Einleitung
Liebe Leser*innen,
am letzten Wochenende fand der Bundesparteitag der LINKEN statt. Diesmal im schönen Leipzig. Mit einer überwältigen Mehrheit wurde ein Leitantrag verabschiedet. Die Delegierten des Parteitages haben zwei zentrale Botschaften gesendet. Erstens in der Sache, dass DIE LINKE an der Seite aller Entrechteten steht, sowohl früh morgens am JobCenter, beim Streik am Werkstor und auf den Fluchtrouten. Der Parteitag hat sich zudem klar für Internationalismus ausgesprochen. Das zeigt unter anderem die große Zustimmung zum Vorstandsantrag. Zweitens: Auf diesem Parteitag wurde auch noch etwas anderes deutlich. Die Delegierten wollen die Diskussion nicht allein dem Führungspersonal überlassen. Sie haben sich die Debatte angeeignet. Darin liegt bei aller Emotionalität auch ein emanzipatorisches Signal. Der Parteitag hat auch gezeigt, dass es nicht einfach ein persönlicher Streit zwischen zwei Frauen ist, der DIE LINKE umtreibt, sondern die Partei, die Delegierten und Mitglieder auch miteinander um die richtigen Strategien gegen den Rechtsruck ringen. Das kann nur mit allen gemeinsam gelingen.
Nächste Woche findet der Parteitag der LINKEN. NRW statt. Anträge Bewerbungen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Weiterer Schwerpunkt ist die Demo in Düsseldorf nächsten Mittwoch in Düsseldorf, hier haben wir Infos zu Sammelpunkten und Ablauf der Demo für Euch in dieser Landesinfo. Darüber hinaus informieren wir Euch über Bündnistermine usw.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Hintergründe und Infos zur Demo: "Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!"
Am kommenden Mittwoch ist es soweit. DIE LINKE.NRW reiht sich in die GMK Demo ein, mit dabei: Unser Vorsitzenden, Bernd Riexinger.
Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
Am 20. und 21. Juni findet in Düsseldorf das Treffen der Gesundheitsminister der Länder statt, an dem auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilnehmen wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Mitarbeitende aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und DIE LINKE rufen zum Protest auf. „Im Bereich der Pflege und Krankenversorgung gibt es auch in NRW erheblichen Handlungsbedarf. Wir haben hier über 350 Krankenhäuser, die durchweg schlecht von der Landesregierung ausfinanziert werden. Sie zahlt Krankenhäusern bundesweit am wenigsten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat berechnet, dass der Investitionsstau der Kliniken in NRW bei insgesamt rund 15 Milliarden Euro liegt. Es fehlen hier über 40.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, ganz zu schweigen vom Personalmangel in der Altenpflege“, kritisiert die stellvertretender Linke-Landessprecherin Inge Höger.
Dem pflichtet auch die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, bei: „Warme Worte helfen weder den Beschäftigten, noch den Patientinnen und Patienten, die unter den äußerst prekären Verhältnissen im Gesundheits- und Pflegebereich zu leiden haben. Jetzt ist es endlich Zeit zu Handeln – und daran wird sich Herr Spahn messen lassen müssen!“.
In den kommenden Wochen und Monaten wird die nordrhein-westfälische LINKE mit verschiedenen öffentlichen Aktionen auf den Pflegenotstand hinweisen www.pflegenotstand-stoppen.de und darüber hinaus am 22. September eine landesweite Pflege-Konferenz in Bochum durchführen.
Wir wollen auf der Demo ein starkes Signal setzen, dass DIE LINKE hinter den Pflegenden steht und zählen dafür auf zahlreiche Teilnahme Eurerseits. Parteifahnen sind auf der Demonstration nicht erwünscht. Um trotzdem sichtbar zu sein wollen wir möglichst alle in Rot (Die LISA Frauen in Lila) kommen. Außerdem haben wir 2 Transpis und freuen uns, wenn ihr selbst noch Transpis und Schilder mitbringt.
Die verdi Demo startet am 20.06. um 11.00 Uhr am DGB Haus mit einer Auftaktkundgebung und zieht um 11.45 Uhr los Richtung Landtag. Entlang der Strecke reihen sich unterschiedliche Gruppen, auch DIE LINKE, nach und nach in die Demo ein. Wir haben zwei Sammelpunkte, beide ab 11:30:
Der Sammelpunkt für die Frauen der LAG LISA ist an Ecke Stresemannstraße/ Graf Adolfstraße. Dort werden wir mit unserem Transpi und Musik die Demo begrüßen und uns dem Demozug anschließen.
Sammelpunkt für DIE LINKENRW ist Ecke Breite Straße/ Graf Adolfstraße. Dort wird Bernd Riexinger mit dem Megaphon die Demo begrüßen. Danach schließen wir uns dem Demozug an.
Der Demozug wird ca. 12.00 Uhr an den beiden Sammelplätzen erwartet.
Wer es nicht zur Demo schafft, kann das Geschehen hier auf Twitter verfolgen: https://twitter.com/DieLinkeNRW
Hier der Aufruf der LINKEN.NRW zur Demo
Infos von ver.di zur Demoroute usw.
Aus der Partei
Kandidaturen einreichen
Am 23./24. Juni 2018 findet in Kamen der Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. Hierzu können ab sofort Kandidaturen unter lgs@dielinke-nrw.de und kommunikation@dielinke-nrw.de eingereicht werden. Hierzu benötigen wir eine DIN A4-Seite, also eine Textdatei, mit insgesamt höchstens 3.000 Zeichen (mit Leerzeichen), sowie ein gut auflösendes Foto von mindestens 1 MB (idealerweise ein Portraitfoto vor weißem Hintergrund).
Von den Kandidaturen erwarten wir im Falle der Wahl die regelmässige Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen, Teilnahme an Bündnistreffen bei entsprechender Fachzuständigkeit. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Landesarbeitsgemeinschaften der Landespartei. Ebenso ist die Bereitschaft zur Vernetzung von Kreisverbänden und Gliederungen der Partei politischer und organisatorischer Art notwendig.
Neben Wahlen zum Landesvorstand finden auch Nachwahlen zur Landesschiedskommission und zur Landesfinanzrevisionskommission statt. Auch hierzu bitten wir um schriftliche Bewerbungen (s.o).
Die Kandidaturen werden auf unserer Webseite www.dielinke-nrw.de veröffentlicht.
Wenn diese noch ins Antragsheft aufgenommen werden sollen, müssen die Kandidaturen bis kommenden Dienstag eingereicht werden!
Baustellen dürfen nicht durch Personalstellen finanziert werden!
Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung für Menschen in NRW“ das soll das oberste Gebot der Landesregierung laut Koaltionsvertrag sein. Versprochen wird den Bürgern viel. Christiane Tenbensel, Sprecherin DIE LINKE. Dortmund erläutert in einem Hintergrundartikel den Zusammenhang zwischen „Baustelle und Planstelle“.Pflege oder neuer Anstrich?
Bericht vom Bundesparteitag
Vom 8. Bis 10. Juni hat in Leipzig der Bundesparteitag stattgefunden. Es war sehr warm im Congresscenter der Messe, und die Beratungen liefen Freitag und Samstag bis in den späten Abend. Auch das dichte Programm mit wichtigen Anträgen und den Wahlen zum Parteivorstand ließ unseren Delegierten kaum Atempausen. Unserer weit angereisten NRW-Delegation ist daher ein großes Kompliment zu machen für eine konzentrierte Arbeit und größtenteils sachliche Diskussionen.
So wie alle Politik derzeit stand auch der LINKE Parteitag von Anfang an spürbar unter großer Anspannung. Teilweise hitzige Debatten über die Rolle von Partei und Fraktion, über die richtige Migrationspolitik und auch über einzelne Personen wurden vor und auch noch jetzt nach dem Parteitag über Medien geführt und in Massen von Posts und noch größeren Massen von Kommentaren auf Facebook ausgetragen. Bei einigen geht es dabei offenbar nicht nur um Information und politische Diskussion, sondern um Deutungshoheiten, Meinungsführerschaft und Stimmungsmache.
Aus Redebeiträgen und auch vielen Gesprächen war vor allem von den Delegierten ohne höhere Parteiämter oder Parlamentsmandate deutlicher Unmut besonders über die Form der als unsolidarisch empfundenen Auseinandersetzung zu vernehmen. Besonders die von den Medien verstärkte Zuspitzung auf zwei Akteurinnen wurde von sehr vielen kritisiert. Auf dem Parteitag wurde deutlich:
- Wir wollen uns nicht für ein Personen-Lager entscheiden.
- Wir wollen als Souverän der Partei über die Inhalte der LINKEN verbindlich entscheiden.
- Wir wollen sachliche und solidarische Debatten in den Strukturen und Gremien der Partei führen.
Die Auswertung der Parteivorsitzenden des Parteitags kann man sich als Video von der Pressekonferenz am Montag auf Youtube ansehen: Zum Video der Pressekonferenz.
Beschlossene Anträge
Mit über 90% Zustimmung wurde der Leitantrag „Partei in Bewegung“ beschlossen.
Link zum Antrag
Die Debatte zum Leitantrag kann man sich bei Phönix auf Youtube anschauen:
Zum Teil 1
Zum Teil2
Die beschlossenen Anträge sind dokumentiert auf der Internetseite der Bundespartei:
Link zu den beschlossenen Anträgen
Wie immer fand beim Bundesparteitag auch ein Frauenplenum statt. Vor allem hat sich dieses mit einem ausführlichen Antrag beschäftigt und diesen beschlossen:
Zum Beschluss „Frauen in Bewegung – grenzenlos feministisch“
Den Bericht vom Frauenplenum gibt es als Video auf dem Youtube-Kanal der Partei DIE LINKE.
Zum Viedo „Bericht aus dem Frauenplenum“
Wahl zum Parteivorstand
Die Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand sind auf der Internetseite der Bundespartei dokumentiert: Link zu den Wahlergebnissen
Wir gratulieren an dieser Stelle ganz herzlich Andrej Hunko und Thies Gleiss aus NRW zur Wiederwahl in den Parteivorstand.
Knapp war es vor allem bei der Wahl zum neuen Bundesgeschäftsführer. Beworben haben sich Jörg Schindler und Frank Tempel. Mit knappem Vorsprung wurde Jörg Schindler in der Stichwahl gewählt.
Link zur Vorstellungsrede von Jörg Schindler
Reden und Berichte
Link zur Rede von Bernd Riexinger (YouTube)
Linke zur Rede von Katja Kipping (YouTube)
Link zur Rede von Gregor Gysi (YouTube)
Linke zur Rede von Dietmar Bartsch (YouTube)
Link zur Rede von Sahra Wagenknecht (YouTube)
Link zur Rede von Bodo Ramelow
Debatte und weiterer Umgang mit dem Thema Migrationspolitik
Die politische Aussprache vom Freitagabend mit vielen Beiträgen der Delegierten kann man sich auf youtube ansehen Bei 1:32 kommt auch unsere Landessprecherin Özlem Alev Demirel zu Wort):
Nach Reden sieht die Geschäftsordnung des Parteitags bis zu 3 Nachfragen vor. Davon hat bereits am Samstag die Abgeordnete Heike Hänsel zur Rede von Katja Kipping Gebrauch gemacht.
Nach der Rede von Sahra Wagenknecht am Sonntag Mittag war der Diskussionsbedarf der Delegierten sehr groß. Es gab zunächst drei kritische Nachfragen und danach den Antrag aus dem Plenum auf eine Debatte zum Streit über die Migrationspolitik.
Auf dem Youtubekanal von Phönix kann man sich die Debatte anschauen.
Link zur Debatte über unsere Migrationspolitik
Am Ende der Debatte sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu viert auf die Bühne gegangen und haben gemeinsam folgenden weiteren Umgang mit dem Thema Migrationspolitik vorgestellt:
Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion werden das Thema in einer gemeinsamen Klausurtagung beraten. Gemeinsam mit Organisationen und Expert*innen aus dem Bereich wird eine Fachkonferenz durchgeführt.
Der gemeinsam unterbreitete Vorschlag stieß bei den Delegierten auf große Zustimmung.
Aktiv vor Ort und in Bewegung (en)
Einladung 4. Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo gegen das Polizeigesetz
AM SONNTAG, 17. JUNI VON 11.30 – 16.30 UHR IM AZ MÜLHEIM
Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
Beginn: 11.30 Uhr mit Großplenum
1.) Begrüßung und Vorstellung des Bündnis
2.) Berichte aus den Arbeitsgruppen
3.) Arbeitsgruppenphase
Mittagspause
4.) Vorstellung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppenphase & weiterer Ablauf
5.) Ausblick & Delegation der Planung und Vorbereitung des nächsten Treffen
Ende: 16.30 Uhr
Mit einer GROßDEMONSTRATION IN DÜSSELDORF AM 07.07.2018, , zu der auch Die LINKE aufruft und mobilisert und damit
wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir
unsere Protest vor den Landtag tragen – kommt auch ihr mit und
mobilisiert im Vorfeld! Die Demo-Route und der Treffpunkt werden aktuell mit der Polizei verhandelt.
Einen AUFRUF dazu findet ihr auf www.no-polizeigesetz-nrw.de
veröffentlicht. Wir freuen uns auf viele Unterschriften, über eure Unterstützung, Rückmeldungen und die Verbreitung. Bitte schreibt an: kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu
beschließen. Hierzu werden wir die DEBATTEN ZUM GESETZ im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten.
Weitere Infos, Material usw.: hier
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu unserer DNA
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, vor 82 Jahren, haben Synagogen in ganz Deutschland gebrannt. Kurz vor diesem Datum erhält das Ministerium für Schule und Bildung NRW Hinweise, dass die Initiative „Querdenken 711" am 9. November deutschlandweit an 1.000 Schulen Aktionen gegen die Maskenpflicht durchführen und wirkungslose Masken… Weiterlesen
Wohnungsmarktprognose 2020-2040: Wohnungen für Menschen statt für Profite!
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Verbot der Klassenteilung durch Landesregierung ist verantwortungslos
Während der Schulausschuss im NRW-Landtag am heutigen Mittwoch (4. November 2020) über die massiv gestiegenen Corona-Fallzahlen an Schulen debattiert, schaffen das Gesundheitsministerium und Ministerpräsident Laschet (CDU) Fakten: Sie haben der besonders von Corona gebeutelten Stadt Solingen per Erlass untersagt, Blockunterricht mit geteilten… Weiterlesen
Ein äußerst schmerzhafter Verlust: Zum Tode Peter Grottians
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Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
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„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich nicht länger mit dem Flüchtlingsdeal erpressen lassen. Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Expansionspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen… Weiterlesen
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Besuch in Istanbul die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückweisen. Eine Verurteilung der aggressiven türkischen Außenpolitik durch die deutsche Regierungschefin ist überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE… Weiterlesen
„Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Eskalation gegenüber Zypern bei ihrem Besuch Erdogans in Istanbul… Weiterlesen
„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen,… Weiterlesen
„Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, türkische Truppen zur Unterstützung der Regierung von Fajes al-Sarradsch nach Libyen zu schicken und weitere Bohrungen zur Erdgasausbeutung im Mittelmeer vorzunehmen, ist eine gezielte Provokation. Die Bundesregierung darf zu dem türkischen Vorgehen kurz vor der Berliner… Weiterlesen
"Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ,Ermittlungsbüro gegen Schlepperei' in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort… Weiterlesen
Zu den heutigen Abstimmungen über neue Regelungen zur Organspende erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN: Weiterlesen
„Die Nichteinladung wichtiger Anrainerstaaten wie Griechenland, Zypern und Tunesien zur Libyen-Konferenz durch die Bundesregierung ist ein diplomatischer Affront und gefährdet einen Erfolg der Konferenz. Die Bundesregierung darf dem Druck des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht nachgeben und diese Länder von den Verhandlungen zur Beilegung… Weiterlesen
„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen