Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
Antonio Gramsci sagte zum 1.1. "Ich hasse den Neujahrstag
Jeden Morgen, wenn ich unter der Decke des Himmels wieder aufwache, fühle ich, dass für mich Neujahr ist.
Deshalb hasse ich diese Jahreswechsel mit unverrückbarer Fälligkeit, die aus dem Leben und dem menschlichen Geist ein kommerzielles Unternehmen mit seinem braven Jahresabschluss, seiner Bilanz und seinem Budget für die neue Geschäftsführung machen. Sie führen zum Verlust des Sinns für die Kontinuität des Lebens und des Geists. Man endet dabei, ernsthaft zu glauben, dass es vom einen Jahr zum anderen eine Auflösung der Kontinuität gäbe und dass eine neue Geschichte begänne, und man entwickelt Vorsätze und bereut Fehler, usw., usf. Das ist allgemein eine Unbill der Daten.
Der gesamte Text
Die Auseinandersetzung um die Baumhäuser im Hambi geht weiter, über den Stand infomierren wir in einem untenstehenden Artikel, es gibt nächste Woche eine Landesvorstandssitung, Strategiekonferenzen mit den Kreisverbänden stehen an, der nächste Landesrat ist am 26. Januar (hier der aktuelle Antragsstand), also alles wie gehabt.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Räumung oder nicht Räumung? Wie groß ist die Gefahr für die Baumhäuser im Hambacher Wald?
Die eine oder der andere haben vielleicht gehofft, dass die Landesregierung zwischen den Jahren zu politischem Verstand und einem Klimagewissen gekommen sei. Sie hätte ja für das neue Jahr gute Vorsätze fassen können, 2019 keine uralten Wälder mehr zerstören zu wollen, sich nicht mehr ungeniert für die Profitinteressen eines Großkonzerns einspannen zu lassen und endlich den dringend benötigten Ausstieg aus der Braunkohle voran zu treiben. Wer so etwas gehofft haben sollte, dem hat die Regierung Laschet Anfang dieser Woche die Antwort gegeben: Nein - trotz eines der teuersten Polizeieinsätze der Landesgeschichte und eines bedauerlichen Todesopfers im vergangen Jahr, noch immer das gleiche Law & Order Geschrei, ohne jeden Verstand und ohne jedes Gewissen.
Am Montag verbreitete sich die Nachricht, die NRW-Landesregierung bereite offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Nach Presseberichten wolle sie gegen 49 neu gebaute Baumhäuser im „Hambi“ vorgehen, dem 550 Hektar großen Waldgebiet an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Hambach.
Wie bereits im vergangenen Jahr, hatte Bauministerin Scharrenberg die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, baurechtliche Maßnahmen gegen die Waldbesetzer zu ergreifen. Als Begründung sollten wieder Mängel beim Brandschutz dienen. Das Szenario war so weit absehbar: Die örtlichen Baubehörden würden sich durch eine Begehung des Geländes einen Überblick vor Ort verschaffen, anschließend würde ein Räumungsbescheid erlassen und wegen Gefahr im Verzug für sofort Vollziehbar erklärt. Dann würden die örtlichen Behörden die Polizei um Amtshilfe bitten und der juristische Vorwand für einen weiteren zerstörerischen Großeinsatz im Wald wäre perfekt.
Mittwoch fand unter massivem Polizeischutz die „Ortsbesichtigung“ statt. Vertreter der unteren Naturschutz-, Forst-, Bauaufsichts- und allgemeinen Ordnungsbehörden, des Polizeipräsidiums Aachen und der RWE, fielen in den Wald ein und begutachteten die Baumhäuser. Gestern dann aber die Überraschung: In einer Presseerklärung der Landesregierung vom Nachmittag heißt es „infolge der übermittelten Ergebnisse der Ortsbesichtigung durch die kommunalen Behörden – (werde die zuständige Ministerin) die beteiligten Behörden zu einem Austausch laden, um sich über die dort gewonnenen Erkenntnisse Bericht erstatten zu lassen und diese einer genauen Auswertung und Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen zu unterziehen.“ Der Großeinsatz werde zunächst nicht stattfinden.
Nach Presseberichten soll es eine „Unsicherheit“ über die juristische Einschätzung der Baumhäuser geben. Uneinigkeit herrscht anscheinend darüber, ob diese überhaupt „bauliche Anlagen“ im Sinne des Gesetzes sind. Nur auf bauliche Anlagen wären die Brandschutzbestimmungen anwendbar und eine Räumung juristisch zu begründen. Dass eine Bauliche Anlage mit dem Erdboden verbunden sein muss, stand auch im vergangenen Jahr schon im Gesetz und die neuen Baumhäuser sind nicht anders konstruiert als ihre Vorgänger. Man darf also spekulieren, ob die lokalen Behörden eine erneute Rechtsbeugung von Laschet, Reul & Co nicht ein weiteres Mal mitmachen wollten und nun der Rechtsauffassung der Landesregierung widersprechen? Vielleicht hat mensch in Düsseldorf auch den sehr breiten öffentlichen Widerspruch zur Kenntnis genommen und daraus die richtige Schlussfolgerung gezogen? Oder will die Landesregierung nur die für Februar erwarteten Ergebnisse der Kohlekommission abwarten?
Unklar bleibt auch, ob die Gefahr für den Forst und seine Bewohnerinnen und Bewohner nun aufgehoben, oder nur für einen mehr oder minder kurzen Zeitraum aufgeschoben ist. Die Bewegung bereitet sich daher weiter auf den Tag X vor und trifft sich am kommenden Montag um 19:30 Uhr in der Alten Feuerwache in Köln um über die weitere Unterstützung für den Hambi zu beraten. Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand wird für DIE LINKE. NRW dabei sein.
Landesvorstandssitzung am 19. Januar 2019
Der Landesvorstand trifft sich zu seiner ersten Sitzung in 2019 . Zur Vorbereitung der Europawahlen und zur Lag der Partei wird der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, informieren.
Der Landesrat wird ebenfalls vorbereitet.
Die gesamte Tagesordnung und Einladung findet Ihr: hier
Linke diskutierte Migrationspolitik mit Verbänden
Rund 100 Interessierte besuchten die Konferenz kurz vor Weihnachten in Dortmund, um Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik gelingen kann. Zwölf externe Referent*innen von Migrant*innenorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, der Gewerkschaft ver.di und dem Landesintegrationsrat und sieben fachkundige LINKE Vertreter*innen aus dem Landesvorstand brachten zu unterschiedlichen Aspekten des Themenfelds Hintergrundwissen, Praxisbeispiele und Forderungen ein.
Den kompletten Bericht sowie Statemens und bisher eingegangene Berichte von den Diskussionsräumen findet Ihr:hier
Neues vom Kopofo
Konferenz: Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum am 19. Januar in Gütersloh
Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum
Wann: 19. Januar 2019 11:00 - 17:00 Uhr
Wo: Die Weberei – Bürgerkiez gGmbH, Bogenstraße 1-8, 33330 Gütersloh
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Wer sich die Debatten zur Raumplanung in der politischen Linken anschaut, kommt nicht umhin, die starke Fixierung auf die Wohnungsmisere der Großstädte zu bemerken. Wir wollen diesbezüglich die Debatte endlich verbreitern und uns auf die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raums konzentrieren. Dort stellen sich viele Probleme ganz anders dar, als in den urbanen Zentren: Leerstand, Ausdünnung der Versorgung mit Ärzt*innen oder Geschäften des alltäglichen Bedarfs, fehlende Mobilitätsangebote… Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Wir wollen mit euch gemeinsam und unserem Referenten über die Besonderheiten des ländlichen Raums und der Herausforderungen an linke Politik vor Ort diskutieren.
Referent*innen: Dr. Joachim Kadler (wissenschaftlicher Mitarbeiter Heidrun Bluhm, MdB, DIE LINKE, Sprecherin für den ländlichen Raum)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer RE-190119-GT, Name, E-Mailadresse und gegebenenfalls Fraktion unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
DIE LINKE NRW fordert Abschiebestopp nach Sri Lanka
Für den morgigen Dienstag (15.2.2022) ist laut Information von Geflüchteten-Initiativen eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka geplant. Dazu erklärt Katja Heyn, migrationspolitische Sprecherin für DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Sevine muss bleiben, Abschiebepraxis beenden!
Zur für heute Abend (14.2.22) geplanten Abschiebung von Sevine Muradi sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Landesbauministerin Scharrenbach gescheitert - NRW braucht wohnungspolitischen Neustart!
Mit 7.319 öffentlich geförderten Wohneinheiten und einer Bilanz von nur 5.200 neu entstandenen Sozialwohnungen hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die bisher schwächste Jahresbilanz ihrer Amtszeit abgeliefert. Dazu erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. NRW: „Die Mietpreis-Spirale dreht sich weiter, und das… Weiterlesen
„One Billion Rising": Befreiendes Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Am Aktionstag „One Billion Rising" am 14. Februar werden weltweit Frauen auf öffentlichen Plätzen und Straßen tanzen. Sie wollen damit darauf aufmerksam machen, dass jede dritte Frau, also eine Milliarde Frauen, von Gewalt betroffen ist. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW: Weiterlesen
NRW-Landesregierung versagt beim Schutz von Kindern und Jugendlichen
Laut Medienberichten sind die Infektionszahlen in den Kindertagesstätten in NRW im ersten Monat dieses Jahres im Vergleich zum Dezember um 402 Prozent gestiegen. Mehr als 15.000 Kinder seien demnach mit dem Corona-Virus infiziert. Dazu erklärt Dr. Carolin Butterwegge, Sprecherin für Bildung im Landesvorstand von DIE LINKE NRW und Spitzenkandidatin… Weiterlesen
Unser Spitzenduo für die Landtagswahl
Auf unserer Landesvertreter:innenversammlung ist am Samstag (29. Januar 2022) die Liste für die Landtagswahl NRW aufgestellt worden. Als Spitzenduo wurden mit großer Mehrheit die Bildungspolitikerin Dr. Carolin Butterwegge aus Köln und der amtierende Landessprecher Jules El-Khatib aus Essen gewählt. Die Ergebnisse der Online-Wahlversammlung wurden… Weiterlesen
Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen nachvollziehbare Forderung
Nach der Ankündigung von NRW-Landesbildungsministerin Gebauer (FDP), keine Einzel-PCR-Tests für Schulen mehr zur Verfügung zu stellen, fordert die Landesschüler:innenvertretung NRW eine Aufhebung der Präsenzpflicht. Jules El-Khatib, Sprecher des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE, findet das konsequent: Weiterlesen
27. Januar: Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Jährlich am 27. Januar wird an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und gedacht. Denn an diesem Tag im Jahr 1945 ist das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit worden. Der Holocaust kostete sechs Millionen Jüdinnen und Juden das Leben und 500.000 Roma und Sinti, sowie Kommunist:innen, Sozialist:innen und andere… Weiterlesen
DIE LINKE NRW: Betriebsratswahlen aktiv unterstützen
Alle vier Jahre finden die regelmäßigen Wahlen zu den Betriebsräten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) statt; in diesem Jahr im Zeitraum vom 01. März bis zum 31 Mai. DIE LINKE in NRW hat beschlossen, diese Wahlen zu unterstützen, und ihre Mitglieder aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen. Aus diesem Anlass erklärt Hans Decruppe ,… Weiterlesen
Osterholz-Räumung ist klimapolitische Ignoranz
Zur aktuellen Räumung des Protestcamps im Osterholz bei Wuppertal und der Fällung der Bäume sagt Jules El-Khatib, Landessprecher NRW der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
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