Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
heute ist Internationaler Frauenkampftag. Heute streiken Frauen*. In vielen Länderen wird zum Streik für Frauenrechte, die Menschenrechte sind, zu demonstrieren. Auch in NRW wird es heute dazu viele Aktionen geben. Und morgen treffen wir uns zur Demo in Düsseldorf. Infos hier
Wenn Ihr übrigens wissen wollt, was beim Europaparteitag Der LINKEN
in Bonn sonst noch so stattgefunden hat, guckt den sympathischen Beitrag in der heute-show von letzter Woche
Alles, was sonst noch wichtig ist an Infos, Terminen, Aktionen und Pressemitteilungen (auch zum Internationalen Frauentag und Frauen*streik) findet Ihr ebenfalls in diesem Landesinfo
Ein kämpferisches Wochenende wünscht,
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Clara Zetkin Preis geht an ein Projekt in NRW
Den Ehrenpreis erhielt Kapitätin Pia Klemp von de SeaWatch
Zum neunten Mal wurde am 1. März der Clara-Zetkin-Preis im Südblock in Berlin von der LINKEN vergeben. Erneut waren mehr als vierzig Projekte vorgeschlagen worden, aus denen die Jury neun Projekte nominierte.
Dieses Jahr ging der Clara-Zetkin-Frauenpreis an das Projekt "Heimatlos in Köln" e.V., das obdachlosen Frauen den Mut gibt, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. Vorgeschlagen wurde dieses Projekt von einer Genossin aus NRW, Eva-Maria Zimmemann aus Köln. Darüber freuen wir uns natürlich besonders und werden das beim nächsten Landesrat n NRW ebenfalls würdigen.
Pia Klemp, Kapitänin von SeaWatch, erhielt den Ehrenpreis für gesellschaftliches Engagement. Bilder vom Abend, den die südamerikanische Band Mambe & Danachilango begleitete, gibt es: hier
Gemeinsam für unser Klima.
Internationaler Klimastreik von Fridays For Future am Freitag, 15. März
Schweden, Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Australien, USA – in über 40 Ländern auf allen Kontinenten streiken Schülerinnen und Schüler am kommenden Freitag für unsere Zukunft. Eine Liste der Orte in Deutschland findet ihr: hier
Viele Kreisverbände haben bereits Kontakt zu ihrer örtlichen Gruppe von Fridays For Future aufgebaut und unterstützen die schnell wachsende Klimabewegung um die 16-jährige Schülerin Greta Thunberg aus Schweden. Der kommende Freitag ist eine gute Gelegenheit, Solidarität zu zeigen.
Die Linke NRW fordert, bis 2020 bundesweit die 20 ältesten Kraftwerke vom Netz zu nehmen und die Kohleverstromung bis 2030 ganz zu beenden. Wir fordern „Alle Dörfer bleiben“ und wir fordern „Hambi bleibt“.
Am 23. und 24. März 2019 findet in Erfurt die diesjährige Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt. Hiergeht es direkt zu Anmeldung:
Wir laden Euch hiermit herzlich ein, mit vielen Genossinnen und Genossen bundesweit über das anstehende Wahlkampfjahr 2019 zu sprechen und gemeinsam zu überlegen, wie wir schlagkräftig und voller Ideen in den Wahlkampf ziehen aber auch unsere Kampagnen gemeinsam weiterentwickeln und noch besser machen können.
den aktuellen Programmentwurf für unsere Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz am 23./24. März in Erfurt findest Du hier. Wir haben uns wie immer bemüht möglichst viel Raum für gemeinsame Diskussion zu schaffen.
Der erste Tag steht ganz im Zeichen der gemeinsamen Debatte, am zweiten Tag bieten wir dann wie gewohnt Workshops zu verschiedenen Themenbereichen an.
Bitte meldet Euch nun zügig an, damit wir besser planen können. Organisatorische Details findet Ihr am Ende der E-Mail. Wir freuen uns auf Euch!
Hier noch ein kurzer Clip zur Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz im April 2018
damals mit dem Schwerpunkt „Pflegenotstand stoppen“.
Neues vom Kopofo
Planungsrecht leicht gemacht
16. März 2019 11:00 - 17:00 Uhr,DGB Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
Wie eine Stadt oder ein Dorf aussehen, entscheiden immer öfter zahlungskräftige Investor*innen. Es geht zwar anders, aber nur wer die rechtlichen Möglichkeiten kennt, kann hässliche Betonklötze und trostlose Stadtautobahnen verhindern.
Doch bei welchen Baumaßnahmen ist ein Bebauungsplan nötig? Was ist ein Vorhaben- und Entschließungsplan? Wie läuft ein Planverfahren ab und wo kann ich meine Bedenken vorbringen? Was bedeutet „Bauen im Bestand“?
Das Seminar erklärt die planungsrechtlichen Grundlagen von der überörtlichen Raumplanung des Bundes bis zum örtlichen Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Es vermittelt Grundkenntnisse und zeigt anhand positiver und negativer Beispiele die Möglichkeiten und Tücken der Stadtplanung auf.
Der Referent Manfred Müser verfügt über langjährige Erfahrungen als Referent wie auch als Kommunalpolitiker und technischer Mitarbeiter unterschiedlicher Stadtverwaltungen. Im Frühjahr 2019 erscheint die überarbeitete Neuauflage seiner Broschüre zum Planungsrecht beim kopofo nrw.
Referent*innen: Dipl.-Ing. Manfred Müser
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: ja (siehe Kasten "Wichtige Hinweise" auf dieser Seite)
Anmeldung bitte mit Name, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer RE-160319-D unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Save the Date Mitgliedereinladung
Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Düsseldorf
Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir vorab auf einen landesweiten Termin hinweisen:
DIE LINKE nimmt Kurs auf die Kommunalwahlen 2020
Am 30. März 2019 findet in Dortmund ein kommunalpolitischer Ratschlag der LINKEN NRW von 11 bis 17 Uhr statt.
Wir laden alle interessierten Genoss*innen ein, die sich in linke Kommunalpolitik einbringen oder von ihren Erfahrungen berichten wollen. Egal ob Du bisher als Ratsvertreter*in, Kreistagsmitglied oder sachkundigeR BürgerIn aktiv warst oder es werden möchtest. Hier hast Du die Gelegenheit Dich in einer Vielzahl von Themen wie z.B. Mobilität, Kommunalfinanzen, Strukturwandel, soziale Städte oder eine gute Wohnungspolitik, auch in den Prozess der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes einzubringen. In verschiedenen Arbeitsgruppen, führen wir die vom Landesvorstand initiierten Strategieforen fort und tauschen uns über die Arbeit in Stadträten, Bezirksvertretungen und Kreistagen aus. Auf diesen Foren hat der Landesvorstand eine Vielzahl von Themen aus den Kreisverbänden mitgenommen, die es jetzt gilt in konkrete Politikansätze zu fassen.
Darüber hinaus wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunalpolitik mit Links“ und genügend Raum für Diskussionen geben.
Wir würden uns freuen wenn wir auch Dich für linke Alternativen in der Kommune in der Du lebst interessieren könnten. LINKE Kommunalpolitik lebt vom Engagement vor Ort. Wir wollen gemeinsam gestärkt aus den nächsten Kommunalwahlen landesweit hervorgehen und die kommunale Verankerung in der Fläche mit Dir gemeinsam stärken! Deshalb: Mach mit, werde (links)aktiv!
Zudem möchten wir als Landesebene über die weiteren Planungen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 informieren.
Die Teilnahme und das Mittagessen sind kostenlos. Kinderbetreuung wird angeboten. Ein detailliertes Programm werden wir noch bekannt geben. Bitte merke Dir den Termin schon jetzt vor. Die genauen Anmeldeoptionen teilen wir ebenfalls gesondert mit.
Mit solidarischen Grüßen Sascha H. Wagner Landesgeschäftsführer
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
CDU und FDP zeigen: Schwarz-gelb steht für weiteres Artensterben in NRW
Zur Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW im Umweltausschuss des Landtags mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Edith Bartelmus-Scholich: Weiterlesen
Die LEG Immobilien AG steigert ihren Gewinn auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern
Der Immobilienkonzern LEG hat am gestrigen Mittwoch (10.11.2021) verkündet, dass er im dritten Quartal deutlich mehr verdient hat und seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 13,6 Prozent auf 116 Millionen Euro steigern konnte. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Todesfall in Wuppertal: NRW-Justizminister muss umgehende Veröffentlichung von Todesfällen in Gewahrsam anordnen
Der Fall eines 25-Jährigen, der in der vergangenenen Woche in Polizeigewahrsam in Wuppertal verstorben ist, wird am heutigen Donnerstag (11.11.2021) im Landtag debattiert. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Weg mit § 218 StGB: 80.000 Unterschriften für ein Gesetz für Selbstbestimmung
Am Freitag (12.11.2021) wird der Kampagnenaufruf „150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht! Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!" an die demokratischen Parteien des neuen Bundestages überreicht. Mehr als 80.000 Unterschriften wurden gesammelt, über 165 Organisationen und Initiativen waren beteiligt. DIE LINKE NRW ist eine… Weiterlesen
Gebauers Schulpolitik gefährdet unsere Kinder und das Lehrpersonal
Die neuen Vorgaben des Schulministeriums zum „maskenfreien Unterricht“ ernten immer mehr Kritik und Skepsis. Betroffene, Schüler:innen, Lehrkräfte und an Schulen Beschäftigte sowie ihre Interessensvertretungen kritisieren die vorschnelle Entscheidung, sind verunsichert und fühlen sich ungeschützt und allein gelassen dem steigenden Infektionsrisiko… Weiterlesen
9. November: Gedenken bedeutet Erinnern und Handeln
Der 9. November ist das Datum, das untrennbar demokratischen Aufbruch und antidemokratische Reaktion in sich vereint. DIE LINKE gedenkt heute der Opfer antisemtischer und rassistischer Vernichtungspolitik. Und wir erinnern uns an die Kämpfe für Demokratie und Freiheit, für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Dazu erklärt Katja Heyn, Sprecherin… Weiterlesen
Unabhängige Kommission muss Todesfall in Wuppertaler Polizeigewahrsam untersuchen
In den Morgenstunden des vergangenen Montags (01.11.2021) ist ein 25-Jähriger in Polizeigewahrsam auf einer Wache in Wuppertal verstorben, dazu erklärt Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
DIE LINKE unterstützt streikende Klinik-Beschäftigte: NRW-Finanzminister Lienenkämper muss Blockade aufgeben!
Am Dienstag (9.11.) treten die Beschäftigten der Unikliniken in Essen, Düsseldorf und Köln in den Streik. Am Mittwoch (10.11.) folgen Streiks an den Kliniken in Bonn und Münster. Zur Entscheidung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), auch in der zweiten Verhandlungsrunde den Landesbeschäftigten kein Angebot vorzulegen, erklärt Christan… Weiterlesen
Zur Regierungserklärung von Hendrik Wüst: Sozialer Politikwechsel statt nur warme Worte!
Zur Regierungserklärung des neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW und Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis in Duisburg: Weiterlesen
Stahl-Aktionstag: Ruhrgebiet retten, her mit der Industriestiftung!
Am heutigen Freitag, den 29. Oktober 2021, demonstrieren zehntausende Metallerinnen und Metaller in mehr als 50 deutschen Städten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze – und dafür, dass Deutschland ein sozial-ökologisches Industrieland wird. In NRW finden zentrale Kundgebungen in Duisburg, Köln, Bielefeld und Lüdenscheid statt. Dazu erklärt Christian… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Kampfansage auf ganzer Linie
Finanzämter wollen „unliebsamen“ Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen
Nachdem etablierte Politik und Behörden mittels der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder die verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte bereits massiv eingeschränkt haben, droht für kritische Vereine und Organisationen und weiterer Ärger – nur diesmal von unerwarteter Seite. So hat derzeit nicht nur das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu kämpfen, betroffen sind vielmehr auch Gliederungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten sowie andere in den Augen des politischen Mainstreams „unliebsame“ Organisationen.
Aktuell drohen die nordrhein-westfälischen Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben dem Landesverband sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das soll sogar rückwirkend geschehen. Während links verortete Vereine von den Behörden attackiert werden, besitzen eine Reihe an rechten und rechtsextremen Organisationen die Gemeinnützigkeit und sind bisher auch nicht ins Visier der Behörden geraten. Bericht dazu: hier„Das Vorgehen der Finanzämter ist keineswegs getrennt von der repressiven Politik der NRW-Landesregierung zu betrachten, die sich vor allem gegen Umweltschützer, Migranten und die politische Linke richtet. Anstelle diejenigen zu bekämpfen und zu kriminalisieren, die die noch verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte verteidigen, stünde es den zuständigen Behörden gut zu Gesicht, ihre Zeit endlich in die Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW investieren. Dort gäbe es in NRW nämlich genügend Handlungsbedarf“, kritisierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmannund solidarisierte sich mit den betroffenen Organisationen.
Auch die NRW-Linke ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten zur Solidarität auf. Ein erster Schritt könnte diesbezüglich die Unterstützung folgender Kampagnen sein:
https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Angesichts der Massenverhaftungen von Oppositionellen in der Türkei und des Verbotsverfahrens gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP kann und darf es seitens der EU keine ‚positive Agenda‘ für Präsident Recep Tayyip Erdogan geben. Notwendig ist eine Aussetzung der Zollunion statt weiterer Gespräche über eine Ausweitung“, erklärt Sevim… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Partei in der Türkei umgehend und in aller Schärfe bei einer Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin als Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten verurteilen. Ein Stopp aller Waffen- und Finanzhilfen an den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist… Weiterlesen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko lädt am 23. März zu einer Online-Veranstaltung zum Versuch der Bundesregierung, Deutschland zu einer Drohnenmacht zu machen. Weiterlesen
Anlässlich der heute veröffentlichten Geschäftsberichts des Rüstungskonzerns Rheinmetall erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag: Weiterlesen
„Nichts ist gut am EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Das Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss endlich aufgekündigt werden. Der Autokrat darf nicht länger mit EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe gestützt und hofiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen… Weiterlesen
„Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie. Das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten ist angesichts der realen Zahlen nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen, machen Bundeskanzlerin… Weiterlesen
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hat auf eine Anfrage die Bestätigung der Bundesregierung erhalten, dass der Flugbetrieb auf dem Fliegerhorst Büchel von Juni 2022 bis Februar 2026 wegen umfangreicher Bauarbeiten weitgehend eingestellt und auf den Militärflugplatz Nörvenich in Nordrhein-Westfalen… Weiterlesen
„Die Bundesregierung sollte endlich die Forderung von Papst Franziskus nach einem Ende der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beherzigen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen, statt weiter den militärischen Schulterschluss mit den USA zu proben bis hin zu einem neuen Krieg. Das ist die wichtigste Lehre aus dem neuerlichen… Weiterlesen
„Wer die humanitäre Katastrophe im Jemen wirklich beenden will, muss endlich aufhören, die Kriegsallianz der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufzurüsten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der internationalen Jemen-Geberkonferenz in Genf. Dagdelen weiter: Weiterlesen
„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Für ein solidarisches und gerechtes Europa! Weiterlesen
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