Einleitung
Liebe Leser*innen,
was für eine grossartige Demo am MIttwoch 20.6! 4.000 Pflegekräfte protestierten in Düsseldorf für bessere Pflege und DIE LINKE.NRW war zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und der LAG LISA mit dabei.
Dieses Wochenende ist es soweit, DIE LINKE. NRW trifft sich am 23./24. Juni zum Parteitag in Kamen. Neben Debatten und Antragsbeandlungen wählen wir einen neuen Landesvorstand, verabschieden diejenigen, die nicht mehr kandidieren und sich anderen Aufgabn widmen. Wir begrüssen Gäste zu Redebeiträgen wie: Corinna Groß von ver.di und unseren neuen Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler.
Wir mobiliseren darüber hinaus während des Parteitages zur Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in NRW, welches auf gesellschaftlichen Druck jetzt nachgebessert und erst nach der Sommerpause verabschiedet wird.
Anträge, Kandidaturen und weitere Infos können hier angesehen werden.
Und für die Interessierte, der Parteitag wie immer, auch im Livestream
www.dielinke-nrw.de/Livestream
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeirechts. Offiziell soll damit mehr Sicherheit geschaffen werden. In Wirklichkeit ist der vorgelegte Entwurf brandgefährlich. So können Menschen, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegt, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ohne zeitliche Begrenzung möglich. Die elektronische Fußfessel soll eingeführt werden bei Menschen, die gar keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen, nicht nur von der vermeintlich verdächtigen Person, sondern auch von Personen im sozialen Umfeld. Kernpunkt ist die Verwendung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ statt wie bisher der „konkreten Gefahr“. Damit werden die Einsatzmöglichkeiten der Polizei weit in das Vorfeld möglicher Straftaten gezogen. Eine bloße Vermutung reicht bereits, um den Einsatz der Polizei und massive Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Damit werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung ausgehebelt.
Wer nun meint „ich habe ja nichts zu verbergen, ich bin gar nicht betroffen“, dem sei gesagt: Es reicht bereits zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Oder die falsche Hautfarbe zu haben: Denn das neue Polizeigesetz sieht auch den Ausbau von »Strategischen Fahndungen« (»Schleierfahndung«) vor. Damit werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von Racial Profiling Kontrollen getroffen werden. Auch politisch Aktive, Streikende, Wohnunglose, psychisch Kranke, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
Am 07.07.2017 findet in Düsseldorf eine Großdemo statt.Ein breites Bündnis ruft, ebenso wie DIE LINKE, die mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demo teilnimmt, zum Protest auf. Dies ist auch wichtig, da in immer mehr Bundesländern die Polizeigesetze verschärft werden. In Bayern gab es eine sehr große Demonstration gegen die Verschärfungen. Auch in NRW müssen wir einen großen Protest hinbekommen. Nachdem Experten bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben, hat die Landesregierung jüngst eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs in Aussicht gestellt. Der Druck muss jetzt deutlich erhöht werden, um das Gesetz zu verhindern und Grundrechte zu schützen. Wir müssen uns gegen den Polizei- und Überwachungsstaat stellen!
Auf dem Landesparteitag liegt ein Initiativantrag vor, um auf die Demonstration am 7.7. und weitere Proteste zu orientieren.
Zur Vertiefung: in einem früheren Artikel hat MdB Niema Movassat bereits die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes dargestellt. Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher, hat ebenfalls einen Artikel zu dem Thema verfasst.
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Kein Atommüll nach Ahaus!
Für die Nacht auf den 22. November 2023 ist ein weiterer Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus geplant. Dazu erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Atom- und Umweltpolitik: Weiterlesen
Zum Warnstreik der GEW NRW: Blockadehaltung der Länder ist schäbig!
Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik: Weiterlesen
Geflüchtete in Wohnungen unterbringen und Kommunen entlasten
Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende… Weiterlesen
NRW-LINKE unterstützt IG-Metall: Mehr Kohle, weniger Maloche!
Zu der am Montag (13. November 2023) in Düsseldorf beginnenden Tarifrunde für die Eisen- und Stahlindustrie erklärt die Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, Kathrin Vogler: Weiterlesen
November-Pogrome: Die Erinnerung darf niemals aufhören!
Der 9. November 1938 ist der Höhepunkt der November-Pogrome gewesen und das Fanal für den Massenmord an mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Schrittweise hatten die Nazis bis dahin die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung mit Berufsverboten, dem Ausschluss aus Universitäten und dem Raub jüdischen Eigentums als „rassische Feinde“… Weiterlesen
Gute Bildung braucht gute Arbeit
Anlässlich der Tarifverhandlungen zum TV-L erklären Sabrina Krause, hochschulpolitische Sprecherin, und Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher, im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
Das neue Sozialticket – ein richtiger Schritt, aber fragwürdige Finanzierung!
Nach unzähligen Initiativen, vielen Proteste von Betroffenen und sicher auch durch das Engagement vieler Mitglieder der LINKEN ist es endlich so weit: Am 1. Dezember 2023 wird in einigen NRW-Verkehrsverbünden das Deutschlandticket (49 Euro) um ein Sozialticket zum Monatspreis von 39 Euro ergänzt. Bezugsberechtigt sind Menschen, die Bürgergeld,… Weiterlesen
Solidarität statt Abspaltung: Wir haben unsere Seite gewählt
Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen von DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner, erklären: Weiterlesen
Mehr Geld zum Schutz von Frauen
Nach einem Austausch mit dem Verband der Autonomen Frauenberatungsstellen NRW erklärt Ida Paul, im Vorstand von DIE LINKE.NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen
Landesregierung muss soziale Infrastruktur absichern!
Unter dem Motto „NRW bleib sozial!" rufen die Träger der freien Wohlfahrtspflege in NRW zu einer Kundgebung am 19. Oktober 2023 ab 11:55 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf auf. Sie machen damit auf die Gefährdung von Angeboten der Wohlfahrtspflege durch eine zunehmende Unterfinanzierung durch das Land NRW aufmerksam und fordern eine Aufstockung der… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Trotz des großen Engagements der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland, die versuchte, das Schlimmste zu verhindern und sich für queere Menschen in Uganda einsetzte, hat das ugandische Parlament heute ein Gesetz verabschiedet, welches eines der queerfeindlichsten auf der Welt ist. Das ist für viele Menschen in Uganda eine echte… Weiterlesen
„Das Selbstbestimmungsgesetz ist notwendig und überfällig. Ich begrüße, dass es nun endlich konkrete Schritte zur Einführung gibt. Queeren Menschen wurden viel zu lange Grundrechte verwehrt. Dass trans, inter und nicht-binären Menschen nun endlich Grundrechte gewährt werden sollen, ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik.… Weiterlesen
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. DIE LINKE fordert deshalb zum 1. Januar 2024 eine außerordentliche, also eine einmalige und… Weiterlesen
„Alle transgeschlechtlichen Menschen sollten überall selbstbestimmt leben können. Doch die Realität sieht anders aus. Sie sind von Mord, Totschlag, Gewalt und Diskriminierungen betroffen - auch in Deutschland. Der Tod des trans Manns Malte erschütterte uns letztes Jahr. Er ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Rechte von transgeschlechtlichen… Weiterlesen
„Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen“ so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz durch das ugandische Parlament. „Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert,… Weiterlesen
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Weiterlesen
„Nach dem Stand des deutschen Bildungssystems zu urteilen ist mit Bettina Stark-Watzinger die unfähigste Ministerin der Ampel-Regierung in Taiwan, um weltpolitisch zu zündeln. Der Besuch der sonst kaum in Erscheinung tretenden FDP-Bildungsministerin ist ein schäbiger, parteipolitisch motivierter Profilierungsversuch und konterkariert die… Weiterlesen
Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem können nicht-deutschsprachigen Patient*innen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das… Weiterlesen
Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem können nicht-deutschsprachigen Patient*innen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Weiterlesen
Zur Auseinandersetzung um den Auftritt des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen: Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Apple prellt weiter weltmeisterlich Steuern
Das Steuerparadies Irland lockt multinationale Unternehmen mit Steuerdumping-Angeboten. Als Koordinator der Linken im Sonderausschuss für Finanzkriminalität und Geldwäsche im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan hat mit der Linksfraktion im EP eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuerzahlungen von Apple beleuchtet. Die Studie kommt zu dem skandalösen Ergebnis: Apple hat allein in den vergangenen drei Jahren durch Steuertricks bis zu 21 Milliarden Euro gespart. „Unsere Studie untermauert, dass Apple auch nach der von der Kommission im Juni 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung mit der Steuerdrückerei weitermachte. Und das natürlich mit der Hilfe der irischen Regierung, deren durchgeführte Reformen bloßes Blendwerk sind", kommentiert Martin Schirdewan. Am Donnerstag Mittag gab es eine Pressekonferenz zum Thema. SZ, Standard, ntv und Berner Zeitung berichteten schon am Vormittag.
Der ganze Skandal zum Nachlesen (incl. Studie und Pressekonferenz)
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen