Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Armuts-Quote ist ein Armuts-Zeugnis
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die überarbeitete Neuauflage seines Armutsberichts 2022 vorgelegt: Die Armut ist deutlich größer als angenommen. Dazu erklärt Sefika Minte, Stellvertretende Landessprecherin und Arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
DIE LINKE NRW unterstützt unbefristete Streiks bei der Post
Am gestrigen Mittwoch (08. März 2023) ist für die 160.000 Tarif-Beschäftigen der Deutschen Post AG die Urabstimmung zu Ende gegangen. Mehr als 85 Prozent von ihnen stimmten dafür, in einen unbefristeten Streik einzutreten. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
LINKE gegen Schließungen von Krankenstationen
Die LINKE.NRW schlägt zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform Alarm. Für Nordrhein-Westfalen würde dies laut Krankenhausgesellschaft NRW die Schließung vieler Stationen bedeuten, darunter allein mehr als 100 Kinderstationen, unter anderem die landesweit renommierte Geburtsstationen des Vinzenz Palotti… Weiterlesen
Die Kunst der gleichen Bezahlung
Zum Equal Pay Day, der in diesem Jahr für den 7.März ausgerechnet worden ist, erklärt Ida Paul, frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Klimaschutz ist den Grünen in Regierungsverantwortung nicht mehr wichtig
Die Landesregierung aus CDU und GRÜNEN hat Ihre Mehrheit im Landtag genutzt und stimmt gegen die Abschaffung der Tausend-Meter-Regel für neue Windräder. Dazu erklärt Ulrich Thoden, energiepolitischer Sprecher des Landesvorstandes von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Ein weiterer Dürre-Sommer wird in NRW verheerende Folgen haben
Zum Welttag des Artenschutzes am 3. März erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Bianca Austin: Weiterlesen
Der Kampf um Gleichberechtigung ist wichtiger denn je!
Zum „Internationalen Frauentag“ am 8. März erklärt Ida Paul, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Wer keinen Streik will, muss ein besseres Angebot vorlegen!
Zu den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Verkehrswende jetzt: Raus auf die Straße für das Klima!
Zum globalen Klimastreik am kommenden Freitag, 3. März 2023, erklärt Judith Serwaty, klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Stoppt das Töten in der Ukraine: Waffenexporte stoppen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!
Seit nunmehr einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Seit Beginn des Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine, den wir ohne Wenn und Aber verurteilen, sind hunderttausende Soldat*innen und Zivilist*innen gestorben oder verwundet worden.… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Wenn sich drei Ökonomen in der Bildzeitung zur Rente äußern, hat das selten etwas mit Ökonomie, sondern meist etwas mit interessensgeleiteter Politik zu tun. Anders kann man es nicht verstehen, wenn drei Ökonomen auf dem Rücken von Millionen abhängig Beschäftigten mit der Forderung nach einer Regelaltersgrenze jenseits der 67 Jahre die Inflation,… Weiterlesen
„Mangelernährung bei Kindern war schon vor dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein weltweites Problem“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Unicef-Bericht zur weltweiten Mangelernährung von Kindern und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die… Weiterlesen
„DIE LINKE fordert gemeinsam mit Journalistenorganisationen weltweit die umgehende Freilassung von Julian Assange. Die britische Innenministerin Priti Patel muss die von den USA geforderte Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers verweigern, will sie der Pressefreiheit nicht weiteren großen Schaden zufügen. Die Inhaftierung des… Weiterlesen
„Hass und Gewalt gegen Minderheiten nehmen zu, gerade auch gegen queere Menschen. In Zeiten zunehmender Zukunftsangst nehmen auch Aggressionen zu, daher ist zu befürchten, dass dies kein einmaliger Ausreißer ist. Am IDAHOBIT wollen wir ein Zeichen setzen und dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen. Aber das reicht nicht: Wir müssen 365… Weiterlesen
"Wie die Bundesregierung selbst ihr eigenes Handeln auf internationalem Parket sieht, sagt leider nichts darüber aus, inwiefern die Waffenlieferungen und Ausbildung an solchen Waffen völkerrechtlich mit dem gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung vereinbar sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen
„Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Willy Brandts droht von der Ampel-Regierung aktuell mit der Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine völlig verspielt zu werden. So richtig die Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges… Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt die Lieferung von Panzerhaubitzen in die Ukraine ab. Statt Deutschland durch die Bereitstellung hochmoderner schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zum Kriegsbeteiligten zu machen, sollte die Bundesregierung alle Bemühungen wie die von Papst Franziskus für eine Verhandlungslösung unterstützen“,… Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Panzerlieferungen in die Ukraine als gefährlichen Beitrag zur Kriegseskalation ab. Der Tabubruch der Bundesregierung, deutsche Kriegswaffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, ist planlos und brandgefährlich. Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei gegen die… Weiterlesen
Die Mietenkrise spitzt sich in NRW weiter zu. Wiedervermietungen sind im Landesschnitt mittlerweile 35 Prozent teurer als vor 10 Jahren. Auch die Landkreise sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Die Bundesregierung legte die Zahlen als Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf Initiative der… Weiterlesen
„Washingtons Waffenstellertreffen für die Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist ganz offensichtlich ein gewollter politischer Affront und dreister Angriff auf die Souveränität Deutschlands. Es ist beschämend, dass die Ampel-Regierung den von den USA einberufenen Kriegsratschlag mit ausgewählten Staaten auf deutschem Boden… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
Der Landesvorstand beruft einen Landesparteitag für den 30. Juni 2024 in das Kongresszentrum Dortmund ein. Beginn der Tagung ist 10.30 Uhr, Ende gegen 18.00 Uhr. Weiterlesen