Einleitung
Liebe Leser*innen,
An diesem Samstag geht es in Düsseldorf gegen das Polizeigesetz NRW auf die Strasse, ebenfalls in Essen, wo es heisst"Nein zu Nazis und rechter Gewalt". Infos dazu in den unten stehenden Artikeln.
Auch in diesem Landesinfo findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die Pressemitteilungen des Landesvorstands und einen Nachbricht der Regionalkonferenz zur Europawahl vom letzten Sonntag.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Regionalforum in Bielefeld diskutierte Europapolitik
Rund 100 linke Genossinnen und Genossen von Hessen bis Hamburg haben sich am ersten Adventssonntag in der Bielefelder Volkshochschule mit dem Entwurf des Europawahlprogramms für DIE LINKE beschäftigt. Die meisten kamen aus NRW, darunter waren auch viele neue Mitglieder.
Geladen hatte die Bundespartei zu ihrem dritten und letzten Regionalforum zur Diskussion mit der Basis. Die Debatten will der Parteivorstand nun aufnehmen und Anregungen einarbeiten in den Vorschlag für das Wahlprogramm zu Europawahl. Verabschiedet wird das Wahlprogramm im Februar auf dem Bundesparteitag in Bonn. Dazu sind dann natürlich – wie immer – Änderungsanträge möglich.
Vorgestellt hat den Entwurf der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, etwas müde vom aktuellen Mammutprogramm, aber optimistisch und kämpferisch, wie der Landesverband den vielgesehenen Gast kennt.
Richtig munter waren die Teilnehmer*innen der Regionalkonferenz. In kleinen Gruppen wurden Fragen rund um den Wahlkampf diskutiert, die Ergebnisse auf Flipcharts festgehalten. Quer durch die Landes- und Kreisverbände gingen die Mitglieder aufeinander zu und tauschten Erfahrungen aus. Von 20 Jahre Wahlkampferfahrung bis zum allerersten Mal reichte die Spanne. Das hinderte niemanden daran, gemeinsam Ideen zu entwickeln und Pläne zu schmieden, im Gegenteil.
Ähnlich breit war das Spektrum auch inhaltlich und was den Blick auf die real existierende EU angeht. Dieser reichte vom Ruf nach Widerstand gegen die neoliberale Troika-Union bis zum Wunsch nach den vereinigten Staaten von Europa. Besonders für jüngere Menschen und neuere Mitglieder sind EU, Freizügigkeit und Euro selbstverständliche Rahmenbedingungen, mit denen sie aufgewachsen sind. Sie wünschen sich mehr europäische Demokratie.
Einig waren sich aber fast alle darin: Der vorliegende Programmentwurf hat die richtige Richtung und in den politischen Inhalten sind wir einig und klar. Wir streiten gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden, für einen europäischen Mindestlohn, sichere Fluchtwege nach Europa und für Abrüstung statt Militarisierung.
So sahen es auch Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel, die der Bundesausschuss für die Listenplätze 1 und 2 zur Europawahl vorschlägt. Beide warben dafür, dass wir die gemeinsam Ziele nach vorne stellen anstelle der unterschiedlichen Perspektiven auf die Zukunft der EU als Institution. Für Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden in Europa.
Ein umfangreiches Fotoalbum findet sich auf Flickr und facebook
8.12. Demo gegen das neue Polizeigesetz
Morgen gehen wir wieder zu Tausenden auf die Strasse gegen das sogenannte "Sicherheitspaket I" der Landesregierung NRW.
Auch die Frauen von LISA NRW sind Teil des LINKEN Blocks gegen Rassismus und Racial Profiling. Ihr findet uns im Block an unserem Transpi "Nicht in unserem Namen" und erkennt uns auch an lila Schals, Mützen usw.
Den Widerstand dagegen tragen wir LINKEN als Teil des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“ morgen am 8.12. auf die Strasse. Den Aufruf findet ihr hier:https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
Alle Infos zur Demo, zur gemeinsame Anreise, Blöcke, Blockaufstellungen usw. findet Ihr: hier
und aufFacebook
Konferenz: Für eine solidarische Migrationspolitik
16. Dezember, 11-18.00 Uhr DJH Gästehaus Kolping, Dortmund, Silberstrasse
70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Menschen fliehen vor Kriegen, Armut, Hunger und den Folgen von Freihandel und Klimawandel. Die meisten fliehen im eigenen Land oder in Nachbarländer. Die wenigsten davon kommen nach Europa oder gar nach Deutschland. Doch trotz des immensen Reichtums in Deutschland, leben viele Geflüchtete in Massenunterkünften bzw. in schlechten Verhältnissen und mit geringen Perspektiven.
Als LINKE wollen wir auf der „Konferenz für eine solidarische Migrationspolitik“ diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik aussehen kann. Dabei wollen wir nicht nur die Ursachen der Flucht in den Blick nehmen, wie diese abläuft und wie die Flüchtenden kriminalisiert werden. Wir wollen auch darüber reden, welche Aufgaben wir in Land und Kommune haben und wie linke Migrationspolitik dort aussehen kann. Es soll auch über gemeinsame Kämpfe und die Verbindung von Migrant*innen und der Arbeiter*innenklasse diskutiert werden. Und zum Abschluss wollen wir auf einem Podium der Frage nachgehen, ob offene Grenzen und Einwanderungsgesetz linke Positionen sind.
Das Ganze findet am Sonntag den 16.12.2018 von 11 – 18 Uhr im Kolpinghaus, Silberstraße 24-26, in 44137 Dortmund statt. Das gesamte Programm findet sich hier, zur Übersicht und Planung bitten wir um Anmeldung, dies ist hier möglich.
Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei – bitte Assistenzbedarf bei der Anmeldung angeben. Kinderbetreuung ist gewährleistet – für den Überblick bitte anmelden.
Aus dem Landesvorstand
Einladung Landesvorstandssitzung 15.12.
Liebe Genoss*innen,
hiermit lade ich Euch zur Landesvorstandssitzung am Samstag, den 15. Dezember 2018 um 11. 00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.
Zeit | TOP | Thema | Verantwortlich |
11.00 | 1 | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung zur Tagesordnung | Neuhaus, El-Khatib |
11.10 | 2 | Protokoll vom 24.11.2018 | Wagner |
11.20 | 3 | Allgemeine politische Situation | LaVo |
12.00 | 4 | Offener Brief an den Landesvorstand »nd« dazu Vorlage und Diskussion | Eumann, Decruppe |
12.30 | 45 Min. | Mittagspause |
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13.15 | 5 | Diskussion und Positionsfindung zum Thema „Sammlungsbewegung“ | LaVo |
15.00 | 6 | Finanzen und Finanzanträge | Fischer |
16.00 | 7 | Social Media | Neszeri |
17.00 | 8 | Berufung Landeswahlbüro | Wagner |
17.15 | 9 | Berichte | Decruppe, Wagner |
17.30 | 10 | Kontaktstelle soziale Bewegung | Matentzoglou, Eumann, u.a. |
18.15 | 11 | Anträge |
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18.00 | 12 | Verschiedenes & Termine |
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Ende der Beratung gegen 18.30 Uhr
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Protest gegen die Bayer-Hauptversammlung in Bonn
„Die Hochzeit zwischen BAYER und MONSANTO ist alles andere als ein 'Royal Wedding', sondern im Gegenteil eine Mesalliance mit potenziell weltweit verheerenden Folgen“, kommentiert Hanno von Raußendorf, Sprecher für Umwelt im Landesvorstand der Partei Die Linke NRW, die bevorstehende Fusion der beiden Konzerne anlässlich der Hauptversammlung des… Weiterlesen
Loveparade-Katastrophe: Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus
Anlässlich der Zeugenvernehmung von Rainer Schaller im Loveparade-Prozess, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Es ist schon eine perfide Inszenierung, die von manchen Zeugen im Loveparade-Prozess dargeboten wird. Zwar hat sich der Chef der damaligen Loveparade-Veranstalterfirma 'Lopavent', Rainer Schaller, vor Gericht… Weiterlesen
Jetzt mit einer radikalen Verkehrswende in die Offensive gehen!
Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Länder wegen unzureichender Maßnahmen gegen die schlechte Luftqualität in vielen Ballungsräumen. Das sei die unangenehme Konsequenz von verkehrspolitischem Versagen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, so Vertreter der Partei DIE LINKE. Weiterlesen
Rücktritt Schulze Föcking überfällig - Vorwürfe weiter aufklären!
Zum Rücktritt der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „Der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking war überfällig!“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Darius Dunker. „Wir haben ihn seit langem gefordert. Sehr unerfreulich ist zugleich, dass er – nach Aussagen der… Weiterlesen
Internationaler Tag der Pflege: Jetzt endlich Handeln!
Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Die Linke erwartet von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) endlich in Sachen Pflegenotstand tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte entlastet und deutlich besser entlohnt werden. Anstatt sich in… Weiterlesen
E.ON-HV 2018: Im Schatten des Stellenkahlschlags
E.ON und RWE planen eine Neuordnung ihrer Geschäfte mit der Übernahme von Innogy durch E.ON und einem umfangreichen Tausch von Geschäftsaktivitäten und Vermögenswerten. E.ON konzentriert sich auf die Energienetze und das Endkundengeschäft, RWE mutiert zu einem Stromproduzenten aus konventionellen und erneuerbaren Energien. E.ON erhält das… Weiterlesen
Linke: Tag der Befreiung endlich zum gesetzlichen Feiertag machen
„Die nordrhein-westfälische Linke fordert, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Vor allem in Zeiten des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien wäre dies das richtig politische Signal“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken. Weiterlesen
200 Jahre Karl Marx - herzlichen Glückwunsch
Landessprecherin Özlem Alev Demirel erklärt zum 200. Geburtstag von Karl Marx: „Karl Marx zählt zu den bedeutendsten deutschen Denkern. Seine philosophischen Schriften, wirtschaftswissenschaftlichen Analysen zur Funktionsweise des Kapitalismus und seine revolutionäre Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung, bestimmen bis heute politische… Weiterlesen
DIE LINKE NRW unterstützt Protest gegen Rechts in Duisburg und Essen
Am Samstag wollen in Duisburg Pegida NRW und „Mütter gegen Gewalt“ gemeinsam demonstrieren, am darauf folgenden Sonntag die „Eltern gegen Gewalt“ in Essen. Gegen diese rechten Demonstrationen formieren sich breite Proteste. Jules El-Khatib, Mitglied im NRW-Landesvorstand der Partei DIE LINKE, erklärt: „Wir unterstützen die Proteste gegen Rechts in… Weiterlesen
5. Mai: Demonstration vor Rheinmetall
Am 5. Mai 2018 will ein breites Bündnis gegen die Waffenherstellung und die Rüstungsexporte von Rheinmetall in Düsseldorf demonstrieren. DIE LINKE. NRW unterstützt den Aufruf unter dem Motto „Rüstungsexporte stoppen! Rheinmetall entwaffnen! Keine schmutzigen Deals mit der Türkei!“ Die Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel,… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19