Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

es ist soweit, der Wahlkampf-Endspurt beginnt.In Dortmund wird es neben Wahlkampfakivitäten aber auch Proteste gegen den Aufmarsch der Rechten am Samstag geben. Alles Wichtige dazu unter "Aktuelles"
"Aus dem Bundestag" berichtet MdB Sylvia Gabelmann von dem Protest gegen vermeintliche Gesundheitspolitik der AfD, den sie unterstützt und  MdB Kathrin Vogler warnt in einem Artikel vor der Streichung der Zivilklausel an den Hochschulen und Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner gibt ein Interview in der jungen Welt.

Und im Vorfeld der Kommunalwahl laden wir Euch zu einem Austausch zu Haustürgesprächen am 22./23.6. in die Landesgeschäftsstelle und zu einem weiteren Kommunalpoltischen Ratschlag am 15.6. in Dortmund ein.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Im aktuellen Europa- und Kommunalwahlkampf sammeln wir wieder neue Erfahrungen an den Haustüren. Wir ziehen von „Tür zu Tür“, um Menschen zur Wahl und zum Mitmachen zu motivieren, um lokale Kampagnen aufzubauen und unsere Kandidat*innen vor Ort stärker zu verankern. Im Anschluss an den Wahlkampf möchten wir gemeinsam unsere Erfahrungen auswerten, voneinander lernen und die Haustürarbeit weiter entwickeln.
Insbesondere möchten wir überlegen, wie uns die Haustürarbeit helfen kann, eine organisierende Praxis als Partei aufzubauen, die Menschen darin bestärkt, mit der LINKEN lokale Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft zu führen. Wie machen wir als LINKE einen Unterschied und kämpfen gemeinsam vor Ort gegen steigende Mieten, Privatisierungen und Kürzungen in der Öffentlichen Daseinsvorsorge? Wie gehen wir als organisierende Kraft gestärkt aus lokalen Auseinandersetzungen hervor und wachsen als Partei darin?
Wir laden euch deshalb herzlich zu unserem bundesweiten Seminar am 22./23.6. in Düsseldorf ein. Unser Treffen findet in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN statt: LGS DIE LINKE.NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf. Die Fahrtkosten, Verpflegung und Übernachtungen werden übernommen. Einladung und Ablauf
Bitte meldet euch sobald möglich und spätestens bis 2.6.19 zurück, wenn ihr am Seminar teilnehmen möchtet. Schickt dafür einfach eine Mail an haustuergespraeche@die-linke.de
 

Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen in der Tageszeitung junge Welt

Wurden in der Vergangenheit vor allem Bundeswehr-Angehörige und Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet, erwägen mittlerweile mehrere Bundesländer – im Zuge der Verschärfungen der Polizeigesetze – den Einsatz der sogenannten Distanzwaffe im regulären Polizeidienst. Wie positioniert sich Ihre Partei?

Die Linke in Nordrhein-Westfalen lehnt nicht nur die Verschärfungen der Polizeigesetze der verschiedenen Länder ab. Auch eine weitere Militarisierung der Einsatzmittel der Polizei stößt auf unseren Widerstand. Und wir lehnen die ausufernden Einsätze von Pfefferspray bei Demonstrationen ab. Gleiches gilt für die Einführung von Tasern.

Dürften Taser für vermeintliche Delinquenten nicht ungefährlicher sein als ein Einsatz der Schusswaffe gegen sie?

Es gab in der Vergangenheit mehrere Fälle, wo schon der gezielte Einsatz von Pfefferspray ausgereicht hätte. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den psychisch erkrankten Mann, der 2013 im Becken des Berliner Neptunbrunnens von einem Polizisten erschossen wurde. Auch die tödliche Schussverletzung eines 77jährigen Jägers durch die Polizei im April dieses Jahres auf einem Bochumer Friedhof wirft viele Fragen auf. Mir scheint es jedoch, dass die nötige Transparenz bei den Ermittlungen dazu von den Behörden keineswegs sichergestellt wurde.

Was spricht in den von Ihnen genannten Fällen gegen den Gebrauch von Elektroschockpistolen?

Nicht nur im Ausland, auch in der Bundesrepublik hat es bereits Tote infolge von Tasereinsätzen durch die Polizei gegeben. So etwa im Januar in Pirmasens und erst Anfang Mai in Frankfurt am Main. Auch Todesfälle nach Pfeffersprayeinsätzen gab es bereits. So verstarb 2010 ein junger Familienvater in Dortmund.

Wenn Distanzwaffen wie Pfefferspray und Taser potentiell lebensgefährlich sind, warum werden dann nicht einmal die Opfer solcher Einsätze statistisch erfasst?

Sowohl das Bundeskabinett als auch die verschiedenen Landesregierungen sitzen das Problem aus und leugnen die Zusammenhänge zwischen dem Ableben der Menschen und dem jeweiligen Waffeneinsatz. Dass die Betroffenen allesamt verstorben wären, wenn es zuvor keine Einsätze mit den gefährlichen Waffen gegen sie gegeben hätte, glaubt nun wirklich niemand.

Klar ist hingegen: Vor allem Konsumenten chemischer Drogen oder Personen, die unter Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen, leiden sowie Menschen, die auf die Einnahme von Psychopharmaka angewiesen sind, könnten einen gegen sie gerichteten Einsatz von Tasern oder Pfefferspray nicht überleben.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Bevor die Gefahren von Tasern und Pfefferspray nicht ordentlich erforscht sind, sollten diese Waffen nicht mehr eingesetzt werden. Zudem braucht es eine Aufarbeitung der bisherigen Todesfälle und eine statistische Erfassung der Verletzten und Verstorbenen.

Die Forderung dürfte manchen Parteimitgliedern in Brandenburg und Berlin nicht sonderlich gefallen.

Das ist für mich kein Maßstab. Es geht darum, Menschenleben zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger. Die hessische Linke hat sich kürzlich übrigens nicht anders positioniert. Wenn jetzt in Berlin und Thüringen Taser regulär im Polizeidienst eingesetzt werden sollen, ist das ein Verstoß gegen unser Parteiprogramm. Zur Zustimmung der Brandenburger zum Polizeigesetz: Das dortige Agieren spricht für sich und ist wirklich nichts anderes als ein Kniefall vor »Law and Order«-Politikern und reaktionären Hardlinern gewesen.

Die Taser sollen künftig jedoch auch in NRW, Hamburg und Bremen eingesetzt werden.

Ich erwarte, dass sich unsere Partei dagegen aktiv zur Wehr setzt. Wir müssen als Die Linke die Bürgerrechtspartei sein, Demokratie- und Grundrechteabbau offensiv bekämpfen. Wenn wir das nicht glaubwürdig tun, machen wir uns überflüssig.

Liebe Genoss*innen,

schon jetzt laufen die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Trotz des laufenden Europawahlkampfes, haben wir parallel entscheidende Vorbereitungen zur Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien zu treffen und wollen daher im Rahmen eines landesweiten Kommunalpolitischen Ratschlags, zu verschiedenen Fragestellungen in den Dialogprozess eintreten.

Daher laden wir Euch herzlich am 15. Juni 2019 nach Dortmund ein und freuen uns über die rege Teilnahme sowohl von erfahrenen Kommunalpolitiker*innen der Linken, als auch von interessierten Genoss*innen, die sich vorstellen können künftig kommunalpolitisch aktiv zu werden.

Neben einer Podiumsdiskussion zu der Frage "Diversität von Stadt und Land"  im Rahmen linker Kommunalpolitik, wollen wir zuvor an sogenannten Dialog-Points, zu verschiedenen Themen Erfahrungen und Themenanregungen sammeln, die sowohl der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien, die im Winter beschlossen werden, dienen und vielleicht erfahrenen und unerfahrenen oder künftigen linken Kommunalpolitiker*innen Anregungen zu zentralen Themenkomplexen geben.

Dazu werden wir 7 Moderationstafeln in den verschiedenen Räumen aufstellen. Die Teilnehmer*innen haben dann die Möglichkeit sich in einem Zeitrahmen von 11.15 bis 13.00 Uhr an den Dialog-Points zu den verschiedenen Themenkomplexen einzubringen und Erfahrungen auszutauschen.

Wir bitten zur besseren Planung um Anmeldung unter: https://www.dielinke-nrw.de/termine/veranstaltungen/3032019-kommunalpolitischer-ratschlag/anmeldung-zum-kommunalpolitischen-ratschlag/

In das Feld der Anmerkungen könnt Ihr auch eintragen ob Ihr von der Kinderbetreuung (bitte Anzahl der zu betreuenden Kinder angeben) Gebrauch machen wollt oder ob Ihr vegan, vegetarisch essen möchtet usw.

Anreisetipps unter: https://www.jugendherberge.de/jugendherbergen/dortmund-641/lage-und-anreise/

Wir freuen uns auf gute Beratungen!

Mit solidarischen Grüßen

Euer Landesvorstand

MdB Sylvia Gabelmann unterstützt eine Resolution von über 50 Organisationen und Persönlichkeiten aus dem Gesundheitsbereich, die sich gegen die anhaltende Hetze der AfD gegen geflüchtete Menschen richtet. Explizit teilt sie zugleich die in der Resolution kritisierte Politik der Bundesregierung. Schnellst möglich müssten die restriktiven, diskriminierenden und menschenrechtlich fragwürdigen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz, das Organisationen der medizinischen Flüchtlingshilfe seit Jahren kritisieren, abgeschafft werden. WEITERLESEN

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will im Zuge der von ihr geplanten Neufassung des Landeshochschulgesetzes die 2014 eingeführte Zivilklausel für die Hochschulen in NRW streichen. Seitdem galt in NRW die politische Leitlinie, dass die Hochschulen des Landes ausdrücklich nicht zu militärischen Zwecken forschen und ihr wissenschaftliches Erkenntnisinteresse ausschließlich friedlichen Zielen widmen durften. Diese Bestimmung fehlt im nun vorgelegten Referentenentwurf. Die Bildungsministerin Pfeiffer-Poensgen beruft sich auf die Wissenschaftsfreiheit. Aber was ist das für eine Freiheit, die etwa eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei ermöglicht? Die Durchführung dieser Studie hat die RWTH Aachen 2017 eben wegen ihrer Verantwortung für eine friedliche Forschung abgelehnt. Gegen die Pläne der Landesregierung gibt es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, für das sich unter anderem die DGB-Vorsitzende von NRW, Anja Weber, der Kabarettist Volker Pispers oder Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker einsetzen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag erklärt: "Was spricht bitte dagegen, die Hochschulen auf friedliche Ziele zu verpflichten, wie es das NRW-Hochschulgesetz derzeit noch tut? Es ist eine Perversion von Wissenschaftsfreiheit, wenn es dem Rüstungsbereich mit seinen Riesensummen ermöglicht werden soll, die klammen Hochschulen zu erpressen." Mehr Informationen auf der Homepage von Kathrin Vogler