Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende ist vorüber. Neben dem beschlossenen Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai 2019, wurde auch die Liste mit den Kandidat*innen für das europäische Parlament gewählt. Nordrhein-Westfalen ist mit den vier Kandidat*innen dabei gut vertreten. Wir gratulieren Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel (Platz 2), Murat Yilmaz (Platz 10), Fotis Matentzoglou (Platz 16) und Camilla Cirini (Platz 21). Alle Ergebnisse und Beschlüsse des Bonner Parteitages könnt Ihr hier noch einmal nachlesen.
Zudem möchten wir schon jetzt auf den Kommunalpolitischen Ratschlag am 30. März 2019 in Dortmund hinweisen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Die Linke gratuliert: 25 Jahre Tacheles e.V.
Vor nunmehr einem Vierteljahrhundert, am 24. Februar 1994, wurde der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. „Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten und -handlungen vor“, wie der Verein betont.
Obwohl die Sozialberatung wurde von der Vereinsgründung bis heute stets ehrenamtlich gearbeitet hat, beraten die ehrenamtlichen Kräfte pro Jahr ungefähr 2.000 Menschen persönlich. Neben dem Beratungsangebot engagiert sich Tacheles e.V. auch in der Sozialpolitik. So dient beispielsweise die Homepage des Vereins als Plattform für zahlreiche politische und rechtliche Informationen rund um das Thema soziale Sicherung. Zudem gibt der Verein den „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z" heraus, soeben in 30. Auflage erschienen ist.
Anlässlich des 25. Geburtstages erhielt Tacheles eine Reihe von Glückwünschen. Einer davon kam von der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann: „Eure Fachkompetenz und Entschlossenheit, sowie Euer Durchhaltevermögen im Kampf gegen Behördenwillkür und die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, sind nicht nur für die Menschen in Wuppertal und Nordrhein-Westfalen, sondern im gesamten Bundesgebiet von großer Bedeutung und unentbehrlich“, konstatierte sie in dem Glückwunschschreiben
9. März: Bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Ahaus
Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. DIE LINKE. NRW sowie zahlreiche Kreisverbände rufen zur Beteiligung an der Demonstration auf. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordner und Sprecher für den Atomausstieg, weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die oberirdische Zwischenlagerung wie in Ahaus voller Sicherheitsrisiken ist. Mit den erneut geplanten Castor Transporte würden erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche bezahlen, während die Atomkonzerne erst jüngst per Gestetz von den Kostenrisiken der Atommülllagerung befreit worden sind. Die Anti-Atom-Bewegung warnt in diesem Zusammenhang auch vor Transporten von atomwaffenfähigen Atommüll nach Ahaus. Die Demonstration beginnt am 9. März um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Ahaus. Kreis- und Ortsverbände können auf der Homepage den Aufruf unterschreiben: www.atommuell-protest.de
Save the Date Mitgliedereinladung
Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Düsseldorf
Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir vorab auf einen landesweiten Termin hinweisen:
DIE LINKE nimmt Kurs auf die Kommunalwahlen 2020
Am 30. März 2019 findet in Dortmund ein kommunalpolitischer Ratschlag der LINKEN NRW von 11 bis 17 Uhr statt.
Wir laden alle interessierten Genoss*innen ein, die sich in linke Kommunalpolitik einbringen oder von ihren Erfahrungen berichten wollen. Egal ob Du bisher als Ratsvertreter*in, Kreistagsmitglied oder sachkundigeR BürgerIn aktiv warst oder es werden möchtest. Hier hast Du die Gelegenheit Dich in einer Vielzahl von Themen wie z.B. Mobilität, Kommunalfinanzen, Strukturwandel, soziale Städte oder eine gute Wohnungspolitik, auch in den Prozess der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes einzubringen. In verschiedenen Arbeitsgruppen, führen wir die vom Landesvorstand initiierten Strategieforen fort und tauschen uns über die Arbeit in Stadträten, Bezirksvertretungen und Kreistagen aus. Auf diesen Foren hat der Landesvorstand eine Vielzahl von Themen aus den Kreisverbänden mitgenommen, die es jetzt gilt in konkrete Politikansätze zu fassen.
Darüber hinaus wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunalpolitik mit Links“ und genügend Raum für Diskussionen geben.
Wir würden uns freuen wenn wir auch Dich für linke Alternativen in der Kommune in der Du lebst interessieren könnten. LINKE Kommunalpolitik lebt vom Engagement vor Ort. Wir wollen gemeinsam gestärkt aus den nächsten Kommunalwahlen landesweit hervorgehen und die kommunale Verankerung in der Fläche mit Dir gemeinsam stärken! Deshalb: Mach mit, werde (links)aktiv!
Zudem möchten wir als Landesebene über die weiteren Planungen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 informieren.
Die Teilnahme und das Mittagessen sind kostenlos. Kinderbetreuung wird angeboten. Ein detailliertes Programm werden wir noch bekannt geben. Bitte merke Dir den Termin schon jetzt vor. Die genauen Anmeldeoptionen teilen wir ebenfalls gesondert mit.
Mit solidarischen Grüßen Sascha H. Wagner Landesgeschäftsführer
Seid dabei beim Vernetzungstreffen Frauen*streik
2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr
Heute in einer Woche ist der 8. März. Frauen*streiktag, Frauenkampftag. Frauen gehen auf die Strasse, bleiben zuhause und hängen Tücher aus dem Fenster, lassen die Arbeit liegen oder machen aktive Mittagspause. Sie schliessen sich den 5vor 12 Aktionen an oder den 17.00 Uhr Aufschrei Aktionen, die in vielen Städten stattverbinden. Vielleicht verbindet Ihr vor Ort das auch mit Blumenverteilaktionen, schönen eigenen Veranstaltungen oder Ihr geht mit Genoss*innen aus Euren Kreisverbänden zu Veranstaltungen in Euren Städten.
Aber vorher ist noch der 2.3. und da hoffen wir, Euch beim Vernetzungstreffen im Theater Oberhausen zu sehen, mit Euch zu diskutieren, uns auszutauschen, was bei Euch in den Städten läuft und Ihr könnt noch Mobi-Material für die Demos am 9.3. in Münster und Düsseldorf mitnehmen.
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auffacebook
Eine von der RLS geförderten Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier
Wenn Ihr wissen wollt, was alles so bundesweit stattfindet und was mit den Aktionen um 5vor 12 und 17.00 Uhr gemeint ist, schaut auf die Website
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Mieter*innen in der Corona-Krise stärken - Mieter*innen-Schutz ausweiten
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie eine neue Mieterschutzverordnung für NRW angekündigt. Sie soll ab 1. Juli 2020 in Kraft treten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfrist-Verordnung und zur Mietpreisbremse ablösen. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh,… Weiterlesen
NRW-Kommunen in der Corona-Krise den Rücken stärken
Angesichts der steigenden Ausgaben für die NRW-Kommunen durch die Corona-Pandemie erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW: "Wir brauchen jetzt dringend handlungsfähige Kommunen, welche vor Ort die Menschen in der Krise unterstützen können. Bereits vor der Krise steckten die NRW-Kommunen bis über beide Ohren in Schulden. Mehr als die… Weiterlesen
Grundrechte nicht beschränken - Epidemie-Gesetz ist Folge des Versagens der Gesundheitspolitik der NRW-Landesregierung
Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Regierungspräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es… Weiterlesen
Folgen der Corona-Pandemie eindämmen: Kurzarbeitergeld erhöhen
Am Dienstag (31. März 2020) hat die NRW-Arbeitsagentur die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. „Dabei kann von Aktualität gleichwohl kaum die Rede sein. Denn bei der Präsentation des Arbeitsmarktberichtes teilte der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, der Presse lapidar mit, die Zahlen für die monatliche Berichterstattung seien… Weiterlesen
#LeaveNoOneBehind: Camps auf den griechischen Inseln evakuieren
Zehntausende Geflüchtete harren auf den griechischen Inseln in Lagern aus, die eigentlich für wenige Tausend gebaut worden waren. Die Zustände dort sind katastrophal. Deutschland aber hat die humanitären Aufnahmeverfahren ausgesetzt. DIE LINKE NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag am 5. April 2020 zur… Weiterlesen
LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten
In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste. Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der… Weiterlesen
Corona-Epidemiegesetz: LINKE NRW fordert Solidarität statt Zwang
Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: „Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist… Weiterlesen
Rentenkommission empfiehlt Rentenreförmchen statt die Rente sicher zu machen
„Für ein Bundesland wie NRW, in dem bereits jetzt Jahr für Jahr mehr Rentner*innen auf Grundsicherung angewiesen sind, ist der am Freitag (28. März 2020) vorgelegte Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission keine gute Nachricht“, erklärt Ingrid Jost, rentenpolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW. Während das… Weiterlesen
Ministerpräsident Laschet sollte China um Unterstützung bitten
Die aktuelle Coronakrise ist in NRW noch lange nicht behoben und schon jetzt fehlt es an Schutz für Pflegekräfte und Mediziner wie Handschuhen und Atemschutzmasken. Der Landesvorstand der Linken. NRW und die Landesgruppe NRW der Linken im Bundestag haben dazu einen offenen Brief an Ministerpräsident Laschet geschrieben. Dazu erklärt Jules… Weiterlesen
Abitur-Prüfungen in NRW müssen sich an den Schüler*innen orientieren
Der wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus herrschende Ausnahmezustand in NRW betrifft alle. Der Zeitpunkt der sogenannten Corona-Krise könnte wohl aber vor allem für die Abiturient*innen im Land nicht schlechter sein. Während andere Länder über Verschiebungen oder den Wegfall der Abi-Prüfungen nachdenken, wird Nordrhein-Westfalen die… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aufgedeckt: Armut von Rentner*innen systematisch unterschätzt
Mit 19,5 Prozent liegt die Armutsquote in Rentner*innenhaushalten um 3,5 Prozentpunkte höher als bislang angenommen. Das hat unser Bundestagsabgeordneter Matthias W. Birkwald gemeinsam mit dem kritischen Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach aufgedeckt. In einer beim Statistischen Landesamt IT.NRW in Auftrag gegebenen Sonderauswertung haben sie die Armutsquoten von Rentner*innen mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gesondert berechnen lassen. Bislang wurden diese in der amtlichen Statistik stets mit Pensionären, also ehemaligen Beamten in einer Kategorie gefasst. "Wer zukünftig von Altersarmut sprechen will, kommt an den neuen Zahlen zur Altersarmut nicht mehr vorbei!" sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Wie diese Zahlen genau aussehen und was sie bedeuten, könnt Ihr hierim Detail nachlesen.
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Auch der deutsche Verfassungsschutz steht im Verdacht, rechtsextreme und rechtsterroristische Bewegungen zu unterstützen - beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Es macht deshalb stutzig, wenn in Österreich Geheimnisse zu rechten Umtrieben verlustig gehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tagesordnung übergeht", erklärt der… Weiterlesen
"Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort (PDF) auf ihre Kleine Anfrage "Rüstungsexporte Deutschlands im ersten… Weiterlesen
"Allein die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED hat bislang weit über 200 Millionen Euro gekostet. Als angeblicher Erfolg wurden 148 verdächte Fluchthelfer festgestellt. Die EU-Militärmission ist nichts weiter als eine nutzlose Militärparade im Mittelmeer und muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss sich stattdessen für eine zivile,… Weiterlesen
„Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Statt mit der Kopf-ab-Diktatur weiter zu paktieren, braucht es einen sofortigen und vollumfänglichen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich… Weiterlesen
„Der Iran hat Recht, wenn er sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann. Willkür darf nicht länger… Weiterlesen
Zu den Protesten der kroatischen Werftarbeiter erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko: Weiterlesen
„Europol will noch enger mit israelischen Sicherheitsbehörden kooperieren. Einem Arbeitsabkommen soll ein operatives Abkommen folgen. Das ist problematisch, weil die Polizeiagentur auch mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Informationen tauscht. Noch schwerer wiegt, dass die Verträge gegen die Territorialklausel der Europäischen Union verstoßen… Weiterlesen
„Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Nahles, den türkischen Staatschef zu einem Stabilitätsanker zu verklären, ist grotesk. Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen
Der Rentenexperte der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, kommentiert die Rentenvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Weiterlesen
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, weist auf den Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018 im Bundestag hin, an dem Sie persönlich in Berlin anzutreffen sein wird. Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen,… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
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