Einleitung
Liebe Leser*innen,
was für eine grossartige Demo am MIttwoch 20.6! 4.000 Pflegekräfte protestierten in Düsseldorf für bessere Pflege und DIE LINKE.NRW war zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und der LAG LISA mit dabei.
Dieses Wochenende ist es soweit, DIE LINKE. NRW trifft sich am 23./24. Juni zum Parteitag in Kamen. Neben Debatten und Antragsbeandlungen wählen wir einen neuen Landesvorstand, verabschieden diejenigen, die nicht mehr kandidieren und sich anderen Aufgabn widmen. Wir begrüssen Gäste zu Redebeiträgen wie: Corinna Groß von ver.di und unseren neuen Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler.
Wir mobiliseren darüber hinaus während des Parteitages zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in NRW, welches auf gesellschaftlichen Druck jetzt nachgebessert und erst nach der Sommerpause verabschiedet wird.
Anträge, Kandidaturen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Und für die Interessierte, der Parteitag wie immer, auch im Livestream
www.dielinke-nrw.de/Livestream
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeirechts. Offiziell soll damit mehr Sicherheit geschaffen werden. In Wirklichkeit ist der vorgelegte Entwurf brandgefährlich. So können Menschen, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ohne zeitliche Begrenzung möglich. Die elektronische Fußfessel soll eingeführt werden bei Menschen, die gar keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, nicht nur von der vermeintlich verdächtigen Person, sondern auch von Personen im sozialen Umfeld. Kernpunkt ist die Verwendung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ statt wie bisher der „konkreten Gefahr“. Damit werden die Einsatzmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gezogen. Eine bloße Vermutung reicht bereits, um den Einsatz der Polizei und massive Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Damit werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ausgehebelt.
Wer nun meint „ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin gar nicht betroffen“, dem sei gesagt: Es reicht bereits zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Oder die falsche Hautfarbe zu haben: Denn das neue Polizeigesetz sieht auch den Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) vor. Damit werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
Am 07.07.2017 findet in Düsseldorf eine Großdemo statt.Ein breites Bündnis ruft, ebenso wie DIE LINKE, die mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demo teilnimmt, zum Protest auf. Dies ist auch wichtig, da in immer mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft werden. In Bayern gab es eine sehr große Demonstration gegen die Verschärfungen. Auch in NRW müssen wir einen großen Protest hinbekommen. Nachdem Experten bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben, hat die Landesregierung jüngst eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt. Der Druck muss jetzt deutlich erhöht werden, um das Gesetz zu verhindern und Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns gegen den Polizei- und Überwachungsstaat stellen!
Auf dem Landesparteitag liegt ein Initiativantrag vor, um auf die Demonstration am 7.7. und weitere Proteste zu orientieren.
Zur Vertiefung: in einem früheren Artikel hat MdB Niema Movassat bereits die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes dargestellt. Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher, hat ebenfalls einen Artikel zu dem Thema verfasst.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
DIE LINKE NRW trauert um Hans Modrow
DIE LINKE NRW trauert um Hans Modrow. Dazu erklären Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner, Landesssprecher*innen von DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: Weiterlesen
Wann kommt endlich die Verkehrswende?
Der grüne NRW-Verkehrsmimister Oliver Krischer spricht sich für mehr Tempo-30-Zonen aus, über die die Kommunen weitgehend selbst entscheiden sollen. Dass sein Verkehrsminister-Kollege im Bund, Volker Wissing, auch vom Autobahn-Ausbau nicht lassen will, beurteilt er kritisch. Gut so, aber das reicht nicht! Kaum ein Wirtschaftssektor verfehlt… Weiterlesen
Tihange 2 ist abgeschaltet, die beiden anderen Reaktoren müssen folgen
Zur endgültigen Abschaltung des Atom-Reaktors Tihange 2 nahe Lüttich am 1. Februar 2023 erklärt die atompolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW, Bianca Austin: Weiterlesen
Holocaust-Gedenktag: Erinnern heißt Handeln!
Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Demo-Aufruf: Unterstützt die Beschäftigten von Borbet
Der Räderhersteller Borbet hat Ende November vergangenen Jahres bekanntgegeben, seinen Standort in Solingen zu schließen. Damit verlieren mehr als 600 Menschen ihre Arbeitsstelle. Dazu erklärt Ulrich Thoden, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
DIE LINKE. NRW unterstützt den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst
DIE LINKE unterstützt mögliche Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt, dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE. NRW und… Weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG
Am 6. Januar 2023 hat ver.di 15 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten der Deutschen Post AG sowie 200 Euro mehr für die Auszubildenden und dual Studierenden gefordert. In der ersten Verhandlungsrunde ist dies von der Arbeitgeberseite brüsk abgelehnt worden. Daraufhin sind die Beschäftigten an vielen Orten in den Ausstand getreten und streiken… Weiterlesen
Kitas stärken: NRW-Landesregierung muss Trägeranteile abschaffen!
DIE LINKE NRW fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, umgehend die Trägeranteile für die Übernahme von Kindertageseinrichtungen durch freie Träger abzuschaffen. Dazu erklärt Dominik Goertz, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Konsequenzen nach Verrat der Grünen an Klimapolitik
Nach der Antwort aus ihrem Ministerium auf eine Anfrage aus der eigenen Grünen NRW-Landtagsfraktion steht Ministerin Mona Neubaur immer stärker im Fokus der Kritik: Wie KSTA und ZEIT übereinstimmend berichten, soll zusätzlich eine sogenannte Braunkohlereserve von ca. 50 Millionen Tonnen abgebaggert und bevorratet werden. Die RWE Power AG geht davon… Weiterlesen
DIE LINKE: Kreislaufwirtschaft in NRW ausbauen!
Zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos schlägt der jährliche Circularity Gap Report Alarm: In den vergangenen Jahren ist die globale Kreislaufwirtschaft auf 7,2 Prozent geschrumpft. Erforderlich ist, dass die weltweite Ressourcen-Entnahme um 30 Prozent verringert werden muss, um das Überschreiten der planetaren Grenzen umzukehren.Dazu… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage. Überfällt ein NATO-Partner ein Nachbarland, ist von der Bundesregierung und der Grünen Außenministerin Baerbock nur Schweigen zu vernehmen. Die erklärten Grundsätze der deutschen Außenpolitik… Weiterlesen
„Es ist einfach nur zum Kopfschütteln. Wir brauchen jetzt eine solide Finanzierung für die zukünftige Rente. Aber mit dem Rentenpaket I wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Bundesmittel für die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro kürzen, um anschließend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt… Weiterlesen
"Die Bundesregierung muss die Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach neuen, schweren Waffen, unterstützt von FDP, Grünen und CDU, zurückweisen. Es ist brandgefährlich, Deutschland mit dem Export von Panzern direkt am Krieg in der Ukraine beteiligen zu wollen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen
„Die Bundeswehr-Missionen in der Sahel-Zone sind nachhaltig erfolglos und die Lage wird zunehmend prekärer. Eine weitere Teilnahme der Bundeswehr an MINUSMA ebenso wie eine Verlegung deutscher Soldaten der EUTM-Mission von Mali nach Niger verschärft nur das Sahel-Debakel“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen… Weiterlesen
"Angesichts der Energiepreisexplosion und einer Inflationsrate von über sieben Prozent droht die auf den ersten Blick sehr erfreuliche Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten komplett zu verpuffen. Die Bundesregierung ignoriert, dass die Renten schon im vergangenen Jahr nicht erhöht wurden, obwohl die Preise um 3,1… Weiterlesen
"Der Sahel wird immer mehr zu einem zweiten Afghanistankrieg der Bundeswehr, der bereits verloren ist. Selbst gemessen an den eigenen Ansprüchen kann der Bundeswehreinsatz in Mali nur als gescheitert bezeichnet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss anlässlich ihrer Dienstreise mit der… Weiterlesen
„Es ist die Schande des Westens, dass der Journalist Julian Assange seit drei Jahren im britischen Guantanamo Belmarsh in Isolationshaft sitzt, allein weil die USA seine Auslieferung wollen, um ihn für 175 Jahre hinter Gitter zu sperren. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung für ein Ende der politischen… Weiterlesen
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha muss gelten: Nicht wer wie Julian Assange Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht“,… Weiterlesen
„Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der dieses Jahr unter dem Motto „Unser Planet, unsere Gesundheit“ steht.… Weiterlesen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 1. bis zum 4. April als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien. Die Reise dient der Beobachtung der dortigen Präsidentschaftswahl und vorgezogenen Parlamentswahl am 3. April. Die Delegation setzt sich aus 19 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Apple prellt weiter weltmeisterlich Steuern
Das Steuerparadies Irland lockt multinationale Unternehmen mit Steuerdumping-Angeboten. Als Koordinator der Linken im Sonderausschuss für Finanzkriminalität und Geldwäsche im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan hat mit der Linksfraktion im EP eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuerzahlungen von Apple beleuchtet. Die Studie kommt zu dem skandalösen Ergebnis: Apple hat allein in den vergangenen drei Jahren durch Steuertricks bis zu 21 Milliarden Euro gespart. „Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", kommentiert Martin Schirdewan. Am Donnerstag Mittag gab es eine Pressekonferenz zum Thema. SZ, Standard, ntv und Berner Zeitung berichteten schon am Vormittag.
Der ganze Skandal zum Nachlesen (incl. Studie und Pressekonferenz)
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen