„Wenn sich drei Ökonomen in der Bildzeitung zur Rente äußern, hat das selten etwas mit Ökonomie, sondern meist etwas mit interessensgeleiteter Politik zu tun. Anders kann man es nicht verstehen, wenn drei Ökonomen auf dem Rücken von Millionen abhängig Beschäftigten mit der Forderung nach einer Regelaltersgrenze jenseits der 67 Jahre die Inflation,… Weiterlesen

„Mangelernährung bei Kindern war schon vor dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein weltweites Problem“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Unicef-Bericht zur weltweiten Mangelernährung von Kindern und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die… Weiterlesen

„DIE LINKE fordert gemeinsam mit Journalistenorganisationen weltweit die umgehende Freilassung von Julian Assange. Die britische Innenministerin Priti Patel muss die von den USA geforderte Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers verweigern, will sie der Pressefreiheit nicht weiteren großen Schaden zufügen. Die Inhaftierung des… Weiterlesen

„Hass und Gewalt gegen Minderheiten nehmen zu, gerade auch gegen queere Menschen. In Zeiten zunehmender Zukunftsangst nehmen auch Aggressionen zu, daher ist zu befürchten, dass dies kein einmaliger Ausreißer ist. Am IDAHOBIT wollen wir ein Zeichen setzen und dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen. Aber das reicht nicht: Wir müssen 365… Weiterlesen

"Wie die Bundesregierung selbst ihr eigenes Handeln auf internationalem Parket sieht, sagt leider nichts darüber aus, inwiefern die Waffenlieferungen und Ausbildung an solchen Waffen völkerrechtlich mit dem gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung vereinbar sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen

„Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Willy Brandts droht von der Ampel-Regierung aktuell mit der Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine völlig verspielt zu werden. So richtig die Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges… Weiterlesen

„DIE LINKE lehnt die Lieferung von Panzerhaubitzen in die Ukraine ab. Statt Deutschland durch die Bereitstellung hochmoderner schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zum Kriegsbeteiligten zu machen, sollte die Bundesregierung alle Bemühungen wie die von Papst Franziskus für eine Verhandlungslösung unterstützen“,… Weiterlesen

„DIE LINKE lehnt wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Panzerlieferungen in die Ukraine als gefährlichen Beitrag zur Kriegseskalation ab. Der Tabubruch der Bundesregierung, deutsche Kriegswaffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, ist planlos und brandgefährlich. Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei gegen die… Weiterlesen

Die Mietenkrise spitzt sich in NRW weiter zu. Wiedervermietungen sind im Landesschnitt mittlerweile 35 Prozent teurer als vor 10 Jahren. Auch die Landkreise sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Die Bundesregierung legte die Zahlen als Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf Initiative der… Weiterlesen

„Washingtons Waffenstellertreffen für die Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist ganz offensichtlich ein gewollter politischer Affront und dreister Angriff auf die Souveränität Deutschlands. Es ist beschämend, dass die Ampel-Regierung den von den USA einberufenen Kriegsratschlag mit ausgewählten Staaten auf deutschem Boden… Weiterlesen