Liebe Leser*innen,

Wir möchten Euch auf die Migrationskonferenz des Landesverbandes am 16.12. ab 11.00 Uhr im Kolpinghaus in Dortmund hinweisen und und herzlich dazu einladen. Mit einer  Mitgliedermail dazu haben wir bereits informiert. Mehr über Inhalte und Referent*innen erhaltet Ihr in der nächsten Landesinfo.

Auch in diesem Landesinfo  findet Ihr die wichtigsten Terminhinweise, Pressemitteilungen des Landesvorstands und vieles mehr.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Seit 2015 erscheint jährlich der "Brown to Green"-Report in dem das internationale Netzwerk Climate Transparency – bestehend aus 14 Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen – die G20-Staaten anhand von 80 Kriterien untereinander vergleichen. Der selbsternannte Klimaweltmeister Deutschland kommt dabei nicht gut weg: In drei wesentlichen Bereichen, Verkehr, Stromproduktion und der energetischen Sanierung älterer Gebäude erhält Deutschland nur die zweitschlechteste Note und schneidet im Wortsinne 'schwach' ab. In den vergangenen zehn Jahren sind die CO2 Emissionen in Deutschland nicht mehr gesunken, ihre selbst gesteckten Klimaziele verfehlt die Bundesrepublik deutlich. Laut Klimaschutzbericht 2018 werden die Reduktionen bis 2020 nur bei 32 % liegen und nicht wie immer verkündet bei 40 %.
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Am 03. Dezember beginnt der Weltklimagipfel (COP 24) in Katowice und am 11. December will die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohle-Kommission) ihren Abschlussbericht vorlegen. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht und schnell aus der Kohle aussteigt.
Deshalb rufen die großen Umwelt-NGOs zu zwei Großdemonstrationen in Köln und Berlin auf und Die Linke wird dabei sein, zusammen mit vielen tausend Menschen. Der Landesverband NRW mobilisiert und wird sich mit Lautsprecherwagen, Infopavillon, Bannern, Fahnen und Schildern beteiligen - am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas. Wir wollen an Bundes- und Landesregierung ein klares Zeichen setzen: Die Zeit des Rumeierns ist vorbei. Wir brauchen jetzt klare und mutige Schritte in allen Bereichen, wenn wir das Klima noch retten wollen.
Nach dem Hitzesommer und “Hambi bleibt” geht es um den Wendepunkt im Klimaschutz. Zu den zentralen Forderungen der Demonstration gehören daher die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, eine faire Unterstützung für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder und ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg, mit dem das Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden. Dazu verlangen die Organisatoren die schnelle Abschaltung der Hälfte der Kohlekraftwerks-Kapazitäten in Deutschland, den sofortigen Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue sowie die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten in den betroffenen Kohle-Regionen.
Die Demonstration beginnt am Samstag, 01. Dezember um 12:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an der Deutzer Werft, 50679 Köln, südlich der Deutzer Brücke am östlichen Rheinufer. Dann wird es voraussichtlich eine Demonstrationsroute zum Dom und zurück geben. Die Abschlusskundgebung findet wieder Deutzer Werft statt.
Infos zur Anreise: hier

In Zeiten klammer kommunaler Kassen und eines gleichzeitig massiven Investitionsstaus greifen viele Kommunen wieder vermehrt auf Projekte der sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP, Englisch: Public Private Partnership – PPP) zurück – beispielsweise beim Schulbau. Diese entzerren zwar die finanzielle Belastung und oft wird behauptet, sie seien günstiger. In der Praxis hat sich aber herausgestellt, dass die Kosten häufig explodiert sind. Auch bleiben – je nach Ausgestaltung - große Risiken, dass die Kommunen bei einer Pleite der ÖPP-Gesellschaft auf Kosten und zugleich halbfertigen Gebäuden sitzen bleiben.
Auf unserer Tagung wollen wir mit unseren Referenten die Fallstricke bei ÖPP deutlich machen, Möglichkeiten des Widerstandes gegen ÖPP-Projekte diskutieren und Alternativen aufzeigen.
Referent*innen: Hans Decruppe (Vorstand kopofo nrw), Prof. Dr. Tim Engartner (Goethe-Universität Frankfurt/Main)
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung per Mail unter anmeldung@kopofo-nrw.de bitte mit Angabe von Name, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer FIN-241118-D.
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Linke Forderungen nach einer Energiewende von unten stehen im Mittelpunkt: erneuerbare Energiequellen, dezentrale Organisation und demokratische Kontrolle. Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es für eine Umsetzung auf lokaler Ebene? Unter welchen Bedingungen gelingt die Energiewende von unten? Welche Strategien brauchen Akteure vor Ort, um linke Alternativen ins Gespräch zu bringen und voranzutreiben?
Der Workshop richtet sich an linke Kommunalpolitiker*innen und lokal Aktive. Auf Grundlage mitgebrachter Fragen und Erfahrungen soll ein Raum für den Austausch von Wissen und praktischen Beispielen entstehen.
Mit Christian Richter (Moderation und Teamer)
Referent: Thomas Scherzberg (Autor "Handbuch für eine nachhaltige kommunale Umweltpolitk" für das Kommunalpolitische Forum Sachsen)
Wir bitten um Anmeldung bis zum 23. November unter
salvador.oberhaus@rosalux.org
Für Getränke und einen kleinen Imbiss wird gesorgt.
http://nrw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/5E58Y/neue-energie-fuer-linke-politik-von-ort/

Seit 1994 können sich die Wähler*innen in Nordrhein-Westfalen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunalpolitik einmischen. Seitdem gab es zwischen Rhein und Weser gut 770 Bürgerbegehren und rund 250 Bürgerentscheide. Seit 2007 können außerdem auch die Gemeindevertretungen so genannte Ratsbürgerentscheide zu vor Ort anstehenden Entscheidungen ansetzen. Dabei waren immer wieder auch klassische linke Themen, etwa gegen Privatisierungen von öffentlichem Eigentum, Thema von Bürgerentscheiden.
Das Seminar richtet sich an Kommunalpolitiker*innen und weitere kommunalpolitisch Interessierte, die ihren kommunalpolitischen Werkzeugkasten um Bürgerbegehren erweitern wollen. Beantwortet werden Fragen zur Geschichte der direkten Demokratie in NRW, zu Praxis-Erfahrungen und Problemen sowie zur Rechtsprechung in Sachen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Dargestellt wird, wer Bürgerbegehren überhaupt initiiert und wo mit diesem Instrument Erfolge erzielt werden konnten. Beleuchtet werden die Rollen von Kommunalpolitik und Verwaltungen in der Begleitung und Beratung von Bürgerbegehren.
Der Referent, Alexander Trennheuser, ist Geschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie NRW. Mehr Demokratie berät nahezu jede Initiative in NRW, die ein Bürgerbegehren starten will.
Referent*innen: Alexander Trennheuser, Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. NRW
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung per Mail unter anmeldung@kopofo-nrw.de bitte mit Angabe von Name, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer DEM-011218-E.
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Diese Woche hat die Bundeskanzlerin im Europäischen Parlament geredet. Aus diesem Anlass war Martin Schirdewan als Gast in phoenix vor ort und wurde vom ZDF heute journal interviewt.
Angela Merkels Forderung nach einer europäischen Armee kommentiert Martin Schirdewan im ZDF: „Wir brauchen keine europäische Armee, wie brauchen eine ganz andere Entwicklung für die Europäische Union, wir brauchen ein Zusammenwachsen, sowohl in sozialer, als auch in ökonomischer Hinsicht, aber keine militarisierung der Europäischen Union."
Ungarn drohen EU-Sanktionen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Martin Schirdewan, MdEP, DIE LINKE - der auch ein Regionalbüro in Emmerich (NRW) unterhält - fordert auf phoenix von Merkel und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eine klare Haltung gegenüber der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.: „Wer mit Antidemokraten ins Bett geht, der wacht morgen früh vielleicht in einer Diktatur auf“. Sowohl die Partei der Kanzlerin, als auch die von Viktor Orbán gehören der EVP an. Ihr Spitzenkandidat für die bevorstehende Europawahl, Manfred Weber (CSU) wurde mit den Stimmen der Orban-Partei Fidesz gewählt.
zu den Fernsehauftritten gelangt ihr hier:
phoenix vor ort: https://goo.gl/7JJKSx
ZDF heute journal:https://goo.gl/EAadTF