Einleitung
Liebe Leser*innen,
Klima Demo und Regionalkonferenz
Auch in diesem Landesinfo findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die Pressemitteilungen des Landesvorstands und vieles mehr.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Europa anders machen!
Regionalkonferenz Nordwest am Sonntag, den 2. Dezember von 11 bis 17 Uhr in der Volkshochschule in Bielefeld
Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf drei Regionalforen im Herbst werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird.
Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele?
Welche konkreten Projekte verfolgen wir?
Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf?
Anmeldung erbeten und Infos unter:
www.die-linke.de/regionalkonferenzen
Neues Polizeigesetz in NRW stoppen
Demo 8.12. 13.00 Uhr, DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
Die Proteste gegen die Verschärfungen des NRW-Polizeigesetzes gehen weiter. So findet am Samstag den 8. Dezember, von 13-17 Uhr, in Düsseldorf erneut eine landesweite Demonstration gegen die Gesetzesverschärfungen statt. Bereits am morgigen Sonnabend kommt es in Köln (15 bis 17 Uhr, am Eigelstein) und Münster außerdem zu dezentralen Protesten. Aktuell versucht CDU-Landesinnenminister Herbert Reul die Öffentlichkeit zu täuschen. Wie bereits andernorts - etwa in Niedersachsen - geschehen, sorgt auch in NRW der juristisch undefinierbare Begriff der "drohenden Gefahr", den Reul (CDU) ursprünglich hatte einführen wollen, für Verwerfungen. Im Rahmen einer angeblich "drohenden Gefahr" sollten Polizeibehörden einzig auf Basis von Mutmaßungen und frei jedweder Beweise mit einer Reihe von Rechten ausgestattet werden. Derlei Pläne stießen nicht nur bei Bürgerrechtlern auf Protest, die Reul - in den Worten des Datenschutzvereins Digitalcourage e. V. - bescheinigten, dass die NRW-Landesregierung mit ihrer "Prognosejustiz" Rechtsunsicherheit schaffe und "das Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei" zerstöre. "Was wir hier erleben, ist ein geschickt eingefädelter Täuschungsversuch", kritisierte unsere Linke-Landessprecherin Inge Höger jüngst in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Offensichtlich hofft die Landesregierung ganz, die kritische Öffentlichkeit mit ihren Wortspielereien und Taschenspielertricks täuschen zu können, dies dürfte jedoch kaum von Erfolg gekrönt sein. So kritisierte etwa Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Dienstag, dass auch der neue Entwurf zum Polizeigesetz - trotz aller Änderungen - an mehreren Stellen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien verstoße: »Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf der Grundlage nur vager Anhaltspunkte für eine allein mögliche, zukünftige Gefahr«. Das verstoße "gegen die Unschuldsvermutung, weil Menschen de facto bestraft werden, ohne dass sie sich strafbar verhalten haben", monierte Scharlau weiter. Sie machte zugleich einen "Verstoß gegen das Prinzip der Rechtssicherheit" aus. Schließlich müssten alle Menschen wissen, "durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten" könnten. Das sei jedoch "auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht gewährleistet", so die Expertin. Die größte Gefahr für die qua Verfassung garantierten Rechte geht also vorerst weiterhin von Politikern der NRW-Landesregierung aus.
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de
Aus dem Landesvorstand
Landesvorstandssitzung
Liebe Genoss*innen,
hiermit lade ich Euch zur nächsten Beratung des Landesvorstands am Samstag, den 24. November 2018 um 10.30 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.
Als Tagesordnung schlage ich nach Beratung des geschäftsführenden Landesvorstands vor:
Zeit | TOP | Thema | Verantwortlich |
10.30 | 1 | Begrüßung/Sitzungsleitung | Gvozden & N.N. |
10.35 | 2 | Protokoll vom 13.10.2018 | Pietsch/Leushacke |
10.50 | 3 | Finanzen | Fischer |
13.00 |
| -Mittagspause- |
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13.45 | 4 | Aktuelle politische Situation | Hoeger, Leye |
14.15 | 5 | Europa | Matzentzoglou |
15.15 | 6 | Kommunalwahlen | Decruppe |
15.30 | 7 | Zuständigkeiten im LaVo | Wagner |
16.15 | 8 | Vorbereitung LV-Veranstaltungen | Hoeger, Wagner, El-Khatib, Rabieh |
17.00 | 9 | Nachwahl FinanzverantwortlicheR | Fischer |
17.15 | 10 | Einrichtung einer Schlichtungsstelle | Wagner |
17.30 | 11 | Kontaktstelle soziale Bewegung | Eumann |
17.45 | 12 | Kreisverbände | LaVo |
18.00 | 13 | Anträge |
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18.15 | 14 | Verschiedenes & Termine |
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Ende der Beratung gegen 18.30 Uhr
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Veranstaltungen
Migrationskonferenz der LINKEN.NRW
16. Dezember, 11-18.00 Uhr DJH Gästehaus Kolping, Dortmund, Silberstrasse
In den letzten Jahren wurde immer wieder über Flucht und Migration diskutiert. Häufig ist dabei die Rede vor allem über bestmögliche Abschottungsmaßnahmen. DIE LINKE NRW stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir wollen deswegen diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik vor Ort, im Land und im Bund aussehen kann. Wir wollen gemeinsam Perspektiven entwickeln für eine solidarische Gesellschaft.
Ablauf ab 10:30: Ankommen und anmelden
11:00-12:00 Uhr: Auftaktpodium Fluchtursachen und die Verschärfung des deutschen Asylrechts
Birgit Naujoks (Geschäftsführerin Flüchtlingsrat NRW), Ksenija Sakelšek (stellv. Vorsitzende Landesintegrationsrat NRW), Jules El-Khatib (Migrationspolitischer Sprecher DIE LINKE NRW)
Mittagspause : 12:00 - 13:00 Uhr
13:00 - 14:30 Uhr: Drei Diskussionsräume (parallel)
1. Seenotrettung ist kein Verbrechen
Mit Alina Krobok (SeaWatch), Sigrid Czyrt (Flüchtlingspaten Dortmund), Ulla Jelpke (Mitglied des deutschen Bundestages)
2. Migrantinnen und Arbeiter*innen-Klasse - gemeinsam kämpfen - früher und heute
Mit Romin Khan (Migrationspolitischer Sprecher ver.di), Oktay Demirel (geschäftsführender Vorstand DIDF), Fotis Matentzoglou (Europapolitischer Sprecher DIE LINKE NRW)
3. Kommunale Migrationspolitik aus linker Perspektive
Mit Anne Hemeda ( Laissez Passer), Carla Scheytt (Treffpunk Asyl), Amid Rabieh (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
Kaffeepause: 14:30 – 14:45 Uhr
14:45 - 16:15 Uhr: Drei Diskussionsräume (parallel)
4. EU-Binnen-Migration
Sami Dzemailovski (Carmen e.V.), Tülin Kabis-Staubach (Freundeskreis "nEUbürger"), Jürgen Aust (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
5. Linke Migrationspolitik in Bund und Land
Belma Bekos (wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag), Antonio Diaz (Landesintegrationsrat), Igor Gvozden (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
6. Integration, Inklusion oder wie lässt sich eine multikulturelle Gesellschaft gestalten?
Verband der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund / VMDO, Fatma Karacakortoglu (Train of Hope Dortmund), Iris Bernert-Leushake (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
Kaffeepause: 16:15 - 16:30
16:30-18:00: Abschlusspodium
Offene Grenzen - Einwanderungsgesetz - was ist linke Migrationspolitik?
Inge Höger (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Sevim Dagdelen (stv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Im Bundestag) angefragt, N.N. (Linkes Einwanderungsgesetz: angefragt)
Anmeldung: migrationskonferenz@dielinke-nrw.de
Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei – bitte Assistenzbedarf bei der Anmeldung angeben. Kinderbetreuung ist gewährleistet – für den Überblick bitte anmelden.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Konferenz: Was tun gegen soziale Ungleichheit und Rechtspopulismus?
Der Staat hat sich zurückgezogen. Das spüren die Menschen vor allem im Ruhrgebiet. Hier werden Lehrschwimmbecken für die Schüler geschlossen, Wohnungen immer teurer und jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Besonders von Armut betroffen, sind Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Und auch das ländliche NRW ist betroffen. Weiterlesen
Aktionärsversammlung von RWE: Nein zu Stellenabbau und Umweltzerstörung
Am morgigen 26.04 findet die Hauptversammlung von RWE in Essen statt, Umweltorganisationen rufen zu Protesten auf. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW, erklärt dazu: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die falsche Unternehmenspolitik von RWE protestieren. RWE und EON planen den Abbau von 5000 Stellen beim… Weiterlesen
Gegen das neue Landespolizeigesetz
Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: „Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene… Weiterlesen
Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar
Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. Weiterlesen
Ditib-Moschee lässt Kinder Krieg spielen: Schluss mit der Zusammenarbeit
Anlässlich des Vorfalls in der Ditib-Moschee in Herford, bei welchem Kinder in Kampfanzügen und mit Spielzeugwaffen Militärübungen vorführten erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung den Schuss hört und die Zusammenarbeit mit Ditib endgültig beendet." Weiterlesen
Paragraph 219a StGB endlich abschaffen
Die NRW-LINKE spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen. "Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür… Weiterlesen
Viel Erfolg für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born: "Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der Durchsetzung eines guten Abschlusses… Weiterlesen
Arbeitsmarktbericht: Geschönte Fassade – marode Substanz
„Während die offizielle Arbeitslosenstatistik für März 2018 mit 671.806 arbeitslosen Menschen einen weiteren Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 48.699 Arbeitslose registriert, stagniert die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 924.273 arbeitslosen Menschen auf einem weiter hohen Niveau,“ kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im… Weiterlesen
14.2.18? We rise!
"Was mit Blumen zum Valentinstag beginnt, endet viel zu oft in Unterdrückung und Gewalt", sagt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Am Valentinstag findet dieses Jahr auch der weltweite Aktionstag "One Billion Rising" statt. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
EINLADUNG zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sylvia Gabelmann am 05.12.2018 um 18:30 Uhr
Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 ab 18:30 Uhr freuen wir uns über Euren zahlreichen Besuch in der Marktstr. 23, 57078 Siegen.
Vom Landesverband DIE LINKE. NRW wird unsere Landessprecherin Inge Höger zu Gast sein und ein Grußwort sprechen. Ein Grußwort für den Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein wird unsere Kreissprecherin Mareike Heupel vortragen.
Wir freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein mit Euch bei Musik, Getränken und Essen.
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19