erdogans Lehrer in Deutschland stoppen

MdB Sevim Dagdelen

„Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass Erdogans langer Arm nicht mehr bis in deutsche Klassenzimmer reicht. Der von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Konsulatsunterricht muss gestoppt und vollumfänglich in das staatliche deutsche Schulwesen überführt werden. Es ist unverantwortlich, dass von Erdogan entsandte Lehrer… Weiterlesen

"Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ,Extremismus' arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit… Weiterlesen

„DIE LINKE begrüßt den Appell der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, auf eine einseitige Proklamation der Unabhängigkeit Kataloniens zu verzichten, als wichtige Geste der Entspannung. Die Bundesregierung muss diesen Weg unterstützen: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich gegenüber der konservativen spanischen Regierung für eine… Weiterlesen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender… Weiterlesen

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre… Weiterlesen

Hilfsgelder an DITIB komplett kappen

MdB Sevim Dagdelen

„Es ist falsch und ein politisch fatales Signal, dass die Bundesregierung den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB weiter mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Hilfsgelder an Erdogans Imame müssen komplett gekappt, und nicht nur gekürzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale… Weiterlesen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung… Weiterlesen

"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von… Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Apple prellt weiter weltmeisterlich Steuern

Das Steuerparadies Irland lockt multinationale Unternehmen mit Steuerdumping-Angeboten. Als Koordinator der Linken im Sonderausschuss für Finanzkriminalität und Geldwäsche im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan hat mit der Linksfraktion im EP eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuerzahlungen von Apple beleuchtet. Die Studie kommt zu dem skandalösen Ergebnis: Apple hat allein in den vergangenen drei Jahren durch Steuertricks bis zu 21 Milliarden Euro gespart. „Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", kommentiert Martin Schirdewan.  Am Donnerstag Mittag gab es eine Pressekonferenz zum Thema. SZ, Standard, ntv und Berner Zeitung berichteten schon am Vormittag.

Der ganze Skandal zum Nachlesen (incl. Studie und Pressekonferenz)

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Gf-LaVo

Klausurtagung des Landesvorstandes

Liebe Genoss*Innen, hiermit lade ich euch zur Klausur des Landesvorstandes am 20.01.2024 und 21.01.2024 in der Geschäftsstelle in Dinslaken ein. LINKSR(AU)M! Friedrich Ebert Straße 46 46535 Dinslaken Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Mittwoch,… Weiterlesen

Zoom-Diskussionsveranstaltung Droht ein neuer sozialer Krieg?

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: AKL

mit Dr. Andreas Aust, Sozialexperte beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Weiterlesen

LAG Bildungspolitik

Ort: Gelsenkirchen, LINKE-Büro Wildenbruchstraße 15 (Nähe Hbf).

Mitgliederversammlung Weiterlesen

Neujahr Mitgliederzoom

Veranstalter: Lavo