Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Faire Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte durchsetzen
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind immer noch ein wichtiges Thema. Auch wenn jetzt erste Entwürfe für gesetzliche Regelungen vorliegen, ist für die gewerkschaftlichen Berater*innen noch viel zu tun. Die Europaabgeordnete von DIE LINKE, Özlem Alev Demirel, besuchte nun mit Inge Höger, Landesvorsitzende von DIE LINKE NRW, und dem… Weiterlesen
Keine Toleranz für Intoleranz: Gewalt gegen LSBTIQ*-Community ächten
Wie das Nachrichtenportal Queer.de berichtet, ist es am Freitagabend in Siegen zu einem brutalen Angriff auf den Aktivisten Roland Wiegel, Sprecher*in beim Schulaufklärungsprojekt SCHLAU NRW, gekommen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Unsere Solidarität gilt Roland… Weiterlesen
Solidarität statt Vereinzelung: Die LSBTIQ*-Community schützen!
Anlässlich des am heutigen Donnerstag (3. September 2020) veröffentlichten Appells der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH), die LSBTIQ*-Community und andere marginalisierte Gruppen besser vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher im Landesvorstand von… Weiterlesen
LINKE NRW unterstützt Forderungen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen - Wahlrecht jetzt
DIE LINKE NRW unterstützt die Forderungen der 40 Mitgliedsorganisationen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW und migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Die ‚Antirassismus-Agenda 2025‘ setzt die richtigen Akzente zur Partizipation von Migrant*innen sowie gegen… Weiterlesen
Olympia 2032 in NRW? Nur nach Referendum!
„Olympia 2032 in NRW – die NRW-Regierung muss sich um Probleme des Landes kümmern statt um Prestigeprojekte!" empört sich Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW. Ein Konsortium aus Wirtschaft und Politik hat vor Ausbruch der Pandemie kräftig die Werbetrommel für Olympia in NRW gerührt. NRW solle sich mit seiner… Weiterlesen
Arbeitsmarkbericht August: Kleingerechnet und schöngeredet
"Die Probleme kleinzureden und schönzurechnen ist das auffälligste Merkmal des NRW-Arbeitsmarktberichts, mit dem der Chef der Arbeitsagentur NRW, Thorsten Withake, die aktuellen Zahlen zur Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit der Öffentlichkeit präsentiert," kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW, Jürgen Aust,… Weiterlesen
Arbeitsplätze retten: LINKE NRW fordert Einstieg des Landes bei Thyssenkrupp
Durch die Krise bei Thyssenkrupp sind tausende Arbeitsplätze in der Region und konkret am Stahlstandort Duisburg gefährdet. Nach einem Gespräch mit Betriebsräten aus Duisburger Stahlstandorten mischt sich DIE LINKE NRW in die laufende Debatte um eine staatliche Beteiligung bei Thyssenkrupp ein. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE… Weiterlesen
Öffentlicher Dienst: LINKE NRW unterstützt Gewerkschaftsforderung nach kräftiger Tariferhöhung
Anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Dienst erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: "Erst kam die Corona-Krise und es gab warme Worte aus der Politik für all die Beschäftigten, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Dann kam der Kommunalwahlkampf und viele Parteien erklärten, wie wichtig der öffentliche Dienst gerade in… Weiterlesen
Nie wieder Krieg - LINKE NRW ruft zur Teilnahme an Aktionen zum Antikriegstag auf
Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Der Krieg forderte unzählige Opfer, mehr als 60 Millionen Tote. Mehr als sechs Millionen Jüd*innen, hunderttausende Sinti und Roma und unzählige Widerstandskämpfer*innen wurden ermordet, Europa lag in Trümmern. Der 1. September wurde zum… Weiterlesen
Vergehen von Corona-Leugnern müssen mit aller Härte des Rechtsstaates geahndet werden
Anlässlich des bundesweiten Aufmarsches von tausenden Corona-Leugner*innen, von denen einige auch aus NRW stammen, am gestrigen Samstag (29. August 2020) in Berlin, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, welches es immer und überall konsequent zu verteidigen gilt. Der Aufmarsch… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Mit der einseitigen Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages mit Russland und des internationalen Atomabkommens mit dem Iran haben die USA eiskalt deutsche und europäische Sicherheitsinteressen verraten. Wer wie Bundesaußenminister Heiko Maas trotzdem meint, die USA seien ein ‚verlässlicher Partner‘, hat offensichtlich jede außenpolitische… Weiterlesen
"Mit biometrischen Verfahren zur Registrierung werden Flüchtlinge zur Preisgabe sensibler biometrischer Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben",… Weiterlesen
Zur heute im Bundeskabinett vorgelegten Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Weiterlesen
Der geplante weitere Teilausstieg des Iran aus dem internationalen Atomabkommen ist ein lauter Weckruf. Die Bundesregierung und die EU müssen dringend ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen und den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen trotzen, um die Vereinbarung noch zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen
Zum heutigen Weltspartag am 30. Oktober erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag: Weiterlesen
"Die EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende… Weiterlesen
„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat weder in der Bevölkerung noch bei den Anhängern ihrer eigenen Partei oder beim Koalitionspartner SPD eine Mehrheit für eine Bodeninvasion in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die weiteren Planungen für die Einrichtung einer Militärzone an der Seite des völkerrechtswidrigen… Weiterlesen
„Mit Blick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und anhaltende Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens durch Erdogans islamistische Soldateska kann und darf die Türkei nicht länger Beitrittskandidat der EU sein. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Assoziierungsabkommen gekündigt und in der Folge auch die… Weiterlesen
„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Weiterlesen
„Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird. Die zugestandene türkische… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen