Einleitung

Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,

ein volles Veranstaltungswochenende liegt vor uns.
Der heutigen Landesinfo könnt Ihr die notwendigen Terminhinweise entnehmen. Ebenso findet heute Abend ein weiteres Strategieforum (Münsterland) in Münster statt. Die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen wollen diskutiert werden. Der Landesvorstand hat auf seiner Klausurtagung, zur Frage der Orientierung auf die Wahljahre 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW), eine Reihe von Strategieforen beschlossen. Ziel soll es sein ein Hearing in den  Kreisverbänden und Fraktionen vorzunehmen und gemeinsam erste Überlegungen zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben zu treffen. Wir möchten wissen welche politischen Schwerpunkte und Themen bei Euch vor Ort von regionaler oder überregionaler Bedeutung sind und eine gemeinsame Strategiedebatte mit Euch führen.

Ein schönes Wochenende wünscht

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Samstag, 2. Februar trifft sich der LAK Ökosozialer Umbau zum ersten Mal

11.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pemepelfort 15, 40211 Düsseldorf

Wie müssen wir unsere Gesellschaft umbauen, damit sie sozial und ökologisch wird? Wie geht linke Energiewende? Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie bekommen wir mehr Verkehr auf die Schiene und in den ÖPNV? Kurz gesagt, wie müssen wir produzieren und konsumieren, damit alle Menschen eine menschenwürdige Existenz haben und unser Planet nicht geplündert wird? Antworten auf diese und viele weitere Fragen wird der LAK Ökosozialer Umbau suchen. Er will mithelfen, die politischen Positionen des Landesverbandes weiter zu entwickeln, den Landesvorstand beraten und er will helfen, die Arbeit der Partei vor Ort zu vernetzen. Am Samstag 02. Februar von 11:00 bis ca. 17:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf findet das Gründungstreffen statt. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Aus aktuellem Anlass werden wir auch ein Positionspapier zum Abschlussbericht der Kohlekommission beraten. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Weitere Informationen findet ihr: hier


Keine Erholung für Rassis*innen

6.2. ab 17.00 Uhr, Abteistrasse, Mönchengladbach

Am 06.02.2019 veranstaltet die AfD in Mönchengladbach einen sogenannten Bürgerdialog mit Landes- und Bundestagsabgeordneten. Gleichzeitig möchte Dominik Roeseler (ex-Pro NRW, ex-HoGeSa, ex-Gemeinsam Stark) von der extrem Rechten Gruppierung "Mönchengladbach steht auf" diese Veranstaltung "schützen", vor wem auch immer.
Das überparteiliche Bündnis "Mönchengladbach stellt sich quer (MSSQ)" wird dem unter dem Motto "Keine Erholung für Rassis*innen" einen bunten #FestProtest entgegen stellen. Das Motto spielt auf den Veranstaltungsort "Haus Erholung" an, dass auf dem Kulturhügel der Stadt gelegen ist. Mit mit Musik und Spaß soll bei leiblicher Stärkung und heissen Getränken ein positives Zeichen gesetzt werden und so dafür gesorgt werden, dass die rechten Hetzer an diesem Tag nicht das Straßenbild beherrschen. Stände mit Argumentationstraining gegen Rechts, Sticker&Stencil basteln, Banner malen und vielem mehr runden den Abend ab. Und natürlich darf es auch laut gegen Rechts werden. Wir rufen dazu auf, das Ganze kreativ mitzugestalten. Bitte kommt zahlreich am 6.2. ab 17:00 Uhr zur Abteistraße am Johann-Peter-Boelling-Platzin 41061 Mönchengladbach. Da der Zugang nur über kleinere Wege möglich ist, bietet es sich an über den Sammelplatz der Gewerkschaften am Sonnenhausplatz / Am Minto zu kommen oder über den Sammelplatz der verschiedenen Vereine auf dem Edmund-Erlemann-Platz an der City-Kirche. Beide stellen sind nur knappe 100m vom Veranstaltungsort entfernt. Weitere Infos: hier


LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Frauen*streik - die Welt steht still

LISA  NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis  des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf. 
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über  Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik  und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hierzu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput


Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?

9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo


Aus dem Landesverband

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Den Opfern der Hochwasserkatastrophe unbürokratisch helfen und die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpfen!

DIE LINKE NRW

„Mindestens 81 bekannte Todesopfer bis heute früh, allein in NRW. Dazu kommen Vermisste und Verletzte, von reißenden Fluten weggerissene Häuser und Autos,verwüstete Geschäfte und zerstörte Existenzen. Unsere Gefühle und Gedanken sind bei den Angehörigen der Toten und Vermissten, bei all den Menschen, denen der sintflutartige Regen der vergangenen… Weiterlesen

Versammlungsgesetz NRW: Keine Sommerpause für Laschet und Reul

DIE LINKE NRW

DIE LINKE NRW unterstützt den dezentralen Aktionstag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten" am Samstag, den 17. Juli 2021. An diesem Tag sind Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen in verschiedenen Städten NRWs geplant. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen

Extremen Reichtum besteuern, Kommunen retten!

DIE LINKE NRW

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden stehen wegen steigender Ausgaben, geringerer Steuereinnahmen und auslaufenden Corona-Hilfen nach der Bundestagswahl vor einer finanziellen Katastrophe – davor warnt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. Um neue Kürzungsorgien zu verhindern, fordert er massive Investitionen und einen… Weiterlesen

LINKE NRW bringt Polizeiübergriff auf Demo gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht

DIE LINKE NRW

Der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten“ am Samstag, den 26. Juni 2021, in Düsseldorf wird ein Fall für die Gerichte. Nach einer rechtlichen Prüfung hat der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Partei DIE LINKE entschieden, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage einzureichen. Weiterlesen

Statt Leistungsdruck und überfrachteter Lehrpläne: Schuljahr 2021/22 verantwortungsvoll gestalten

DIE LINKE NRW

Kurz vor Beginn der Sommerferien hat NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) verkündet, das kommende Schuljahr werde mit Vorsicht begonnen, bezogen auf Maskenpflicht und Tests. Die Ankündigung Gebauers im WDR, man starte in das neue Schuljahr genauso wie das aktuelle ende, liest sich indes wie eine Drohung für viele Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte:… Weiterlesen

DIE LINKE prüft rechtliche Schritte gegen Polizeieinsatz bei Demo Düsseldorf

DIE LINKE NRW

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. Zusammen mit mehr als 75 weiteren Bündnis-Organisationen hatte die Partei zu der Demonstration aufgerufen, bei der die Polizei Teile der Teilnehmenden, unter anderem… Weiterlesen

DIE LINKE verurteilt brutale Abschiebepraxis im Rhein-Sieg-Kreis

DIE LINKE NRW

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE in der Landschaftsversammlung des LVR und des Landesverbandes DIE LINKE NRW. Weiterlesen

Auf die Straße: Laschets und Reuels Anti-Versammlungsgesetz verhindern!

DIE LINKE NRW

DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an der großen Bündnis-Demonstration gegen das neue NRW-Versammlungsgesetz in Düsseldorf auf. Los geht es am Samstag (26. Juni 2021) um 13 Uhr vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße. „Es ist unverantwortlich, wie Ministerpräsident Armin Laschet, Innenminister Herbert Reul und die CDU/FDP-Koalition versuchen,… Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt Amazon-Streik vor Ort

DIE LINKE NRW

Im Kampf für einen Tarifvertrag haben die Beschäftigten in den nordhrein-westfälischen Amazon-Verteilzentren Werne und Rheinberg am Montag, den 21. Juni die Arbeit niedergelegt. DIE LINKE NRW unterstützt die Beschäftigten und ist mit einer Solidaritäts-Delegation am Standort Rheinberg vor Ort. Weiterlesen

Nicht nur Masken schützen! Auch Tarifverträge!

DIE LINKE NRW

„Auch in NRW haben die Beschäftigten im Einzelhandel während der Pandemie unter hohem Infektionsrisiko gearbeitet. Den Arbeitgebern aber fällt nichts Besseres ein, als ihr unternehmerisches Risiko auf die Beschäftigten abzuwälzen. Plexiglas und Atemschutzmasken schützen vor Infektionen. Doch der Schutz vor Armutslöhnen geht kontinuierlich zurück."… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!

" Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen!" fordert Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, nach Bekanntwerden des Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten. Mehr lesen Sie hier dazu


 

Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019

Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.


 

Aus dem Europaparlament

Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersenden wir Ihnen den Appell, mit dem sich Parlamentarier aus verschiedenen europäischen Ländern anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschenrechte an die kamerunische Regierung wenden und sie auffordern, Gewalt und Repressionen gegen die politische Opposition in Kamerun sofort einzustellen und… Weiterlesen

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der nötige Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die… Weiterlesen

US-Truppenabzug beschleunigen statt blockieren

MdB, Sevim Dagdelen

„Der Abzug der US-Truppen und der US-Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig. Die Blockade des geplanten Teilabzugs von US-Soldaten aus Deutschland durch Demokraten und Republikaner im US-Kongress ist sicherheitspolitisch falsch und ein verheerendes Signal“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen… Weiterlesen

„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

Keine Alternative und keine Ahnung von Rente

MdB, Matthais W. Birkwald

„Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab… Weiterlesen

Deutsche Soldaten aus Afghanistan abziehen

MdB, Sevim Dagdelen

„Die Beendigung des Kriegseinsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan ist überfällig. Die Bundesregierung darf den Abzug der Bundeswehr nicht von immer neuen Volten der US-Führung abhängig machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Weiterlesen

Riester-Rente ist krachend gescheitert

MdB, Matthias W. Birkwald

„Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert. Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das… Weiterlesen

US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen

MdBs, Sevim Dagdelen, Niema Movassat

„DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands am globalen US-Drohnenmordprogramm beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das… Weiterlesen

Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!

MdB, Kathrin Vogler

"Die Bundesregierung muss mit den juristischen Winkelzügen aufhören und endlich dafür sorgen, dass die US-Drohnenzentrale in Ramstein geschlossen wird," erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen. Weiterlesen

Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen

MdB, Sevim Dagdelen

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Weiterlesen

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

Einladung LAG Bildungspolitik

Ort: LINKE-Büro, Gelsenkirchen, Wildenbruchstr.15-17

Vorgeschlagene TO: Weiterlesen

Gespräch zum ersten Entwurf für ein Awarenesskonzept

Ort: Parteibüro Die Linke, Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund

Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen

LAG Frieden und Internationale Politik

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Straße 20, Oberhausen

Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen

Gf-LaVo

NEIN zur Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU

Ort: Online, Zoom
Veranstalter: Antikapitalistische Linke NRW

Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

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