Einleitung
Liebe Leser*innen,
viele Veranstaltungen erwarten uns an diesem Wochenende. So zum Beispiel der Landesrat in Hattingen (Ruhr), der wichtig ist für die Vorbereitung der Europawahlen und einige andere Arbeitsaufgaben enthält und damit notwendig war, morgen durchzuführen. Von dort aus gibt es eine Soli- und Spendenaktion für die Aktivist*innen im Hambacher Forst, die morgen ab 12.00 Uhr demonstrieren. DIE LINKE ist mit einem grossen Block dabei und beim Polittalk um 14.00 Uhr freuen wir uns auf unseren Parteivorsitzenden Bernd Riexinger. Weiterhin finden Friedensdemos, Seebrückedemo in Bochum und eine Demo gegen das Polizeigesetz NRW in Dortmund statt.
Und am nächsten Wochenende findet die #Unteilbar Demo in Berlin statt. Der Landesverband der LINKEN NRW organisiert zwei Busse, wo Ihr mitfahren könnt. Mehr dazu in einem Artikel in diesem Landesinfo.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Wald retten! Kohle stoppen!
Morgen wird gefeiert – Großdemonstration, Samstag, 6. Oktober am Hambacher Forst
Der Tag war stürmisch und begann mit einem Verbot der Demonstration gestern Abend. Dieses Verbot hat das Verwaltungsgericht Aachen unterdessen gekippt. Die Demonstration kann also legal stattfinden und wird ein großes, buntes Fest, denn heute ist noch eine weitere Gerichtsentscheidung ergangen: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den einstweiligen Rechtsschutz in dem Klageverfahren des BUND gegen den Hauptbetriebsplan 2018 – 2020 / Tagebau Hambach für die Dauer des Hauptsacheverfahrens wiederhergestellt. Das bedeutet, dass RWE bis zu einer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Köln nicht roden darf. Bist zu dieser Entscheidung werden nach Einschätzung von Beobachtern ein bis zwei Jahre vergehen. Der Hambacher Wald ist also fürs erste gerettet.
Wo findet die Kundgebung statt?
Die Kundgebung findet voraussichtlich auf einer Wiese hinter der so genannten Mahnwache an der L257 vor der Abzweigung zum Kieswerk Collas statt.
Wie kann ich anreisen?
Wenn du nicht mit dem PKW oder mit einem der vielen Busse anreist, dann kannst du
- mit der S 19 von Köln Hbf zum Buir Bhf fahren, dort wird ein Pavillon unserer Partei stehen, wo ihr nach dem Weg fragen könnt. Die Kundgebungswiese ist zu Fuß etwa 20 Minuten entfernt.
- Mit dem RE 1, dem RE 9 oder der S 12 nach Horrem. Von dort wird ein Schuttelservice organisiert.
Wird es einen Demonstrationszug geben?
Nein, einen Demonstrationszug in diesem Sinne wird es nicht geben. DIE LINKE hat aber einen Lautsprecherwagen am Bahnhof Buir stehen und wird gegen 11:30 Uhr mit diesem Lauti langsam in Richtung Veranstaltungswiese fahren. Alle Genossinnen und Genossen, die sich etwa um diese Zeit am Bahnhof Buir einfinden, können als ein gut sichtbarer Block gemeinsam zur Kundgebung gehen.
Anlaufstellen auf dem Kundgebungsgelände?
Auf dem Kundgebungsgelände werden zwei Infopavillons unserer Partei stehen. Sie dienen auch als Anlaufpunkt. Es wäre schön, wenn wir auf der Kundgebung einen großen Block mit vielen roten Fahnen bilden würden.
Da die Lage nach wie vor unübersichtlich und vieles aufgrund des vorübergehenden Verbots nur improvisiert ist, versorgt euch hier mit den aktuellen Informationen: www.stop-kohle.de/
Landesrat am 06.10.2018 in Hattingen (Ruhr)
Am 06. Oktober 2018 tagt der Landesrat in Hattingen.
Einer der Schwerpunkte wird die Vergabe von Voten und die etwaige Unterstützung von Kandidaturen für die Wahlen zum europäischen Parlament sein. Zum Thema Europapolitik, hat der Landesvorstand einen Antrag für den Landesrat eingebracht. Zudem liegen weitere Anträge vor.
Bitte beachtet das auch die Neuwahl des Landesratspräsidium ansteht. Das LRP hat die Aufgabe, die Tagung des Landesrates in Abstimmung mit dem Landesvorstand vorzubereiten und zu leiten. Außerdem obliegt ihm die Anfertigung eines Protokolls.
Wenn die Bewerbungen noch veröffentlich werden sollen bitten wir darum, sie bis zum 29.09.2018 per Mail an die Landesgeschäftsstelle zu senden. Wir benötigen sie in Form einer angehängten Word-oder PDF – Datei (eine DIN A4-Seite mit Bild). Bewerbungen an: lgs@dielinke-nrw.de
Dies gilt ebenso für Bewerber*innen für die Bundesliste für das Europaparlament.
Alle weiteren Informationen findet Ihr hier.
Auf nach Berlin am 13.10. #unteilbar
Am 13.10 findet die Demonstration Unteilbar in Berlin statt. Bei der Demonstration möchten wir uns gemeinsam Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus entgegenstellen. Lasst uns also dort stark und laut sein für eine offene, freie Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit.
Unser Landesverband organisiert zwei Busse mit verschiedenen Routen, die nach Berlin fahren:
Bus 1: Köln (3 Uhr Breslauer Platz) --> Düsseldorf (3.45 Uhr Worringer Platz) --> Wuppertal (4.30 Uhr Hbf) --> Berlin
Bus 2: Essen (02:00 Uhr - Hauptbahnhof) --> Dortmund (03:00 Uhr - Hauptbahnhof)--> Münster (04:30 Uhr - Hauptbahnhof) --> Berlin
Ticketpreise: 20 € Normalpreis, 30 € Soli-Preis
Tickets können diesen Samstag beim Landesrat erworben werden. Weitere Möglichkeiten Tickets zu kaufen sind:
Köln (Kreisbüro Die Linke Köln, Zülpicher Str. 58 ), Düsseldorf (), Essen (Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1), Dortmund (Wahlkreisbüro Ulla Jelpke, Schwanenstraße 30) und Münster (Wahlkreisbüro Hubertus Zdebel, Achtermannstr. 19). Online findet ihr die Öffnungszeiten der jeweiligen Büros.
Infos zur Demo: hier und hier
Sitzung des Landesvorstands
Liebe Genoss*innen,
hiermit lade ich Euch zur Sitzung des Landesvorstands am Samstag, den 13. Oktober 2018 um 11.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle DIELINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.
Als Tagesordnung schlägt der geschäftsführende Landesvorstand vor:
Zeit | TOP | Thema | Verantwortlich |
11.00 | 1 | Begrüßung | Höger. Leye |
11.05 | 2 | Sitzungsleitung |
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11.10 | 3 | Protokoll der Landesvorstandsklausur 25./26.08.2018 | Wagner |
11.30 | 4 | Aktuelle politische Lage | LaVo |
12.30 | 5 | Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des Landes-vorstands | Decruppe |
13.00 |
| Mittagspause | 45 Minuten |
13.45 | 6 | Finanzen & Finanzanträge | Fischer |
15.00 | 7 | Sachstand Arbeitsgruppen (LaVo-Klausurergebnisse) |
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15.45 | 8 | Sitzungsplan 2018/19, sowie Sachstand Veranstaltungs- und Konferenzplanung |
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16.15 | 9 | Zuständigkeiten LaVo Kreisverbände und Themen |
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17.00 | 10 | Kreisverbände |
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17.15 | 11 | Kontaktstelle soziale Bewegung |
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17.45 | 12 | Verschiedenes & Termine |
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Ende gegen 18.00 Uhr.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Gregor Gysi kommt nach Essen
Am 13.10 kommt Gregor Gysi auf Einladung der Linksjugend Essen und der Alevitischen Hochschulgruppe Duisburg-Essen nach Essen um über linke Antworten auf Europas Rechtsruck zu referieren. Dabei wird er sowohl auf die aktuelle Situation eingehen, so auf das Europaparlament in dem aktuell drei rechten Fraktionen sitzen. Dazu wird er skizzieren wie eine linke Antwort auf den europäischen Rechtsruck aussehen kann, welchen Beitrag eine starke Linke leisten kann.
Veranstaltungsort: R14 Uni-Essen 1 Meyer-Schwickerath -Straße, 45127 Essen
Fraktion vor Ort Veranstaltung - Ausstieg aus der Braunkohle!
Fossile Energieträger wie Braunkohle sind nicht zukunftsfähig, wenn Klimaschutz ernst genommen und die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Ein sofort beginnender Kohleausstieg in Deutschland und europaweit ist unverzichtbar. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss hier die Weichen stellen – gegen die Profitinteressen von RWE und Co. Der politische Druck durch die Klimabewegung - auch mit Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier - ist weiterhin nötig, um einen raschen Kohleausstieg durchzusetzen. Der Strukturwandel ist unvermeidbar. Er muss sozial und ökologisch verträglich sein und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Region schaffen. Niemand darf ins Bergfreie fallen.
Vor diesem Hintergrund laden die Fraktionen der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/ NGL und DIE LINKE. im Bundestag zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Es sollen hierbei gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Umweltaktivist*innen Ansätze für eine kohlefreie Zukunft und einen sozialökologischen Strukturwandel diskutiert werden.
Organisiert wird die Fachtagung von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/NGL
und der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen
Stattfinden wird das Ganze am 20.10 am Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim. Mehr Informationen gibt es hier.
Dokumentation der Care-Konferenz
Am vorletzten Wochenende fand die überaus erfolgreiche Care-Konferenz im Bochum-Langendreer statt. Auf der aktuellen Kampagnenseite haben wir die aktuellesten Informationen rund um die Veranstaltung zusammengetragen.Hier findet Ihr eine umfangreiche Dokumentation und ein Video von der Veranstaltung. zur Kampagnenseite
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Von der Schiene auf die Straße, von der Straße in den Stau: Für die Pendler:innen wird es mau!
Zum aktuellen Verkehrschaos in Nordrhein-Westfalen erklärt Bernhard Koolen, Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von Die Linke NRW: Weiterlesen
Linke NRW unterstützt Klimageld-Forderung von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden
Die Linke NRW unterstützt die Forderung von Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di nach einem Klimageld für alle Haushalte als Ausgleich für die steigenden CO2-Preise. Der Aufruf mit dem Titel „Klimageld jetzt - für einen sozial gerechten Klimaschutz“ wurde von ver.di, AWO, VdK, Diakonie, dem Paritätischen, der Volkssolidarität… Weiterlesen
Solidarität mit den streikenden Bahnbeschäftigten - Die Linke besucht Streikposten im Essener Hauptbahnhof
Der Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von Die Linke NRW, Bernhard Koolen, hat heute (10. Januar 2024) im Essener Hauptbahnhof streikende Kolleg:innen der GdL besucht und ihnen die volle Solidarität des NRW-Landesverbandes der Linken übermittelt. Weiterlesen
Ein Jahr nach der Lützerath-Räumung: Rechtsstreit um Demonstrationsfreiheit geht weiter
Dürfen Eigentümer Versammlungen auf öffentlich zugänglichen Grundstücken mit Hilfe der Kommunalbehörden untersagen? Darum geht es im Kern bei einem Rechtsstreit, den die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, seit einem Jahr gegen den Kreis Heinsberg führt. Weiterlesen
Nur eine soziale und klimagerechte Landwirtschaft hat Zukunft!
Zu den Protesten der Landwirt:innen gegen die geplanten Kürzungen bei Agrarsubventionen erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von Die Linke NRW: Weiterlesen
Tasereinsatz in Mülheim: Grausame Waffen umgehend verbieten!
Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Mülheim a.d. Ruhr am vergangenen Samstag erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Prozessauftakt nach tödlichen Schüssen: Aufklärung und Gerechtigkeit für Mouhamed
Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen
Ungleiches Leben - Auch 23 Jahre nachdem die Vereinten Nationen den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migranten ausgerufen haben
Zum Internationalen Tag der Migrant:innen erklärt Angelika Link-Wilden, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Migrationspolitik: Weiterlesen
Queerpolitischer Aufbruch für NRW!
Die Linke NRW hat sich am vergangenen Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Essen getroffen. Beschlossen worden ist unter anderem ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Linke NRW stimmt sich auf Europa-Wahlkampf ein
Am Sonntag hat sich Die Linke NRW auf ihrem Landesparteitag in Essen auf die Europawahlen eingestimmt, die nach Ansicht der Partei dafür entscheidend sein werden, wie sich die Europäische Union und damit auch unser Land entwickeln werden. Die Europa-Kandidatinnen Carola Rackete und Özlem Demirel erhielten stehende Ovationen von den Delegierten für… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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