Einleitung
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
Morgen, am 26.01. findet ein bundesweiter Aktionstag gegen den § 219 statt. Auch in NRW gibt es Aktionen, u.a. in Wuppetal, Köln, Hattingen, Dortmund und Münster. Die Infos findet Ihr: hier
Dazu hat auch die Stellvertretende Landessprecherin, Nina Eumann, in einer Pressemitteilung Stellung bezogen und ruft zur Beteiligung auf.
Das Thema ist auch Inhalt beim landesweiten Vernetzung zum Frauenstreik morgen in Oberhausen. Wir freuen uns über Eure Teilnahme. Infos: hier
Auch morgen findet der Landesrat in Oberhausen (Rheinland) statt. Die Debattenpapiere und Anträge findet Ihr hier.
Ein schönes Wochenende wünscht...
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Kundgebung gegen Hochschulzukunftsgesetz
Während der ersten Lesung zur Novellierung des Hochschulzukunftsgesetzes hat gestern eine Kundgebung gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung stattgefunden. Die Kundgebung war ursprünglich vom Studierendenverband @Die Linke.SDS NRW angemeldet, aber breit aufgestellt. Neben unserem Landesverband wurde der Protest u.a. von den GEW Studis, der DIDF-Jugend und der DFG-VK unterstützt.
Über hundert Leute waren da und haben der Landesregierung in ihren Reden nicht nur klar gemacht, warum sie die Vorhaben ablehnen, sondern auch wie sie sich eine wirklich demokratische und von ökonomischen Zwängen befreite Hochschule vorstellen. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken.NRW unterstrich, dass die Zivilklausel für alle Hochschulen verpflichtend bleiben muss. Nur so kann gewährleistet werden, dass an den NRW-Unis nicht für Rüstungskonzerne und Geheimdienste geforscht wird.
"Die Absage der Landesregierung an Demokratie, Nachhaltigkeit und Frieden wirft uns in dunkle Zeiten zurück", sagte Linda Schmeißer vom SDS Köln und stieß damit auf volle Zustimmung im Publikum.
Unterstützung gesucht beim Europaparteitag und Vetreter*innenversammlung
Liebe Genossinnen und Genossen,
vom 22.02. bis 24.02. finden im WCC Bonn der Europaparteitag und die Bundesvertreter*innenversammlung der LINKEN statt. Dabei ist die Bundesgeschäftsstelle natürlich auf die Unterstützung der „gastgebenden“ Landesverbände angewiesen. Da wir uns bereits auf dem Bielefelder Bundesparteitag vor 2 Jahren als sehr gute Unterstützer*innen gezeigt haben bin ich überzeugt, dass uns das auch in Bonn gelingt.
Ab Freitag, den 22. Februar 12.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr, benötigen wir dringend Unterstützung durch viele Genossinnen und Genossen. Selbstverständlich muss niemand die ganze Zeit durcharbeiten, sondern wir werden entsprechende Schichten einteilen. Für Verpflegung auf dem Parteitag ist selbstverständlich gesorgt.
Hilfe wird gebraucht in der Wahlkommission, sowie vor allem beim Saaleinlass. Wenn ihr Zeit und Lust habt, den Bundesparteitag hautnah zu erleben und dabei auch noch zu helfen, dann meldet euch bitte bei der Landesgeschäftsstelle unter der Mailadresse lgs@dielinke-nrw.de.
Ich freue mich auf euch! Michael Kretschmer, Landesgeschäftsstelle
Strategieforum Ruhrgebiet, sowie Niederrhein/Düsseldorf
27. Januar 2019 11:00 - 15:00 Uhr
Chorforum, Fischerstr 2-4, 45128 Essen
Liebe Genoss*innen,
der Landesvorstand hat auf seine Klausurtagung zur Frage der Orientierung auf die Wahljahr 2019 (Europawahl) und 2020 (Kommunalwahlen NRW) eine Reihe von Strategieforen beschlossen.
Ziel soll es sein ein Hearing in den Kreisverbänden und Fraktion vorzunehmen und gemeinsam erste Überlegungen zur Vorbereitung der anstehenden Aufgaben zu treffen.
Wir möchten wissen welche politischen Schwerpunkte und Themen bei euch vor Ort von regionaler oder überregionaler Bedeutung sind und alle gemeinsame Strategiedebatte mit euch führen.
- Begrüßung durch.Landessprecher*in (Inge Höger oder Christian Leye)
Bedeutung der Kommunalwahlen für die Entwicklung der Partei (15 Minuten) - Ausblick auf die Europawahlen - Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleitung)
Erste Überlegungen zur Wahlkampfvorbereitung (15 Minuten) - Berichte aus den Regionen
Erfahrungen in der Kommunalpolitik: Was sind Schwerpunkte vor Ort? (90 Minuten)
mögliche Schwerpunktthemen für die Kommunalwahlen wie z. B. -Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge (Stand der Privatsierungen bzw. Rekommunalisierung) oder auch Erfahrungen in der Mieten- u. Pflelgekampagne
Stadtteilarbeit versus Politik im ländlichen Raum - Fahrplan und Ausblick (40 Minuten)
mit Verfahren Aufstellung der kommunalpolitischen Leitlinien, Regionallisten, Rahmenwahlkampagne
Mit solidarischen Grüßen
Inge Höger (Landesprecherin), Christian Leye (Landessprecher),
Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer)
Aus dem Landesverband
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Menschen mit geringem Einkommen brauchen einen Corona-Zuschlag
Viele Menschen mit geringem Einkommen sowie Sozialleistungsbeziehende sind durch die Covid-19-Virus-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten. Nicht erst die am Montag (27.4.2020) in Kraft getretene Verordnung, in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen etc. einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, führt zu Ausgaben, die der Gesetzgeber im Budget der… Weiterlesen
Den 1. Mai für die Forderungen der Arbeiter*innen-Bewegung nutzen - wir zahlen nicht für Eure Krise!
Der 1. Mai wird in diesem Jahr anders begangen als in anderen Jahren. Ohne Großdemonstrationen und -kundgebungen, dafür mit vielen alternativen Aktionsformen. DIE LINKE hat diesen Termin immer genutzt, um für ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, gerechter Bezahlung der Lohnabhängigen und besseren Arbeitsbedingungen sowie internationaler… Weiterlesen
#stoppBayerMonsanto: Kritische Stimmen bei Hauptversammlung nicht erwünscht
DIE LINKE NRW unterstützt die von der „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG) organisierten Proteste anlässlich der Hauptversammlung des Konzerns am morgigen Dienstag (28. April 2020) und ruft zur Beteiligung auf. Weiterlesen
LINKE fordert Hilfen für Jugendherbergen
Die 36 Herbergen des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) in NRW sind in großer Not. Wegen der Corona-Pandemie sind sie geschlossen, die Einnahmen durch Übernachtungs- und Tagungsgäste sind weggefallen. Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt: „Statt auf weitere schnelle… Weiterlesen
Schulen als Lernräume öffnen
Am heutigen Donnerstag, 23.4.2020, startet an vielen Schulen in NRW der prüfungsvorbereitende Unterricht für die Abschlussjahrgänge. DIE LINKE NRW schließt sich der Kritik der GEW NRW über den verfrühten Schulstart an: Die Schulen in NRW sind für die Wiedereröffnung heutigen Donnerstag nicht gerüstet. Sie fordert, dass der Unterricht nur unter… Weiterlesen
Krise zum klimagerechten Umbau nutzen!
DIE LINKE unterstützt den #NETZSTREIKFÜRSKLIMA von Fridays for Future an diesem Freitag, 24.4.2020. Mit Aktionen im Netz, Livestream und an manchen Orten auch mit corona-gerechten Protestformen auf der Straße ruft Fridays for Future für den kommenden Freitag wieder zu einem Klimastreik auf. Der wird wegen der Corona-Pandemie diesmal ganz… Weiterlesen
DIE LINKE fordert Verschiebung der Kommunalwahlen
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW fordert, den Termin der Kommunalwahlen vom 13.9.2020 zu verschieben, insbesondere weil die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen bis zum 16. Juli nicht ohne große Risiken für die… Weiterlesen
Shopping King Laschet riskiert zweite Infektionswelle
Ab dem heutigen Montag (20.4.2020) dürfen die meisten Geschäfte in NRW wieder öffnen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits vor Ostern zusammen im Einklang mit dem Koalitionspartner FDP bundesweit Druck aufgebaut für schnelle „Lockerungen“ der Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. „Das Vorgehen der… Weiterlesen
Vorstöße der Regierung Laschet zur Aufweichung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind unverantwortlich
Die Bundes- und Landesregierungen haben sich darauf verständigt, wie mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Zukunft umzugehen ist. Zu der Positionierung von Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Seit Tagen fällt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dadurch auf,… Weiterlesen
Studierende in der Corona-Krise absichern
Der Start des sogenannten Online-Semesters an den Universitäten in NRW am 20. April steht unmittelbar bevor. Doch die Hochschulen des Landes sind nicht auf eine flächendeckende Umstellung von Lehre und Forschung zugunsten eines digitalen Voll-Studiums eingestellt. Die Möglichkeit, Studieninhalte digital anzubieten, ist von Fach zu Fach… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Neue Infos! US-Truppentransporte auf unseren Straßen: der große Aufmarsch gegen Osten
Im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland ‚paradieren‘ in den nächsten zwei bis drei Wochen US-Truppentransporte quer durch Deutschland, insbesondere auch durch NRW. Diese Transporte sind eine gute Gelegenheit, unsere Kritik an der Drohpolitik gegen Russland in die Öffentlichkeit zu bringen!Es ist davon auszugehen, dass die kommunalen Verwaltungen informiert sind. Eine Nachfrage seitens interessierter Kommunalpolitiker*innen kann also sinnvoll sein, wenn ihr sicher gehen wollt, dass eure Stadt oder euer Kreis nicht betroffen ist. Weitere Infos werden vermutlich in den nächsten Tagen auch in der Regional- und Lokalpresse berichtet, bleibt also aufmerksam.
Das Büro Kathrin Vogler freut sich über Hinweise auf die genaue Route. Weitere Infos: hier
Petition: Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa
Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen ist der zentrale Baustein der europäischen Abrüstung im nuklearen Bereich. Wird der Vertrag - wie von US-Präsident Trump angestrebt- gekündigt, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf. Daher muss dieser Vertrag unbedingt gerettet werden. Aus diesem Gund hat Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion die LINKE eine Petition zur Erhaltung des Vertrages gestartet. Mehr Informationen findet ihr:hierund zur Mitzeichnungsmöglichkeit
Petition
Neueröffnung des Linken Zentrums in Lüdenscheid (LIZ)
Nach einer umfassenden Renovierung, präsentiert sich das LIZ in Lüdenscheid in neuer Optik. Bei der Neueröffnungsfeier wurde den Gästen das Ergebnis präsentiert. Neben der vielen Arbeiten von Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes, gab es auch einen finanziellen Einsatz von Ingrid Remmers (MdB), für die Ausgestaltung ihres neuen Bürger*innenbüros. Bilder und weitere Infos: hier
Aus dem Europaparlament
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
"Im Kreis Steinfurt klafft eine riesen Lücke zwischen den tatsächlichen Unterkunftskosten von SGB-II-Beziehenden und dem, was das Jobcenter übernimmt. Mehr als jede vierte Bedarfsgemeinschaft (27,7 Prozent) musste 2017 einen Teil vom künstlich klein gerechneten Existenzminimum abknapsen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Weiterlesen
„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der… Weiterlesen
Zum bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten, erklärt Matthias W. Birkwald Weiterlesen
Zu den für die nächsten Wochen geplanten US-Truppentransporten im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland - auf öffentlichen Straßen in Deutschland, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: Weiterlesen
"Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von ,Ausschiffungsvereinbarungen' sprechen", erklärt der… Weiterlesen
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag: "Es geht bei diesem militaristischen Spektakel nicht um "Abschreckung": Dieses Manöver ist eine Provokation gegen Russland und treibt uns mit einer willkürlich konstruierten Bedrohungslüge an den Rand eines realen militärischen Konflikts. NEIN zu Trident Juncture!… Weiterlesen
In der Fragestunde am heutigen Mittwoch stellte Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, die Frage, zu welchem konkreten Datum der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verlässt, nachdem schon seit dem 18. September 2018 zwischen den Spitzen der Koalition seine Ablösung als… Weiterlesen
"Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ,gemeinsamen Identitätsspeicher' wird dieses Problem verschärfen", kritisiert der … Weiterlesen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Entscheidung über die Änderung ihrer Sanktionsmöglichkeiten gegen die nationalen Abgeordneten-Delegationen im Zusammenhang mit der Debatte um die Beziehungen zu Russland vertagt. Weiterlesen
- das konnten Gäste der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler vier Tage lang in Berlin. Die Gruppe bestand aus 36 jungen Menschen aus dem Kreis Steinfurt, die zur Zeit ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) ableisten und rund 10 Ehrenamtlichen des VdK Lengerich/Lienen. Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen
"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen
Termine
Termine
Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen
Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen
Vorgeschlagene TO: Weiterlesen
Offenes Treffen der LAG , um uns über aktuelle friedenspolitische Themen auszutauschen. Weiterlesen
Informations- und Diskussionsveranstaltung (Zoom) mit der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der LINKEN im Deutschen Bundestag, Clara Bünger, am Weiterlesen
Für ein solidarisches und gerechtes Europa! Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib
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