Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
NRW-Schulministerium und Landesregierung lassen Schüler*innen und Lehrkräfte im Regen stehen
In „großer Sorge um die Lage in den Schulen und vor allem die konkrete Bildungssituation der Schülerinnen und Schüler" hat sich die Schulleitungsvereinigung NRW (SLV NRW) in einem offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewandt. Darin bemängelt die SLV NRW, das Ministerium für Schule und Bildung würde "die gesamte Verantwortung"… Weiterlesen
Fakten statt Phantasie: NRW-Landesregierung muss Informationsgrundlage zu Covid-19 schaffen
Anlässlich der am Montag (24. August) in der ARD ausgestrahlten Dokumentation „Der Zug der Seuche – Das Coronavirus verändert die Welt“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Die wirklich sehenswerte Dokumentation wirft eine Reihe von Fragen auf. So wird darin widerlegt, dass sich das Covid-19-Virus erst Ende Januar… Weiterlesen
DIE LINKE ruft zur Teilnahme an "Alle Dörfer bleiben" auf
Die Braunkohle unter ihren Häusern und Dörfern wird nicht mehr benötigt, längst können erneuerbare Energiequellen sie ersetzen. Und doch sollen weiter Menschen zwangsumgesiedelt werden, Häuser, Kirchen, Wälder und fruchtbares Ackerland dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler II weichen – einzig für die Profite von RWE. „Ein schneller Kohleausstieg ist… Weiterlesen
WDR Umfrage: Land muss Kommunen besser ausstatten
Anlässlich der WDR-Umfrage in kommunalen Gesundheitsämtern erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Dass die Gesundheitsämter so unterschiedlich mit dem Infektionsgeschehen umgehen, hat eine klare Ursache: Jahrelang mussten unsere Kommunen die geleerten öffentlichen Kassen ausbaden, was sich dann eben auch in der Ausstattung der… Weiterlesen
Das Gebot der Stunde: Solidarität mit den Angehörigen der Hanauer Morde und entschlossenes Handeln gegen Nazis und Rassisten
Vor sechs Monaten sind Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun aus rassistischen Motiven ermordet worden. Um an die Opfer der feigen Tat von Hanau zu erinnern und ihnen zu gedenken, ruft auch Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von… Weiterlesen
LEG-Dividenden: LINKE fordert Mietendeckel
Zur heutigen Hauptversammlung der LEG schlägt der Vorstand des Unternehmens vor, Dividenden in Höhe von 257 Millionen Euro an die Aktionäre auszuschütten. „Die LEG treibt die Mieten nach oben nur um Aktionären eine überzogene Dividende auszahlen zu können. Das ist gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der viele Menschen ökonomisch unter Druck… Weiterlesen
Kampf gegen Rechts: Jetzt müssen die Verantwortlichen handeln!
„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt von heutigem Montag (17. August 2020) an landesweit Aktionen unter dem Motto 'Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben' durch. Während die Gewerkschaft den Kampf gegen Rassismus und Neonazis aufnimmt, wartet man vergeblich auf ein entsprechendes Engagement der Landesregierung von CDU und FDP“,… Weiterlesen
Gezielte Kontrollen statt diskriminierender Groß-Razzien
Am Samstagabend (15. August 2020) hat es in Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und weiteren NRW-Städten erneut Razzien in Shisha-Bars und migrantischen Cafés gegeben. Jules El-Khatib, stellvertetender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Bei der Kontrolle von 13 Wettbüros, fünf Spielhallen und 51 Shisha-Bars sind in einigen illegaler Tabak… Weiterlesen
LINKE NRW fordert verlässliche Hilfe für Frauen in Not
Nach dem Ende des Lockdowns suchen immer mehr Frauen Schutz vor häuslicher Gewalt in Frauenhäusern. Das hat die NRW-Landesregierung nun festgestellt. Dazu Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Es ist ein Skandal. Die Befürchtungen, dass Fälle häuslicher Gewalt zunehmen werden, sind nicht ernst genommen worden. Nun sind die… Weiterlesen
Armutsgefährdungsquote: Kinder mit einer eigenen Existenzsicherung vor Armut schützen
1042 Euro – eine Einzelperson, die 2019 in NRW weniger als diesen Betrag zum Leben zur Verfügung hatte, gilt als armutsgefährdet. Rund drei Millionen Menschen lebten in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland im vergangenen Jahr unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle. „Dass jeder sechste Mensch in NRW von relativer Einkommensarmut… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer EU-Militärzone im Norden Syriens ab. Neue Truppen in die Region entsenden zu wollen, trägt lediglich zu einer weiteren Verschärfung der Konflikte bei und droht, den Krieg in Syrien noch auszuweiten. Stattdessen muss die EU endlich klare Kante gegen Erdogan zeigen und Rüstungsexporte wie Finanzhilfen komplett… Weiterlesen
Kathrin Vogler zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel Weiterlesen
„Die Einigung des deutsch-französischen Ministerrats auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Es ist einfach nur erbärmlich, dass die SPD dieser ‚Lex Dictatura‘ ihren Segen gibt“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfen ein Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger hintertreiben. Notwendig ist ein EU-weiter kompletter Lieferungsstopp von Waffen an den türkischen Despoten Recip Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin… Weiterlesen
Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis - zu Recht, findet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Weiterlesen
US-Präsident Trump verrät die ehemals verbündeten kurdischen Kräfte in Nordsyrien und liefert sie einem angekündigten Vernichtungskrieg aus. Der NATO-Partner Türkei bricht mit seinem Einmarsch in Syrien das Völkerrecht. Die Bundesregierung hat seit 2018 Rüstung & Waffen für mehr als 420 Mio. Euro in die Türkei verkauft. Die EU alimentiert den… Weiterlesen
Nach Medienberichten haben sich die ukrainische Regierung und die Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk auf eine Vereinbarung über den Sonderstatus der Gebiete verständigt. Weiterlesen
„Atomwaffen werden nur für einen einzigen Zweck entwickelt: das Töten von so vielen Menschen wie möglich in so kurzer Zeit wie möglich. Das simple Vorhandensein von Atomwaffen, deren ständige Einsatzbereitschaft, immer kürzere Vorwarnzeiten und damit auch das Risiko eines ‚Atomkriegs aus Versehen‘ stellen eine existenzielle Gefahr für die gesamte… Weiterlesen
„Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran die Verantwortung für die Angriffe auf saudische Ölanlagen trägt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende… Weiterlesen
„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
Der Landesvorstand beruft einen Landesparteitag für den 30. Juni 2024 in das Kongresszentrum Dortmund ein. Beginn der Tagung ist 10.30 Uhr, Ende gegen 18.00 Uhr. Weiterlesen