Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Stahl in die öffentliche Hand
27.000 Menschen arbeiten im Stahlbereich von Thyssenkrupp. Ihre Jobs sind in Gefahr, Geld für den notwendigen Umbau der Produktion mit Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit fehlt. „Der Stahl ist und bleibt die Schlüsselindustrie für NRW. Wenn die Stahlsparte von Thyssenkrupp nicht zukunftsfest gemacht wird, verlieren nicht nur die dort… Weiterlesen
Amazon Prime Day: LINKE NRW unterstützt Forderung nach Tarifvertrag
Am 13. Und 14. Oktober findet der "Amazon Prime Day" statt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: "Amazon gehört zu den Gewinnern der Corona-Krise, bei kaum einem anderen Unternehmen sprudeln die Profite so wie bei dem Tech-Konzern. Trotzdem verweigert Unternehmenschef Jeff Bezos, der reichste Mensch der Welt, seinen… Weiterlesen
Zweite Corona-Welle darf nicht zum zweiten Jobcenter-Shutdown führen
Aufgrund steigender Infektionszahlen ist zu befürchten, dass es in vielen Jobcentern erneut zu rigiden Einschränkungen der Erreichbarkeit kommen wird. In manchen Jobcentern sind diese Einschränkungen gar nicht erst aufgehoben worden. „Das hat gravierende negative Folgen vor allem für Wohnungslose, Menschen mit Sprachschwierigkeiten sowie ohne… Weiterlesen
Protest gegen Landeskongress der "Jungen Alternative" in Herten
Am kommenden Sonntag (11.10.2020) findet in Herten im Kreis Recklinghausen der Landeskongress der "Jungen Alternative" (AFD-Jugend) statt. Katja Heyn, Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE NRW aus dem Kreis Recklinghausen, erklärt dazu: "Wir unterstützen die Proteste des Bündnisses 'Herten ist bunt' gegen den Landeskongress der rechten… Weiterlesen
Streik im Nahverkehr: Politik ist verantwortlich, nicht die Beschäftigten
Die Gewerkschaft Ver.di ruft die Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs am Donnerstag (08.Oktober) zum Streik, nachdem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auch in der zweiten Tarifrunde kein Angebot vorgelegt hat mit dem Argument, sie seien dafür nicht zuständig. Ver.di fordert einen bundesweiten Tarifvertrag mit… Weiterlesen
Staatlicher Einstieg bei Thyssenkrupp: Laschets Weigerung ist platte Ideologie
DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderungen der IG Metall nach Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp und legt ein eigenes Modell auf den Tisch. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: "Die Weigerung von Ministerpräsident Laschet, über einen staatlichen Einstieg bei Thyssenkrupp zu reden, ist ein Reflex aus der Mottenkiste… Weiterlesen
Rassismus-Verdacht bei NRW-Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben
Nach den 100 Polizisten in NRW, die rechte oder rassistische Äußerungen getätigt haben sollen, sind nun die weitere Fälle bekannt geworden: Mindestens drei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes stehen stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Es kann kaum verwundern,… Weiterlesen
Atommüll-Endlager: Sicherheit von Mensch und Natur oberste Prämisse
Nach Jahren der Vorbereitung hinter verschlossenen Türen sollen nun in ganz Deutschland 90 Teilgebiete als mögliche Standorte eines Endlagers für die nächsten eine Million Jahre auf ihre Eignung untersucht werden. Dabei geht es um 1.900 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall. Auch eine große Region in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im… Weiterlesen
DIE LINKE NRW mit neuem Landesvorstand
Am Sonntag ist beim Landesparteitag von DIE LINKE NRW in Münster der erweiterte Landesvorstand gewählt worden. Als erster Punkt stand jedoch die Wahl der neuen jugendpolitischen Sprecherin auf dem Programm. Kira Sawilla trat ohne Gegenkandidat*in an und wurde mit 76 Prozent der Stimmen gewählt. Es war das erste Mal, dass das Amt der… Weiterlesen
DIE LINKE NRW hat eine neue Landesspitze
Im Rahmen ihres Landesparteitages hat DIE LINKE NRW am Samstag (26. September) das Ergebnis der Kommunalwahlen ausgewertet und sich in einer Debatte über die weitere Arbeit des Landesverbandes verständigt. Im Anschluss ist dann die neue Landesspitze gewählt worden. Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im… Weiterlesen
„Die Situation im Nahen Osten bleibt angespannt und hochgefährlich. DIE LINKE ruft die Bundesregierung dazu auf, die Initiative für eine KSZE im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, um die regionale Kooperation zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der… Weiterlesen
„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden. Die Bundesregierung muss eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen, um zu prüfen, ob die Behauptung des Iran, mit dem Recht… Weiterlesen
„Die Entscheidung, einen Teil der deutschen Soldaten ‚vorübergehend‘ aus dem Irak abzuziehen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Dieser Teilabzug der Bundeswehr reicht allerdings nicht aus, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der… Weiterlesen
"Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber der US-Regierung unmissverständlich klarstellen, dass die Bundesrepublik die Kriegsvorbereitungen der USA nach Kräften behindern wird", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Weiterlesen
"Zur Überprüfung des Missbrauchs von Fahndungen zur politischen Verfolgung richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ,Notices and Diffusion Task Force' ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer… Weiterlesen
„Das NATO-AGS-Programm richtet sich in erster Linie gegen Russland, die 'Global Hawk' sollen an russischen Grenzen spionieren. Das bestätigt das Verteidigungsministerium mit der Angabe, dass die NATO-Drohnen den von der US-Luftwaffe über Italien, Frankreich und Deutschland eingerichteten Korridor nutzen. Die Flüge über der Ostsee werden die… Weiterlesen
„Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der Ausweisung gab es keine justiziellen Rechtshilfeersuchen an Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen… Weiterlesen
„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages,… Weiterlesen
„Dass sich die Armutsspirale im Ruhrgebiet in den letzten Jahren immer weitergedreht hat, ist das Ergebnis des Politikversagens auf Bundes- und Landesebene. Statt rechtzeitig mit einer Investitionsoffensive gegenzusteuern, wurde weggeschaut und beschönigt. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und gezielt die Entwicklung im… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen