Einleitung
Liebe Leser*innen,
Klima Demo und Regionalkonferenz
Auch in diesem Landesinfo findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die Pressemitteilungen des Landesvorstands und vieles mehr.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Europa anders machen!
Regionalkonferenz Nordwest am Sonntag, den 2. Dezember von 11 bis 17 Uhr in der Volkshochschule in Bielefeld
Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf drei Regionalforen im Herbst werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird.
Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele?
Welche konkreten Projekte verfolgen wir?
Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf?
Anmeldung erbeten und Infos unter:
www.die-linke.de/regionalkonferenzen
Neues Polizeigesetz in NRW stoppen
Demo 8.12. 13.00 Uhr, DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
Die Proteste gegen die Verschärfungen des NRW-Polizeigesetzes gehen weiter. So findet am Samstag den 8. Dezember, von 13-17 Uhr, in Düsseldorf erneut eine landesweite Demonstration gegen die Gesetzesverschärfungen statt. Bereits am morgigen Sonnabend kommt es in Köln (15 bis 17 Uhr, am Eigelstein) und Münster außerdem zu dezentralen Protesten. Aktuell versucht CDU-Landesinnenminister Herbert Reul die Öffentlichkeit zu täuschen. Wie bereits andernorts - etwa in Niedersachsen - geschehen, sorgt auch in NRW der juristisch undefinierbare Begriff der "drohenden Gefahr", den Reul (CDU) ursprünglich hatte einführen wollen, für Verwerfungen. Im Rahmen einer angeblich "drohenden Gefahr" sollten Polizeibehörden einzig auf Basis von Mutmaßungen und frei jedweder Beweise mit einer Reihe von Rechten ausgestattet werden. Derlei Pläne stießen nicht nur bei Bürgerrechtlern auf Protest, die Reul - in den Worten des Datenschutzvereins Digitalcourage e. V. - bescheinigten, dass die NRW-Landesregierung mit ihrer "Prognosejustiz" Rechtsunsicherheit schaffe und "das Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei" zerstöre. "Was wir hier erleben, ist ein geschickt eingefädelter Täuschungsversuch", kritisierte unsere Linke-Landessprecherin Inge Höger jüngst in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Offensichtlich hofft die Landesregierung ganz, die kritische Öffentlichkeit mit ihren Wortspielereien und Taschenspielertricks täuschen zu können, dies dürfte jedoch kaum von Erfolg gekrönt sein. So kritisierte etwa Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Dienstag, dass auch der neue Entwurf zum Polizeigesetz - trotz aller Änderungen - an mehreren Stellen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien verstoße: »Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf der Grundlage nur vager Anhaltspunkte für eine allein mögliche, zukünftige Gefahr«. Das verstoße "gegen die Unschuldsvermutung, weil Menschen de facto bestraft werden, ohne dass sie sich strafbar verhalten haben", monierte Scharlau weiter. Sie machte zugleich einen "Verstoß gegen das Prinzip der Rechtssicherheit" aus. Schließlich müssten alle Menschen wissen, "durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten" könnten. Das sei jedoch "auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht gewährleistet", so die Expertin. Die größte Gefahr für die qua Verfassung garantierten Rechte geht also vorerst weiterhin von Politikern der NRW-Landesregierung aus.
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de
Aus dem Landesvorstand
Landesvorstandssitzung
Liebe Genoss*innen,
hiermit lade ich Euch zur nächsten Beratung des Landesvorstands am Samstag, den 24. November 2018 um 10.30 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.
Als Tagesordnung schlage ich nach Beratung des geschäftsführenden Landesvorstands vor:
Zeit | TOP | Thema | Verantwortlich |
10.30 | 1 | Begrüßung/Sitzungsleitung | Gvozden & N.N. |
10.35 | 2 | Protokoll vom 13.10.2018 | Pietsch/Leushacke |
10.50 | 3 | Finanzen | Fischer |
13.00 |
| -Mittagspause- |
|
13.45 | 4 | Aktuelle politische Situation | Hoeger, Leye |
14.15 | 5 | Europa | Matzentzoglou |
15.15 | 6 | Kommunalwahlen | Decruppe |
15.30 | 7 | Zuständigkeiten im LaVo | Wagner |
16.15 | 8 | Vorbereitung LV-Veranstaltungen | Hoeger, Wagner, El-Khatib, Rabieh |
17.00 | 9 | Nachwahl FinanzverantwortlicheR | Fischer |
17.15 | 10 | Einrichtung einer Schlichtungsstelle | Wagner |
17.30 | 11 | Kontaktstelle soziale Bewegung | Eumann |
17.45 | 12 | Kreisverbände | LaVo |
18.00 | 13 | Anträge |
|
18.15 | 14 | Verschiedenes & Termine |
|
Ende der Beratung gegen 18.30 Uhr
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Veranstaltungen
Migrationskonferenz der LINKEN.NRW
16. Dezember, 11-18.00 Uhr DJH Gästehaus Kolping, Dortmund, Silberstrasse
In den letzten Jahren wurde immer wieder über Flucht und Migration diskutiert. Häufig ist dabei die Rede vor allem über bestmögliche Abschottungsmaßnahmen. DIE LINKE NRW stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Wir wollen deswegen diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik vor Ort, im Land und im Bund aussehen kann. Wir wollen gemeinsam Perspektiven entwickeln für eine solidarische Gesellschaft.
Ablauf ab 10:30: Ankommen und anmelden
11:00-12:00 Uhr: Auftaktpodium Fluchtursachen und die Verschärfung des deutschen Asylrechts
Birgit Naujoks (Geschäftsführerin Flüchtlingsrat NRW), Ksenija Sakelšek (stellv. Vorsitzende Landesintegrationsrat NRW), Jules El-Khatib (Migrationspolitischer Sprecher DIE LINKE NRW)
Mittagspause : 12:00 - 13:00 Uhr
13:00 - 14:30 Uhr: Drei Diskussionsräume (parallel)
1. Seenotrettung ist kein Verbrechen
Mit Alina Krobok (SeaWatch), Sigrid Czyrt (Flüchtlingspaten Dortmund), Ulla Jelpke (Mitglied des deutschen Bundestages)
2. Migrantinnen und Arbeiter*innen-Klasse - gemeinsam kämpfen - früher und heute
Mit Romin Khan (Migrationspolitischer Sprecher ver.di), Oktay Demirel (geschäftsführender Vorstand DIDF), Fotis Matentzoglou (Europapolitischer Sprecher DIE LINKE NRW)
3. Kommunale Migrationspolitik aus linker Perspektive
Mit Anne Hemeda ( Laissez Passer), Carla Scheytt (Treffpunk Asyl), Amid Rabieh (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
Kaffeepause: 14:30 – 14:45 Uhr
14:45 - 16:15 Uhr: Drei Diskussionsräume (parallel)
4. EU-Binnen-Migration
Sami Dzemailovski (Carmen e.V.), Tülin Kabis-Staubach (Freundeskreis "nEUbürger"), Jürgen Aust (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
5. Linke Migrationspolitik in Bund und Land
Belma Bekos (wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag), Antonio Diaz (Landesintegrationsrat), Igor Gvozden (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
6. Integration, Inklusion oder wie lässt sich eine multikulturelle Gesellschaft gestalten?
Verband der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund / VMDO, Fatma Karacakortoglu (Train of Hope Dortmund), Iris Bernert-Leushake (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
Kaffeepause: 16:15 - 16:30
16:30-18:00: Abschlusspodium
Offene Grenzen - Einwanderungsgesetz - was ist linke Migrationspolitik?
Inge Höger (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Sevim Dagdelen (stv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Im Bundestag) angefragt, N.N. (Linkes Einwanderungsgesetz: angefragt)
Anmeldung: migrationskonferenz@dielinke-nrw.de
Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei – bitte Assistenzbedarf bei der Anmeldung angeben. Kinderbetreuung ist gewährleistet – für den Überblick bitte anmelden.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Von der Schiene auf die Straße, von der Straße in den Stau: Für die Pendler:innen wird es mau!
Zum aktuellen Verkehrschaos in Nordrhein-Westfalen erklärt Bernhard Koolen, Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von Die Linke NRW: Weiterlesen
Linke NRW unterstützt Klimageld-Forderung von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden
Die Linke NRW unterstützt die Forderung von Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di nach einem Klimageld für alle Haushalte als Ausgleich für die steigenden CO2-Preise. Der Aufruf mit dem Titel „Klimageld jetzt - für einen sozial gerechten Klimaschutz“ wurde von ver.di, AWO, VdK, Diakonie, dem Paritätischen, der Volkssolidarität… Weiterlesen
Solidarität mit den streikenden Bahnbeschäftigten - Die Linke besucht Streikposten im Essener Hauptbahnhof
Der Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von Die Linke NRW, Bernhard Koolen, hat heute (10. Januar 2024) im Essener Hauptbahnhof streikende Kolleg:innen der GdL besucht und ihnen die volle Solidarität des NRW-Landesverbandes der Linken übermittelt. Weiterlesen
Ein Jahr nach der Lützerath-Räumung: Rechtsstreit um Demonstrationsfreiheit geht weiter
Dürfen Eigentümer Versammlungen auf öffentlich zugänglichen Grundstücken mit Hilfe der Kommunalbehörden untersagen? Darum geht es im Kern bei einem Rechtsstreit, den die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, seit einem Jahr gegen den Kreis Heinsberg führt. Weiterlesen
Nur eine soziale und klimagerechte Landwirtschaft hat Zukunft!
Zu den Protesten der Landwirt:innen gegen die geplanten Kürzungen bei Agrarsubventionen erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von Die Linke NRW: Weiterlesen
Tasereinsatz in Mülheim: Grausame Waffen umgehend verbieten!
Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Mülheim a.d. Ruhr am vergangenen Samstag erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Prozessauftakt nach tödlichen Schüssen: Aufklärung und Gerechtigkeit für Mouhamed
Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen
Ungleiches Leben - Auch 23 Jahre nachdem die Vereinten Nationen den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migranten ausgerufen haben
Zum Internationalen Tag der Migrant:innen erklärt Angelika Link-Wilden, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Migrationspolitik: Weiterlesen
Queerpolitischer Aufbruch für NRW!
Die Linke NRW hat sich am vergangenen Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Essen getroffen. Beschlossen worden ist unter anderem ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Linke NRW stimmt sich auf Europa-Wahlkampf ein
Am Sonntag hat sich Die Linke NRW auf ihrem Landesparteitag in Essen auf die Europawahlen eingestimmt, die nach Ansicht der Partei dafür entscheidend sein werden, wie sich die Europäische Union und damit auch unser Land entwickeln werden. Die Europa-Kandidatinnen Carola Rackete und Özlem Demirel erhielten stehende Ovationen von den Delegierten für… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
EINLADUNG zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sylvia Gabelmann am 05.12.2018 um 18:30 Uhr
Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 ab 18:30 Uhr freuen wir uns über Euren zahlreichen Besuch in der Marktstr. 23, 57078 Siegen.
Vom Landesverband DIE LINKE. NRW wird unsere Landessprecherin Inge Höger zu Gast sein und ein Grußwort sprechen. Ein Grußwort für den Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein wird unsere Kreissprecherin Mareike Heupel vortragen.
Wir freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein mit Euch bei Musik, Getränken und Essen.
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
Impressum Landesinfo
Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann die "Landesinfo" hier.
Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19