Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

Der Landesverband lädt zum kommunalpolitischen Ratschlag in Dortmund ein am Samstag, 30.3. Die Infos dazu findet Ihr in dem unen stehenden Artikel.Der Landesverband lädt zum kommunalpolitischen Ratschlag in Dortmund ein am Samstag, 30.3. Die Infos dazu findet Ihr in dem unen stehenden Artikel. Kurzentschlossene sind selbstverständlich auch ohne Anmeldung willkommen.

 In Essen veranstaltet der Kreisverband  Europatage an diesem Wochenende mit vielen Podien und Diskussionen. Programm und Infos dazu: hier

Die Abgeordneten der Landesgruppe NRW haben sich in einem offenen Brief (zusammen mit 6 weiteren Abgeordnetenn) gegen die geplante Aufhebung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA. Auch dazu mehr im Artikel in dieser Landesinfo
In der kommenden Woche finden die  Aktionstage zu "Wir wollen wohnen statt und die Demo am 6.4. in Köln.

Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen  findet Ihr ebenfalls in dieser Landesinfo.

Ein kämpferisches  Wochenende wünscht,

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Finanzbehörden in NRW wollen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entziehen, weil sie angeblich „extremistisch“ ist. Auf Initiative von Ulla Jelpke, Sprecherin der NRW-Landesgruppe, haben sich die Mitglieder der Landesgruppe und sechs weitere Bundestagsabgeordnete aus NRW mit der VVN-BdA solidarisiert.
Anfang des Jahres erhielten mehrere Kreisvereinigungen der VVN-BdA ähnlich lautende Schreiben der zuständigen Finanzämter, die den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigten. Als Grund dafür wurde angeführt: „Laut Bayerischem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten als extremistisch eingestuft.“
Tatsächlich gilt die Regelung, die hier zum Anschlag kommt, schon seit 2009. In § 51 der Abgabenordnung heißt es: „Bei „Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisationen aufgeführt sind, ist wiederlegbar davon auszugehen“, dass sie nicht gemeinnützig wirken.
In NRW steht die VVN-BdA nicht im Verfassungsschutzbericht. Aber es reicht völlig aus, dass ein einziger Landes-Verfassungsschutz eine Vereinigung für „extremistisch“ hält, um ihr in einem anderen Bundesland die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dass engagierter Antifaschismus in Bayern eher als woanders als „extremistisch“ verunglimpft wird, überrascht nicht wirklich – wohl aber das übereifrige Engagement der NRW-Finanzämter, den Bayern zu folgen. Ohne Gemeinnützigkeit verliert der Verein nicht nur die Steuervergünstigung. UnterstützerInnen können ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen; zudem hängen zahlreiche Projektmittel von Stiftungen oder Bund- und Länderprogrammen vom Status der Gemeinnützigkeit ab.
Die VVN-BdA hat über ihren Anwalt den Finanzbehörden mitgeteilt, dass Antifaschismus nichts „Extremistisches“ ist. Sie hat zudem darauf hingewiesen, dass der Bayerische Verfassungsschutzbericht die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ beschreibt, und keineswegs als „extremistisch“, und schon deswegen die Voraussetzungen von § 51 der Abgabenordnung nicht erfüllt sind. Hinter dem formaljuristischen Streit steckt natürlich ein politisch motivierter Versuch, die VVN-BdA lahmzulegen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil die Globalisierungskritiker zu sehr „allgemeinpolitisch“ engagiert sind, macht die Lage auch für die VVN-BdA kompliziert.
Solidarität mit der VVN-BdA ist also wichtig. Im offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper erklären die UnterzeichnerInnen: „Die VVN-BdA ist gemeinnützig und muss als solche anerkannt bleiben.“
Unter den UnterzeichnerInnen sind neben den Mitgliedern der Linken-Landesgruppe auch die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas, Bernhard Daldrup, Michael Gerdes, die Grünen-Abgeordneten Markus Kurth und Friedrich Ostendorff sowie der Fraktionslose Marco Bülow.

Datum: 30. März 2019 Ort: DJH Jugendgästehaus Dortmund (Kolpinghaus)
Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund Zeitraum: 11.00 bis 17.00 Uhr
Wir  freuen uns über die rege Teilnahme sowohl von erfahrenen Kommunalpolitiker*innen der Linken, als auch von interessierten Genoss*innen, die sich vorstellen können künftig kommunalpolitisch aktiv zu werden.
Zur Podiumsdiskussion zu den Erfahrungen linker Kommunalpolitik haben uns vier ausgesprochen erfahren Referentinnen zugesagt.
Zuvor wollen wir an sogenannten Dialog-Points, zu verschiedenen Themen Erfahrungen und Themenanregungen sammeln
Weitere Informationen zum Ablauf finden sich hier.
Für ein Mittagessen und Getränke ist gesorgt.
Anreisetipps unter: https://www.jugendherberge.de/jugendherbergen/dortmund-641/lage-und-anreise/