Einleitung
Liebe Leser*innen,
Klima Demo und Regionalkonferenz
Auch in diesem Landesinfo findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die Pressemitteilungen des Landesvorstands und vieles mehr.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Europa anders machen!
Regionalkonferenz Nordwest am Sonntag, den 2. Dezember von 11 bis 17 Uhr in der Volkshochschule in Bielefeld
Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf drei Regionalforen im Herbst werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird.
Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele?
Welche konkreten Projekte verfolgen wir?
Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf?
Anmeldung erbeten und Infos unter:
www.die-linke.de/regionalkonferenzen
Neues Polizeigesetz in NRW stoppen
Demo 8.12. 13.00 Uhr, DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
Die Proteste gegen die Verschärfungen des NRW-Polizeigesetzes gehen weiter. So findet am Samstag den 8. Dezember, von 13-17 Uhr, in Düsseldorf erneut eine landesweite Demonstration gegen die Gesetzesverschärfungen statt. Bereits am morgigen Sonnabend kommt es in Köln (15 bis 17 Uhr, am Eigelstein) und Münster außerdem zu dezentralen Protesten. Aktuell versucht CDU-Landesinnenminister Herbert Reul die Öffentlichkeit zu täuschen. Wie bereits andernorts - etwa in Niedersachsen - geschehen, sorgt auch in NRW der juristisch undefinierbare Begriff der "drohenden Gefahr", den Reul (CDU) ursprünglich hatte einführen wollen, für Verwerfungen. Im Rahmen einer angeblich "drohenden Gefahr" sollten Polizeibehörden einzig auf Basis von Mutmaßungen und frei jedweder Beweise mit einer Reihe von Rechten ausgestattet werden. Derlei Pläne stießen nicht nur bei Bürgerrechtlern auf Protest, die Reul - in den Worten des Datenschutzvereins Digitalcourage e. V. - bescheinigten, dass die NRW-Landesregierung mit ihrer "Prognosejustiz" Rechtsunsicherheit schaffe und "das Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei" zerstöre. "Was wir hier erleben, ist ein geschickt eingefädelter Täuschungsversuch", kritisierte unsere Linke-Landessprecherin Inge Höger jüngst in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Offensichtlich hofft die Landesregierung ganz, die kritische Öffentlichkeit mit ihren Wortspielereien und Taschenspielertricks täuschen zu können, dies dürfte jedoch kaum von Erfolg gekrönt sein. So kritisierte etwa Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Dienstag, dass auch der neue Entwurf zum Polizeigesetz - trotz aller Änderungen - an mehreren Stellen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien verstoße: »Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf der Grundlage nur vager Anhaltspunkte für eine allein mögliche, zukünftige Gefahr«. Das verstoße "gegen die Unschuldsvermutung, weil Menschen de facto bestraft werden, ohne dass sie sich strafbar verhalten haben", monierte Scharlau weiter. Sie machte zugleich einen "Verstoß gegen das Prinzip der Rechtssicherheit" aus. Schließlich müssten alle Menschen wissen, "durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten" könnten. Das sei jedoch "auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht gewährleistet", so die Expertin. Die größte Gefahr für die qua Verfassung garantierten Rechte geht also vorerst weiterhin von Politikern der NRW-Landesregierung aus.
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de
Aus dem Landesvorstand
Landesvorstandssitzung
Liebe Genoss*innen,
hiermit lade ich Euch zur nächsten Beratung des Landesvorstands am Samstag, den 24. November 2018 um 10.30 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.
Als Tagesordnung schlage ich nach Beratung des geschäftsführenden Landesvorstands vor:
Zeit | TOP | Thema | Verantwortlich |
10.30 | 1 | Begrüßung/Sitzungsleitung | Gvozden & N.N. |
10.35 | 2 | Protokoll vom 13.10.2018 | Pietsch/Leushacke |
10.50 | 3 | Finanzen | Fischer |
13.00 |
| -Mittagspause- |
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13.45 | 4 | Aktuelle politische Situation | Hoeger, Leye |
14.15 | 5 | Europa | Matzentzoglou |
15.15 | 6 | Kommunalwahlen | Decruppe |
15.30 | 7 | Zuständigkeiten im LaVo | Wagner |
16.15 | 8 | Vorbereitung LV-Veranstaltungen | Hoeger, Wagner, El-Khatib, Rabieh |
17.00 | 9 | Nachwahl FinanzverantwortlicheR | Fischer |
17.15 | 10 | Einrichtung einer Schlichtungsstelle | Wagner |
17.30 | 11 | Kontaktstelle soziale Bewegung | Eumann |
17.45 | 12 | Kreisverbände | LaVo |
18.00 | 13 | Anträge |
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18.15 | 14 | Verschiedenes & Termine |
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Ende der Beratung gegen 18.30 Uhr
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Veranstaltungen
Migrationskonferenz der LINKEN.NRW
16. Dezember, 11-18.00 Uhr DJH Gästehaus Kolping, Dortmund, Silberstrasse
In den letzten Jahren wurde immer wieder über Flucht und Migration diskutiert. Häufig ist dabei die Rede vor allem über bestmögliche Abschottungsmaßnahmen. DIE LINKE NRW stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir wollen deswegen diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik vor Ort, im Land und im Bund aussehen kann. Wir wollen gemeinsam Perspektiven entwickeln für eine solidarische Gesellschaft.
Ablauf ab 10:30: Ankommen und anmelden
11:00-12:00 Uhr: Auftaktpodium Fluchtursachen und die Verschärfung des deutschen Asylrechts
Birgit Naujoks (Geschäftsführerin Flüchtlingsrat NRW), Ksenija Sakelšek (stellv. Vorsitzende Landesintegrationsrat NRW), Jules El-Khatib (Migrationspolitischer Sprecher DIE LINKE NRW)
Mittagspause : 12:00 - 13:00 Uhr
13:00 - 14:30 Uhr: Drei Diskussionsräume (parallel)
1. Seenotrettung ist kein Verbrechen
Mit Alina Krobok (SeaWatch), Sigrid Czyrt (Flüchtlingspaten Dortmund), Ulla Jelpke (Mitglied des deutschen Bundestages)
2. Migrantinnen und Arbeiter*innen-Klasse - gemeinsam kämpfen - früher und heute
Mit Romin Khan (Migrationspolitischer Sprecher ver.di), Oktay Demirel (geschäftsführender Vorstand DIDF), Fotis Matentzoglou (Europapolitischer Sprecher DIE LINKE NRW)
3. Kommunale Migrationspolitik aus linker Perspektive
Mit Anne Hemeda ( Laissez Passer), Carla Scheytt (Treffpunk Asyl), Amid Rabieh (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
Kaffeepause: 14:30 – 14:45 Uhr
14:45 - 16:15 Uhr: Drei Diskussionsräume (parallel)
4. EU-Binnen-Migration
Sami Dzemailovski (Carmen e.V.), Tülin Kabis-Staubach (Freundeskreis "nEUbürger"), Jürgen Aust (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
5. Linke Migrationspolitik in Bund und Land
Belma Bekos (wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag), Antonio Diaz (Landesintegrationsrat), Igor Gvozden (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
6. Integration, Inklusion oder wie lässt sich eine multikulturelle Gesellschaft gestalten?
Verband der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund / VMDO, Fatma Karacakortoglu (Train of Hope Dortmund), Iris Bernert-Leushake (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
Kaffeepause: 16:15 - 16:30
16:30-18:00: Abschlusspodium
Offene Grenzen - Einwanderungsgesetz - was ist linke Migrationspolitik?
Inge Höger (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Sevim Dagdelen (stv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Im Bundestag) angefragt, N.N. (Linkes Einwanderungsgesetz: angefragt)
Anmeldung: migrationskonferenz@dielinke-nrw.de
Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei – bitte Assistenzbedarf bei der Anmeldung angeben. Kinderbetreuung ist gewährleistet – für den Überblick bitte anmelden.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Trotz wachsender Beschäftigung kein Licht am Ende des Tunnels
Zum Arbeitsmartkbericht NRW Mai 2018 Weiterer Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen auch im Mai 2018 auf inzwischen 652.068 arbeitslose Menschen in NRW und damit der niedrigste Stand seit 1992. Mit dieser zentralen Botschaft präsentierte die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, ihre Presseinformation zum… Weiterlesen
Jetzt endlich umsteuern: Für eine soziale Offensive für NRW
Am heutigen Donnerstag haben die nordrhein-westfälische Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann, die stellvertretende Landessprecherin der NRW-Linken, Inge Höger, und Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit… Weiterlesen
Protest gegen die Bayer-Hauptversammlung in Bonn
„Die Hochzeit zwischen BAYER und MONSANTO ist alles andere als ein 'Royal Wedding', sondern im Gegenteil eine Mesalliance mit potenziell weltweit verheerenden Folgen“, kommentiert Hanno von Raußendorf, Sprecher für Umwelt im Landesvorstand der Partei Die Linke NRW, die bevorstehende Fusion der beiden Konzerne anlässlich der Hauptversammlung des… Weiterlesen
Loveparade-Katastrophe: Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus
Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma 'Lopavent', Rainer Schaller, vor Gericht… Weiterlesen
Jetzt mit einer radikalen Verkehrswende in die Offensive gehen!
Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE. Weiterlesen
Rücktritt Schulze Föcking überfällig - Vorwürfe weiter aufklären!
Zum Rücktritt der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „Der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking war überfällig!“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Darius Dunker. „Wir haben ihn seit langem gefordert. Sehr unerfreulich ist zugleich, dass er – nach Aussagen der… Weiterlesen
Internationaler Tag der Pflege: Jetzt endlich Handeln!
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Die Linke erwartet von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) endlich in Sachen Pflegenotstand tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte entlastet und deutlich besser entlohnt werden. Anstatt sich in… Weiterlesen
E.ON-HV 2018: Im Schatten des Stellenkahlschlags
E.ON und RWE planen eine Neuordnung ihrer Geschäfte mit der Übernahme von Innogy durch E.ON und einem umfangreichen Tausch von Geschäftsaktivitäten und Vermögenswerten. E.ON konzentriert sich auf die Energienetze und das Endkundengeschäft, RWE mutiert zu einem Stromproduzenten aus konventionellen und erneuerbaren Energien. E.ON erhält das… Weiterlesen
Linke: Tag der Befreiung endlich zum gesetzlichen Feiertag machen
„Die nordrhein-westfälische Linke fordert, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Vor allem in Zeiten des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien wäre dies das richtig politische Signal“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken. Weiterlesen
200 Jahre Karl Marx - herzlichen Glückwunsch
Landessprecherin Özlem Alev Demirel erklärt zum 200. Geburtstag von Karl Marx: „Karl Marx zählt zu den bedeutendsten deutschen Denkern. Seine philosophischen Schriften, wirtschaftswissenschaftlichen Analysen zur Funktionsweise des Kapitalismus und seine revolutionäre Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung, bestimmen bis heute politische… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
EINLADUNG zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sylvia Gabelmann am 05.12.2018 um 18:30 Uhr
Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 ab 18:30 Uhr freuen wir uns über Euren zahlreichen Besuch in der Marktstr. 23, 57078 Siegen.
Vom Landesverband DIE LINKE. NRW wird unsere Landessprecherin Inge Höger zu Gast sein und ein Grußwort sprechen. Ein Grußwort für den Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein wird unsere Kreissprecherin Mareike Heupel vortragen.
Wir freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein mit Euch bei Musik, Getränken und Essen.
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Freut euch mit uns auf viele spannende Vorträge und Beiträge zum grünen Umbau und die Perspektiven. Als Referenten, die wir schon gewinnen konnten, werden vor Ort sein: Weiterlesen
Anlässlich des Klimastreiks am 31.05.2024 ruft ein Bündnis aus Linksjugend, Linke Rhein-Sieg und die Linke NRW zur Demonstration in Siegburg auf. Das Motto "Klimakiller enteignen" ist Programm. Weiterlesen
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
Wir wollen uns widersetzen. Die Linke unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, das zu vielfältigen Mitteln des Protestes aufruft. Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19