Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Appell für den Fortbestand der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloss Holte-Stukenbrock
Am 25. September 2023 hat eine Mehrheit um CDU und AfD im Gütersloher Kreistag die Finanzierung der Gedenkstätte Stalag 326 in Ostwestfalen abgelehnt. So droht der Anlage nun das Aus. Das Agieren der CDU stellt einen tiefgreifenden Widerspruch zu den Grundprinzipien politischer Fairness und Erinnerungsethik dar. Auf dem Gelände der Gedenkstätte… Weiterlesen
Streichung von Sofort-Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern trifft die Schwächsten
Zur Einigung der Ampel-Koalition auf den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung, nachdem ab 2025 der Sofort-Zuschlag in Höhe von 20 Euro für Kinder von Asyl-Bewerber:innen wegfallen soll, erklärt Sefika Minte, im Vorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Sozialpolitik: Weiterlesen
Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand!
Wenige Wochen nachdem der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetzverabschiedet hat, tagt nun die Energieministerkonferenz unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt. Parallel dazu findet der VKU-Stadtwerkekongress statt. Zentrales Thema beider Tagungen ist die kommunale Wärmeplanung. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Sprecher für Energiepolitik im… Weiterlesen
Für eine fortschrittliche Bildungspolitik: Weg mit den Hausaufgaben, her mit dem gebundenen Ganztag!
DIE LINKE. NRW bekräftigt ihre Forderungen für eine fortschrittliche und gerechte Bildungspolitik. Dazu erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher der Partei: Weiterlesen
Landesregierung verschläft Kita-Krise!
Zu den von NRW-Familienministerin Josefine Paul (GRÜNE) angekündigten Maßnahmen, um die vielfältige Kita-Landschaft in NRW zu erhalten, erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE. NRW: Weiterlesen
Inklusion ist Menschenrecht: Land darf Mittel für Schulen nicht streichen!
Seit 2013 haben Schüler:innen mit Behinderungen in NRW das Recht, am Regelunterricht teilzunehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung plant nun, die dafür vorgesehenen Mittel von sechzig auf zehn Millionen Euro zusammen zu kürzen. Dazu erklärt Dominik Goertz stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE. NRW: Weiterlesen
NRW-Linke fordert soziales Deutschlandticket
Am heutigen Samstag (16. September 2023) hat DIE LINKE.NRW im Rahmen einer Vorstandssitzung beschlossen, sich für ein bundesweites Sozialticket für 29€ monatlich als Deutschlandticket einzusetzen und schließt sich damit der Forderung wichtiger Sozialverbände an. Landesregierung und Landtag sollten dafür ausreichend Mittel im nächsten Haushalt zur… Weiterlesen
Klimapolitische Konferenz in Essen: Die Klimakrise erfordert ein nachhaltiges Wirtschaften – auch in NRW
DIE LINKE. NRW trifft sich am Samstag, 23. September 2023 in Essen zu einer Klimapolitischen Konferenz. Im Mittelpunkt, der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit organisierten Konferenz, stehen Fragen eines klimagerechten, nachhaltigen Wirtschaftens. Weiterlesen
Weg mit §218: Mein Körper, meine Entscheidung!
Zum Safe Abortion Day (28.9.), der in diesem Jahr unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit § 218!“ steht, erklärt Ida Paul, im Landesvorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen
Heraus zum Bildungsprotesttag!
DIE LINKE. NRW ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an den dezentralen Aktionen rund um den Bildungsprotesttag am kommenden Samstag (23. September 2023) insbesondere der Demonstration des Bündnisses "Bildungswende jetzt!" in Köln auf. Dazu erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE. NRW: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Bundesregierung muss die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, die Deutschland immer stärker am Krieg beteiligen, endlich stoppen. Mit Blick auf die von UN-Generalsekretär António Guterres befürchtete Ausweitung des Krieges bis hin zum Einsatz von Atomwaffen ist die Bundesregierung aufgefordert, sich jetzt für eine sofortige Waffenruhe… Weiterlesen
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nimmt am 23. und 24. Februar an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Es werden Abgeordnete aus den 57 OSZE-Staaten erwartet. Das Generalthema lautet: "Ein Jahr… Weiterlesen
"Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung. Lula hatte diesen Vorschlag zum Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Brasilia gemacht. Der deutsche Kanzler musste in Südamerika… Weiterlesen
"Die Bundesregierung muss die Überwachung von türkischen und iranischen Oppositionellen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aktiv unterbinden und Betroffene vor Überwachung schützen. Auch die mutmaßliche digitale Überwachung des ehemalige Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, im Zusammenhang mit seiner Festnahme 2018 in… Weiterlesen
"Die Entscheidung der Bundesregierung, auf Drängen der USA Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, ist eine historische Fehlentscheidung und bereitet den Weg, Deutschland direkt ins Feuer gegen Russland zu schicken. Es ist fatal, dass Kanzler Olaf Scholz die einst von ihm selbst gezogene rote Linie überschritten hat. Mit größter Sorge ist… Weiterlesen
„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu… Weiterlesen
"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. DIE LINKE spricht sich deshalb auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Leipzig für eine sofortige zusätzliche und einmalige… Weiterlesen
Andrej Hunko, der zur Amtsübergabe am 1. Januar 2023 nach Brasilien gereist ist und seitdem die Ent-wicklungen vor Ort beobachtet, zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar 2023 in Brasilia: Weiterlesen
„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler,… Weiterlesen
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, übernimmt die politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten 29jährigen Aktivisten Mohsen Mazloum. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Eine Gesamtkonzernbesteuerung kann ein probates Mittel im Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die Abstimmung im Plenum über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)*. Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, wird zukünftig die Arbeit der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) im neueinberufenen Steuer-Sonderausschuss (TAXE3) koordinieren. Schirdewan erklärt zu seiner Ernennung: Weiterlesen
"Offenbar planen die EU-Finanzminister, das Europäische Parlament erneut am Nasenring durch die Manege zu ziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) einen Bericht von Reuters, demzufolge kommende Woche drei weitere Länder von der schwarzen Liste der EU für Steueroasen gestrichen werden sollen. Bei diesen Ländern soll es sich um Bahrain, die Marshall Inseln und St. Lucia handeln. Nach einer ersten Streichung von acht Ländern im Januar verblieben von den ursprünglich 17 Ländern drei Monate nach ihrer Veröffentlichung lediglich die sechs Länder Amerikanisch Samoa, Guam, Namibia, Palau, Samoa und Trinidad und Tobago auf der Liste. Schirdewan, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen… Weiterlesen
„Der spanische Staat muss endlich die Leiden der Opfer und deren Angehöriger durch die franquistische Diktatur anerkennen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments. Schirdewan befindet sich derzeit mit einer interfraktionellen Delegation des Europäischen Parlaments und Vertreter*innen aus spanischen Parlamenten unter anderem im Tal der Gefallenen in Spanien. Schirdewan weiter: Weiterlesen
„Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, üben sich Kommission, Rat und Parlament an Symptomkuren“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Bankenunion. Der Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur Banken-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) weiter: Weiterlesen
Um einen europäischen Debattenauftakt über Massenentlassungen bei gewinnerzielenden Unternehmen anzustoßen, waren heute Bernd Spitzbarth von der IG Metall sowie Mario in der Au, Betriebsrat bei Siemens, jeweils aus der Region Erfurt, in die Sitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL geladen. Die Einladung wurde von den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Gabi Zimmer ausgesprochen: „Die Konzerne spielen zurzeit wilde Sau. Sie entlassen unter dem Deckmäntelchen der Umstrukturierung tausende Kolleginnen und Kollegen und schließen ganze Standorte,“ sagt Martin Schirdewan, Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan weiter: Weiterlesen
„Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)* im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Weiterlesen
"Mit der Wahl des Spaniers Luis de Guindos ist eine konservative Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vorprogrammiert", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Zustimmung der EU-Finanzminister zu der Empfehlung der Eurogruppe, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als Vizepräsident der EZB zu ernennen. Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen