Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Mögliche Verstrickungen von V-Leuten in rechten Terror lückenlos aufklären
Zum 20. Jahrestag des Bombenanschlags auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Der feige und offensichtlich antisemitisch motivierte Anschlag, bei dem vor 20 Jahren zehn Menschen teils schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Baby verlor, ist bis heute… Weiterlesen
Jahrestag der Loveparade-Tragödie: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss politische Verantwortung für Unglück aufklären
Am morgigen Freitag (24. Juli 2020) jährt sich die Loveparade-Katastrophe von Duisburg zum zehnten Mal. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE): „Auch zehn Jahre nachdem die Loveparade in Duisburg durchgeführt wurde, sind die Gründe, die zu der damaligen Katastrophe führten, noch immer nicht… Weiterlesen
Schwarzer Juli 1983: Pogrom auf Sri Lanka zwang Tamil*innen zur Flucht
Am 23. Juli jährt sich der Beginn der systematischen Angriffe gegen die tamilische Minderheit auf Sri Lanka, die als „Schwarzer Juli“ in die Geschichte eingegangen sind. Singhalesische Nationalisten vertrieben mehr als 150.000 Menschen, zerstörten mehrere tausend Geschäfte und Wohnhäuser, etwa 3000 Tamil*innen fielen dem Pogrom zum Opfer. Die… Weiterlesen
Sicherheit für Leiter*innen von Integrationskursen schaffen
Tausende freiberufliche Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse in NRW sind durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Denn aufgrund des Ausfalls der Kurse ist ihnen eine wichtige Einnahmequelle weggebrochen. Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Die freiberuflichen… Weiterlesen
Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen: Solidarität und Hilfe statt Ideologie und Repression
Am 21. Juli findet traditionell der „Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“ statt. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Im vergangenen Jahr sind 1398 Drogen gebrauchende Menschen an den Folgen des Konsums illegalisierter Substanzen verstorben. Damit ist die Anzahl der Verstorbenen im… Weiterlesen
NRW hat mehr Platz: 220 Geflüchtete aufzunehmen, ist nur ein Lippenbekenntnis
Die Landesregierung von NRW will in den kommenden Wochen 220 Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Innenminister Stamp rühmt sich für die Aufnahme von 220 Menschen aus dem vollkommen überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland, ganz Deutschland nimmt weniger als tausend… Weiterlesen
Kein Zurück zum ausbeuterischen Alltag bei Tönnies
Nach den Skandalen an deutschen Schlachthöfen wird nun auch endlich öffentlich über die Fleischindustrie diskutiert: Arbeitsbedingungen und Tierwohl stehen zurecht in der Kritik. Gemeinsam mit Extinction Rebellion und mehr als einem Dutzend weiterer Organisationen ruft unsere LAG Tierschutz am kommenden Freitag (17. Juli 2020) um 16 Uhr zu einer… Weiterlesen
LINKE NRW unterstützt Forderung nach landeseigener Antidiskriminierungsstelle
Die Kritik am Vorgehen der Polizei in Baden-Württemberg, die nach Ausschreitungen in Stuttgart angewiesen worden sein soll, in Einzelfällen bei Standesämtern in Deutschland die Nationalität der Eltern von Verdächtigen abzufragen, zeigt einmal mehr: Es muss landeseigene Antidiskriminierungsstellen geben, damit sichergestellt werden kann, dass der… Weiterlesen
Kein Platz für Nazis: LINKE NRW unterstützt Protest gegen rechte Kleinstpartei in Siegen
Seit Montag (6. Juli 2020) gibt es in Siegen ein Büro der neofaschistischen Kleinstpartei „III. Weg“. Am morgigen Freitag, 10. Juli finden um 17.30 Uhr am Siegener Jakob-Schreiber-Platz Proteste gegen den „III.Weg“ statt. DIE LINKE NRW unterstützt diese Proteste. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher erklärt dazu: "Der III. Weg ist eine… Weiterlesen
Gegen das „Kohleausstiegsgesetz" hilft nur noch entschlossener Widerstand!
Spätestens seit vergangener Woche ist der gesellschaftliche Kompromiss über den Kohleausstieg in Deutschland endgültig zerbrochen. Das durch den Bundestag verabschiedete „Kohleausstiegsgesetz" verlässt in entscheidenden Punkten den Konsens der Kohlekommission. Die Fridays for Future-Bewegung fühlt sich nach eigener Aussage „verraten und… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und… Weiterlesen
„Egal unter welcher Flagge, DIE LINKE erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nicht aber, die Bundeswehr zur Hilfstruppe für US-Präsident Donald Trump zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen
„Nach dem Ende des INF-Vertrags gilt es, eine neue atomare Aufrüstung in Europa zu verhindern. Eine außen- und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung muss den Vorschlag Russlands nach einem Moratorium für die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa aktiv unterstützen. Weiterlesen
„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende… Weiterlesen
Die Bundesregierung muss sich den anhaltenden Versuchen der USA, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich, Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische Terrorbanden in… Weiterlesen
„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
Kathrin Vogler zur Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz in NRW Weiterlesen
„Erdogan treibt die Gleichschaltung in Justiz, Medien und vor allem auch im Militär nach seiner Niederlage bei den Istanbul-Wahlen weiter voran. Dieser Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat darf nicht länger mit EU-Geldern subventioniert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
Der Landesvorstand beruft einen Landesparteitag für den 30. Juni 2024 in das Kongresszentrum Dortmund ein. Beginn der Tagung ist 10.30 Uhr, Ende gegen 18.00 Uhr. Weiterlesen