Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende ist vorüber. Neben dem beschlossenen Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai 2019, wurde auch die Liste mit den Kandidat*innen für das europäische Parlament gewählt. Nordrhein-Westfalen ist mit den vier Kandidat*innen dabei gut vertreten. Wir gratulieren Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel (Platz 2), Murat Yilmaz (Platz 10), Fotis Matentzoglou (Platz 16) und Camilla Cirini (Platz 21). Alle Ergebnisse und Beschlüsse des Bonner Parteitages könnt Ihr hier noch einmal nachlesen.
Zudem möchten wir schon jetzt auf den Kommunalpolitischen Ratschlag am 30. März 2019 in Dortmund hinweisen.
Ein schönes Wochenende wünscht
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Die Linke gratuliert: 25 Jahre Tacheles e.V.
Vor nunmehr einem Vierteljahrhundert, am 24. Februar 1994, wurde der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. „Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten und -handlungen vor“, wie der Verein betont.
Obwohl die Sozialberatung wurde von der Vereinsgründung bis heute stets ehrenamtlich gearbeitet hat, beraten die ehrenamtlichen Kräfte pro Jahr ungefähr 2.000 Menschen persönlich. Neben dem Beratungsangebot engagiert sich Tacheles e.V. auch in der Sozialpolitik. So dient beispielsweise die Homepage des Vereins als Plattform für zahlreiche politische und rechtliche Informationen rund um das Thema soziale Sicherung. Zudem gibt der Verein den „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z" heraus, soeben in 30. Auflage erschienen ist.
Anlässlich des 25. Geburtstages erhielt Tacheles eine Reihe von Glückwünschen. Einer davon kam von der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann: „Eure Fachkompetenz und Entschlossenheit, sowie Euer Durchhaltevermögen im Kampf gegen Behördenwillkür und die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, sind nicht nur für die Menschen in Wuppertal und Nordrhein-Westfalen, sondern im gesamten Bundesgebiet von großer Bedeutung und unentbehrlich“, konstatierte sie in dem Glückwunschschreiben
9. März: Bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Ahaus
Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. DIE LINKE. NRW sowie zahlreiche Kreisverbände rufen zur Beteiligung an der Demonstration auf. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordner und Sprecher für den Atomausstieg, weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die oberirdische Zwischenlagerung wie in Ahaus voller Sicherheitsrisiken ist. Mit den erneut geplanten Castor Transporte würden erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche bezahlen, während die Atomkonzerne erst jüngst per Gestetz von den Kostenrisiken der Atommülllagerung befreit worden sind. Die Anti-Atom-Bewegung warnt in diesem Zusammenhang auch vor Transporten von atomwaffenfähigen Atommüll nach Ahaus. Die Demonstration beginnt am 9. März um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Ahaus. Kreis- und Ortsverbände können auf der Homepage den Aufruf unterschreiben: www.atommuell-protest.de
Save the Date Mitgliedereinladung
Kommunalpolitischer Ratschlag 30.03. Düsseldorf
Liebe Genoss*innen,
hiermit möchten wir vorab auf einen landesweiten Termin hinweisen:
DIE LINKE nimmt Kurs auf die Kommunalwahlen 2020
Am 30. März 2019 findet in Dortmund ein kommunalpolitischer Ratschlag der LINKEN NRW von 11 bis 17 Uhr statt.
Wir laden alle interessierten Genoss*innen ein, die sich in linke Kommunalpolitik einbringen oder von ihren Erfahrungen berichten wollen. Egal ob Du bisher als Ratsvertreter*in, Kreistagsmitglied oder sachkundigeR BürgerIn aktiv warst oder es werden möchtest. Hier hast Du die Gelegenheit Dich in einer Vielzahl von Themen wie z.B. Mobilität, Kommunalfinanzen, Strukturwandel, soziale Städte oder eine gute Wohnungspolitik, auch in den Prozess der Erstellung der kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes einzubringen. In verschiedenen Arbeitsgruppen, führen wir die vom Landesvorstand initiierten Strategieforen fort und tauschen uns über die Arbeit in Stadträten, Bezirksvertretungen und Kreistagen aus. Auf diesen Foren hat der Landesvorstand eine Vielzahl von Themen aus den Kreisverbänden mitgenommen, die es jetzt gilt in konkrete Politikansätze zu fassen.
Darüber hinaus wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunalpolitik mit Links“ und genügend Raum für Diskussionen geben.
Wir würden uns freuen wenn wir auch Dich für linke Alternativen in der Kommune in der Du lebst interessieren könnten. LINKE Kommunalpolitik lebt vom Engagement vor Ort. Wir wollen gemeinsam gestärkt aus den nächsten Kommunalwahlen landesweit hervorgehen und die kommunale Verankerung in der Fläche mit Dir gemeinsam stärken! Deshalb: Mach mit, werde (links)aktiv!
Zudem möchten wir als Landesebene über die weiteren Planungen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 informieren.
Die Teilnahme und das Mittagessen sind kostenlos. Kinderbetreuung wird angeboten. Ein detailliertes Programm werden wir noch bekannt geben. Bitte merke Dir den Termin schon jetzt vor. Die genauen Anmeldeoptionen teilen wir ebenfalls gesondert mit.
Mit solidarischen Grüßen Sascha H. Wagner Landesgeschäftsführer
Seid dabei beim Vernetzungstreffen Frauen*streik
2.3. Theater Oberhausen 13.00-17.00 Uhr
Heute in einer Woche ist der 8. März. Frauen*streiktag, Frauenkampftag. Frauen gehen auf die Strasse, bleiben zuhause und hängen Tücher aus dem Fenster, lassen die Arbeit liegen oder machen aktive Mittagspause. Sie schliessen sich den 5vor 12 Aktionen an oder den 17.00 Uhr Aufschrei Aktionen, die in vielen Städten stattverbinden. Vielleicht verbindet Ihr vor Ort das auch mit Blumenverteilaktionen, schönen eigenen Veranstaltungen oder Ihr geht mit Genoss*innen aus Euren Kreisverbänden zu Veranstaltungen in Euren Städten.
Aber vorher ist noch der 2.3. und da hoffen wir, Euch beim Vernetzungstreffen im Theater Oberhausen zu sehen, mit Euch zu diskutieren, uns auszutauschen, was bei Euch in den Städten läuft und Ihr könnt noch Mobi-Material für die Demos am 9.3. in Münster und Düsseldorf mitnehmen.
Die Einladung zu dem Vernetzungstreffen am 3.2. findet Ihr auffacebook
Eine von der RLS geförderten Doku vom letzten Vernetzungstreffen findet Ihr: hier
Wenn Ihr wissen wollt, was alles so bundesweit stattfindet und was mit den Aktionen um 5vor 12 und 17.00 Uhr gemeint ist, schaut auf die Website
Stellenausschreibung
Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
DIE LINKE NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort ein/e Referent*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Die wöchentliche Arbeiszeit beträgt durchschnittlich 30 Stunden. Die Bewerbungsfrist endet am 03. März 2019
Die Ausschreibung findet Ihr: hier
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Wir kämpfen gegen Ungleichheit an jedem Tag
„Für uns als LINKE ist soziale Gerechtigkeit das zentrale Thema. Doch leider sind wir noch weit davon entfernt, dass sie Realität wird. Seit Jahren beobachten wir, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, anlässlich des Welttages der Sozialen Gerechtigkeit am… Weiterlesen
Antimuslimischer Rassismus: Bundesregierung nimmt NRW-Regierung in die Pflicht
Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. Erst am Mittwoch (12.… Weiterlesen
Thyssenkrupp-Werk in Duisburg: Linke fordert Kampf um jeden Arbeitsplatz
Anlässlich der Meldung, dass Thyssenkrupp das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim verkaufen oder gar schließen will, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW: „Die Beschäftigten dürfen für Management-Fehler jetzt nicht die Zeche zahlen. Wenn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft, die IG Metall, um die Arbeitsplätze kämpfen,… Weiterlesen
NRW-Europa-Abgeordneter wird Zugang zu Prozess in der Türkei verwehrt
Özlem Alev Demirel, Europa-Abgeordnete der Partei DIE LINKE aus NRW, ist am Donnerstag (13. Februar 2020) die Teilnahme als Prozessbeobachterin zu einem öffentlichen Prozesses in der Türkei verweigert worden. „Özlem Demirel ist als stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei zu dem Prozess… Weiterlesen
Landesregierung muss Bedrohung von Moscheen in NRW endlich bekämpfen
Am gestrigen Mittwoch (12.2.20) hat es in NRW gegen vier Moscheen in Essen, Unna und Hagen Sprengstoffdrohungen gegeben. Die LINKE in NRW verurteilt dies und fordert endlich effektive Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus. Weiterlesen
Keine Pakte mit Faschisten – große Demo in Erfurt
Der 5. Februar 2020 markiert eine Zäsur: Deutschland hat seinen ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden. Thomas Kemmerich ist mittlerweile vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Doch der politische Schaden bleibt. „In all den Wirren beweisen unsere Thüringer Genoss*innen Haltung und Durchhaltevermögen. In großen Teilen der Bevölkerung… Weiterlesen
Jugendliche mit aktivem Wahlrecht für die Demokratie begeistern
Am heutigen Mittwoch (12.2.20) berät der NRW-Landtag die Gesetzesänderung, das Wahlalter in Artikel 31 der Landesverfassung auf 16 Jahre herabzusenken, in zweiter Lesung. DIE LINKE in NRW spricht für sich für die unverzügliche Einführung des aktiven Wahlrechts für Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen aus. In NRW dürfen 16- und 17-Jährige… Weiterlesen
Klares Nein zu Laumanns Angriffen auf Hartz IV-Beziehende
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei "hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung" den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar nicht… Weiterlesen
Worauf noch warten: Kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas
Am heutigen Mittwoch wurde im NRW-Bildungs- und Schulausschuss über die mögliche Einführung von einem kostenlosen Frühstück und einer warmen Mahlzeit für Schüler*innen und Kindergartenkindern beratschlagt. Sollte sich die Landespolitik für die Einführung der Mahlzeiten aussprechen, käme dies insbesondere den Heranwachsenden aus finanziell… Weiterlesen
Thüringer Dammbruch: Nichts aus der Geschichte gelernt?
Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner: Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aufgedeckt: Armut von Rentner*innen systematisch unterschätzt
Mit 19,5 Prozent liegt die Armutsquote in Rentner*innenhaushalten um 3,5 Prozentpunkte höher als bislang angenommen. Das hat unser Bundestagsabgeordneter Matthias W. Birkwald gemeinsam mit dem kritischen Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach aufgedeckt. In einer beim Statistischen Landesamt IT.NRW in Auftrag gegebenen Sonderauswertung haben sie die Armutsquoten von Rentner*innen mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gesondert berechnen lassen. Bislang wurden diese in der amtlichen Statistik stets mit Pensionären, also ehemaligen Beamten in einer Kategorie gefasst. "Wer zukünftig von Altersarmut sprechen will, kommt an den neuen Zahlen zur Altersarmut nicht mehr vorbei!" sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Wie diese Zahlen genau aussehen und was sie bedeuten, könnt Ihr hierim Detail nachlesen.
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Das ist ein einhelliges Votum von Atomexperten, den maroden belgischen Reaktor Tihange 2 vom Netz zu nehmen. Warum eigentlich kommen solche klaren Statements nicht aus dem Bundesumweltministerium? Ich hoffe, Die belgische Regierung muss diese Stellungnahme ernst nehmen und den Reaktorblock 2 endlich vom Netz nehmen", fordert Hubertus Zdebel,… Weiterlesen
„Härtefallprüfungen sind nichts Weiteres als ein Feigenblatt für die permanente Verletzung des Menschenrechts auf Zusammenleben der Familie. Seit Beginn der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte haben gerade mal 160 Familienangehörige ein Visum zum Nachzug erhalten. Aber jede Familie, die mit Gewalt zerrissen wurde, ist ein… Weiterlesen
Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel… Weiterlesen
"Angesichts neuer Risikoszenarien und weil die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle deutlich länger als die bislang geplanten 40 Jahre dauern wird, brauchen wir jetzt endlich eine Neubewertung der Sicherheit dieser Atommülllager und das muss mit einer intensiven Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen", fordert der Bundestagsabgeordnete… Weiterlesen
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat im letzten 162 Vorfälle mit Verdacht auf „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ registriert. Das sind fast dreimal so viele wie im Jahr davor. Zugleich hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr 379 neue Verdachtsfälle auf rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr aufgenommen… Weiterlesen
„Um die tiefen Kratzer und Beulen im Image von VW zu beseitigen, reicht eine personelle Erneuerung nicht aus. Ein Neubeginn kann nur gelingen, wenn VW den Dieselskandal konsequent aufarbeitet und für die betrogenen Dieselfahrer endlich Verantwortung übernimmt. Matthias Müller hinterlässt seinem Nachfolger eine große Baustelle“, erklärt Ingrid… Weiterlesen
„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung… Weiterlesen
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wird die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag in Russland zusammen mit 52 weiteren Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission beobachten. Insgesamt werden mehr als 1000 internationale WahlbeobachterInnen in Russland… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung Kathrin Vogler zur Friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Weiterlesen
„Die Großrazzia gegen die kriminelle Vereinigung ‚Osmanen Germania‘ kommt spät, ist aber gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung. Die türkisch-nationalistische Schlägertruppe arbeitet als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland und muss angesichts der erdrückenden Faktenlage verboten werden. Ich hoffe, dies ist… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Für ein solidarisches und gerechtes Europa! Weiterlesen
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