Den Menschen in Nordrhein-Westfalen steht eine Hitzewelle bevor. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen

Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion hervorgeht, ist die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen rückläufig. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen

Pressemitteilung zum OECD-Rentenbericht 2021: "Der heute erschienene OECD-Bericht "Pensions at a Glance" zeigt es deutlich: Unser Rentensystem wurde in den vergangenen Jahren kaputtgespart, im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.… Weiterlesen

"Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist richtig", kommentiert Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE und seit 2010 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.… Weiterlesen

„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der… Weiterlesen

„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen'. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu dem von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen"… Weiterlesen

Die Nachfrage nach Impfterminen ist derzeit vielerorts deutlich höher als die Kapazitäten der impfenden Arztpraxen und verbliebenen Impfzentren. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat deshalb vorgeschlagen, auch die Apotheken für niedrigschwellige und flächendeckende Impfangebote zu nutzen Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der… Weiterlesen

„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört umgehend aufgekündigt", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE,… Weiterlesen

„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali und den unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dagdelen weiter: Weiterlesen

„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik", erklärt… Weiterlesen

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 12. bis zum 14. November 2021 in Bulgarien, um als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates die dortigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) setzt sich aus insgesamt 19 Abgeordneten aus 13… Weiterlesen

„DIE LINKE fordert den Abzug der ausländischen Soldaten aus Libyen, allen voran der islamistischen Söldnertruppen, die im Auftrag des NATO-Mitgliedes Türkei verlegt wurden. Die Bundesregierung muss endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Unterstützer der Kriegsparteien stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE… Weiterlesen