Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
am 14. Februar findet erneut, in mehr Orten als je zuvor, die One Billion Rising Aktionen statt. Mit viel positiver Energie, fröhlichen Musik- und Tanzaktionen ist es gelungen, die Protestaktion ONE BILLION RISING als Symbol weltweiter Frauensolidarität zu etablieren, um dabei größte Aufmerksamkeit auf schwierge Themen zu lenken, die in der Vielzahl von Redebeiträgen auf allen Veranstaltungen zu One Billion Rising thematisiert werden. Wo bei Euch vor Ort Aktionen stattfinden, könnt Ihr hiersehen.
Was sonst noch stattfindet im Landesverband bzw. bei Protestaktionen auf der Strasse findet Ihr in den unten stehenden Artikeln und Terminhinweisen.
Bitte beachtet auch die neuen Rufnummern der Landesgeschäftsstelle. Auf der Webseite findet Ihr alle Kontaktdaten des Geschäftsstellen-Teams.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Protest gegen Extreme Rechte
13.00 Uhr Gertrudisplatz Düsseldorf
Teile Nordrhein-Westfalens, allen voran das von Deindustrialisierung und somit von überdurchschnittlicher Armut geprägte Ruhrgebiet, werden von extremen Rechten verschiedener Couleur zunehmend als Spielwiese für rassistische Aufmärsche und Aktionen genutzt. So versuchen verschiedene rechte Kleinstgruppen und Mischszenen aktuell in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, etwa in Dortmund und Essen, an politischer Deutungshoheit hinzuzugewinnen.
Auch in Düsseldorf kam es in den letzten Monaten mehrfach zu verschiedenen Aktivitäten von Splittergruppen wie der extrem rechten „Patrioten NRW“ und der „Bruderschaft Deutschland“. Letztgenannte ist vor allem in den Stadtteilen Garath und Eller aktiv. In unregelmäßigen Abständen würden sich dort „bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser Gruppe im Pulk“ zusammenrotten und „als eine Art selbsternannte völkische Bürgerwehr“ auf „Patrouille“ gehen. Angeblich, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, so das antifaschistische Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ (DSSQ) in einem kürzlich veröffentlichten Demonstrationsaufruf für morgigen Samstag (9. Februar, 13 Uhr, Gertrudisplatz). Dann wollen die Antifaschisten gegen die Aktivitäten der extremen Rechten auf die Straße gehen. https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de
LISA VV 10.02. 13.-17.00 Uhr Landesgeschäftsstelle, Alt Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Frauen*streik - die Welt steht still
LISA NRW ist eine der Akteurinnen in den Vorbereitungen des Frauen*streiks 2019. Wir arbeiten im Ko-Kreis des Bündnisses in NRW mit und möchen mit Euch diskutieren, planen und mobilisieren zu den dezentralen Aktionen am 8. März und auch zur landesweiten Demo am 9. März in Düsseldorf.
Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr am 10.2. mit dabei seid. Weitere Themen und Gäste am 10.2. findet Ihr in der Einladung.
Wenn Ihr vor Ort mobilisieren wollt und dabei Unterstützung benötigt, wendet Euch an uns.
Ihr erreicht uns über Facebook und über eine mail an: lisa-sprecherinnen@linke-news-nrw.de
Vom Parteivorstand wird es auch dieses Jahr zum 8. März spezifisches Material geben u.a. Flyer und Plakate zum Frauen*streik und Banderolen und Infomaterial innerhalb der Pflegekampagne. DIE LINKE ruft in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen des Bündnis Frauen*streik und des Bündnis Frauen*kampftag zu beteiligen. Der Parteivorstandsbeschluss über das Infomaterial und der Aufruf zum Frauen*streik und Frauen*kampftag ist hierzu finden
Zum Frauen*streik auch ein informativer Artikel von Katharina Kirchhoff und Bianca Theis zu HIntergründen, Widerständen und Möglichkeiten , erschienen im Disput
Was tun gegen den kommunalen Investitionsrückstau?
9. Februar 2019, 11:00-17:00 Uhr ver.di-Haus, Bochum, Universitätsstraße 76, 44789 Bochum
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen lag 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Es entsteht ein doppelter Teufelskreis: Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft.
Wir möchten mit den Gewerkschaftssekretären Dirk Hansen und Martin Nees über Möglichkeiten diskutieren, den Investitionsstau nachhaltig aufzuheben und die Kommunen wieder in eine finanziell handlungsfähige Situation zu bringen, die Raum für politische Gestaltung lässt.
Referent*innen: Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär bei ver.di Köln-Bonn-Leverkusen), Martin Nees (Experte für kommunale Finanzen, Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden bei ver.di NRW)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Name, E-Mailadresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-090219-BO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Website des Kopofo
22. Februar: Massenprotest gegen die AfD in Münster
Am Freitag, den 22. Februar, plant die AfD ihren Neujahrsempfang im Rathaus der Stadt Münster. Eingeladen hat sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen: Sie will dort - im Herzen der Stadt - ein Machtsignal setzen und neue Mitläufer für ihre Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge gewinnen. Dagegen gibt es Widerstand: Schon beim letzten Mal demonstrierten 10.000 Menschen vor dem Rathaus gegen die AfD. DIE LINKE mobilisiert seit Wochen zu den Gegenprotesten, unser Münsteraner Bundestagsabgeordnete kritisierte Jörg Meuthen zuletzt in einer Pressemitteilung als „Höckes Schutzpatron in der AfD“. Es wird vielfältige Proteste geben, genauere Infos findest Du auf der Webseite des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Wer Flagge zeigen will gegen die AfD, dem sei die Kundgebung um 17:30 vor dem Münsteraner Rathaus empfohlen. Wer Interesse an weiteren Aktionen hat, schließt sich der LINKEN Münster an. Hier gibt es am Tag der Proteste eine Vorbesprechung um 15:30 Uhr im LINKEN-Büro (Achtermannstr., 2 Min. vom Hbf). Für Rückfragen könnt ihr Euch bei Hannes Draeger melden: hannes-draeger@gmx.de
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Impf-Bürokratie: Wohnungslose und Geflüchtete brauchen Hilfestellung
Wie am heutigen Dienstag (14. Dezember 2021) bekannt wurde, darf bereits vier Wochen nach der ersten Impfung die sogenannte Booster-Impfung erfolgen. Viele Wohnungslose, Geflüchtete und SGBII-Empfänger:innen jedoch sind nicht einmal erstgeimpft. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, sozialpolitische Sprecherin in NRW der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
NRW-Landesregierung muss Kinder und Lehrkräfte endlich schützen
Zum Start der Impfungen mit Corona-Kinderimpfstoff in dieser Woche erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher in NRW der Partei DIE LINKE: „Wieder einmal lässt die NRW-Landesregierung diejenigen im Stich, die am meisten auf Schutz angewiesen sind: Unsere Kinder. Das Infektionsgeschehen an den Schulen und in den Kitas unseres Landes gerät zusehends… Weiterlesen
Versammlungsgesetz NRW: Entwurf ist weiter ein Angriff auf die Demokratie und Versammlungsfreiheit
Zu den von der Landesregierung vorgestellten Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz NRW erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die jetzt vorgelegten oberflächlichen Korrekturen ändern nichts daran, dass die CDU-FDP-Koalition eines der repressivsten Versammlungsgesetze in dieser Republik durchdrücken will. Dagegen… Weiterlesen
Bei der Rente steht die Ampel auf knallrot!
Bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung der Ampel-Koalition kommen die ersten Streichungen auf den Tisch. Für fast 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in NRW wäre die angekündigte Rentenerhöhung von 5,2 Prozent eine willkommene Entlastung gewesen. Dies wird nun deutlich geringer ausfallen, voraussichtlich sollen es nur noch 4,4, Prozent… Weiterlesen
Weihnachts-Coup der Landesregierung verhindern: Kundgebung gegen das VersgNRW vor dem Landtag!
Lange haben sie gezögert, aber jetzt ist die Katze aus dem Sack: Trotz massiver Kritik will die CDU-FDP-Koalition ihr umstrittenes NRW-Versammlungsgesetz noch vor Weihnachten durch den Landtag bringen. Am Mittwoch, den 8. Dezember soll der Innenausschuss über die geplanten Grundrechtseinschränkungen beraten. Eine Woche später, am 15. Dezember,… Weiterlesen
Landesregierung gefährdet mit ihrer laschen Corona-Politik Menschenleben
Angesichts der aktuellen Pandemielage sagt Nina Eumann, Landessprecherin NRW der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Siedlungsbau beenden - Frieden im Nahen Osten
Am heutigen Montag (29.11.2021) ist der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Katja Heyn Sprecherin für Antirassismus von DIE LINKE NRW erklärt dazu: Weiterlesen
Black-Friday-Streik bei Amazon: Tarifflucht beenden, Dumpinglöhne bekämpfen!
Seit diesem Morgen (25.11.) streiken Amazon-Belegschaften im nordrhein-westfälischen Rheinberg und an anderen Standorten. Die Aktionen sind Bestandteil des weltweiten Aktionstages „Make Amazon Pay" gegen Ausbeutung und Steuervermeidung durch den Versand-Riesen. DIE LINKE unterstützt die Amazon-Beschäftigten in ihrem Kampf um einen Tarifvertrag.… Weiterlesen
Istanbul-Konvention umsetzen – Frauenhäuser finanzieren
Frauen sind immer noch von betroffen von Unterdrückung. Sie reicht von Lohnungleichheit bis hin zum Frauenmord. Auch in Deutschland ist die Gewalt an Frauen ein alltägliches gesellschaftliches Problem. Mindestens jede vierte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. In etwa der Hälfte… Weiterlesen
Gute Bildung und Gesundheitsversorgung für alle: Solidarität mit den streikenden Landesbeschäftigten
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen in die zweite Woche: Die Beschäftigten der Uni-Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster treten in den Ausstand. Darüber hinaus legen Angestellte der Schulen und Hochschulen in Münster, Bielefeld, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Wuppertal ihre Arbeit nieder. Zum… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Einladung zur frauenpolitischen Wahlkreisfahrt nach Berlin vom 11.03. bis zum 14.03.2019
Die erste von drei Wahlkreisfahrten unserer Genossin und Abgeordneten Sylvia Gabelmann (MdB) im Jahr 2019 wird in der Zeit vom 11.03. bis zum 14.03.2019 als Frauenfahrt mit frauenpolitischen Schwerpunkten durchgeführt. Ein überaus interessantes Programm erwartet die Teilnehmerinnen.
Wahlkreisfahrten sind Reisen für Menschen aus dem Wahlkreis der Abgeordneten (in unserem Fall Siegen) oder aus dem Bundesland, in dem sie auf der Landesliste stand (hier NRW), damit diese sich über die politische Arbeit der Abgeordneten informieren können. Sie werden vom Wahlkreisbüro in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert.
Fahrtkosten ab der Stadt der Abgeordneten (Siegen) bis nach Berlin, die Unterkunft im Hotel (Doppelzimmer) und die Mahlzeiten werden aus Steuern finanziert. Uns ist wichtig, dass diese Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Deshalb bieten wir stets ein anspruchsvolles politisches Programm, in dem auch ein Besuch im Bundestag mit einem einstündigen Gespräch mit Sylvia Gabelmann enthalten ist. Die Teilnahme an den gemeinsamen Programmpunkten und an den Mahlzeiten ist verbindlich. Dafür kostet das Ganze auch nur einen kleinen Unkostenbeitrag, der z. B. für Eintrittsgelder oder besondere Führungen verwendet wird.
(Einzelzimmer sind in Ausnahmefällen und nur gegen erheblichen Aufpreis buchbar. Bei medizinischer Notwendigkeit (Attest erforderlich) entfällt der Aufpreis. Bitte unbedingt vor der Fahrt abprechen!)
Die Wahlkreisfahrten werden vom Wahlkreisbüro in Siegen organisiert.
Alle, die an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin Interesse haben und mitfahren möchten, wenden sich bitte per E-Mail an sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de.
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg… Weiterlesen
„Wer in diesen Tagen zu politischen Gesprächen in die Türkei reist, sollte die unzähligen politischen Gefangenen dort besuchen, statt allein Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufwartung zu machen. Der Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Autokraten in Ankara setzt das vollkommen… Weiterlesen
„Die Corona-Pandemie darf nicht zur Bremse für gute Tarifabschlüsse missbraucht werden. Wo in den letzten Jahren die Gewinne sprudelten, sollten die Beschäftigten ihren fairen Anteil erhalten. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifrunde im Handel. Weiterlesen
Die Bundesregierung und die EU lindern mit Hilfsgeldern die schlimmste Not in Syrien, verlängern und verschlimmern aber gleichzeitig mit ihrem unerbittlichen Festhalten an den Wirtschaftssanktionen das Leid der Bevölkerung. Weiterlesen
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Heute hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stuttgart zu den illegalen Waffenexporten der Rüstungsfirma Heckler & Koch in allen Punkten bestätigt. Die Genehmigung für den Export von rund 4.500 Sturmgewehren nach Mexiko, die nachweislich in… Weiterlesen
„DIE LINKE fordert die Aufhebung der völkerrechtswidrigen einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die Millionen Menschen ins Elend treiben und den Wiederaufbau des Landes blockieren. Die Bevölkerung Syriens braucht eigene Bäckereien statt Brotspenden aus der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen… Weiterlesen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU machen sich mit ihrer fortgesetzten Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdogan mitschuldig an der politischen Verfolgung von Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Wortreiche Kritik reicht nicht, überfällig sind Taten. Weiterlesen
„Vom EU-Gipfel muss es jetzt ein konkretes Bekenntnis für die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei geben und endlich die rote Karte für Staatspräsident Erdogan. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Erdogan und ein Ende der wirtschaftlichen Vorzugsbehandlung im Rahmen der Zollunion“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion… Weiterlesen
„Es ist vollkommen absurd und nicht akzeptabel, die gesamte Bevölkerung in den verschärften Oster-Lockdown zu schicken, gleichzeitig aber quer durch Deutschland und Europa zehntausende Soldaten für ein NATO-Manöver zu mobilisieren. Weiterlesen
„Die Europäische Union treibt mit ihrer Menschenrechtspolitik im Fall der Türkei die Heuchelei auf die Spitze. Während die EU wortreich den Verbotsantrag gegen die HDP und den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor Gewalt beklagt, stellt sie sogleich Staatspräsident Erdogan eine Erweiterung der Zollunion in… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Für ein solidarisches und gerechtes Europa! Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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