Geburtsstationen in Krankenhäusern flächendeckend erhalten: Die Forderungen des Landesverbandes der Hebammen in NRW werden von der Linken unterstützt. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass von einst mal 290 Geburtshilfeabteilungen in NRW nur noch 142 übrig geblieben sind“, meint Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW. Weiterlesen

Die Debatte um Enteignung von Wohnungskonzernen ist seit den bundesweiten Mietendemonstrationen auch in NRW angekommen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: "Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern… Weiterlesen

Die am 3.4. vom Integrationsminister Stamp herausgegebenen Zahlen zu Abschiebungen (Asylbericht) und Asyl in NRW verdeutlichen die Schwerpunkte der Landesregierung. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Das NRW einen immer größeren Anteil an den bundesweiten Abschiebungen hat, verdeutlicht die vollkommen… Weiterlesen

Mit einem Aktionstag gegen Verdrängung und für bezahlbares Wohnen protestieren am 06.04. europaweit Mieterinitiativen für einen Wechsel in der Wohnungspolitik. DIE LINKE in NRW beteiligt sich an der zentralen Kundgebung und Demonstration in Köln und wird mit einem eigenen Demonstrationsblock vor Ort sein. Weiterlesen

Anlässlich der Anhörung im Schulausschuss zur Zukunft des Offenen Ganztags in der Primarstufe fordert Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN. NRW, die Landesregierung zu unverzüglichem Handeln auf: „Der offene Ganztag in Grundschulen leidet seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung und dem Fehlen einer… Weiterlesen

Zum Arbeitsmarktbericht NRW März 2019: "882.011 arbeitslose Menschen sind für die Chefin der Regionaldirektion NRW, Christiane Schönefeld, in erster Linie Anlass, den sog. Fachkräftemangel zu beklagen, wenn sie in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW die nach wie vor dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen in erster Linie darauf reduziert, dass… Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch wollen Studierende aus NRW vor dem Landtag in Düsseldorf um 8 Uhr gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes protestieren. Die Linke NRW unterstützt die Proteste. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW erklärt dazu: "Die Landesregierung versteht es nicht oder möchte es nicht verstehen. Das… Weiterlesen

Anlässlich der Studie der Bertelsmann Stiftung zum Thema Armut in Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW: "Wie viele Studien zum Thema Armut im Ruhrgebiet will die Landesregierung noch aussitzen, bevor sie endlich handelt? In allen Ruhrgebietskommunen ist die Armut in den letzten Jahren gewachsen, und mindestens die… Weiterlesen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender… Weiterlesen

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre… Weiterlesen

„Es ist falsch und ein politisch fatales Signal, dass die Bundesregierung den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB weiter mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Hilfsgelder an Erdogans Imame müssen komplett gekappt, und nicht nur gekürzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale… Weiterlesen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung… Weiterlesen

"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von… Weiterlesen

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen

„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin… Weiterlesen

„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim… Weiterlesen

„Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer… Weiterlesen

„Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit… Weiterlesen