Einleitung
Liebe Leser*innen,
was für eine grossartige Demo am MIttwoch 20.6! 4.000 Pflegekräfte protestierten in Düsseldorf für bessere Pflege und DIE LINKE.NRW war zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und der LAG LISA mit dabei.
Dieses Wochenende ist es soweit, DIE LINKE. NRW trifft sich am 23./24. Juni zum Parteitag in Kamen. Neben Debatten und Antragsbeandlungen wählen wir einen neuen Landesvorstand, verabschieden diejenigen, die nicht mehr kandidieren und sich anderen Aufgabn widmen. Wir begrüssen Gäste zu Redebeiträgen wie: Corinna Groß von ver.di und unseren neuen Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler.
Wir mobiliseren darüber hinaus während des Parteitages zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in NRW, welches auf gesellschaftlichen Druck jetzt nachgebessert und erst nach der Sommerpause verabschiedet wird.
Anträge, Kandidaturen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Und für die Interessierte, der Parteitag wie immer, auch im Livestream
www.dielinke-nrw.de/Livestream
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeirechts. Offiziell soll damit mehr Sicherheit geschaffen werden. In Wirklichkeit ist der vorgelegte Entwurf brandgefährlich. So können Menschen, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ohne zeitliche Begrenzung möglich. Die elektronische Fußfessel soll eingeführt werden bei Menschen, die gar keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, nicht nur von der vermeintlich verdächtigen Person, sondern auch von Personen im sozialen Umfeld. Kernpunkt ist die Verwendung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ statt wie bisher der „konkreten Gefahr“. Damit werden die Einsatzmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gezogen. Eine bloße Vermutung reicht bereits, um den Einsatz der Polizei und massive Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Damit werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ausgehebelt.
Wer nun meint „ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin gar nicht betroffen“, dem sei gesagt: Es reicht bereits zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Oder die falsche Hautfarbe zu haben: Denn das neue Polizeigesetz sieht auch den Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) vor. Damit werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
Am 07.07.2017 findet in Düsseldorf eine Großdemo statt.Ein breites Bündnis ruft, ebenso wie DIE LINKE, die mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demo teilnimmt, zum Protest auf. Dies ist auch wichtig, da in immer mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft werden. In Bayern gab es eine sehr große Demonstration gegen die Verschärfungen. Auch in NRW müssen wir einen großen Protest hinbekommen. Nachdem Experten bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben, hat die Landesregierung jüngst eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt. Der Druck muss jetzt deutlich erhöht werden, um das Gesetz zu verhindern und Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns gegen den Polizei- und Überwachungsstaat stellen!
Auf dem Landesparteitag liegt ein Initiativantrag vor, um auf die Demonstration am 7.7. und weitere Proteste zu orientieren.
Zur Vertiefung: in einem früheren Artikel hat MdB Niema Movassat bereits die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes dargestellt. Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher, hat ebenfalls einen Artikel zu dem Thema verfasst.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Fakten statt Phantasie: NRW-Landesregierung muss Informationsgrundlage zu Covid-19 schaffen
Anlässlich der am Montag (24. August) in der ARD ausgestrahlten Dokumentation „Der Zug der Seuche – Das Coronavirus verändert die Welt“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Die wirklich sehenswerte Dokumentation wirft eine Reihe von Fragen auf. So wird darin widerlegt, dass sich das Covid-19-Virus erst Ende Januar… Weiterlesen
DIE LINKE ruft zur Teilnahme an "Alle Dörfer bleiben" auf
Die Braunkohle unter ihren Häusern und Dörfern wird nicht mehr benötigt, längst können erneuerbare Energiequellen sie ersetzen. Und doch sollen weiter Menschen zwangsumgesiedelt werden, Häuser, Kirchen, Wälder und fruchtbares Ackerland dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler II weichen – einzig für die Profite von RWE. „Ein schneller Kohleausstieg ist… Weiterlesen
WDR Umfrage: Land muss Kommunen besser ausstatten
Anlässlich der WDR-Umfrage in kommunalen Gesundheitsämtern erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Dass die Gesundheitsämter so unterschiedlich mit dem Infektionsgeschehen umgehen, hat eine klare Ursache: Jahrelang mussten unsere Kommunen die geleerten öffentlichen Kassen ausbaden, was sich dann eben auch in der Ausstattung der… Weiterlesen
Das Gebot der Stunde: Solidarität mit den Angehörigen der Hanauer Morde und entschlossenes Handeln gegen Nazis und Rassisten
Vor sechs Monaten sind Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun aus rassistischen Motiven ermordet worden. Um an die Opfer der feigen Tat von Hanau zu erinnern und ihnen zu gedenken, ruft auch Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von… Weiterlesen
LEG-Dividenden: LINKE fordert Mietendeckel
Zur heutigen Hauptversammlung der LEG schlägt der Vorstand des Unternehmens vor, Dividenden in Höhe von 257 Millionen Euro an die Aktionäre auszuschütten. „Die LEG treibt die Mieten nach oben nur um Aktionären eine überzogene Dividende auszahlen zu können. Das ist gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der viele Menschen ökonomisch unter Druck… Weiterlesen
Kampf gegen Rechts: Jetzt müssen die Verantwortlichen handeln!
„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt von heutigem Montag (17. August 2020) an landesweit Aktionen unter dem Motto 'Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben' durch. Während die Gewerkschaft den Kampf gegen Rassismus und Neonazis aufnimmt, wartet man vergeblich auf ein entsprechendes Engagement der Landesregierung von CDU und FDP“,… Weiterlesen
Gezielte Kontrollen statt diskriminierender Groß-Razzien
Am Samstagabend (15. August 2020) hat es in Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und weiteren NRW-Städten erneut Razzien in Shisha-Bars und migrantischen Cafés gegeben. Jules El-Khatib, stellvertetender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Bei der Kontrolle von 13 Wettbüros, fünf Spielhallen und 51 Shisha-Bars sind in einigen illegaler Tabak… Weiterlesen
LINKE NRW fordert verlässliche Hilfe für Frauen in Not
Nach dem Ende des Lockdowns suchen immer mehr Frauen Schutz vor häuslicher Gewalt in Frauenhäusern. Das hat die NRW-Landesregierung nun festgestellt. Dazu Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Es ist ein Skandal. Die Befürchtungen, dass Fälle häuslicher Gewalt zunehmen werden, sind nicht ernst genommen worden. Nun sind die… Weiterlesen
Armutsgefährdungsquote: Kinder mit einer eigenen Existenzsicherung vor Armut schützen
1042 Euro – eine Einzelperson, die 2019 in NRW weniger als diesen Betrag zum Leben zur Verfügung hatte, gilt als armutsgefährdet. Rund drei Millionen Menschen lebten in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland im vergangenen Jahr unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. „Dass jeder sechste Mensch in NRW von relativer Einkommensarmut… Weiterlesen
Neue Wohnungslosenstatistik ist kein Grund zum Feiern
Laut der nun vorgelegten Wohnungslosenstatistik ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr erneut angestiegen und zwar um 4,9 Prozent. Dazu erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Dass Sozialminister Laumann diese Zahlen feiert, sagt viel über die Wohnungspolitik der… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer EU-Militärzone im Norden Syriens ab. Neue Truppen in die Region entsenden zu wollen, trägt lediglich zu einer weiteren Verschärfung der Konflikte bei und droht, den Krieg in Syrien noch auszuweiten. Stattdessen muss die EU endlich klare Kante gegen Erdogan zeigen und Rüstungsexporte wie Finanzhilfen komplett… Weiterlesen
Kathrin Vogler zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel Weiterlesen
„Die Einigung des deutsch-französischen Ministerrats auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Es ist einfach nur erbärmlich, dass die SPD dieser ‚Lex Dictatura‘ ihren Segen gibt“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfen ein Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger hintertreiben. Notwendig ist ein EU-weiter kompletter Lieferungsstopp von Waffen an den türkischen Despoten Recip Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin… Weiterlesen
Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis - zu Recht, findet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen
US-Präsident Trump verrät die ehemals verbündeten kurdischen Kräfte in Nordsyrien und liefert sie einem angekündigten Vernichtungskrieg aus. Der NATO-Partner Türkei bricht mit seinem Einmarsch in Syrien das Völkerrecht. Die Bundesregierung hat seit 2018 Rüstung & Waffen für mehr als 420 Mio. Euro in die Türkei verkauft. Die EU alimentiert den… Weiterlesen
Nach Medienberichten haben sich die ukrainische Regierung und die Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk auf eine Vereinbarung über den Sonderstatus der Gebiete verständigt. Weiterlesen
„Atomwaffen werden nur für einen einzigen Zweck entwickelt: das Töten von so vielen Menschen wie möglich in so kurzer Zeit wie möglich. Das simple Vorhandensein von Atomwaffen, deren ständige Einsatzbereitschaft, immer kürzere Vorwarnzeiten und damit auch das Risiko eines ‚Atomkriegs aus Versehen‘ stellen eine existenzielle Gefahr für die gesamte… Weiterlesen
„Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran die Verantwortung für die Angriffe auf saudische Ölanlagen trägt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende… Weiterlesen
„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Apple prellt weiter weltmeisterlich Steuern
Das Steuerparadies Irland lockt multinationale Unternehmen mit Steuerdumping-Angeboten. Als Koordinator der Linken im Sonderausschuss für Finanzkriminalität und Geldwäsche im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan hat mit der Linksfraktion im EP eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuerzahlungen von Apple beleuchtet. Die Studie kommt zu dem skandalösen Ergebnis: Apple hat allein in den vergangenen drei Jahren durch Steuertricks bis zu 21 Milliarden Euro gespart. „Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", kommentiert Martin Schirdewan. Am Donnerstag Mittag gab es eine Pressekonferenz zum Thema. SZ, Standard, ntv und Berner Zeitung berichteten schon am Vormittag.
Der ganze Skandal zum Nachlesen (incl. Studie und Pressekonferenz)
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen