Einleitung
Liebe Leser*innen,
morgen findet in Köln die Klima-Demo statt. DIE LINKE NRW ist dabei mit einem eigenen Lauti und Block. Mehr dazu findet Ihr in dem unten stehenden Artikel, genau so wie die Einladung zur Regionalkonferenz zur Europawahl Sonntag in Bielefeld (gibt es doch!).
Auch in diesem Landesinfo findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die Pressemitteilungen des Landesvorstands und vieles mehr.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Die Linke NRW beteiligt sich an der großen Klimademonstration: „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“ am Samstag
Der Kapitalismus erweist sich als unfähig unser Klima zu retten. Seit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention vor 25 Jahren ist die CO2 Konzentration in unserer Atmosphäre immer weiter gestiegen. Ja sogar der jährliche Ausstoß, und der war 1992 schon viel zu hoch, ist nicht etwa gesunken - nein, es wurde weltweit jedes Jahr mehr CO2 in die Luft geblasen als noch im Jahr davor. Nichts ist bislang im Weltmaßstab für die Rettung vor der Klimakatastrophe erreicht.
Wir brauchen den umgehenden Ausstieg aus den fossilen Energiequellen, eine konsequente Verkehrswende, hin zu umweltfreundlichen und sozialen öffentlichen Verkehrssystemen, wie auch ein groß angelegtes Programm zur energetischen Sanierung unserer Gebäudebestände. Bundesregierung und Landesregierung in Düsseldorf machen stattdessen weiter Politik zugunsten der großen Konzerne und verhindern eine konsequente Energie- und Verkehrswende. Die Linke NRW wird dieses Wochenende ein deutliches Signal setzen, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten muss. Wir werden uns als Landesverband an der Demonstration „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“ in Köln beteiligen.
Samstag, 1. Dezember 2012 treffen wir uns in Köln. Bitte bringt Fahnen, Transparente und Schilder mit, damit alle sehen können, dass wir Teil der Klimabewegung sind. Das Demonstrationsgelände befindet sich auf der rechten (östlichen) Rheinseite, südlich der Deutzer Brücke. Mit der Bahn fahrt ihr bis zum Bahnhof Köln-Deutz. Von da sind es fünfzehn Minuten zu Fuß. Wir könnten noch Unterstützung für verschiedene Aufgaben gebrauchen. Wenn ihr mithelfen möchtet, meldet euch bitte bei Ankunft am Informationspavillon unserer Bundestagsfraktion. Die Infostände befinden sich an dem, der Bühne gegenüberliegenden Ende des Geländes. Unserer steht zwischen Naturstrom und WWF. Ihr erkennt ihn leicht an zwei großen gasgefüllten Ballons, die darüber schweben.
Ab 11:30 Uhr gibt es ein Vorprogramm, um 12:00 Uhr ist offizieller Start der Kundgebung. Der Demonstrationszug beginnt voraussichtlich gegen 13:15 Uhr. Es wäre schön, wenn wir einen sehr gut sichtbaren Block hinter unserem Lautsprecherwagen bilden würden. Wir laufen zwischen Greenpeace und Hambi Block im hinteren Drittel. Damit ihr uns besser findet, hier die Zugaufstellung: Traktoren, Leittransparent, 1 - BUND, 2 - campact, 3 - Greenpeace, 4 - DIE LINKE, 5 - HAMBI Block, 6 - Party Block. Etwa gegen 15:00 findet, wieder auf der Deutzer Werft, eine Abschlusskundgebung statt.
Aktuelle Informationen zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten findet ihr hier: https://www.klima-kohle-demo.de/
Regionalkonferenz zur Europawahl
Sonntag, den 2. Dezember von 11 bis 17 Uhr in der Volkshochschule in Bielefeld
Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Interessierten wollen wir uns im Vorfeld des Europa-Parteitages auf den Wahlkampf einstellen. Auf drei Regionalforen im Herbst werden wir dafür die europapolitische Ausrichtung der LINKEN diskutieren. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms der LINKEN einfließen, dessen erster Entwurf dann Mitte Dezember beschlossen wird.
Wir wollen diskutieren: Mit welchen Forderungen untersetzen wir diese Ziele?
Welche konkreten Projekte verfolgen wir?
Und wie schaffen wir die Dynamik für einen erfolgreichen Wahlkampf?
Anmeldung erbeten und Infos unter:
www.die-linke.de/regionalkonferenzen
Am 24.11. hat der Landesvorstand ein Positionspapier beschlossen:Für ein Europa der Demokratie und des Friedens -Nein zur EU der Banken und Konzerne!
Auf die Strasse gegen das neue Polizeigesetz NRW
Im Juli demonstrierten wir gemeinsam mit 18.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz in NRW. Aufgrund unserer Proteste wurde der Gesetzesentwurf, wurde aber an den entscheidenden Stellen nicht verändert: Auch in der veränderten Fassung des Gesetzes sollen alle Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Entwurfes enthalten bleiben, darunter elektronische Fußfesseln und Schleierfahndung. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, obwohl sie Studien zufolge gegen Gewalt und Terror wirkungslos ist. Der Unterbindungsgewahrsam soll deutlich verlängert werden – von aktuell zwei Tagen nun auf zwei Wochen. Und es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten.
Dagegen braucht es weiteren Widerstand: Die Linke.NRW ist Teil des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“. Den Aufruf findet ihr hier:https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
Das Bündnis ruft zu einer landesweiten Demonstration auf:8. Dezember 2018 DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34 – 38, 40210 Düsseldorf 13:00 Auftakt (ab 12:00 Uhr Sammlungsphase)
Die Demonstration wird aus thematischen Blöcken bestehen. So wird es einen Klimablock und hoffentlich einen feministischen Block geben. Die Linke.NRW wird einen Block mit dem Themenkomplex Rassismus gegen Migranten stellen. Ihr findet ihn hinter unserem Banner auf der Demo. Es wäre großartig, wenn Ihr Hochhalteschilder basteln könntet, die thematisch passen. Und schickt uns Fotos von Euren Schildern, damit wir sie als Anregung in alle Kreisverbände schicken können!
Bewerbt die Demo weiter in Euren Verteilern, organisiert die gemeinsame Anreise und lasst uns auch die Demo im Dezember wieder zu einem großen Erfolg werden !
Und wenn Ihr Material braucht, findet Ihr hier die Abholstellen: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/material/
Samstag 8.12. 13.30 Uhr, Berliner Platz, Essen
Die rechtsradikale Gruppe „Patrioten NRW“ hat für den 08.12. zu einer Veranstaltung mit dem Alibi-Thema „Dieselfahrverbote auf der A40“ nach Essen aufgerufen. Das dient aber nur als Feigenblatt. Die Gruppe versucht dadurch sich möglichst bürgernah und anschlussfähig darzustellen. Tatsächlich verbirgt sich hinter dieser Truppe aber die rechtsextreme, gewaltbereite, neonazistische Szene.
Exakt diese Gruppe hatte vergangenen Samstag zu einer Demonstration nach Düsseldorf aufgerufen. Aus der Gruppe heraus kam es zu tätlichen Angriffen auf Gegendemonstrant*innen mit Fausthieben und Quarzhandschuhen, um möglichst viel Schaden anzurichten. Wie mehrere große Medienhäuser übereinstimmend berichten und unsere Freund*innen von Düsseldorf stellt sich quer mit einem Video nach aufwändiger Analyse belegen können, hat ein Teilnehmer der „Patrioten“-Veranstaltung sogar ein Wurfmesser auf einen Gegendemonstranten geschleudert. Damit wurden schwerste Verletzungen bis hin zum Tod eines Menschen billigend in Kauf genommen.
Wenn diese Gruppe nun also nach Essen aufruft, ist höchste Vorsicht geboten. Denn auch hier ist mit einem Auflaufen von äußerst gewaltbereiten und brutalen Schlägerinnen und Schlägern zu rechnen.
Infos: hier
Konferenz: Für eine solidarische Migrationspolitik
16. Dezember, 11-18.00 Uhr DJH Gästehaus Kolping, Dortmund, Silberstrasse
70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Menschen fliehen vor Kriegen, Armut, Hunger und den Folgen von Freihandel und Klimawandel. Die meisten fliehen im eigenen Land oder in Nachbarländer. Die wenigsten davon kommen nach Europa oder gar nach Deutschland. Doch trotz des immensen Reichtums in Deutschland, leben viele Geflüchtete in Massenunterkünften bzw. in schlechten Verhältnissen und mit geringen Perspektiven.
Als LINKE wollen wir auf der „Konferenz für eine solidarische Migrationspolitik“ diskutieren, wie eine solidarische Migrationspolitik aussehen kann. Dabei wollen wir nicht nur die Ursachen der Flucht in den Blick nehmen, wie diese abläuft und wie die Flüchtenden kriminalisiert werden. Wir wollen auch darüber reden, welche Aufgaben wir in Land und Kommune haben und wie linke Migrationspolitik dort aussehen kann. Es soll auch über gemeinsame Kämpfe und die Verbindung von Migrant*innen und der Arbeiter*innenklasse diskutiert werden. Und zum Abschluss wollen wir auf einem Podium der Frage nachgehen, ob offene Grenzen und Einwanderungsgesetz linke Positionen sind.
Das Ganze findet am Sonntag den 16.12.2018 von 11 – 18 Uhr im Kolpinghaus, Silberstraße 24-26, in 44137 Dortmund statt. Das gesamte Programm findet sich hier, zur Übersicht und Planung bitten wir um Anmeldung, dies ist hier möglich.
Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei – bitte Assistenzbedarf bei der Anmeldung angeben. Kinderbetreuung ist gewährleistet – für den Überblick bitte anmelden.
Aus dem Landesvorstand
Auf seiner letzten Sitzung beriet sich der Landesvorstand zu verschiedenen Fragestellungen und verabschiedete einen Haushaltsplan als Antrag zum NRW-Landesrat am 26. Januar 2019 in Oberhausen.
Ferner wurde ein Posittionspapier zum Thema Europapolitik und weitere inhaltliche Konferenzen, sowie Stolperstein-Aktion beschlossen.
Alle Beschlüsse finden sich hier zum nachlesen.
Seminare Kopofo NRW
Liebe Genoss*innen,
wir nähern uns dem Jahresende. Bevor wir unser Herbstprogramm am 19. Januar mit der zweiten Veranstaltung zum Thema „ländlicher Raum“ in Gütersloh abschließen, bieten wir euch am 8. Dezember noch einmal zwei spannende Veranstaltungen an. Bitte meldet euch zeitnah an und bewerbt die Veranstaltungen auf euren Verteilern – danke!
Noch ein Hinweis: Die Veranstaltung „Bürgerbegehren und -entscheide – Durchsetzungsmöglichkeiten für linke Inhalte?“ am kommenden Samstag, 01.12.2018 in Duisburg, mussten wir aufgrund zu weniger Anmeldungen absagen!
8. Dezember 2018 11:00 - 17:00 Uhr Alte Feuerwache, Gathe 6, 42107 Wuppertal
Bekämpfung von Kinderarmut in Kommunen und die Reform des Jugendhilfegesetzes
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
In vielen Städten NRWs ist eine kontinuierliche Steigerung der Kinderarmut zu verzeichnen. In einzelnen Stadtteilen, unter anderem im Ruhrgebiet, lebt jedes zweite Kind in Armut. Gleichzeitig stehen in vielen Kommunen auch die Jugendämter unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung und geben wichtige Pflichtaufgaben wie die Hilfen zur Erziehung an freie Träger ab. Die Armut der Kinder trifft hier auf die Armut der Kommunen – mit besonders schweren Folgen.
Das Seminar soll neben einer Diskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut auch die Möglichkeit bieten, Erfahrungen linker Kommunalpolitik zu teilen und Empfehlungen für Mandatsträger*innen zu geben.
Referent*innen: Dr. Carolin Butterwegge
Barrierefreiheit: barrierefrei
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Angabe von Name, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer SO-081218-W unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
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8. Dezember 2018 11:00 - 17:00 Uhr Geschäftsstelle kommunalpolitisches forum nrw e.V., Hansastraße 4, 47058 Duisburg
Einfache und ansprechende Gestaltung von Webseiten für politisch Aktive am Beispiel des neuen LINKE-CMS (typo3)
Hinweis: Der Termin wurde wegen Terminschwierigkeiten des Referenten vom 24.11. auf den 08.12. verschoben.
Auch in Zeiten von Social Media bleiben Webseiten das Rückgrat der digitalen Präsenz fast jeder Organisation oder Initiative. Dabei profitieren Nutzer*innen des LINKE-CMS (Content Management System) vom Angebot einer relativ preiswerten, vereinfachten und auf die Bedürfnisse einer linken Öffentlichkeit zugeschnittenen Version von typo3, die jeder Mensch mit Computergrundkenntnissen bedienen kann.
Was kann dieses CMS? Wie ist es aufgebaut? Wie erstellt und pflegt man Seiten und Inhalte? Wie binde ich Videos und Bilder ein? Wie kann ich Dokumente zum Download anbieten? Wie gestalte ich die Seite ansprechend? Und was sind die Neuerungen seit dem Neustart des LINKE-CMS 2017/2018?
In diesem Praxisworkshop wollen wir uns diesen Fragen widmen und das CMS umfassend ausprobieren. Das Angebot richtet sich an Menschen mit und ohne Vorkenntnisse.
Voraussetzungen: Alle Teilnehmenden müssen über PC-Grundkenntnisse verfügen. Nach Möglichkeit sollten alle außerdem ein eigenes Notebook mitbringen – notfalls reicht ein Gerät pro zwei Teilnehmende. Sollte es hier Schwierigkeiten geben, bitte in der Geschäftsstelle des kopofo nrw Bescheid geben.
Referent: Peter Heumann (Geschäftsführer kopofo nrw)
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: nein
Anmeldung bitte mit Angabe von Name, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Fraktion und der Veranstaltungsnummer ÖA-241118-DU unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Konferenz: Was tun gegen soziale Ungleichheit und Rechtspopulismus?
Der Staat hat sich zurückgezogen. Das spüren die Menschen vor allem im Ruhrgebiet. Hier werden Lehrschwimmbecken für die Schüler geschlossen, Wohnungen immer teurer und jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Besonders von Armut betroffen, sind Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Und auch das ländliche NRW ist betroffen. Weiterlesen
Aktionärsversammlung von RWE: Nein zu Stellenabbau und Umweltzerstörung
Am morgigen 26.04 findet die Hauptversammlung von RWE in Essen statt, Umweltorganisationen rufen zu Protesten auf. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW, erklärt dazu: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die falsche Unternehmenspolitik von RWE protestieren. RWE und EON planen den Abbau von 5000 Stellen beim… Weiterlesen
Gegen das neue Landespolizeigesetz
Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: „Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene… Weiterlesen
Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar
Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. Weiterlesen
Ditib-Moschee lässt Kinder Krieg spielen: Schluss mit der Zusammenarbeit
Anlässlich des Vorfalls in der Ditib-Moschee in Herford, bei welchem Kinder in Kampfanzügen und mit Spielzeugwaffen Militärübungen vorführten erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung den Schuss hört und die Zusammenarbeit mit Ditib endgültig beendet." Weiterlesen
Paragraph 219a StGB endlich abschaffen
Die NRW-LINKE spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen. "Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür… Weiterlesen
Viel Erfolg für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born: "Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der Durchsetzung eines guten Abschlusses… Weiterlesen
Arbeitsmarktbericht: Geschönte Fassade – marode Substanz
„Während die offizielle Arbeitslosenstatistik für März 2018 mit 671.806 arbeitslosen Menschen einen weiteren Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 48.699 Arbeitslose registriert, stagniert die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 924.273 arbeitslosen Menschen auf einem weiter hohen Niveau,“ kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher im… Weiterlesen
14.2.18? We rise!
"Was mit Blumen zum Valentinstag beginnt, endet viel zu oft in Unterdrückung und Gewalt", sagt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Am Valentinstag findet dieses Jahr auch der weltweite Aktionstag "One Billion Rising" statt. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
EINLADUNG zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Sylvia Gabelmann am 05.12.2018 um 18:30 Uhr
Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 ab 18:30 Uhr freuen wir uns über Euren zahlreichen Besuch in der Marktstr. 23, 57078 Siegen.
Vom Landesverband DIE LINKE. NRW wird unsere Landessprecherin Inge Höger zu Gast sein und ein Grußwort sprechen. Ein Grußwort für den Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein wird unsere Kreissprecherin Mareike Heupel vortragen.
Wir freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein mit Euch bei Musik, Getränken und Essen.
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
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