Einleitung
Liebe Leser*innen,
was für eine grossartige Demo am MIttwoch 20.6! 4.000 Pflegekräfte protestierten in Düsseldorf für bessere Pflege und DIE LINKE.NRW war zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und der LAG LISA mit dabei.
Dieses Wochenende ist es soweit, DIE LINKE. NRW trifft sich am 23./24. Juni zum Parteitag in Kamen. Neben Debatten und Antragsbeandlungen wählen wir einen neuen Landesvorstand, verabschieden diejenigen, die nicht mehr kandidieren und sich anderen Aufgabn widmen. Wir begrüssen Gäste zu Redebeiträgen wie: Corinna Groß von ver.di und unseren neuen Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler.
Wir mobiliseren darüber hinaus während des Parteitages zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in NRW, welches auf gesellschaftlichen Druck jetzt nachgebessert und erst nach der Sommerpause verabschiedet wird.
Anträge, Kandidaturen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Und für die Interessierte, der Parteitag wie immer, auch im Livestream
www.dielinke-nrw.de/Livestream
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeirechts. Offiziell soll damit mehr Sicherheit geschaffen werden. In Wirklichkeit ist der vorgelegte Entwurf brandgefährlich. So können Menschen, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ohne zeitliche Begrenzung möglich. Die elektronische Fußfessel soll eingeführt werden bei Menschen, die gar keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, nicht nur von der vermeintlich verdächtigen Person, sondern auch von Personen im sozialen Umfeld. Kernpunkt ist die Verwendung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ statt wie bisher der „konkreten Gefahr“. Damit werden die Einsatzmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gezogen. Eine bloße Vermutung reicht bereits, um den Einsatz der Polizei und massive Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Damit werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ausgehebelt.
Wer nun meint „ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin gar nicht betroffen“, dem sei gesagt: Es reicht bereits zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Oder die falsche Hautfarbe zu haben: Denn das neue Polizeigesetz sieht auch den Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) vor. Damit werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
Am 07.07.2017 findet in Düsseldorf eine Großdemo statt.Ein breites Bündnis ruft, ebenso wie DIE LINKE, die mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demo teilnimmt, zum Protest auf. Dies ist auch wichtig, da in immer mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft werden. In Bayern gab es eine sehr große Demonstration gegen die Verschärfungen. Auch in NRW müssen wir einen großen Protest hinbekommen. Nachdem Experten bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben, hat die Landesregierung jüngst eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt. Der Druck muss jetzt deutlich erhöht werden, um das Gesetz zu verhindern und Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns gegen den Polizei- und Überwachungsstaat stellen!
Auf dem Landesparteitag liegt ein Initiativantrag vor, um auf die Demonstration am 7.7. und weitere Proteste zu orientieren.
Zur Vertiefung: in einem früheren Artikel hat MdB Niema Movassat bereits die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes dargestellt. Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher, hat ebenfalls einen Artikel zu dem Thema verfasst.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Queere Projekte stärken: Schluss mit der zeitlich begrenzten Projektförderung!
Nach seinem Besuch in der Fachstelle „Mehr als Queer“ (MaQ) in Köln erklärt Dominik Goertz, Queerpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Auch wer arbeitet, hat Anspruch auf Unterstützung durch das Jobcenters
Die explodierenden Lebenshaltungskosten sind für viele Menschen nicht mehr tragbar. Besonders wer in Teilzeit arbeiten muss, in Vollzeit wenig verdient, alleinerziehend ist oder eine große Familie hat, kann bei Neben- oder Energiekostennachforderungen Anspruch auf Unterstützung gegen das Jobcenter haben. Das geht aus einer Anfrage unserer Partei im… Weiterlesen
Queerfeindliche Straftaten endlich konsequent verfolgen
Nach dem queerfeindlichen Übergriff auf einen 25-Jährigen mit Todesfolge beim Christopher-Street-Day in Münster erklären Nina Eumann, Landessprecherin, und Dominik Goertz, Queerpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
Konsequent gegen Krieg und Militarismus weltweit
Zum internationalen Antikriegstag (01.09.2022) erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
Gasumlage: DIE LINKE NRW fordert Nothilfe-Fonds
Zur am Montag (15.08.2022) beschlossenen Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde befürchtet DIE LINKE NRW erhebliche Mehrbelastungen für die Menschen im Land. Sie fordert die Landesregierung auf, Nothilfefonds einzurichten. Dazu erklärt die Stellvertretende Landessprecherin Ulrike Eifler: Weiterlesen
Nach Tod von 16-Jährigem bei Polizeieinsatz braucht es unabhängige Aufklärung
Bei einem Polizeieinsatz in Dortmund ist ein 16-Jähriger von einem Polizisten erschossen worden. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
Landessprecher von DIE LINKE NRW sowie weitere Mitglieder erhalten Morddrohungen
In den vergangenen Tagen haben unser Landessprecher Jules El-Khatib und unsere Genoss:innen Ezgi Güyildar und Civan Akbulut erneut Morddrohungen mutmaßlich von dem selben "Grauen Wolf" erhalten, der sie bereits in der Vergangenheit einmal bedroht hatte. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
Lufthansa-Streik ist Folge von Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten
Nach dem Chaos an den Flughäfen NRWs in diesem Sommer unterstützt die LINKE NRW den Streik bei der Lufthansa am kommenden Mittwoch und Donnerstag. Sie verweist dabei auf eine Studie der Partei, die untersucht hat, dass der jahrelange Wettbewerb um die günstigsten Beförderungsbedingungen im Luftverkehr vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten… Weiterlesen
Zuspruch für Teilverstaatlichung bei Uniper - Kritik an Umlage der Kosten auf Verbraucher
DIE LINKE NRW begrüßt den geplanten Teileinstieg der Bundesregierung beim größten deutschen Gasimporteur Uniper. Das Düsseldorfer Unternehmen, das in den vergangenen Wochen durch den Anstieg des Gaspreises in Schwierigkeiten geraten war, soll künftig zu 30 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehören. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der… Weiterlesen
"Tarifvertrag Entlastung" wichtiger Etappensieg
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die sechs Universitätskliniken in NRW haben sich nach elf Wochen Streik und mehr als 25 Verhandlungstagen auf Eckpunkte zu einem ‚Tarifvertrag Entlastung‘ geeinigt. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin Baerbock gegenüber Russland erweist sich jetzt als schwere Belastung für ihre Reise nach Kiew und Moskau.… Weiterlesen
„Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: Weiterlesen
Wer wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für weitere Konfrontation gegenüber Russland und China mobilmacht, ist auf einem brandgefährlichen Holzweg. Die Bundesregierung ist aufgerufen, geschlossen für eine friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE… Weiterlesen
„DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab und fordert den Abzug der deutschen Soldaten. Die Halbierung des Einsatzgebiets im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den Militäreinsatz nicht richtiger. Die Bundeswehrpräsenz im Irak bleibt hochgefährlich und rechtlich fragwürdig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der… Weiterlesen
„Es ist zu begrüßen, dass nach Russland auch die USA konkrete Vorschläge zur Deeskalation in Europa vorgelegt haben. Beide Seiten sind aufgefordert, die Militärmanöver einzustellen und gemeinsame Vereinbarungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu treffen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich… Weiterlesen
„Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und die Ukraine zu erweitern, verstetigen und verbindlich vertraglich fixieren. Die NATO-Raketenstationierung in Rumänien und Polen von US-Präsident… Weiterlesen
„DIE LINKE ruft die Ampel-Regierung auf, bei der britischen Regierung mit Nachdruck auf einen Auslieferungsstopp für Julian Assange zu drängen und dem von den USA verfolgten Journalisten politisches Asyl in Deutschland anzubieten", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verhaftung von Julian… Weiterlesen
Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, erklärt anlässlich der von Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, vorgebrachten Forderung nach einer Debatte über einen weiteren Anstieg der Regelaltersgrenze über 2031 hinaus: Weiterlesen
"Die neue Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien verhängen und auch tatsächlich umsetzen. Der bestehende Rüstungsstopp ist unzureichend und löchrig wie ein Schweizer Käse, weil damit etwa Sammelausfuhren an Riad über Länder wie Frankreich für den Kampfjet Eurofighter nicht unterbunden werden",… Weiterlesen
„DIE LINKE begrüßt jeden Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. Notwendig und überfällig sind dabei eigene substantielle Abrüstungsschritte seitens der Bundesregierung statt weiterer nuklearer Aufrüstung. Dazu gehört, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen umgesetzt wird. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Apple prellt weiter weltmeisterlich Steuern
Das Steuerparadies Irland lockt multinationale Unternehmen mit Steuerdumping-Angeboten. Als Koordinator der Linken im Sonderausschuss für Finanzkriminalität und Geldwäsche im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan hat mit der Linksfraktion im EP eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuerzahlungen von Apple beleuchtet. Die Studie kommt zu dem skandalösen Ergebnis: Apple hat allein in den vergangenen drei Jahren durch Steuertricks bis zu 21 Milliarden Euro gespart. „Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", kommentiert Martin Schirdewan. Am Donnerstag Mittag gab es eine Pressekonferenz zum Thema. SZ, Standard, ntv und Berner Zeitung berichteten schon am Vormittag.
Der ganze Skandal zum Nachlesen (incl. Studie und Pressekonferenz)
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen