Einleitung
Liebe Leser*innen,
in der heutigen Ausgabe der Landesinfo widmen wir uns verstärkt den verschiedenen Protestaktionen und den zahlreichen Konferenzen in den kommenden Wochen.
Bundesweit startet die Mietenkampagne der Partei und setzt damit ein deutliches Zeichen für bezahlbaren Wohnraum für Alle. Auch DIE LINKE. NRW engagiert sich zunehmend in diesem Bereich und wird sich nächste Woche verstärkt auf der Aktionskonferenz mit der Thematik befassen.
Ganz aktuell sind natürlich die Ereignisse im Hambacher Forst. Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen die jetzt vor Ort für den Erhalt des Forstes kämpfen.
Aber nicht nur hier müssen wir aktiv sein. Wir sind jetzt auch in zahlreichen antifaschistischen Bündnissen unterwegs und nehmen an vielen Demos wie Essen, Gelsenkirchen usw. teil. In einem Interview in der jungen Welt äußerte sich jüngst Sonja Neuhaus, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand zu den Protesten in Essen.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
„Es geht nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um die politische Grundsatzfrage, ob bzw. wann endlich aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ausgestiegen wird,“ widerspricht Hans Decruppe dem Landesinnenminister in NRW Herbert Reul (CDU). Decruppe ist stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Kreistag Rhein-Erft, in dessen Gebiet die gestern geräumten Teile des Hambacher Forstes liegen sowie von Beruf Rechtsanwalt. Reul hatte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den massiven Polizeieinsatz mit juristischen Argumenten verteidigt.
„Die Landesregierung NRW schiebt Baurecht und Brandschutzbestimmungen vor, um die Räumungen im Hambacher Forst juristisch vordergründig zu legitimieren. Damit mag sie vor Gericht obsiegen, aber politisch verantwortet sie damit einen unnötigen gesellschaftlichen Groß- und Dauerkonflikt,“ erklärt Decruppe. „Wie wir aus dem Wendland, Wackersdorf, Grohnde und anderen umweltpolitischen Großkonflikten der Vergangenheit wissen, können Polizeieinsätze Politik- und Profitinteressen temporär gewährleisten. Aber dauerhaft können sie das nicht, wenn das gesellschaftliche Meinungsklima eine andere Politik erwartet. Das heißt: In politischer Hinsicht haben die CDU-geführte Landesregierung und der Energiekonzern RWE bereits jetzt verloren.“
Ausdrücklich begrüßt DIE LNKE. NRW die kritische Haltung der Polizeigewerkschaft GdP, die davor warnt, dass die Polizei in dem Konflikt verheizt wird, und daher – wie die regionalen Umweltinitiativen - fordert, dass die Rodungen bis zur Entscheidung der sog Kohlekommission über den Braunkohleausstieg ausgesetzt werden.
„Bereits jetzt ist absehbar, dass der Polizeieinsatz Wochen und Monate dauern kann, „schätzt Decruppe. „Die Kosten des Polizeieinsatzes werden alles Vorstellbare sprengen und auch dafür wird die NRW-Landesregierung die Verantwortung tragen.“
Den Hessen in den Landtag helfen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 28.10.2018 finden in Hessen die Landtagswahlen statt. Unsere hessichen Genoss*innen habe gute Chancen zum wiederholten Male in den Landtag einzuziehen und damit in unserem Nachbarland „Druck von links“ auszuüben. So wie sie immer uns geholfen haben, möchten wir sie auch in ihrem Wahlkampf unterstützen.
Dabei gibt es drei wichtige Termine:
Den 01. bis 03. Oktober zum Hängen der Plakate, insbesondere im ländlichen Raum.
Den 13./14. Oktober vor allem zum Stecken von Materialen.
Und den 20./21. Oktober ebenfalls noch einmal für die Materialverteilung.
Der Landesvorstand selbst wird in der Woche ab dem 22.10. den Wahlkampf mit einer Bustour unterstützen.
Wer den Hess*innen helfen will meldet sich bitte bei uns in der Landesgeschäftsstelle (0211-600 700 15 oder lgs@dielinke-nrw.de. Wir koordinieren dann den Einsatz. Wie ihr wisst ist das Geld im Wahlkampf knapp. Deshalb wäre es schön wenn die Kreisverbände eventuelle Fahrtkosten übernehmen können.
Michael Kretschmer
Der Kampf um den Forst
Gestern hat die wahrscheinlich entscheidende Phase im Kampf um den Hambacher Forst begonnen. Der alte Wald ist seit sechs Jahren von einer wechselnden Anzahl Klimaaktivist*innen besetzt. Derzeit sind es um die 150, die in 51 Baumhäusern ausharren um den Wald vor seiner endgültigen Vernichtung zu schützen.
Seit 12.000 Jahren, nach der letzten Eiszeit, steht an dieser Stelle ununterbrochen Wald. 4100 ha war er noch groß als RWE ihn kaufte und 1978 begann im Tagebau Hambach Braunkohle zu fördern. Dafür musste der naturnahe Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchen-Wald, Biotop für etliche geschützte Tierarten, Schritt für Schritt weichen. Um über einhundert Meter im Jahr schob sich die Abbruchkante des Tagebaus jedes Jahr weiter vor und verschlang den Lebensraum von seltenen und geschützten Tieren, wie der Bechsteinfledermaus und der Haselmaus. Heute sind nach Angaben des BUND noch 550 ha übrig und die werden von einer wachsenden Zahl Braunkohlegegner und Waldfreunde verteidigt. Längst ist der Hambacher Forst zum Symbol für den Kampf um die Rettung des Weltklimas geworden, für den Kampf gegen den Rheinischen Braunkohletagebau.
In den Tagebauen Inden, Hambach und Garzweiler wird der klimaschädlichste fossile Energieträger überhaupt gefördert. In Neurath, Niederaußem und Weisweiler stehen drei der fünf schmutzigsten Kraftwerke in der EU. 45 Prozent des in NRW erzeugten Stroms wird aus dem Klimakiller Braunkohle gewonnen. NRW allein ist für ein Drittel der bundesweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Wer in Nordrhein-Westfalen über das Rheinische Braunkohlerevier nicht reden will, der sollte zum Klimaschutz schweigen. DIE LINKE. NRW fordert deshalb einen Plan zum sofortigen und sozial abgesicherten Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft.
Seit zwei Wochen hat die Landesregierung in der Gegend ein gigantisches Polizeiaufgebot zusammengezogen, über 3.000 Beamtinnen und Beamte, mit schwerem Gerät und voller Ausrüstung. Seither hat sie den Wald zum „Gefahrengebiet“ erklärt und abgeriegelt. In wiederholten Einsätzen hat sie die Bodenstrukturen der Waldbesetzung beseitigt, Bauten eingerissen, Solaranlagen zertrümmert, willkürlich Lebensmittel, Wasservorräte ja sogar private Schlafsäcke beschlagnahmt.
Gestern dann begann die Räumung der Baumhäuser. Die Begründung nannte Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW gestern „eine zynische Verhöhnung des Rechtsstaats“. Angeblich bestand aus Brandschutzgründen Gefahr im Verzug. Dabei hatte die Polizei doch gerade erst selbst alle Feuerlöscher im Forst mitgenommen. Nun wollte sie ausgerechnet an einem Regentag die Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer davor retten in ihren Behausungen zu verbrennen?
Um den Schutz Aktivistinnen und Aktivisten geht es aber nicht, die wohnen seit über einem halben Jahrzehnt friedlich in ihren Baumhäusern. Gefahr für Leib und Leben entsteht ihnen erst durch die Räumung. Vergangene Woche hat die Polizei einer Aktivistin bei einer Räumung den Arm gebrochen, nicht auszudenken, was passieren könnte, wenn eine Person bei dem Versuch, sie aus ihrem luftigen Zuhause zu zerren abstürzt. Auch um den Schutz des Hambacher Forstes geht es der Landesregierung nicht. Im Gegenteil wird der Wald für seine endgültige Zerstörung vorbereitet. Weite Teile könnte RWE in der bevorstehenden Rodungssaison ab dem kommenden Monat abholzen.
Für alles, was nun kommt, trägt Ministerpräsident Laschet die Verantwortung. Der völlig unverhältnismäßige Einsatz erfolgt auf Anordnung seiner Ministerin für Bauen, Ina Scharrenbach. Die Landesregierung setzt sich damit über die Bedenken des Kreises Düren und der Stadt Kerpen hinweg, ignoriert die Warnungen der Polizeigerwerkschaft (GdP), sabotiert die Arbeit der Kohlekommission und macht die Landesregierung zum Handlanger der Profitinteressen von RWE.
Für DIE LINKE waren gestern der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und Hans Decruppe, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes und Vorsitzer der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, vor Ort. Später am Tag ist noch Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein aus Berlin dazu gestoßen. Heute kommt Michel Brandt, MdB unserer Partei aus Baden-Württemberg zur parlamentarischen Beobachtung und am Samstag wird Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei aus Aachen, im Forst sein. Sie werden das Vorgehen von Polizei und RWE beobachten und dadurch die Waldbesetzung vor Polizeibrutalität schützen.
Sollte sie nicht in den kommenden Stunden oder Tagen durch ein Gericht ausgesetzt werden, wird sich die Räumung aller Baumhäuser noch über Wochen hinziehen. DIE LINKE. NRW, gemeinsam mit den Kreisverbänden in der Region, wird die Waldbesetzung nach Kräften unterstützen und an möglichst vielen Tagen Parlamentarische Beobachtung organisieren. In den letzten Wochen haben Menschen aus unserem Landesverband auch immer wieder Lebensmittel und andere nützliche Dinge vorbei gebracht. Wer dies auch unter den jetzigen Bedingungen tun möchte, kann sich bei Hanno Raußendorf, 0177 7847314 informieren, ob und wie das gerade möglich ist.
Für Sonntag, 14. Oktober rufen BUND und andere große NGOs zum Protest gegen die Rodungspläne von RWE und für den Hambacher Wald auf. DIE LINKE. NRW wird mit einem gut sichtbaren Block dabei sein. Merkt euch also schon mal diesen Termin: Sonntag, 14. Oktober 12:00 Uhr, S-Bahnhof Buir in Kerpen bei Köln! DIE LINK ist solidarisch mit den legitimen Klimaschutz-Protesten im Hambacher Forst und an anderen Orten. Kettensägen zu Windrädern! Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel!
Jetzt anmelden: Carekonferenz 22.9. Bahnhof Langendreer, Bochum
Eine Woche noch bis zu unserer Care Konferenz am 22.09. im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, Bochum. Beginn 11.00 Uhr
Um besser planen zu können, bitten wir Euch um Anmeldung unter carekonferenz@dielinke-nrw.de
Kinder können gerne mitgebracht werden. Bitte bei der Anmeldung angeben.
Insbesondere freuen wir uns neben den vielen Referent*innen über die Zusage zu einem Inputreferat von Wolfgang Cremer, Landesfachbereichsleiter Fachbereich 3 ver.di NRW Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Alle Informationen zur Konferenz
auf der Kampagnenseite der LINKEN NRW
und auf Facebook
Jetzt anmelden: landesweite Kampagnen-Aktionskonferenz NRW
23. September 2018 im Bahnhof Langendreer Bochum Kulturzentrum Wallbaumweg 108, 44894 Bochum ab 11.00 Uhr.
Wie geht es weiter mit den Kampagnenschwerpunkten der LINKEN zu den Themen "Pflegenotstand" und "Mieten/Wohnen"?
Heute am 14.9. startet unsre neue Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" mit der ersten Aktionswoche.
Vorgestellt wird die Kampagne auch auf der Aktionskonferenz der LINKEN NRW
Die Aktionskonferenzrichtet sich an die Mitglieder in den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften.
Ein Mittagessen und Getränke werden vorgehalten. Kinderbetreuung ist gegeben.
Der Veranstaltungsort ist weitgehend barrierefrei.
Ablauf:
Nach einem Referat von Aichardt Hoffmann vom Mieterverein Bochum wird die neue Mietenkampagne „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ vorgestellt. Danach könnt Ihr Fragen dazu stellen.
Nach dem Mittagessen gibt es "Best Practice Beispiele zu Pflege und Wohnen aus den KVs Essen und Köln.
Dannach geht es in die Workshops. Dort gibt es Möglichkeiten Aktionsformen wie z.B. Hautürbesuche und ergänzende Kampagnenarbeit sowe Aktionstools.
Danach erfolgt eine Auswertungsrunde und weitere Absprachen.
Unter aktionskonferenz@dielinke-nrw.de könnt Ihr Euch für die Teilnahme anmelden. Kinderbetreuung wird angeboten (bitte bei der Anmeldung angeben).
Es wäre prima wenn Ihr Euch schon im Vorfeld für einen Workshop anmelden könntet. Sollten einer der Workshops zu groß sein, wird dieser in einen weiteren aufgeteilt.
Detaillierte Infos zu Zeiten usw. findet Ihr bei Facebook unter: https://www.facebook.com/events/185936615456574/
Großer umweltpolitischer Ratschlag
Samstag, 29. September, 11:00 Uhr, DIE LINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Dringend gesucht: eine linke Umweltpolitik für NRW. Wie könnte sie Aussehen? Was wären ihre wichtigsten Themen? Was würde sie von den Vorstellungen und Konzepten bürgerlicher Parteien unterscheiden? Muss eine sozialistische Partei im 21. Jahrhundert nicht zwangsläufig auch eine ökologische Partei sein?
Die Grünen sind müde, haben sich allzu oft in den Fallstricken und Sachzwängen ihrer eigenen Realpolitik verfangen, verlieren zusehends die Kraft, für echte Veränderung – und damit in vielen Bereichen auch das Vertrauen der Umweltbewegung. Hier ist DIE LINKE. NRW aufgerufen, eigene Konzepte zu entwickeln und überall im Bundesland für deren Umsetzung zu streiten.
An vielen Orten gibt es heute in unserer Partei bereits Arbeitskreise, die sich mit dem Schutz der Umwelt beschäftigen, unsere Ratsfraktionen haben jeweils eine Frau, einen Mann im Umweltausschuss ihrer Stadt, Mitglieder engagieren sich, neben ihrer Arbeit in der Partei, in Umweltverbänden und Klimaschutzinitiativen. Daraus könnte eine starke umweltpolitische Kraft für unseren Landesverband entstehen.
Dafür wollen wir unsere Erfahrungen austauschen und uns miteinander vernetzen. Deshalb treffen wir uns am 29. September in Düsseldorf zu einem großen umweltpolitischen Ratschlag. Wir wollen dort miteinander diskutieren, welche Probleme uns in unserem umweltpolitischen Alltag vor Ort begegnen, wie wir unsere verschiedenen Fähigkeiten und Kenntnisse bündeln und wie wir uns gegenseitig unterstützen können. Außerdem wollen wir Themenfelder identifizieren, für die wir vielleicht vorrangig und gemeinsam politische Konzepte entwickeln sollten.
Eingeladen sind alle, die sich bereits in und um unsere Partei herum umweltpolitisch engagieren oder dies in Zukunft vor haben. Wer eine solche Person kennt, der wird herzlich gebeten, sie auf unseren großen umweltpolitischen Ratschlag aufmerksam zu machen. Interessierte Menschen können sich bei Hanno, hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de, 0177 7847314 oder bei Michael, michael.aggelidis@dielinke-nrw.de, 0170 1866077 melden oder auch einfach vorbei kommen, am Samstag, 29. September, 11:00 Uhr, DIE LINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf. Wer sich vorher anmeldet, kann mit über Schwerpunkte und Programm bestimmen
Gegenproteste in Gelsenkirchen
Am Sonntag den 16.9. wollen die rechten Gruppierungen "Mütter gegen Gewalt" und "Patrioten NRW" in Gelsenkirchen aufmarschieren. Die Linke Gelsenkirchen hat dort Gegenproteste angemeldet, es wäre super, wenn möglichst viele aus dem Landesverband vorbeischauen und die GenossInnen bei den Protesten unterstützen. Die Gegenproteste finden ab 13 Uhr auf dem Vorplatz des Gelsenkirchener Hauptbahnhofs zwischen Ibis Hotel und Backwerk statt. Das Aktionsbündnis 16.09. setzt sich aus verschiedenen demokratischen Organisationen und Parteien zusammen. Gemeinsam sind wir stark!
Demo #unteilbar 13.10.
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dieser Mail erhaltet Ihr aktuelle Informationen zur geplanten Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin. Der Parteivorstand hat seine Unterstützung zu dieser Demonstration zugesagt und ruft zur Teilnahme auf ebenso wie der Landesverband NRW.
Wir schlagen Euch vor lokale/regionale Bündnisse zu gründen und gemeinsam mit Bussen nach Berlin zu fahren und auch nach der Demonstration vor Ort weiter zusammen zu arbeiten.
Bündnisaufruf
Der Bündnisaufruf ist inzwischen von hunderten Organisationen und Gruppen unterzeichnet worden, in 15 Sprachen übersetzt und kann hier nachgelesen und unterzeichnet werden. https://www.unteilbar.org/aufruf/
Mobilisierung
Informiert Euch und andere über die Aktivitäten des Bündnisses #unteilbar und mobilisiert nach Berlin.
· Verlinkt auf Eurer Homepage zu www.unteilbar.org
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1314715058664674/
Twitter: https://twitter.com/Unteilbar_
· Materialien: https://www.unteilbar.org/demonstration/material/
Material/Online-Shop
Ihr könnt Plakate, Flyer und Aufkleber im Online-Shop von Digitalcourage e.V. bestellen. Falls Ihr größere Mengen bestellen wollt, meldet Euch zwecks Mengenrabatts an info@unteilbar.org (das gilt nicht für private Einzelbestellungen).
Anreise / Busse
Organisiert die gemeinsame Anreise und Busse. Es gibt einen Leitfaden zur Organisierung von Bussen. Um die Anreise zu koordinieren und um einen Überblick zu behalten, meldet bitte eure Busse an: anreise@unteilbar.org Außerdem wird es eine Mitfahrbörse auf der Bündnis-Webseite geben, dort könnt Ihr Eure Busse eintragen – und dann auch sehen, ob es vor Ort schon Bündnisse gibt, die ebenso in den Startlöchern stehen. https://www.unteilbar.org/demonstration/anreise/
LINKE Vernetzung
Aktuelle Informationen und eine Vernetzung finden auf der „linke woche der Zukunft“ statt. Im Rahmen des Workshops „Wie weiter gegen rechts – antifaschistische Strategien“ werden wir Euch Materialien und Informationen zur Verfügung stellen.
Sonntag, den 16.9. | 10-12 Uhr https://www.linke-woche-der-zukunft.de/veranstaltung/wie-weiter
LINKER Auftritt
Auf der Demonstration selber wird es einen eigenen LINKE-Block mit Lautsprecherwagen geben. Nähere Informationen folgen noch.
Für weitere Nachfragen steht euch Tim Herudek in der Bundesgeschäftsstelle zur Verfügung. (tim.herudek@die-linke.de / 030 24009 481)
Wir sehen uns am 13.10. in Berlin!
Neues vom Kopofo
Newsletter kopofo nrw: Seminare, Kandidaturen und mehr
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
unser Herbstprogramm ist angelaufen. Schon am Samstag finden wieder zwei spannende Veranstaltungen statt, für die noch wenige Plätze frei sind:
Beim Workshop "Einstiege in Social Media für Kommunalpolitiker*innen und politisch Aktive" um 11:00 Uhr in unserer Geschäftsstelle in Duisburg möchten wir mit euch an unseren Fähigkeiten arbeiten, unsere Inhalte erfolgreich in den sozialen Netzwerken zu präsentieren und uns dort mit den Menschen auszutauschen. Referentin ist die Historikerin und Social Media-Managerin Anna Schiff, die bis zum Frühjahr beruflich die Social Media-Auftritte der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW betreut hat.
Mit dem Workshop "„Queer-Schnitt“ – queere Themen in der Kommunalpolitik" wollen wir erstmals in einer eigenen Veranstaltung die Themen und Inhalte ausmachen, die für queere Menschen in der Kommunalpolitik von besonderem Interesse sind. Als Referentin konnten wir hierfür die Wirtschaftspsychologin und Beraterin Hanna Parnow gewinnen. Sie war selbst auf Vorschlag der dortigen Ratsfraktion der LINKEN Mitglied der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender der Stadt Köln.
Bitte meldet euch zeitnah mit der entsprechenden Veranstaltungsnummer (ÖA-150918-DU für Social Media beziehungsweise SO-150918-BO für "Queer-Schnitt"), eurem Namen, eurer Mailadresse sowie gegebenenfalls eurer Fraktion an!
Hinweisen möchten wir Euch schon jetzt darauf, dass wir bei unserer Mitgliederversammlung am 10. November einen neuen Vorstand wählen müssen. Wir freuen uns über Bewerbungen, wobei wir insbesondere die weiblichen Mitglieder unter Euch zu einer Kandidatur ermuntern möchten. Rückfragen zur Arbeit des Vorstandes beantworten euch die Vorstandsmitglieder oder Peter Heumann als Geschäftsführer gerne. Meldet euch bei uns, wenn ihr Fragen habt!
Ansonsten haben wir wie immer eine Reihe interessanter Infos, Links und Neuigkeiten sowie eine Übersicht über unsere nächsten Veranstaltungen für euch zusammengetragen. Vollständiger Newsletter: hier
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Konferenz: Was tun gegen soziale Ungleichheit und Rechtspopulismus?
Der Staat hat sich zurückgezogen. Das spüren die Menschen vor allem im Ruhrgebiet. Hier werden Lehrschwimmbecken für die Schüler geschlossen, Wohnungen immer teurer und jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Besonders von Armut betroffen, sind Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Und auch das ländliche NRW ist betroffen. Weiterlesen
Aktionärsversammlung von RWE: Nein zu Stellenabbau und Umweltzerstörung
Am morgigen 26.04 findet die Hauptversammlung von RWE in Essen statt, Umweltorganisationen rufen zu Protesten auf. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW, erklärt dazu: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die falsche Unternehmenspolitik von RWE protestieren. RWE und EON planen den Abbau von 5000 Stellen beim… Weiterlesen
Gegen das neue Landespolizeigesetz
Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: „Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene… Weiterlesen
Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar
Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. Weiterlesen
Ditib-Moschee lässt Kinder Krieg spielen: Schluss mit der Zusammenarbeit
Anlässlich des Vorfalls in der Ditib-Moschee in Herford, bei welchem Kinder in Kampfanzügen und mit Spielzeugwaffen Militärübungen vorführten erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung den Schuss hört und die Zusammenarbeit mit Ditib endgültig beendet." Weiterlesen
Paragraph 219a StGB endlich abschaffen
Die NRW-LINKE spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen. "Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür… Weiterlesen
Viel Erfolg für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born: "Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der Durchsetzung eines guten Abschlusses… Weiterlesen
Arbeitsmarktbericht: Geschönte Fassade – marode Substanz
„Während die offizielle Arbeitslosenstatistik für März 2018 mit 671.806 arbeitslosen Menschen einen weiteren Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 48.699 Arbeitslose registriert, stagniert die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 924.273 arbeitslosen Menschen auf einem weiter hohen Niveau,“ kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im… Weiterlesen
14.2.18? We rise!
"Was mit Blumen zum Valentinstag beginnt, endet viel zu oft in Unterdrückung und Gewalt", sagt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Am Valentinstag findet dieses Jahr auch der weltweite Aktionstag "One Billion Rising" statt. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewan on Tour in NRW – September
Auch im Herbst hat sich Martin Schirdewan (MdEP), wieder einige Tage reserviert für eine Tour durch vier Kreisverbände in NRW. Los geht es am kommenden Montag in Düsseldorf, von wo ihn sein Weg nach Wuppertal, weiter nach Witten und am Donnerstag nach Solingen führen wird.
In allen vier Städten wird er auf Einladung des örtlichen Kreisverbands Abendveranstaltungen bestreiten. Die Themen reichen von „DIE LINKE vor der Europawahl“ bis zu der wichtigen Frage: „Wie kann Europa sozialer werden?“
Das besondere aber an der Tour? Martin steht den besuchten Kreisverbänden auch tagsüber zur Verfügung und bestreitet mit ihnen ein politisches Programm nach deren Vorstellungen und Bedürfnissen. Dabei trifft er sich mit einem Stadtdirektor, mit dem er über eine bessere Finanzierung der Kommunen in NRW redet, besucht benachteiligte Stadtteile und Integrationsprojekte, tauscht sich mit einem lokalen DGB Vorsitzenden darüber aus, wie Arbeitsplätze, insbesondere für Langzeiterwerbslose geschaffen werden könnten – und was die EU dazu tun kann.
Einen Tag aber hat er für die parlamentarische Beobachtung bei der Waldbesetzung im Hambacher Forst reserviert. Dort werden voraussichtlich noch eine ganze Weile die Baumhäuser der Aktivistinnen und Aktivisten geräumt und die werden jede Unterstützung benötigen, die sie bekommen können.
Wenn ihr Martin Schirdewan bei seiner nächsten Tour auch in euren Kreisverband einladen wollt, dann meldet euch hier: hanno.raussendorf@martin-schirdewan.eu, fragt nach den Daten und macht Vorschläge, was ihr tagsüber mit ihm unternehmen möchtet. Martin macht gerne auch in eurem Kreisverband Termine in Jugendzentren, besetzten Häusern, Antirassismus Projekten, Bürgerinitiativen … was euch politisch sinnvoll erscheint, wo sich ein europapolitischer Bezug herstellen lässt und wo es euch bei eurer Arbeit vor Ort helfen könnte, einmal einen Tag lang mit einem Europaabgeordneten durch eure Stadt zu toben.
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen