Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Aufruf zur Verkehrswende-Demo am 8. Mai
DIE LINKE NRW ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses Verkehrswende Jetzt! am 8. Mai. Dr. Carolin Butterwegge, Spitzenkandidatin für DIE LINKE NRW, erklärt: Weiterlesen
Krankenhausreform befeuert Fehlentwicklungen
Zum Plan der Landesregierung für die Krankenhausreform in NRW sagt Martin Koerbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender der Uniklinik Düsseldorf und Kandidat für DIE LINKE zur Landtagswahl auf Platz 6: Weiterlesen
Feiertage: FDP hat den Kontakt zu den arbeitenden Menschen verloren
Zu der Äußerung von FDP-Landeschef Joachim Stamp, dass man in der Krise die Ärmel hochkrempeln müsse, statt "zusätzliche" Feiertage zu kreieren, sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE: Weiterlesen
Keine Rendite mit der Miete: DIE LINKE ruft zu Demo zu Vonovia-Zentrale in Bochum auf
Im Vorfeld der Vonovia-Aktionärsversammlung 2022 wird DIE LINKE NRW gemeinsam mit vielen Bündnispartnerinnen und -partnern vor der Hauptzentrale von Deutschlands größtem Wohnungskonzern protestieren. Die Partei ruft dazu auf, sich am Samstag, den 23. April 2022 an der Demonstration in Bochum zu beteiligen, zu der Mieter-Initiativen aus dem gesamten… Weiterlesen
Friedenspolitik statt Aufrüstung und Waffenexporte
Anlässlich der anstehenden Ostermärsche unterstreicht DIE LINKE NRW nochmals ihre Verurteilung des verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Gleichzeitig warnt DIE LINKE davor, sich auf die Kriegslogik einzulassen und Feuer mit Feuer bekämpfen zu wollen. Spitzenkandidatin Dr. Carolin Butterwegge erklärt: „Die richtige Antwort auf… Weiterlesen
Jetzt erst recht: Queerer Bildungsplan für NRW!
Mit Blick auf den transfeindlichen Angriff in Herne am 25. März fordert DIE LINKE mehr Engagement gegen Transfeindlichkeit. Dominik Goertz, queer-politischer Sprecher für DIE LINKE NRW sagt: Weiterlesen
Karfreitag gegen Atomkraft und Krieg demonstrieren!
Für Karfreitag, 15. April 2022, rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Uran-Anreicherungsanlage Gronau und vor dem Standort der Uran-Zentrifugen-Firma ETC in Jülich auf. Dazu erklärt die atompolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: Weiterlesen
Amazon: Tarifverträge sind das Mindeste!
Zum ver.di-Streik bei Amazon sagt Nina Eumann, Landessprecherin für DIE LINKE: „Dass bei Amazon noch immer um die Anerkennung von Tarifverträgen gekämpft werden muss, ist beschämend. Jeff Bezos wurde reich mit der Ausbeutung seiner Angestellten. Es ist höchste Zeit, dass die Beschäftigten ein größeres Stück vom Kuchen bekommen. Es ist auch… Weiterlesen
Friedensplakat komplettiert LINKE Wahlkampagne
Heute haben Dr. Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib die ersten Friedensplakate der Linken zur Landtagswahl am 15. Mai aufgehängt. Die Plakate komplettieren die Kampagne, die am 11. März 2022 vorgestellt wurde. Die Kampagne, die vor dem Angriff auf die Ukraine geplant wurde, hat den Fokus auf der sozialen Gerechtigkeit. Vor dem Hintergrund der… Weiterlesen
LINKE begrüßt Initiative für Geflüchtetenunterbringung bei Gartzweiler II
Zur Forderung von Klima-Aktivist:innen, Geflüchtete in den enteigneten Dörfern am Tagebau Garzweiler II unterzubringen, sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der… Weiterlesen
"Es ist beängstigend, dass US-Oligarchen entscheiden, welche Nachrichten in Deutschland empfangen werden dürfen und welche nicht", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Sperrung und Löschung russischer Medien durch die Internetplattform Youtube. Dagdelen weiter: Weiterlesen
„Ich danke allen Wählerinnen und Wählern in Bochum, die mir Ihr Vertrauen geschenkt haben, ebenso den vielen Mitgliedern meiner Partei DIE LINKE, die in den vergangenen Wochen unermüdlich im Wahlkampf waren. Ich freue mich, meine politische Arbeit im 20. Deutschen Bundestag fortsetzen zu können. Gleichzeitig muss es jetzt darum gehen, die schwere… Weiterlesen
„Die klare Botschaft der LINKEN im Bundestag an die Gewerkschaften lautet: Von allen im Bundestag vertretenen Parteien steht nur DIE LINKE für eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Rücknahme der Rente erst ab 67“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit Blick auf den… Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz", erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen
„Mit dem geplanten Zwischenstopp der deutschen Fregatte ,Bayern' auf der Insel Diego Garcia missachtet die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung internationales Recht und unterstützt die völkerrechtswidrige Besatzung durch Großbritannien und die USA. DIE LINKE fordert den Stopp der militärischen Machtdemonstration der Bundeswehr im Indischen… Weiterlesen
„Der Große Zapfenstreich am 14. Oktober vor dem Reichstag in Berlin gehört abgesagt. Eine Würdigung des Afghanistan-Desasters ist das völlig falsche politische Signal. Statt den katastrophalen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit der NATO zu würdigen, müssen die Kriegsverbrechen von NATO-Staaten in Afghanistan und das Versagen der… Weiterlesen
„Während in Afghanistan Menschen gegen die Unterstützung Pakistans für die Taliban auf die Straße gehen, stattet die Fregatte ,Bayern' Pakistan einen Ehrenbesuch ab. Die Seereise des deutschen Kriegsschiffes gestaltet sich immer mehr zu einer außenpolitischen Irrfahrt der Bundesregierung", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen
"Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen' für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Mali in die Wege leiten. Weiterlesen
„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Die internationale Militärpräsenz in dem westafrikanischen Land trägt nicht dazu bei, der Bevölkerung dort Sicherheit, Demokratie und Entwicklung zu bringen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der Außen- und… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
Der Landesvorstand beruft einen Landesparteitag für den 30. Juni 2024 in das Kongresszentrum Dortmund ein. Beginn der Tagung ist 10.30 Uhr, Ende gegen 18.00 Uhr. Weiterlesen