Einleitung
Liebe Leser*innen,
was für eine grossartige Demo am MIttwoch 20.6! 4.000 Pflegekräfte protestierten in Düsseldorf für bessere Pflege und DIE LINKE.NRW war zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und der LAG LISA mit dabei.
Dieses Wochenende ist es soweit, DIE LINKE. NRW trifft sich am 23./24. Juni zum Parteitag in Kamen. Neben Debatten und Antragsbeandlungen wählen wir einen neuen Landesvorstand, verabschieden diejenigen, die nicht mehr kandidieren und sich anderen Aufgabn widmen. Wir begrüssen Gäste zu Redebeiträgen wie: Corinna Groß von ver.di und unseren neuen Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler.
Wir mobiliseren darüber hinaus während des Parteitages zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in NRW, welches auf gesellschaftlichen Druck jetzt nachgebessert und erst nach der Sommerpause verabschiedet wird.
Anträge, Kandidaturen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Und für die Interessierte, der Parteitag wie immer, auch im Livestream
www.dielinke-nrw.de/Livestream
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeirechts. Offiziell soll damit mehr Sicherheit geschaffen werden. In Wirklichkeit ist der vorgelegte Entwurf brandgefährlich. So können Menschen, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ohne zeitliche Begrenzung möglich. Die elektronische Fußfessel soll eingeführt werden bei Menschen, die gar keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, nicht nur von der vermeintlich verdächtigen Person, sondern auch von Personen im sozialen Umfeld. Kernpunkt ist die Verwendung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ statt wie bisher der „konkreten Gefahr“. Damit werden die Einsatzmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gezogen. Eine bloße Vermutung reicht bereits, um den Einsatz der Polizei und massive Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Damit werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ausgehebelt.
Wer nun meint „ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin gar nicht betroffen“, dem sei gesagt: Es reicht bereits zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Oder die falsche Hautfarbe zu haben: Denn das neue Polizeigesetz sieht auch den Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) vor. Damit werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
Am 07.07.2017 findet in Düsseldorf eine Großdemo statt.Ein breites Bündnis ruft, ebenso wie DIE LINKE, die mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demo teilnimmt, zum Protest auf. Dies ist auch wichtig, da in immer mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft werden. In Bayern gab es eine sehr große Demonstration gegen die Verschärfungen. Auch in NRW müssen wir einen großen Protest hinbekommen. Nachdem Experten bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben, hat die Landesregierung jüngst eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt. Der Druck muss jetzt deutlich erhöht werden, um das Gesetz zu verhindern und Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns gegen den Polizei- und Überwachungsstaat stellen!
Auf dem Landesparteitag liegt ein Initiativantrag vor, um auf die Demonstration am 7.7. und weitere Proteste zu orientieren.
Zur Vertiefung: in einem früheren Artikel hat MdB Niema Movassat bereits die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes dargestellt. Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher, hat ebenfalls einen Artikel zu dem Thema verfasst.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Solidarisch durch die Hitzewelle in NRW
Den Menschen in Nordrhein-Westfalen steht eine Hitzewelle bevor. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
Weniger Sozialwohnungen in NRW: Landesregierung muss sofort handeln!
Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion hervorgeht, ist die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen rückläufig. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
Tarifvertrag für Amazon: Euer Streik ist unser Kampf!
Im Kampf um einen Tarifvertrag haben die Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen Amazon-Verteilzentren Werne und Rheinberg in der Nacht von Sonntag auf Montag die Arbeit niedergelegt. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
DIE LINKE NRW unterstützt Warnstreik-Aufruf des DJV
Zum Warnstreik-Aufruf des Deutschen Journalisten-Verbandes Nordrhein-Westfalen für heute (8. Juli 2022) erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: Weiterlesen
Anschlag das LINKE Zentrum in Oberhausen - unsere Antwort lautet Solidarität
In der vergangenen Nacht (4./5. Juli) hat es einen Sprengstoffanschlag auf das Linke Zentrum am Friedensplatz in Oberhausen gegeben, die komplette Schaufensterfront wurde entglast. Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: Weiterlesen
53 Jahre Stonewall: Der Kampf für queere Rechte geht weiter!
Zur am Sonntag (3. Juli 2022) in Köln stattfindenden Parade zum Christopher-Street-Day in Köln erklären Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE NRW und der queerpolitische Sprecher von DIE LINKE in NRW, Dominik Goertz: Weiterlesen
Landesregierung marginalisiert Natur- und Artenschutz
Im Koalitionsvertrag vereinbaren CDU und Grüne eine Neuausrichtung von Natur- und Artenschutz in NRW. Dazu erklärt Edith Bartelmus-Scholich, Artenschutzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW: Weiterlesen
NRW-Koalitionsvertrag: Grüne verraten Wahlversprechen
Der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag für NRW setzt dort an wo die schwarz-gelbe Koalition aufhörte. Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: Weiterlesen
Landesregierung gefährdet medizinische Versorgung in NRW
Mit einem offenen Brief haben sich die streikenden Mitarbeitenden der NRW-Uni-Kliniken an die NRW-Landesregierung gewandt, endlich auf ihre Forderungen einzugehen. Im Sinne der Sicherheit und Gesundheit der Patient:innen und selbstverständlich auch des überlasteten Pflegepersonals unterstützt DIE LINKE NRW die Forderungen des Bündnisses Notruf NRW.… Weiterlesen
Neue WSI-Studie zeigt: Künftige Landesregierung muss Tariftreue wieder stärken
„Die Menschen können sich Lippenbekenntnisse nicht mehr leisten. Die neue schwarz-grüne Koalition muss die Tariftreue in NRW wieder stärken.“ Mit diesen Worten kommentierte die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW, Ulrike Eifler, eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung,… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Pressemitteilung zum OECD-Rentenbericht 2021: "Der heute erschienene OECD-Bericht "Pensions at a Glance" zeigt es deutlich: Unser Rentensystem wurde in den vergangenen Jahren kaputtgespart, im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.… Weiterlesen
"Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist richtig", kommentiert Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE und seit 2010 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.… Weiterlesen
„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der… Weiterlesen
„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen'. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu dem von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen"… Weiterlesen
Die Nachfrage nach Impfterminen ist derzeit vielerorts deutlich höher als die Kapazitäten der impfenden Arztpraxen und verbliebenen Impfzentren. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat deshalb vorgeschlagen, auch die Apotheken für niedrigschwellige und flächendeckende Impfangebote zu nutzen Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der… Weiterlesen
„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört umgehend aufgekündigt", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE,… Weiterlesen
„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali und den unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dagdelen weiter: Weiterlesen
„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik", erklärt… Weiterlesen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 12. bis zum 14. November 2021 in Bulgarien, um als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates die dortigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) setzt sich aus insgesamt 19 Abgeordneten aus 13… Weiterlesen
„DIE LINKE fordert den Abzug der ausländischen Soldaten aus Libyen, allen voran der islamistischen Söldnertruppen, die im Auftrag des NATO-Mitgliedes Türkei verlegt wurden. Die Bundesregierung muss endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Unterstützer der Kriegsparteien stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Apple prellt weiter weltmeisterlich Steuern
Das Steuerparadies Irland lockt multinationale Unternehmen mit Steuerdumping-Angeboten. Als Koordinator der Linken im Sonderausschuss für Finanzkriminalität und Geldwäsche im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan hat mit der Linksfraktion im EP eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuerzahlungen von Apple beleuchtet. Die Studie kommt zu dem skandalösen Ergebnis: Apple hat allein in den vergangenen drei Jahren durch Steuertricks bis zu 21 Milliarden Euro gespart. „Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", kommentiert Martin Schirdewan. Am Donnerstag Mittag gab es eine Pressekonferenz zum Thema. SZ, Standard, ntv und Berner Zeitung berichteten schon am Vormittag.
Der ganze Skandal zum Nachlesen (incl. Studie und Pressekonferenz)
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Wahl- undMitgliederversammlung Weiterlesen
Vorschlag zur Tagesordnung, Landesrat, 27. April 2024 11- 17 Uhr Weiterlesen