Einleitung
Liebe Leser*innen,
Vom 8. bis 10. Juni 2018 tritt in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE zusammen. Die 580 Delegierten werden zahlreiche Anträge beraten und beschließen und einen neuen Vorstand wählen. Der Parteitag wird komplett im Livestream, auch mit Gebärdendolmetschung, übertragen. Alle Anträge und Änderungsanträge, Berichte, Kandidaturen, Hinweise, Antragshefte, Formulare usw. usf. gibt es auf der Seite des Leipziger Parteitags.
In zwei Wochen findet der Parteitag der LINKEN.NRW statt. Anträge Bewerbungen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Zudem haben wir für Sie und Euch Infos über die Demo für mehr Personal in der Pflege am 20.6. in Düsseldorf sowie Seminare des Kopofo und weitere wichtige Initiativen.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Demo: Für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Am 20. Juni kommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit den Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zur Gesundheitsministerkonferenz nach Düsseldorf. Dort wird über die Zukunft der Pflege entschieden: Über Beschäftigte, Bewohnerinnen und Bewohner, Patientinnen und Patienten und Angehörige. Die Betroffenen sind nicht eingeladen. Sie kommen trotzdem und zwar unter dem Motto: "Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!".
Auch die DIE LINKE. NRW mobilisiert zu den Protesten und ist mit ihrer Kampagne "Pflegenotstand stoppen" dabei. „Zuerst brauchen wir einen radikalen politischen Kurswechsel im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitswesen und hin zu einer solidarischen Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Der Beruf der Pflegekräfte muss attraktiver gestaltet, mehr wertgeschätzt und mit mindestens 14,50 Euro Stundenlohn in der Altenpflege besser bezahlt werden. Niemand, der in der Pflege tätig ist, soll künftig unter 3.000 Euro brutto verdienen. Wir fordern zudem mindestens 100.000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und 40.000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr. Der Personalschlüssel soll künftig gesetzlich geregelt werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Konkret fordern wir also ein gesetzliches Personalbemessungsgesetz, um den Personalnotstand zu bekämpfen“, stellte Inge Höger, stellv. Landessprecherin in NRW und Sprecherin der LAG Gesundheit & Soziales, kürzlich gegenüber der Tageszeitung junge Welt klar.
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Und dieser lautet: Menschen vor Profite! Jetzt ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen auf die Straße gehen und den Druck auf die etablierte Politik erhöhen“, so Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete aus NRW und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte.
Neben den Protesten anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz, führt DIE LINKE am 29. Juni, 11 bis 16:30 Uhr, einen Krankenhausratschlag in Berlin durch. Dieser steht unter dem Motto „Wie weiter im Kampf für mehr Pflegepersonal?“
Im nächsten Landesinfo teilen wir Euch den genauen Treffpunkt der LIKEN in der Demo mit anlässlich der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister: 20. Juni, 11 Uhr,
Weitere Infos zur Demo bei verdi
Aus der Partei
Kandidaturen einreichen
Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).
Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.
Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission und zur Landesfinanzrevisionskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).
Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.
Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)
Unterschriften für den Nationalpark Senne!
In Ostwestfalen-Lippe, am Westhang des Teuteburger Waldes, zwischen Paderborn und Bielefeld, liegt die „Senne“, die bedeutendste zusammenhängende Heidelandschaft in NRW. 900 der hier lebenden Tier- und Pflanzenarten stehen auf der roten Liste, weil sie in ihrem Überleben gefährdet sind. Teile der Senne sind deshalb schon jetzt FFH-Gebiet oder stehen unter Naturschutz.
Seit weit über hundert Jahren aber ist etwa die Hälfte des Gebietes Truppenübungsplatz, zunächst für des Kaisers Kavallerie, nach dem zweiten Weltkrieg für die US-Arme und zuletzt die Britische Rheinarmee. Die wird das Gelände bis 2020 räumen. Eine gute Gelegenheit das Kriegsspielen in diesem ökologisch wertvollen Gebiet zu beenden und aus der Senne den 17. deutschen Nationalpark zu machen? Davon sind BUND NRW, NABU, attac und viele andere überzeugt. Sie streiten für den „Nationalpark Senne“ und sammeln deshalb Unterschriften für einen Einspruch bei der Landesregierung NRW. Die hat nämlich jüngst den Nationalpark in der Senne aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen, denn Kriegsministerin von der Leyen möchte den Truppenübungsplatz lieber für die Bundeswehr nutzen.
Hier könnt Ihr Euch dem Einspruch durch Unterschrift anschließen: www.unsere-senne.de.
DIE LINKE. NRW unterstützt den Nationalpark Senne. Weitere Informationen findest Du in dieser Pressemeldung vom 10.06. Die stellvertretende Landesvorsitzende Inge Höger, gemeinsam mit Hanno Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW, drücken darin ihre Unterstützung für das Projekt aus und rufen dazu auf, massenhaft Einspruch zu erheben:
Aus dem Kopofo
Starkes Handeln gegen Rechts in der Kommunalpolitik
Datum/Uhrzeit: 16. Juni 2018, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort: Alte Feuerwache Wuppertal, Gathe 6, 42107 Wuppertal
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Die Auseinandersetzung mit der politischen Rechten ist zur alltäglichen kommunalpolitischen Herausforderung geworden. Egal ob „pro“-Bewegung, „Die Rechte“ oder AfD – rassistische, nationalistische und neonazistische Kräfte sind mittlerweile in vielen kommunalen Gremien vertreten. Ihre Präsenz erfordert kluges und strategisch ausgerichtetes Handeln, damit es ihnen nicht gelingt, Auseinandersetzungen nach rechts zu verschieben und sich auf Kosten von Minderheiten zu profilieren.
In diesem Seminar wollen wir uns zunächst einen Überblick über die Situation der Rechten und mögliche Gegenstrategien verschaffen, eh wir im zweiten Teil zu konkreten Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene übergehen.
Referent*innen: Iris Bernert-Leushacke (stellvertretende Vorsitzende Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW), Dr. Gerd Wiegel (Referent Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
Weitere Infos und Anmeldung: hier
Fachkräfte für Kommunen finden und halten
Datum/Uhrzeit: 16. Juni 2018, 11:00 bis 17:00 Uhr
Ort:Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln, Rathaus – Spanischer Bau, Rat-hausplatz 1, 50667 Köln
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln
Nicht nur im Bereich der technischen Berufe wie Ingenieur oder Informatikerin, sondern auch in den Erziehungsberufen oder der sozialen Arbeit fehlt es in den Kommunen (und kommunalen Unternehmen) an Fachkräften. Die Folgen: Stellen bleiben unbesetzt, Projekte werden aufgeschoben und Kosten explodieren, weil der Kommune die Kompetenz fehlt, die beauftragten Generalunternehmen ordentlich zu kontrollieren. Doch woran liegt es? An fehlenden familienfreundlichen Strukturen? An den verglichen mit der freien Wirtschaft niedrigen Gehältern?
Wir wollen uns dazu verschiedene Perspektiven anhören und anschließend diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommunalpolitik hat, um Fachkräfte für Kommunen nicht nur zu finden, sondern auch dauerhaft zu halten.
Referent*innen: Alexander Hengst (Vizepräsident der Handwerkskammer zu Köln), Tjark Sauer (Gewerkschaftssekretär Fachbereich Gemeinden ver.di Köln)
Weitere Infos und Anmeldung: hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Corona-Virus-Pandemie: Unbürokratische Hilfe für Erwerbslose jetzt!
Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesagentur für Arbeit angeordnet, dass die lokalen Arbeitsagenturen sowie die Jobcenter für Publikumsverkehr bis auf weiteres geschlossen bleiben und es nur für besondere Notfälle eine persönliche Kontaktmöglichkeit gibt. Das verunsichert vor allem die Menschen, die jetzt Angst um ihre Existenz haben. Denn… Weiterlesen
Corona-Virus-Pandemie: Infos für Arbeitnehmer*innen
Die Corona-Virus-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Volkswagen setzt seine Produktion für mindestens zwei Wochen aus, Bars und andere Betriebe müssen laut Verordnung schließen. Viele Arbeitnehmer*innen haben nun viele Fragen ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen betreffend. Die Gewerkschaft verdi hat einige Antworten und Tipps… Weiterlesen
Equal Pay Day in Zeiten der Corona-Virus-Epedemie
Aus Anlass des Equal Pay Day am morgigen Dienstag (17. März 2020) erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW: „In Branchen wie Pflege, medizinischer Versorgung und Einzelhandel sind überproportional viele Frauen vertreten. Dass ihre Jobs zu den wichtigsten in unserer Gesellschaft gehören, wird spätestens in Zeiten der… Weiterlesen
Corona-Virus-Pandemie: Zwangsräumungen sofort aussetzen
Am Sonntag (15. März 2020) hat die NRW-Landesregierung (15. März 2020) weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Nicht nur berufstätige Eltern sehen sich derzeit vor große Herausforderungen gestellt. Besonders bedrohlich ist die Situation für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. „Wir schließen uns… Weiterlesen
Corona-Virus: Berufstätige Eltern brauchen Unterstützung
Am Freitagnachmittag (13.3.2020) hat die NRW-Landesregierung bekanntgegeben, dass die Schulen des Landes in der kommenden Woche bis zu den Osterferien geschlossen bleiben sollen. Auch die Kultureinrichtungen des Landes bleiben für die Öffentlichkeit geschlossen. Der Semesterbeginn ist verschoben worden. Eltern sollen ihre Kleinkinder zu Hause… Weiterlesen
Drohbrief gegen Genossin - LINKE NRW erklärt sich solidarisch
Am Donnerstagabend hat Heidi Mehldorn, Sprecherin unseres Kreisverbandes Oberberg, einen Drohbrief an ihre Privatadresse erhalten. „Wir verurteilen diese feige Drohgebärde, die mutmaßlich aus dem rechten Spektrum kommt und solidarisieren und mit unserer Genossin“, erklärt Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: In dem Drohbrief hieß es… Weiterlesen
Gleiche Bezahlung von Grundschullehrer*innen und Lehrer*innen an weiterführenden Schulen
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, dass Lehrer*innen an Grundschulen genauso viel verdienen sollen wie ihre Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen. Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Der Schritt der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist richtig.… Weiterlesen
Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus? Längst überfällig!
Am morgigen Donnerstag (12. März 2020) steht die Beratung eines Antrags für ein „Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus“ im NRW-Landtag auf der Tagesordnung. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Aus unserer Sicht muss es selbstverständlich sein, dass sich das Land klar gegen Rassismus und… Weiterlesen
Stopp Defender 2020: Aufruf zur Großdemo in Duisburg
Die Nato plant mit Defender 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit mindestens 37.000 Soldat*innen aus 16 Nato-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivität erreicht. „Als LINKE sind wir eine Partei des Friedens. Wir lehnen eine massive militärische… Weiterlesen
NRW muss Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze aufnehmen
Zehntausende Geflüchtete stehen am Grenzübergang zwischen der Türkei und Griechenland. Die griechische Polizei versucht, auch mit Waffengewalt, ihren Übertritt zu verhindern. Am Mittwoch (4. März 2020) hat es den ersten Toten gegeben. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN.NRW, erklärt dazu: "Die griechische Regierung hat das… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen
Matthias W. Birkwald warnt "vor rentenpolitischer Irrfahrt"
In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des DGB befürchten vier von fünf Beschäftigten, dass sie im Alter "gar nicht" oder nur "gerade so" über die Runden kommen werden.
Viel schlimmer kann ein Zeugnis für die herrschende Politik nicht ausfallen. Die Bundesregierung muss „das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen“, fordert der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, statt „vor der konstituierenden Sitzung der Rentenkommission diese schon zu entmündigen, weil Sozialminister Heil (SPD) die Beitragssatzbremse schon jetzt gesetzlich verankern will und Finanzminister Scholz keinen Cent Steuergeld für die "Mütterrente" rausrückt.“ Weiterlesen
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Bundesregierung darf Hasspropaganda der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland nicht dulden. Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren, dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur… Weiterlesen
„Mit seiner Ankündigung im rechtsextremen Internetportal Breitbart, sich in die Politik in Europa einmischen und konservative Kräfte stärken zu wollen, outet sich US-Botschafter Richard Grenell als Regime-Change-Beauftragter seines Präsidenten. Bundesaußenminister Heiko Maas muss Botschafter Grenell einbestellen und Washingtons Einmischung in die… Weiterlesen
„Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer. Sollten sich die Vorwürfe… Weiterlesen
„Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“, erklärt Sevim… Weiterlesen
„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.… Weiterlesen
„Die bisher veröffentlichten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen im Irak deuten auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Als Ausdruck der Antikorruptionsstimmung wurde die Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Al-Abadi auf den dritten Platz verwiesen, während sowohl die Partei des Iran-nahen Anführers der Schiiten-Miliz, Hadi Al-Amiri, als auch… Weiterlesen
„Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert. Weiterlesen
„In NRW boomt das Geschäft mit dem Tod. Es ist beschämend, dass NRW innerhalb weniger Jahre zum zweitgrößten Exporteur von Waffen im Ländervergleich aufgestiegen ist. Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung sich dieser Entwicklung stellt und ein Konversionsprogramm erarbeitet, um diese Industrie in zivile Produktion zu überführen.“ Weiterlesen
„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende… Weiterlesen
„Wer das Asylrecht als Gastrecht verunglimpft, stellt sich selbst ein menschliches wie auch juristisches Armutszeugnis aus. Überhaupt nur über die Sanktion der Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen aufgrund von Bagatelldelikten nachzudenken, ist menschenverachtender Irrsinn. Es ist Aufgabe des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechts,… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
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Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen