Einleitung
Liebe Leser*innen,
wie angekündigt erscheint auch die Landesinfo, neben unserer Webseite, in neuem Gewand.
Wir freuen uns Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Kein Zurück zum ausbeuterischen Alltag bei Tönnies
Nach den Skandalen an deutschen Schlachthöfen wird nun auch endlich öffentlich über die Fleischindustrie diskutiert: Arbeitsbedingungen und Tierwohl stehen zurecht in der Kritik. Gemeinsam mit Extinction Rebellion und mehr als einem Dutzend weiterer Organisationen ruft unsere LAG Tierschutz am kommenden Freitag (17. Juli 2020) um 16 Uhr zu einer… Weiterlesen
LINKE NRW unterstützt Forderung nach landeseigener Antidiskriminierungsstelle
Die Kritik am Vorgehen der Polizei in Baden-Württemberg, die nach Ausschreitungen in Stuttgart angewiesen worden sein soll, in Einzelfällen bei Standesämtern in Deutschland die Nationalität der Eltern von Verdächtigen abzufragen, zeigt einmal mehr: Es muss landeseigene Antidiskriminierungsstellen geben, damit sichergestellt werden kann, dass der… Weiterlesen
Kein Platz für Nazis: LINKE NRW unterstützt Protest gegen rechte Kleinstpartei in Siegen
Seit Montag (6. Juli 2020) gibt es in Siegen ein Büro der neofaschistischen Kleinstpartei „III. Weg“. Am morgigen Freitag, 10. Juli finden um 17.30 Uhr am Siegener Jakob-Schreiber-Platz Proteste gegen den „III.Weg“ statt. DIE LINKE NRW unterstützt diese Proteste. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher erklärt dazu: "Der III. Weg ist eine… Weiterlesen
Gegen das „Kohleausstiegsgesetz" hilft nur noch entschlossener Widerstand!
Spätestens seit vergangener Woche ist der gesellschaftliche Kompromiss über den Kohleausstieg in Deutschland endgültig zerbrochen. Das durch den Bundestag verabschiedete „Kohleausstiegsgesetz" verlässt in entscheidenden Punkten den Konsens der Kohlekommission. Die Fridays for Future-Bewegung fühlt sich nach eigener Aussage „verraten und… Weiterlesen
Gefahr von Rechts ernst nehmen - Solidarität mit Janine Wissler und Stefanie Kirchner
Sowohl der feige Anschlag auf Stefanie Kirchner, Bezirksrätin im oberbayrischen Kösching, als auch die Morddrohungen gegen die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken Janine Wissler verdeutlichen, dass die Gefahr von Rechts ernster genommen werden muss, als dies bislang der Fall ist. Das erklären Dana Moriße und Manuel Huff,… Weiterlesen
Die NRW-Linke trauert um Heinrich Fink
Wie die Tageszeitung „junge Welt" am Donnerstag von Angehörigen erfahren hat, ist der evangelische Theologe, frühere Hochschullehrer und ehemalige Rektor der Humboldt-Universität Berlin, Heinrich Fink, am Mittwoch im Alter von 85 Jahren in Berlin gestorben. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen: … Weiterlesen
No-Pasaran - Aufruf zur Beteiligung an Demo in Köln: Gegen Besatzung und Krieg der Türkei
DIE LINKE in NRW ruft dazu auf, sich an der Demonstration gegen Krieg und Besatzung der Türkei am Samstag, den 4. Juli 2020, Beginn um 14:30 am Kölner Dom, zu beteiligen. Weiterlesen
Landesregierung muss Kommunen in die Lage versetzen, preiswerten Wohnraum zu schaffen
Am Mittwoch (1. Juli 2020) ist die neue Mieterschutz-Verordnung in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass Mieter*innen nur noch in 18 Städten NRWs besonders geschützt sind. Das komplette Ruhrgebiet, das Bergische Land und der Großraum um Düsseldorf werden von der Verordnung nicht mehr erfasst. Dort gilt für die Mieter*innen folgender Sonderschutz… Weiterlesen
Erwerbslosigkeit mit Beschäftigungsprogramm bekämpfen
Am gestrigen Mittwoch (1. Juli) ist der Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni 2020 veröffentlicht worden. Dazu erklärt Jürgen Aust, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Mit offiziell registrierten 770.793 erwerbslosen Menschen haben die Erwerbslosenzahlen in NRW einen neuen Höchststand erreicht. Rechnet man die von… Weiterlesen
"Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union" – Studie pünktlich zur Deutschen Ratspräsidentschaft
Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL) veröffentlicht heute (30. Juni 2020), gemeinsam mit den beiden Autoren Prof. Dr. Thorsten Schulten, (Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Kathrin Vogler zur Streichung der Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz in NRW Weiterlesen
„Erdogan treibt die Gleichschaltung in Justiz, Medien und vor allem auch im Militär nach seiner Niederlage bei den Istanbul-Wahlen weiter voran. Dieser Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat darf nicht länger mit EU-Geldern subventioniert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische… Weiterlesen
„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
"Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Osten bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent… Weiterlesen
„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen und zusammen mit der EU den Handel mit Iran gegen das US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Konferenz der… Weiterlesen
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-amerikanischen Iran-Politik: "Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, 'welche eigenen, auch geheimdienstlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Angriffe auf einen deutschen und einen norwegischen Tanker im Golf… Weiterlesen
Seit dem 21.6. verbüßt der Friedensaktivist und Musiker Gerd Büntzly in der JVA Bielefeld-Senne eine Ersatzfreiheitsstrafe, zu der er wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung verurteilt wurde. Er hatte sich im Sommer 2017 zusammen mit vier US-amerikanischen FriedensaktivistInnen Zutritt zum Militärgelände in Büchel in der Eifel verschafft, wo… Weiterlesen
„Die NATO ist mit ihrer Rückendeckung für den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump gegen Russland Teil des Problems und nicht der Lösung bei der Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Mit der angekündigten Truppenaufstockung an der Westgrenze Russlands und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen setzt die NATO auf weitere Konfrontation und… Weiterlesen
„Die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Rüstungsexportrichtlinien sind ein Papiertiger. Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen
„Die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran sollen offensichtlich den Weg für eine diplomatische Lösung verbauen. Die Bundesregierung muss diesen aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt“, erklärt… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen