Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
diesen Samstag trifft sich der Landesvorstand zu seiner ersten Sitzung in 2019. In der nächsten Woche findet der Landesrat in Oberhausen (Rheinland) statt. Die Debattenpapiere und Anträge findet Ihr hier. Zudem beginnen die Strategieforen in NRW, auf denen die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden über die kommenden Wahlen diskutieren.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.1., ob Sanktionen bei HartzIV verfassungskonform sind.
DIE LINKE lehnt die Sanktionen als menschenunwürdig ab und unterstützt Initiativen wie Tacheles e.V. . Unser Landessprecher hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Unterstützung gesucht beim Europaparteitag und Vetreter*innenversammlung
Liebe Genossinnen und Genossen,
vom 22.02. bis 24.02. finden im WCC Bonn der Europaparteitag und die Bundesvertreter*innenversammlung der LINKEN statt. Dabei ist die Bundesgeschäftsstelle natürlich auf die Unterstützung der „gastgebenden“ Landesverbände angewiesen. Da wir uns bereits auf dem Bielefelder Bundesparteitag vor 2 Jahren als sehr gute Unterstützer*innen gezeigt haben bin ich überzeugt, dass uns das auch in Bonn gelingt.
Ab Freitag, den 22. Februar 12.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr, benötigen wir dringend Unterstützung durch viele Genossinnen und Genossen. Selbstverständlich muss niemand die ganze Zeit durcharbeiten, sondern wir werden entsprechende Schichten einteilen. Für Verpflegung auf dem Parteitag ist selbstverständlich gesorgt.
Hilfe wird gebraucht in der Wahlkommission, sowie vor allem beim Saaleinlass. Wenn ihr Zeit und Lust habt, den Bundesparteitag hautnah zu erleben und dabei auch noch zu helfen, dann meldet euch bitte bei der Landesgeschäftsstelle unter der Mailadresse lgs@dielinke-nrw.de.
Ich freue mich auf euch! Michael Kretschmer, Landesgeschäftsstelle
Rechte Provokationen laufen ins Leere
In dieser Woche kam es in mehreren bundesdeutschen Städten zu Provokationen der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Vor den Redaktionsräumen verschiedener Zeitungen und mehreren Büros von LINKEN, Grünen und SPD, provozierten die Rechten, in dem sie versuchten, die Betroffenen als Unterstützer von Gewalt zu diffamieren. In NRW waren unter anderem Räumlichkeiten der LINKEN in Dortmund und Duisburg betroffen. „Die Täter wollen ein Klima der Angst schaffen, um zu erreichen, dass wir unsere Stimmen nicht mehr gegen sie erheben. Damit werden sie jedoch scheitern. Büros unserer Partei wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig von militanten Neofaschisten angegriffen. Das Ergebnis war immer, dass wir den Kampf gegen sie noch weiter intensiviert haben. Und so wird es auch zukünftig sein“, erklärte unser Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner bezüglich der Vorfälle im Interview mit der Tageszeitung junge Welt
Loveparade-Prozess vor dem Aus?
Das Hauptverfahren im Prozess um das Loveparade-Unglück von Duisburg steht endgültig vor dem Aus. Erst Jahre nach der Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 aufgrund einer Massenpanik insgesamt 21 Menschen zu Tode kamen und über 600 Personen teils schwer verletzt worden waren, hatte der Prozess im Dezember 2017 begonnen. Am vergangenen Mittwoch fand nun ein nicht-öffentliches Rechtsgespräch statt, an dem neben dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und den Rechtsanwälten der Nebenklägerinnen und -kläger auch die Strafverteidiger der Beschuldigten teilnahmen und bei dem die Richter über eine mögliche Einstellung des Verfahrens informierten. Ob der Prozess nun tatsächlich eingestellt wird, dürfte sich am 5. Februar entscheiden. Bis dahin sollen Staatsanwaltschaft und Angeklagte sich zum Vorschlag einer Verfahrenseinstellung erklären. Das Gericht geht offenbar davon aus, dass die individuelle Schuld der Angeklagten eher als gering zu bewerten ist und sich die Tragödie aufgrund der kollektiven Versäumnisse und Schuld aller damals beteiligten Verantwortlichen erst voll entfalten konnte.
Bei den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen sorgte die mögliche Verfahrenseinstellung für Entsetzen. Mit den Worten „Das ist wie ein zweiter Tod meiner Tochter", ließ sich ein Vater in der Süddeutschen Zeitung zitieren. Auch die NRW-LINKE hatte in der Vergangenheit gefordert, die Tragödie ordentlich aufzuklären.
Landesvorstandssitzung am 19. Januar 2019
Der Landesvorstand trifft sich zu seiner ersten Sitzung in 2019 . Zur Vorbereitung der Europawahlen und zur Lag der Partei wird der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, informieren.
Der Landesrat wird ebenfalls vorbereitet.
Die gesamte Tagesordnung und Einladung findet Ihr: hier
Kundgebung gegen neues Hochschulgesetz 24. Januar in Düsseldorf
Die NRW-Landesregierung möchte das Hochschulgesetz reformieren, was zu vielen Verschlechterungen führt. Anwesenheitspflichten und Studienverlaufsvereinbarungen sollen so wieder möglich werden. Außerdem soll die Zivilklausel für die Hochschulen nicht mehr verpflichtend sein, was diese noch mehr für Rüstungskonzerne öffnet.
Dagegen regt sich ein weiteres Mal Widerstand. Ausgehend von einer Initiative des SDS rufen verschiedene Gruppen zu einer Kundgebung am 24. Januar ab 12 Uhr vor dem Landtag auf. Zur selben Zeit soll die Novellierung Thema im Landtag sein. Alle aktuellen Infos dazu findet ihr: hier
Vernetzungstreffen Frauen*streik
26.01. Theater Oberhausen, 12.00-17.00 Uhr
Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!
Auch LISA NRW ist dabei als Akteurin beim Frauen*streik 2018. Wir laden Euch deshalb herzlich zum Vernetzungstreffen ein. Anmeldungen bitte unter frauenstreik19@riseup.net. Wenn Ihr nicht dabei sein könnt, weil Ihr zum Landesrat delegiert seid: Auch dort wird es Infos zum Frauenstreik geben, auch im Frauenplenum ist das eines der Themen.
Ablauf und Programm:
1. Eröffnungspodium: Wir erinnern uns und schauen gemeinsam in die Zukunft: 12:00 – 13:15 Uhr
Auf dem Podium wird eine spanische Aktivistin von dem Streik in Spanien über Planung, Aktivitäten, Aneignungen und Begegnungen berichten. Außerdem hören wir von einer Aktivistin über den Streik von ’94, der in Deutschland organisiert wurde.
Was können wir von den bisherigen Bewegungen und der aktuellen internationalen Bewegung lernen? Was bedeutet das alles für den Frauen*streik 2019 in NRW und wie geht es weiter? Darüber wollen wir gemeinsam diskutieren.
2. Pause: trinken, essen sich vernetzen 13:15 – 13:45 Uhr
3. Wir arbeiten – in Arbeitsgruppen 13:45 – 15:45 Uhr
Arbeitsgruppe 1: Wir basteln Aktionsmaterial!
Hier werden Aktionen vorgestellt mit denen Ihr bei Euch vor Ort, auch wenn Ihr nur wenige seid, aktiv werden könnt.
Arbeitsgruppe 2: gemeinsamer Ausdruck, regionale Vernetzung Es gibt bereits Bündnisse in Düsseldorf, Münster, Köln, Bielefeld und Bonn. Gibt es die
Möglichkeit nach einem gemeinsamen Ausdruck? Wie können sich die Gruppen
vernetzen und sich aufeinander beziehen?
Arbeitsgruppe 3: Presse
Jetzt ist es an der Zeit, die Pressearbeit zu intensivieren. Welche Kontakte haben
wir? Wie kann feministische Pressearbeit aussehen?
Arbeitsgruppe 4: Demo
Es wird am 9.3. eine Demo in Düsseldorf .Die Frauen* vor Ort werden Unterstützung brauchen.
Arbeitsgruppe 5: rechtliche Grundlagen
Der politische Streik in Deutschland ist nicht erlaubt. Wie können betriebliche Streikformen aussehen, ohne dass den beteiligten daraus Folgen erwachsen?
Arbeitsgruppe 6: Whatever you want
Fehlt Euch etwas, wollt ihr eine Arbeitsgruppe zu einem ganz anderen Thema? Hier ist die Gelegenheit
4. Diskussion im Plenum: wie weiter?
16:30 – 17:00 Uhr Vereinbarungen zum Schluss dürfen nicht fehlen…
Wenn Ihr Kinderbetreuung benötigt, meldet auch die kleinen Aktivist*innen an und nennt uns
das Alter der Kinder, damit wir auch für eine gute Kinderbetreuung sorgen können.
Weitere Infos Facebook
und bundesweite Vernetzung
Gründung des LAK öko-sozialer Umbau am Samstag, 2. Februar in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf
11.00-17.00 Uhr
Als Ergebnis des großen umweltpolitischen Ratschlags Ende September hat der Landesvorstand deshalb im darauf folgenden Monat die Gründung eines LAK (Landesarbeitskreis) öko-sozialer Umbau beschlossen. Dieser trifft sich nun zum ersten Mal und zwar am Samstag 02. Februar um 11:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Dort wird der LAK nicht nur seine verschiedenen Fachbereiche als arbeitsfähige Zusammenhänge organisieren, sondern auch ein kleines Organisations- und Leitungsgremium bestimmen. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Wer sich vorher anmelden möchte, kann dies gerne unter der folgenden Mailadresse tun: hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de. Weitere Infos: hier
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet muss Verhältnis zu rechten Zusammenschlüssen klären
Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert den NRW-Ministerpräsident, CDU-Parteivorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Armin Laschet dazu auf, endlich Schritte gegen rechtsradikale Strukturen im Umfeld seiner Partei zu ergreifen, und erklärt dazu: Weiterlesen
Miethai frisst Miethai: Vonovia und Co. enteignen - jetzt erst recht!
Bis Ende August wollen die Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen zum größten Immobilienkonzern Europas fusionieren. Zu der geplanten Übernahme erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Todestag von George Floyd – Rassismus und Polizeigewalt bekämpfen
Am heutigen Dienstag (25. Mai 2021) jährt sich der Todestag von George Floyd, aus diesem Anlass finden landesweit Proteste statt. Katja Heyn, Sprecherin für Anti-Rassismus von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: Weiterlesen
Armutslöhne im NRW-Einzelhandel - Landesregierung muss handeln!
Nach einer aktuellen Abfrage beim Statistischen Bundesamt, die der LINKEN NRW vorliegt, beträgt der Bruttostundenverdienst der Beschäftigten im NRW-Einzelhandel 13,92 Euro und liegt damit leicht unter dem bundesweiten Schnitt. Insgesamt verdienen 618.000 Beschäftigte einen Lohn von unter 13 Euro. Das ist mit 55 Prozent mehr als jeder Zweite. „Diese… Weiterlesen
Welttag der Artenvielfalt: In NRW sind ein Viertel der Arten bedroht
Zum Welttag der Artenvielfalt am 22. Mai erklärt Edith Bartelmus-Scholich, Tier- und Artenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Aktionswoche: Grundrecht in Gefahr!
DIE LINKE NRW ruft dazu auf, in der Woche vom 17. bis 23. Mai on- und offline gegen das von der Landesregierung geplante NRW-Versammlungsgesetz zu protestieren. Zusammen mit mehr als 60 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich die Partei im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen. „Wir… Weiterlesen
Herr Laschet, Einseitigkeit wird den Nahostkonflikt nicht lösen!
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in NRW, hat sich zum Nahostkonflikt geäußert. Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Sich mit den Menschen in Israel zu solidarisieren, die unter den Raketenangriffen leiden, ist richtig. Dabei sollten aber auch die Menschen in Gaza nicht vergessen werden, die… Weiterlesen
150 Jahre Widerstand gegen den § 218 - es reicht!
Seit 1871, also seit 150 Jahren, verbietet der §218 Frauen, eine Schwangerschaft abzubrechen. Schon in der Weimarer Republik richtete sich Protest gegen den Paragraphen. Weiterlesen
Danke heißt mehr Zeit für Pflege!
In diesem Jahr kommt dem Internationalen Tag der Pflege eine besondere Bedeutung zu, denn er liegt zum zweiten Mal in die Zeit der Corona-Pandemie. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „So richtig und wichtig es ist, diesen Tag zu begehen, um so mehr zeigt er auch, dass den warmen Worten der vergangenen… Weiterlesen
Verschiebung von CDU-Parteitag: Rückfahrkarte nach NRW
Anlässlich der Entscheidung der NRW-CDU, die Nachfolge von Armin Laschet erst nach den Bundestagswahlen zu entscheiden, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Jahresbilanz des Verkehrsministers: Motor aus
"Die Jahresbilanz des Verkehrsministers Scheuer in Bezug auf die Dieselkrise ist nur mit Kopfschütteln zu quittieren. Statt einer Lösung des Diesel-Desasters veranstaltete der Verkehrsminister eine vermeintlich große Shownummer. Ein Gipfel nach dem anderen wurde einberufen, doch am Ende kam nur ein wirkungsloses Maßnahmenpaket heraus", erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE. Für DIE LINKE ist klar: Die Autoindustrie als Verursacher des Problems muss endlich zur Verantwortung gezogen werden. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Wer Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt schützen will, muss etwas gegen Krieg und für Frieden tun“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zum Thema Frauen Frieden und Sicherheit am 31. Oktober. Weiterlesen
"Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte… Weiterlesen
"Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem wird die größte europäische Polizeidatenbank mit Zehntausenden neuen Nutzer/innen in den Schengen-Staaten beträchtlich erweitert. Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckentfremdet… Weiterlesen
"Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung eine neue 'operative Mittelmeer-Initiative' zur Verhinderung von Überfahrten über das Mittelmeer gestartet. Ich sehe die zusammen mit der EU-Kommission ausgebaute technische Aufrüstung der Migrationsabwehr in Nordafrika äußerst kritisch. Weiterlesen
„In der Konfliktregion Berg-Karabach drohen angesichts des Vorrückens der aserbaidschanischen Armee mit Unterstützung türkischer Truppen und islamistischer Söldner aus Syrien und Libyen eine humanitäre Katastrophe und die komplette Vertreibung der Bevölkerung. Weiterlesen
Vor wenigen Stunden hat der 50. Staat den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Weiterlesen
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat am Mittwoch den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise benannt. Der Bericht mit dem Arbeitstitel "Überwindung der durch die… Weiterlesen
In der Eifel hat das diesjährige Atomkriegstraining „Steadfast Noon“ begonnen. Beteiligt sind in diesem Jahr neben deutschen Tornadostaffeln auch Kampflugzeuge aus den Niederlanden, aus Belgien und aus Italien. Neben dem Atomwaffenstandort in Rheinland-pfälzischen Büchel ist diesmal auch der Fliegerhorst Nörvenich in NRW involviert. Er gilt als… Weiterlesen
„DIE LINKE begrüßt die Aufnahme direkter Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan für ein Ende der Kämpfe um die Kaukasusregion Berg-Karabach“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Weiterlesen
„Krieg, Klimawandel, Ausbeutung – das sind die Hauptursachen dafür, dass weltweit rund 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, Tendenz steigend. Die UN warnt zudem, dass durch die Covid-19-Pandemie bis Ende 2020 weitere 130 Millionen Menschen dazukommen könnten, die dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Für ein solidarisches und gerechtes Europa! Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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