Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
Morgen, am 26.01. findet ein bundesweiter Aktionstag gegen den § 219 statt. Auch in NRW gibt es Aktionen, u.a. in Wuppetal, Köln, Hattingen, Dortmund und Münster. Die Infos findet Ihr: hier
Dazu hat auch die Stellvertretende Landessprecherin, Nina Eumann, in einer Pressemitteilung Stellung bezogen und ruft zur Beteiligung auf.
Das Thema ist auch Inhalt beim landesweiten Vernetzung zum Frauenstreik morgen in Oberhausen. Wir freuen uns über Eure Teilnahme. Infos: hier
Auch morgen findet der Landesrat in Oberhausen (Rheinland) statt. Die Debattenpapiere und Anträge findet Ihr hier.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Kundgebung gegen Hochschulzukunftsgesetz
Während der ersten Lesung zur Novellierung des Hochschulzukunftsgesetzes hat gestern eine Kundgebung gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung stattgefunden. Die Kundgebung war ursprünglich vom Studierendenverband @Die Linke.SDS NRW angemeldet, aber breit aufgestellt. Neben unserem Landesverband wurde der Protest u.a. von den GEW Studis, der DIDF-Jugend und der DFG-VK unterstützt.
Über hundert Leute waren da und haben der Landesregierung in ihren Reden nicht nur klar gemacht, warum sie die Vorhaben ablehnen, sondern auch wie sie sich eine wirklich demokratische und von ökonomischen Zwängen befreite Hochschule vorstellen. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken.NRW unterstrich, dass die Zivilklausel für alle Hochschulen verpflichtend bleiben muss. Nur so kann gewährleistet werden, dass an den NRW-Unis nicht für Rüstungskonzerne und Geheimdienste geforscht wird.
"Die Absage der Landesregierung an Demokratie, Nachhaltigkeit und Frieden wirft uns in dunkle Zeiten zurück", sagte Linda Schmeißer vom SDS Köln und stieß damit auf volle Zustimmung im Publikum.
Unterstützung gesucht beim Europaparteitag und Vetreter*innenversammlung
Liebe Genossinnen und Genossen,
vom 22.02. bis 24.02. finden im WCC Bonn der Europaparteitag und die Bundesvertreter*innenversammlung der LINKEN statt. Dabei ist die Bundesgeschäftsstelle natürlich auf die Unterstützung der „gastgebenden“ Landesverbände angewiesen. Da wir uns bereits auf dem Bielefelder Bundesparteitag vor 2 Jahren als sehr gute Unterstützer*innen gezeigt haben bin ich überzeugt, dass uns das auch in Bonn gelingt.
Ab Freitag, den 22. Februar 12.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr, benötigen wir dringend Unterstützung durch viele Genossinnen und Genossen. Selbstverständlich muss niemand die ganze Zeit durcharbeiten, sondern wir werden entsprechende Schichten einteilen. Für Verpflegung auf dem Parteitag ist selbstverständlich gesorgt.
Hilfe wird gebraucht in der Wahlkommission, sowie vor allem beim Saaleinlass. Wenn ihr Zeit und Lust habt, den Bundesparteitag hautnah zu erleben und dabei auch noch zu helfen, dann meldet euch bitte bei der Landesgeschäftsstelle unter der Mailadresse lgs@dielinke-nrw.de.
Ich freue mich auf euch! Michael Kretschmer, Landesgeschäftsstelle
Strategieforum Ruhrgebiet, sowie Niederrhein/Düsseldorf
27. Januar 2019 11:00 - 15:00 Uhr
Chorforum, Fischerstr 2-4, 45128 Essen
Liebe Genoss*innen,
der Landesvorstand hat auf seine Klausurtagung zur Frage der Orientierung auf die Wahljahr 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW) eine Reihe von Strategieforen beschlossen.
Ziel soll es sein ein Hearing in den Kreisverbänden und Fraktion vorzunehmen und gemeinsam erste Überlegungen zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben zu treffen.
Wir möchten wissen welche politischen Schwerpunkte und Themen bei euch vor Ort von regionaler oder überregionaler Bedeutung sind und alle gemeinsame Strategiedebatte mit euch führen.
- Begrüßung durch.Landessprecher*in (Inge Höger oder Christian Leye)
Bedeutung der Kommunalwahlen für die Entwicklung der Partei (15 Minuten) - Ausblick auf die Europawahlen - Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleitung)
Erste Überlegungen zur Wahlkampfvorbereitung (15 Minuten) - Berichte aus den Regionen
Erfahrungen in der Kommunalpolitik: Was sind Schwerpunkte vor Ort? (90 Minuten)
mögliche Schwerpunktthemen für die Kommunalwahlen wie z. B. -Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge (Stand der Privatsierungen bzw. Rekommunalisierung) oder auch Erfahrungen in der Mieten- u. Pflelgekampagne
Stadtteilarbeit versus Politik im ländlichen Raum - Fahrplan und Ausblick (40 Minuten)
mit Verfahren Aufstellung der kommunalpolitischen Leitlinien, Regionallisten, Rahmenwahlkampagne
Mit solidarischen Grüßen
Inge Höger (Landesprecherin), Christian Leye (Landessprecher),
Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer)
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Corona-Virus-Pandemie: Unbürokratische Hilfe für Erwerbslose jetzt!
Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesagentur für Arbeit angeordnet, dass die lokalen Arbeitsagenturen sowie die Jobcenter für Publikumsverkehr bis auf weiteres geschlossen bleiben und es nur für besondere Notfälle eine persönliche Kontaktmöglichkeit gibt. Das verunsichert vor allem die Menschen, die jetzt Angst um ihre Existenz haben. Denn… Weiterlesen
Corona-Virus-Pandemie: Infos für Arbeitnehmer*innen
Die Corona-Virus-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Volkswagen setzt seine Produktion für mindestens zwei Wochen aus, Bars und andere Betriebe müssen laut Verordnung schließen. Viele Arbeitnehmer*innen haben nun viele Fragen ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen betreffend. Die Gewerkschaft verdi hat einige Antworten und Tipps… Weiterlesen
Equal Pay Day in Zeiten der Corona-Virus-Epedemie
Aus Anlass des Equal Pay Day am morgigen Dienstag (17. März 2020) erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW: „In Branchen wie Pflege, medizinischer Versorgung und Einzelhandel sind überproportional viele Frauen vertreten. Dass ihre Jobs zu den wichtigsten in unserer Gesellschaft gehören, wird spätestens in Zeiten der… Weiterlesen
Corona-Virus-Pandemie: Zwangsräumungen sofort aussetzen
Am Sonntag (15. März 2020) hat die NRW-Landesregierung (15. März 2020) weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Nicht nur berufstätige Eltern sehen sich derzeit vor große Herausforderungen gestellt. Besonders bedrohlich ist die Situation für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. „Wir schließen uns… Weiterlesen
Corona-Virus: Berufstätige Eltern brauchen Unterstützung
Am Freitagnachmittag (13.3.2020) hat die NRW-Landesregierung bekanntgegeben, dass die Schulen des Landes in der kommenden Woche bis zu den Osterferien geschlossen bleiben sollen. Auch die Kultureinrichtungen des Landes bleiben für die Öffentlichkeit geschlossen. Der Semesterbeginn ist verschoben worden. Eltern sollen ihre Kleinkinder zu Hause… Weiterlesen
Drohbrief gegen Genossin - LINKE NRW erklärt sich solidarisch
Am Donnerstagabend hat Heidi Mehldorn, Sprecherin unseres Kreisverbandes Oberberg, einen Drohbrief an ihre Privatadresse erhalten. „Wir verurteilen diese feige Drohgebärde, die mutmaßlich aus dem rechten Spektrum kommt und solidarisieren und mit unserer Genossin“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: In dem Drohbrief hieß es… Weiterlesen
Gleiche Bezahlung von Grundschullehrer*innen und Lehrer*innen an weiterführenden Schulen
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, dass Lehrer*innen an Grundschulen genauso viel verdienen sollen wie ihre Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen. Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Der Schritt der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist richtig.… Weiterlesen
Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus? Längst überfällig!
Am morgigen Donnerstag (12. März 2020) steht die Beratung eines Antrags für ein „Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus“ im NRW-Landtag auf der Tagesordnung. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Aus unserer Sicht muss es selbstverständlich sein, dass sich das Land klar gegen Rassismus und… Weiterlesen
Stopp Defender 2020: Aufruf zur Großdemo in Duisburg
Die Nato plant mit Defender 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit mindestens 37.000 Soldat*innen aus 16 Nato-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivität erreicht. „Als LINKE sind wir eine Partei des Friedens. Wir lehnen eine massive militärische… Weiterlesen
NRW muss Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze aufnehmen
Zehntausende Geflüchtete stehen am Grenzübergang zwischen der Türkei und Griechenland. Die griechische Polizei versucht, auch mit Waffengewalt, ihren Übertritt zu verhindern. Am Mittwoch (4. März 2020) hat es den ersten Toten gegeben. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN.NRW, erklärt dazu: "Die griechische Regierung hat das… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Neue Infos! US-Truppentransporte auf unseren Straßen: der große Aufmarsch gegen Osten
Im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland ‚paradieren‘ in den nächsten zwei bis drei Wochen US-Truppentransporte quer durch Deutschland, insbesondere auch durch NRW. Diese Transporte sind eine gute Gelegenheit, unsere Kritik an der Drohpolitik gegen Russland in die Öffentlichkeit zu bringen!Es ist davon auszugehen, dass die kommunalen Verwaltungen informiert sind. Eine Nachfrage seitens interessierter Kommunalpolitiker*innen kann also sinnvoll sein, wenn ihr sicher gehen wollt, dass eure Stadt oder euer Kreis nicht betroffen ist. Weitere Infos werden vermutlich in den nächsten Tagen auch in der Regional- und Lokalpresse berichtet, bleibt also aufmerksam.
Das Büro Kathrin Vogler freut sich über Hinweise auf die genaue Route. Weitere Infos: hier
Petition: Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa
Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen ist der zentrale Baustein der europäischen Abrüstung im nuklearen Bereich. Wird der Vertrag - wie von US-Präsident Trump angestrebt- gekündigt, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf. Daher muss dieser Vertrag unbedingt gerettet werden. Aus diesem Gund hat Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion die LINKE eine Petition zur Erhaltung des Vertrages gestartet. Mehr Informationen findet ihr:hierund zur Mitzeichnungsmöglichkeit
Petition
Neueröffnung des Linken Zentrums in Lüdenscheid (LIZ)
Nach einer umfassenden Renovierung, präsentiert sich das LIZ in Lüdenscheid in neuer Optik. Bei der Neueröffnungsfeier wurde den Gästen das Ergebnis präsentiert. Neben der vielen Arbeiten von Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes, gab es auch einen finanziellen Einsatz von Ingrid Remmers (MdB), für die Ausgestaltung ihres neuen Bürger*innenbüros. Bilder und weitere Infos: hier
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Der Auflagenbescheid zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz lässt ein obrigkeitsstaatliches Verständnis der nordrhein-westfälischen Polizei mit tiefem Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erkennen, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat absolut fehl am Platze ist. Weiterlesen
„Der Prozess gegen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in Abwesenheit ist eine politische Farce und unterstreicht, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist. Es herrscht eine Willkürjustiz. Der Journalist hätte nie festgenommen, ein Jahr als politische Geisel gefangen gehalten und wegen ‚Volksverhetzung' und ,Terrorpropaganda' angeklagt werden dürfen.… Weiterlesen
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag - ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag Weiterlesen
„Mit der Forderung nach einem globalen Importstopp für iranisches Öl und der Androhung von Sanktionen gegen Boykott-Unwillige agieren die USA als brutaler Erpresser. Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Strafandrohungen der Trump-Administration gegen Drittländer, die mit Iran Handel treiben und am Atomabkommen festhalten, entschieden… Weiterlesen
"Die Bundesregierung muss bei der US-Regierung Protest einlegen gegen die willkürlichen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko. Seit Mitte April sind bereits 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Diese grausame Praxis verletzt Artikel 12 und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikerin der… Weiterlesen
„Weil sich die Unionsparteien nicht über den Grad der Abschreckung in der Flüchtlingspolitik einigen können, sind in der Bundesregierung jetzt offen Chaostage ausgebrochen. Es ist ein Armutszeugnis: Über alles wird verhandelt, nur nicht über eine mit ausreichenden Mitteln untersetzte Integrationspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende… Weiterlesen
„Die Bundesregierung darf Hasspropaganda der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland nicht dulden. Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren, dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur… Weiterlesen
„Mit seiner Ankündigung im rechtsextremen Internetportal Breitbart, sich in die Politik in Europa einmischen und konservative Kräfte stärken zu wollen, outet sich US-Botschafter Richard Grenell als Regime-Change-Beauftragter seines Präsidenten. Bundesaußenminister Heiko Maas muss Botschafter Grenell einbestellen und Washingtons Einmischung in die… Weiterlesen
„Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer. Sollten sich die Vorwürfe… Weiterlesen
„Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“, erklärt Sevim… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, es gibt gute Nachrichten: der erste Entwurf für ein Awarenesskonzept ist in den Startlöchern. Dieses soll in Zukunft auch Anwendung in euren Kreisverbänden finden Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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