Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle wünschen Allen ein paar erholsame Feiertage, verbunden mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2019. Gleichzeitig bedanken wir uns für die Zusammenarbeit und Unterstützung durch viele Genoss*innen.
Aber selbst wir brauchen etwas Ruhe. Deshalb ist die Landesgeschäftsstelle vom 21. Dezember 2018 bis zum 05. Januar 2019 geschlossen bzw. nur sporadisch besetzt.
Vielen Dank für Euer Verständnis.
Auch in diesem letzten Landesinfo in 2018 findet Ihr neben den wichtigsten Terminhinweisen die Pressemitteilungen des Landesvorstands und einen Nachbricht der Regionalkonferenz zur Europawahl vom letzten Sonntag.
Das nächste Landesinfo erreicht Euch am 11. Januar 2019
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Warum musste Ahmad A. sterben? Aufklärung jetzt!
Demo 15.12. Geldern Busbahnhof 13.30 Uhr
Ahmad A. saß zwei Monate unschuldig in Haft, bevor er lebendig verbrannte und starb. Die Ursachen seines Todes sind immernoch nicht aufgeklärt, die Schilderungen der Landesregierung wie auch der JVA weißen Widersprüchlichkeiten auf, lassen Fragen offen und wurden sogar von Brandexperten als unrealistisch zurückgewiesen. Aus diesen Gründen ruft die Linke.NRW dazu auf sich am morgigen Samstag um 13:30 an der Demonstration „Warum musste Ahmad A. sterben“ zu beteiligen. Aktuelle Informationen finden sich hier
Konferenz: Für eine solidarische Migrationspolitik
16. Dezember, 11-18.00 Uhr DJH Gästehaus Kolping, Dortmund, Silberstrasse
Unter dem Titel „solidarische Migrationspolitik“ findet am kommenden Sonntag im Kolpinghaus in Dortmund eine Konferenz der Linken NRW statt. Was solidarische Migrationspolitik ist, darüber gibt es wohl unterschiedliche Sichtweisen. Als Linke ist für uns klar, dass damit nicht die Politik der bürgerlichen Parteien und erst recht nicht, die der Rechten gemeint sein kann. Solidarische Migrationspolitik bedeutet gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten für eine Gesellschaft zu streiten, in der kein Mensch mehr wegen seiner Herkunft oder Religion diskriminiert wird. Wie wir diese Gesellschaft erreichen können, welche Iniativen es in Stadträten, im Land- oder Bundestag braucht, soll ebenso thematisiert werden, wie die Frage wie sichere Fluchtwege erreicht werden können oder welche Rolle Migrantinnen und Migranten in Arbeitskämpfen hatten und haben.
Das ganze Programm der Konferenz findet sich hier. Los geht es um 11 Uhr im Ort: Kolpinghaus, in der Silberstraße 24-26 in 44137 Dortmund, eine Wegbeschreibung findet sich hier. Auf der Konferenz wird ein Mittagessen gestellt, mit veganen, vegetarischen und fleischlichen Alternativen.
Wir bitten zur Planung um Anmeldung über dieses Formular. Der Konferenzort ist weitgehend barrierefrei – bitte Assistenzbedarf bei der Anmeldung angeben. Kinderbetreuung ist gewährleistet – für den Überblick bitte anmelden.
„Trotz alledem!“ Auf nach Berlin zum Gedenken an Luxemburg und Liebknecht
12. und 13. Januar 2019
Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser 'Trotz alledem!' unübersehbar werden“, schreiben die Organisatorinnen und Organisatoren der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die am Sonntag, den 13. Januar 2019 (10 Uhr, U-Bahnhof Frankfurter Tor) in Berlin stattfinden wird. Viele Linke-Mitglieder und Abgeordnete unterstützen den Aufruf zu einer der größten linken Manifestationen im Gedenken an die Arbeiterführer*inen. www.ll-demo.de
Bereits am Tag zuvor, dem 12. Januar 2019, findet die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt im Berliner Mercure Konferenzhotel MOA (Stephanstr. 41, 10559 Berlin-Moabit) statt. Unter dem Motto „Sozialismus oder Barbarei: Die nächste Krise. Der nächste Krieg. Die nächste Revolution“ referieren und diskutieren Intellektuelle, Politiker, Wissenschaftler und Künstler aus Europa, den USA, Kuba und der Türkei. So nehmen unter anderem die aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Journalistin Mesale Tolu, der ehemalige kubanische Kulturminister Abel Prieto, der US-Ökonom Michael Hudson sowie der ehemalige Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, teil.
Die Konferenz wird von über 30 Organisationen und Medien unterstützt. Die Veranstalter erwarten wie im Vorjahr rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste.
https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/start-2019
Neues vom Kopofo
Am Samstag, den 10. November hat das kopfo nw auf seiner Mitgliederversammlung (MV) in Wuppertal einen neuen Vorstand gewählt. Er ist zahlenmäßig größer, er ist im Schnitt jünger und hat einen höheren Anteil weiblicher Mitglieder als der vorherige - alles drei freut uns natürlich sehr!
Im Anschluss an die MV hat der neue Vorstand gleich seine Arbeit aufgenommen und noch am Abend des 10. November das Frühjahrsprogramm 2019 in die Wege geleitet, das euch im Januar zugehen wird.
An dieser Stelle wird schon jetzt auf unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 2. Februar in der Jugendherberge Düsseldorf hinweisen, wo wir mit euch über die Bodenfrage und die Möglichkeiten, explodierende Mieten vor Ort in Bündnissen zu bekämpfen, diskutieren möchten. Neben den Vorsitzenden von Gruppen und Fraktionen sind natürlich auch alle anderen Interessierten herzlich eingeladen! Genauere Informationen erhaltet ihr rechtzeitig im Januar. Anmelden könnt ihr euch aber bereits jetzt!
Das Herbstprogramm ist allerdings noch nicht ganz abgeschlossen: Am 19. Januar werden wir in Gütersloh die zweite Runde der Veranstaltung "Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum" durchführen.
Die erste Runde fand im November in Euskirchen statt und wurde von den Teilnehmenden sehr positiv bewertet. Bitte meldet euch zeitnah dafür an!
Alle Veranstaltungen des kopofo und wichtige Infos, auch zum Thema Stichwahlen bei Bürgermeister*innnenwahlen, findet Ihr hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Von der Schiene auf die Straße, von der Straße in den Stau: Für die Pendler:innen wird es mau!
Zum aktuellen Verkehrschaos in Nordrhein-Westfalen erklärt Bernhard Koolen, Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von Die Linke NRW: Weiterlesen
Linke NRW unterstützt Klimageld-Forderung von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden
Die Linke NRW unterstützt die Forderung von Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di nach einem Klimageld für alle Haushalte als Ausgleich für die steigenden CO2-Preise. Der Aufruf mit dem Titel „Klimageld jetzt - für einen sozial gerechten Klimaschutz“ wurde von ver.di, AWO, VdK, Diakonie, dem Paritätischen, der Volkssolidarität… Weiterlesen
Solidarität mit den streikenden Bahnbeschäftigten - Die Linke besucht Streikposten im Essener Hauptbahnhof
Der Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von Die Linke NRW, Bernhard Koolen, hat heute (10. Januar 2024) im Essener Hauptbahnhof streikende Kolleg:innen der GdL besucht und ihnen die volle Solidarität des NRW-Landesverbandes der Linken übermittelt. Weiterlesen
Ein Jahr nach der Lützerath-Räumung: Rechtsstreit um Demonstrationsfreiheit geht weiter
Dürfen Eigentümer Versammlungen auf öffentlich zugänglichen Grundstücken mit Hilfe der Kommunalbehörden untersagen? Darum geht es im Kern bei einem Rechtsstreit, den die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, seit einem Jahr gegen den Kreis Heinsberg führt. Weiterlesen
Nur eine soziale und klimagerechte Landwirtschaft hat Zukunft!
Zu den Protesten der Landwirt:innen gegen die geplanten Kürzungen bei Agrarsubventionen erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von Die Linke NRW: Weiterlesen
Tasereinsatz in Mülheim: Grausame Waffen umgehend verbieten!
Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Mülheim a.d. Ruhr am vergangenen Samstag erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Prozessauftakt nach tödlichen Schüssen: Aufklärung und Gerechtigkeit für Mouhamed
Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen
Ungleiches Leben - Auch 23 Jahre nachdem die Vereinten Nationen den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migranten ausgerufen haben
Zum Internationalen Tag der Migrant:innen erklärt Angelika Link-Wilden, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Migrationspolitik: Weiterlesen
Queerpolitischer Aufbruch für NRW!
Die Linke NRW hat sich am vergangenen Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Essen getroffen. Beschlossen worden ist unter anderem ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Linke NRW stimmt sich auf Europa-Wahlkampf ein
Am Sonntag hat sich Die Linke NRW auf ihrem Landesparteitag in Essen auf die Europawahlen eingestimmt, die nach Ansicht der Partei dafür entscheidend sein werden, wie sich die Europäische Union und damit auch unser Land entwickeln werden. Die Europa-Kandidatinnen Carola Rackete und Özlem Demirel erhielten stehende Ovationen von den Delegierten für… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Aus dem Europaparlament
Für ein Europa ohne Militarisierung
Die Zeiten werden rauer - auch in Europa. Im Baltikum probte die NATO im Sommer den Bündnisfall. Zur Abwehr einer möglichen Invasion übten knapp 20.000 Soldaten den Kriegsfall. Ende November wurde die mit dem Manöver Trident Juncture die größte Militärübung der NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion beendet, an der sich 50.000 Soldaten beteiligten. Gleichzeitig sollen 300.000 russische und chinesische Soldaten bei dem gemeinsamen Militärmanöver Wostock im Einsatz gewesen sein. Neue Superlative beim Kriegspielen. Über diese sogenannten Militärübungen wird in Brüssel ziemlich wenig gesprochen. Über das Thema Aufrüstung hingegen viel. Macron und Merkel sind sich prinzipiell über die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee einig. Die Europäische Kommission beabsichtigt darüber hinaus einen europäischen Militärfond aufzulegen, den sogenannten European Defence Fund. Die Gelder dafür (13 Milliarden Euro) sollen aus dem EU-Budget stammen und werden aus den Struktur und Regionalfonds umgeschichtet. Mittel, die ursprünglich regionale Wirtschaftskreisläufe und sinnvolle soziale Projekte stärken sollten, werden so in die Militär- und Kriegsforschung gesteckt. Statt sich realer Problemen wie Armut, wirtschaftliche Unterschiede und das Erodieren ganzer Demokratien in und um Europa herum anzunehmen, von denen auch relevante Sicherheitsrisiken ausgehen, wird durch einen solchen Fond vielmehr eine Spirale der Militarisierung vorangetrieben.
Wer ein Interesse an einer friedlichen Zukunft hat, kann das nicht unterstützen. Deswegen werden auch wir als die Delegation DIE LINKE im EP das nicht zulassen. Zu der politischen Frage kommt, dass auch die rechtliche Zulässigkeit des Militärfonds mehr als fragwürdig ist, denn die Verträge der Europäischen Union untersagen unmissverständlich die Finanzierung von „Ausgaben mit militärischen und verteidigungspolitschen Bezügen“ (Artikel 41 Absatz 2 EUV). Deswegen haben Sabine Lösing und ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, ob die Einrichtung eines Militärfonds juristisch zulässig ist. Der renommierte Verfassungsrechtler Fischer-Lescano kam zu dem Schluss, dass die Finanzierung des Verteidigungsfonds aus europäischen Mitteln illegal ist: Die von der Kommission gewählten Artikel in den europäischen Verträgen bieten keine hinreichende Begründung für die Einrichtung eines Europäischen Militärfonds. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Irrsinn eines Militärfonds noch zu stoppen.
Konflikte müssen diplomatisch gelöst werden um den fragilen Weltfrieden aufrecht zu erhalten. Das gilt auch insbesondere für die Europäische Union.
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Demonstration zum 8. Mai um 18 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen Weiterlesen
Impressum Landesinfo
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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