Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Räumung in Lützerath zeigt: Schwarz-gelb will weiter Braunkohle verheizen
Am gestrigen Donnerstag (24.2.22) sind Hundertschaften mit schwerem Gerät gegen den Widerstand in Lützerath vorgerückt. Das Dorf im Rheinischen Braunkohlerevier soll nach dem Willen der Landesregierung abgerissen werden, damit RWE die darunter liegende Braunkohle abbaggern kann. Dazu erklärt Jules El-Katib, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und… Weiterlesen
Sozial- und Erziehungsdienste brauchen Entlastung
Zum Auftakt der Tarifrunde im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste erklärt die stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, Ulrike Eifler: Weiterlesen
Solidarität und Unterstützung mit Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst
DIE LINKE NRW unterstützt nachdrücklich die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und GEW in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) 2022. „Die Tarifverhandlungen mussten im März 2020 Corona-bedingt unterbrochen werden. Nun hat Corona wirklich unübersehbar gezeigt, wie dringend wir die Beschäftigten in der Sozialarbeit, im Bildungs- und… Weiterlesen
Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau
Am 19. Februar 2020 sind Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu Opfer eines rassistisch motivierten Mordes geworden. Katja Heyn, Sprecherin für Antirassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu: Weiterlesen
Rahmede-Talbrücke: Verkehrswende bringt mehr als Brückengipfel
Die SPD fordert einen „Brückengipfel" und die Grünen einen „Brückenbeauftragten" speziell für die Rahmede-Talbrücke. Dass die Probleme allerdings nicht erst mit der aktuellen Landesregierung entstanden, verschweigen SPD und Grüne lieber. Frank Kemper, verkehrspolitischer Sprecher für DIE LINKE NRW erklärt: Weiterlesen
NRW-Regierung trägt bei Abschiebung von Menschen wie Sevine die Verantwortung
DIE LINKE befürwortet den Apell des Flüchtlingsrats NRW an die Ausländerbehörden, ihre Spielräume zu Gunsten von von Abschiebung bedrohten Menschen zu nutzen. Die Verantwortung sieht DIE LINKE dennoch vor allem bei der Landesregierung. Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat stellt fest: Weiterlesen
Gebauers Vorstoß zur NC-Abschaffung für Lehramt kopflos
Zum heute (16.2.22) im Landtag verhandelten Vorstoß der NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, den Numerus Clausus bei Lehramtsstudiengängen abzuschaffen, sagt Dr. Carolin Butterwegge, für DIE LINKE NRW Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Sprecherin für Schulpolitik im Vorstand: Weiterlesen
Personalnot in Krankenhäusern nicht nur wegen Corona
Zu den Meldungen über Personalausfälle an den Krankenhäusern in NRW sagt Martin Koerbel-Landwehr, Kandidat für DIE LINKE auf Platz 6 zur Landtagswahl: „Der verschärfte Personalmangel in den Krankenhäusern liegt nicht nur an der Omikron-Welle. Weiterlesen
DIE LINKE NRW fordert Abschiebestopp nach Sri Lanka
Für den morgigen Dienstag (15.2.2022) ist laut Information von Geflüchteten-Initiativen eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka geplant. Dazu erklärt Katja Heyn, migrationspolitische Sprecherin für DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Sevine muss bleiben, Abschiebepraxis beenden!
Zur für heute Abend (14.2.22) geplanten Abschiebung von Sevine Muradi sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Zum morgigen Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf erklärt die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kathrin Vogler: Weiterlesen
„Die Verlängerung der Friedensfrist im Streit um Subventionen für den europäischen Rüstungskonzern Airbus und die US-Waffenschmiede Boeing ist eine Einbindung der EU in die US-amerikanische Frontstellung gegen Russland und China. Der US-geführte Wirtschaftskrieg und die militärische Hochrüstung gegen Russland und China sind weder im wirtschafts-… Weiterlesen
„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Weiterlesen
„Die Einladung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Russland zu einem Treffen des NATO-Russland-Rats ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Dialogangebot ist allerdings unglaubwürdig angesichts gleichzeitig stattfindender Manöver des Militärpakts. Weiterlesen
„Auch wenn die beiden konkreten Klagen keinen Erfolg hatten, ist heute dennoch ein guter Tag für alle Rentnerinnen und Rentner. Der Bundesfinanzhof hat dankenswerterweise erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer Doppelbesteuerung der Renten festgelegt. Die Bundesregierung hat vom Bundesfinanzhof eine regelrechte Klatsche einstecken… Weiterlesen
„Die Unterstützung des US-Geheimdienstes NSA durch den dänischen Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) beim jahrelangen Ausspionieren europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist untragbar und nicht zu rechtfertigen. Die Bundesregierung muss auf lückenlose Aufklärung drängen und ihrerseits offenlegen,… Weiterlesen
„Nach 117 Jahren ist die Anerkennung der Verbrechen deutscher Kolonialtruppen an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch die Bundesregierung als Völkermord wahrlich überfällig. Dass die Bundesregierung hier keine Verpflichtung zur Entschädigung eingegangen ist, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen
„Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock versucht die Öffentlichkeit zu täuschen. Statt der Forderung ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck nach militärischer Aufrüstung der Ukraine eine unmissverständliche Absage zu erteilen, verschleiert die Grünen-Kanzlerkandidatin mit frei erfundenen Zitaten ihre grundsätzliche Bereitschaft, Waffen in… Weiterlesen
„Der Frontbesuch des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine ist ein außen- und sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wer von Russland-Hass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukraine ignoriert und behauptet, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher aufgerüstet werden, ist eine reale Gefahr für die Sicherheit in… Weiterlesen
„Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete. Seine Unterscheidung zwischen Defensivwaffen zur Selbstverteidigung und Offensivwaffen für die Kriegführung ist eine Irreführung der… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen