Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
diesen Samstag trifft sich der Landesvorstand zu seiner ersten Sitzung in 2019. In der nächsten Woche findet der Landesrat in Oberhausen (Rheinland) statt. Die Debattenpapiere und Anträge findet Ihr hier. Zudem beginnen die Strategieforen in NRW, auf denen die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden über die kommenden Wahlen diskutieren.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.1., ob Sanktionen bei HartzIV verfassungskonform sind.
DIE LINKE lehnt die Sanktionen als menschenunwürdig ab und unterstützt Initiativen wie Tacheles e.V. . Unser Landessprecher hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Unterstützung gesucht beim Europaparteitag und Vetreter*innenversammlung
Liebe Genossinnen und Genossen,
vom 22.02. bis 24.02. finden im WCC Bonn der Europaparteitag und die Bundesvertreter*innenversammlung der LINKEN statt. Dabei ist die Bundesgeschäftsstelle natürlich auf die Unterstützung der „gastgebenden“ Landesverbände angewiesen. Da wir uns bereits auf dem Bielefelder Bundesparteitag vor 2 Jahren als sehr gute Unterstützer*innen gezeigt haben bin ich überzeugt, dass uns das auch in Bonn gelingt.
Ab Freitag, den 22. Februar 12.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr, benötigen wir dringend Unterstützung durch viele Genossinnen und Genossen. Selbstverständlich muss niemand die ganze Zeit durcharbeiten, sondern wir werden entsprechende Schichten einteilen. Für Verpflegung auf dem Parteitag ist selbstverständlich gesorgt.
Hilfe wird gebraucht in der Wahlkommission, sowie vor allem beim Saaleinlass. Wenn ihr Zeit und Lust habt, den Bundesparteitag hautnah zu erleben und dabei auch noch zu helfen, dann meldet euch bitte bei der Landesgeschäftsstelle unter der Mailadresse lgs@dielinke-nrw.de.
Ich freue mich auf euch! Michael Kretschmer, Landesgeschäftsstelle
Rechte Provokationen laufen ins Leere
In dieser Woche kam es in mehreren bundesdeutschen Städten zu Provokationen der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Vor den Redaktionsräumen verschiedener Zeitungen und mehreren Büros von LINKEN, Grünen und SPD, provozierten die Rechten, in dem sie versuchten, die Betroffenen als Unterstützer von Gewalt zu diffamieren. In NRW waren unter anderem Räumlichkeiten der LINKEN in Dortmund und Duisburg betroffen. „Die Täter wollen ein Klima der Angst schaffen, um zu erreichen, dass wir unsere Stimmen nicht mehr gegen sie erheben. Damit werden sie jedoch scheitern. Büros unserer Partei wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig von militanten Neofaschisten angegriffen. Das Ergebnis war immer, dass wir den Kampf gegen sie noch weiter intensiviert haben. Und so wird es auch zukünftig sein“, erklärte unser Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner bezüglich der Vorfälle im Interview mit der Tageszeitung junge Welt
Loveparade-Prozess vor dem Aus?
Das Hauptverfahren im Prozess um das Loveparade-Unglück von Duisburg steht endgültig vor dem Aus. Erst Jahre nach der Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 aufgrund einer Massenpanik insgesamt 21 Menschen zu Tode kamen und über 600 Personen teils schwer verletzt worden waren, hatte der Prozess im Dezember 2017 begonnen. Am vergangenen Mittwoch fand nun ein nicht-öffentliches Rechtsgespräch statt, an dem neben dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und den Rechtsanwälten der Nebenklägerinnen und -kläger auch die Strafverteidiger der Beschuldigten teilnahmen und bei dem die Richter über eine mögliche Einstellung des Verfahrens informierten. Ob der Prozess nun tatsächlich eingestellt wird, dürfte sich am 5. Februar entscheiden. Bis dahin sollen Staatsanwaltschaft und Angeklagte sich zum Vorschlag einer Verfahrenseinstellung erklären. Das Gericht geht offenbar davon aus, dass die individuelle Schuld der Angeklagten eher als gering zu bewerten ist und sich die Tragödie aufgrund der kollektiven Versäumnisse und Schuld aller damals beteiligten Verantwortlichen erst voll entfalten konnte.
Bei den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen sorgte die mögliche Verfahrenseinstellung für Entsetzen. Mit den Worten „Das ist wie ein zweiter Tod meiner Tochter", ließ sich ein Vater in der Süddeutschen Zeitung zitieren. Auch die NRW-LINKE hatte in der Vergangenheit gefordert, die Tragödie ordentlich aufzuklären.
Landesvorstandssitzung am 19. Januar 2019
Der Landesvorstand trifft sich zu seiner ersten Sitzung in 2019 . Zur Vorbereitung der Europawahlen und zur Lag der Partei wird der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, informieren.
Der Landesrat wird ebenfalls vorbereitet.
Die gesamte Tagesordnung und Einladung findet Ihr: hier
Kundgebung gegen neues Hochschulgesetz 24. Januar in Düsseldorf
Die NRW-Landesregierung möchte das Hochschulgesetz reformieren, was zu vielen Verschlechterungen führt. Anwesenheitspflichten und Studienverlaufsvereinbarungen sollen so wieder möglich werden. Außerdem soll die Zivilklausel für die Hochschulen nicht mehr verpflichtend sein, was diese noch mehr für Rüstungskonzerne öffnet.
Dagegen regt sich ein weiteres Mal Widerstand. Ausgehend von einer Initiative des SDS rufen verschiedene Gruppen zu einer Kundgebung am 24. Januar ab 12 Uhr vor dem Landtag auf. Zur selben Zeit soll die Novellierung Thema im Landtag sein. Alle aktuellen Infos dazu findet ihr: hier
Vernetzungstreffen Frauen*streik
26.01. Theater Oberhausen, 12.00-17.00 Uhr
Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!
Auch LISA NRW ist dabei als Akteurin beim Frauen*streik 2018. Wir laden Euch deshalb herzlich zum Vernetzungstreffen ein. Anmeldungen bitte unter frauenstreik19@riseup.net. Wenn Ihr nicht dabei sein könnt, weil Ihr zum Landesrat delegiert seid: Auch dort wird es Infos zum Frauenstreik geben, auch im Frauenplenum ist das eines der Themen.
Ablauf und Programm:
1. Eröffnungspodium: Wir erinnern uns und schauen gemeinsam in die Zukunft: 12:00 – 13:15 Uhr
Auf dem Podium wird eine spanische Aktivistin von dem Streik in Spanien über Planung, Aktivitäten, Aneignungen und Begegnungen berichten. Außerdem hören wir von einer Aktivistin über den Streik von ’94, der in Deutschland organisiert wurde.
Was können wir von den bisherigen Bewegungen und der aktuellen internationalen Bewegung lernen? Was bedeutet das alles für den Frauen*streik 2019 in NRW und wie geht es weiter? Darüber wollen wir gemeinsam diskutieren.
2. Pause: trinken, essen sich vernetzen 13:15 – 13:45 Uhr
3. Wir arbeiten – in Arbeitsgruppen 13:45 – 15:45 Uhr
Arbeitsgruppe 1: Wir basteln Aktionsmaterial!
Hier werden Aktionen vorgestellt mit denen Ihr bei Euch vor Ort, auch wenn Ihr nur wenige seid, aktiv werden könnt.
Arbeitsgruppe 2: gemeinsamer Ausdruck, regionale Vernetzung Es gibt bereits Bündnisse in Düsseldorf, Münster, Köln, Bielefeld und Bonn. Gibt es die
Möglichkeit nach einem gemeinsamen Ausdruck? Wie können sich die Gruppen
vernetzen und sich aufeinander beziehen?
Arbeitsgruppe 3: Presse
Jetzt ist es an der Zeit, die Pressearbeit zu intensivieren. Welche Kontakte haben
wir? Wie kann feministische Pressearbeit aussehen?
Arbeitsgruppe 4: Demo
Es wird am 9.3. eine Demo in Düsseldorf .Die Frauen* vor Ort werden Unterstützung brauchen.
Arbeitsgruppe 5: rechtliche Grundlagen
Der politische Streik in Deutschland ist nicht erlaubt. Wie können betriebliche Streikformen aussehen, ohne dass den beteiligten daraus Folgen erwachsen?
Arbeitsgruppe 6: Whatever you want
Fehlt Euch etwas, wollt ihr eine Arbeitsgruppe zu einem ganz anderen Thema? Hier ist die Gelegenheit
4. Diskussion im Plenum: wie weiter?
16:30 – 17:00 Uhr Vereinbarungen zum Schluss dürfen nicht fehlen…
Wenn Ihr Kinderbetreuung benötigt, meldet auch die kleinen Aktivist*innen an und nennt uns
das Alter der Kinder, damit wir auch für eine gute Kinderbetreuung sorgen können.
Weitere Infos Facebook
und bundesweite Vernetzung
Gründung des LAK öko-sozialer Umbau am Samstag, 2. Februar in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf
11.00-17.00 Uhr
Als Ergebnis des großen umweltpolitischen Ratschlags Ende September hat der Landesvorstand deshalb im darauf folgenden Monat die Gründung eines LAK (Landesarbeitskreis) öko-sozialer Umbau beschlossen. Dieser trifft sich nun zum ersten Mal und zwar am Samstag 02. Februar um 11:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Wer sich vorher anmelden möchte, kann dies gerne unter der folgenden Mailadresse tun: hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de. Weitere Infos: hier
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Herr Laschet, Einseitigkeit wird den Nahostkonflikt nicht lösen!
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in NRW, hat sich zum Nahostkonflikt geäußert. Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Sich mit den Menschen in Israel zu solidarisieren, die unter den Raketenangriffen leiden, ist richtig. Dabei sollten aber auch die Menschen in Gaza nicht vergessen werden, die… Weiterlesen
150 Jahre Widerstand gegen den § 218 - es reicht!
Seit 1871, also seit 150 Jahren, verbietet der §218 Frauen, eine Schwangerschaft abzubrechen. Schon in der Weimarer Republik richtete sich Protest gegen den Paragraphen. Weiterlesen
Danke heißt mehr Zeit für Pflege!
In diesem Jahr kommt dem Internationalen Tag der Pflege eine besondere Bedeutung zu, denn er liegt zum zweiten Mal in die Zeit der Corona-Pandemie. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „So richtig und wichtig es ist, diesen Tag zu begehen, um so mehr zeigt er auch, dass den warmen Worten der vergangenen… Weiterlesen
Verschiebung von CDU-Parteitag: Rückfahrkarte nach NRW
Anlässlich der Entscheidung der NRW-CDU, die Nachfolge von Armin Laschet erst nach den Bundestagswahlen zu entscheiden, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Istanbul-Konvention endlich umsetzen!
Vor zehn Jahren, am 11. Mai 2011, hat der Europarat die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention – verabschiedet. Dazu erklärt Nina Eumann, Sprecherin von DIE LINKE.NRW: „Die Istanbul-Konvention ist eine großartige Konvention, sie ist das erste internationale Abkommen, das… Weiterlesen
Tag der Befreiung muss Feiertag sein!
Am 8. Mai jährt sich das Kriegsende zum 76. Mal. Es ist ein Tag der Befreiung und der Niederlage des deutschen Faschismus. Dazu erklären Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE.NRW und Jules El-Khatib, stellv. Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Mitten in der Pandemie: Überdurchschnittlich viele Saisonarbeitskräfte versicherungsfrei in NRW beschäftigt
„Während der Aufruf zur Solidarität unter den Bedingungen der Pandemie groß geschrieben wird, wenn es um das Freizeitverhalten der Menschen geht, werden die Erntehelferinnen und -helfer in NRW einem völlig unverantwortlichen Infektionsrisiko ausgesetzt." Weiterlesen
Einzelhandel: Verweigerung der Arbeitgeber Hohn für die Beschäftigten
Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft über die Löhne und Gehälter im nordrhein-westfälischen Einzelhandel hat kein Ergebnis gebracht. Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt: "Die Arbeitgeber verweigern sich jedem Angebot an die Beschäftigten und klagen über ihre Situation, doch die… Weiterlesen
Jetzt gilt es: Grundrechte verteidigen!
DIE LINKE NRW unterstützt den dezentralen Aktionstag gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am Donnerstag, den 6. Mai. „Wir rufen zur Corona-konformen Teilnahme an den Protesten auf", sagt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist ein Angriff auf die Grundrechte und die… Weiterlesen
Schulsozialindex nutzen, um benachteiligte Schulen wirklich besser zu stellen!
Das NRW-Schulministerium hat am Dienstag (4. Mai 2021) seine Pläne für die Anwendung des neuen Schulsozialindexes vorgestellt. Demnach sollen rund 5.200 Stellen ab nächstem Schuljahr umverteilt werden an die fünf Prozent der Schulen mit den höchsten Herausforderungen (etwa in Bezug auf Armut unter der Schülerschaft), die einer der Sozialindexstufen… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Jahresbilanz des Verkehrsministers: Motor aus
"Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Statt einer Lösung des Diesel-Desasters veranstaltete der Verkehrsminister eine vermeintlich große Shownummer. Ein Gipfel nach dem anderen wurde einberufen, doch am Ende kam nur ein wirkungsloses Maßnahmenpaket heraus", erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE. Für DIE LINKE ist klar: Die Autoindustrie als Verursacher des Problems muss endlich zur Verantwortung gezogen werden. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„DIE LINKE begrüßt die Aufnahme direkter Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan für ein Ende der Kämpfe um die Kaukasusregion Berg-Karabach“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Weiterlesen
„Krieg, Klimawandel, Ausbeutung – das sind die Hauptursachen dafür, dass weltweit rund 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, Tendenz steigend. Die UN warnt zudem, dass durch die Covid-19-Pandemie bis Ende 2020 weitere 130 Millionen Menschen dazukommen könnten, die dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Weiterlesen
„Mit der Eröffnung der Stadt Varosha im türkisch besetzten Nordteil Zyperns schürt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Spannungen auf der Mittelmeerinsel. Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei sowie Handelserleichterungen und Milliardenzahlungen an Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Weiterlesen
„Die Ausweitung des Krieges im Südkaukasus ist verheerend. Den Aufrufen der Bundesregierung zu einer Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach müssen endlich auch Konsequenzen folgen. Weiterlesen
„Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Chance vertan, der Türkei für Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen endlich einmal Grenzen zu setzen. Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss im NATO-Rat die angekündigte Waffenhilfe des NATO-Mitglieds Türkei für Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach und die Entsendung von Söldnern als völkerrechtswidrige Kriegseskalation verurteilen. Weiterlesen
„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen nicht nur den drastischen Anstieg der Altersarmut, sondern auch die Ursachen auf. 17,4 Prozent aller Frauen und 13,5 Prozent aller Männer über 64 leben unterhalb der Armutsschwelle von 1.074 Euro (Ein-Personen-Haushalt). Besonders gefährdet sind demnach Rentnerinnen und Rentner, deren zu… Weiterlesen
„Nach der Zusage türkischer Waffenhilfe für Aserbaidschan muss die Bundesregierung gegenüber Recep Tayyip Erdogan klare Kante zeigen. Das Zündeln des türkischen Präsidenten im Südkaukasus darf nicht auch noch mit deutschen Waffenlieferungen und EU-Finanzhilfen belohnt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen… Weiterlesen
„DIE LINKE verurteilt die weitere militärische Eskalation des Konflikts in Berg-Karabach. Die Bundesregierung muss auf ein sofortiges Ende der Angriffe Aserbaidschans drängen, die vom NATO-Partner Türkei unterstützt werden. Ein Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien muss verhindert werden“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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