Unter dem Hashtag #seikeinhorst mobilisieren antirassistische Gruppen und Organisationen für Dienstag (17. Juli) zu Protesten gegen einen Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Düsseldorf. Auch die NRW-Linke ruft dazu auf, gegen den rechten Hardliner zu demonstrieren. Weiterlesen

Zum Start der Schulferien in NRW sind laut Medienbericht (NRZ) noch 40.000 Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz. Dazu erklärt der Geschäftsführer und Kommunalpolitiker der NRW-LINKEN, Sascha H. Wagner: "Das ist so ein Trauerspiel. Jedes Jahr fehlen Ausbildungsplätze in NRW. Die Studienbedingungen an den Hochschulen sind vielerorts ebenfalls… Weiterlesen

Am Freitag den 13. Juni organisiert arbeitsunrecht deutschlandweit Protestaktionen vor real Filialen. Hintergrund ist ein "Betriebsübergang" der Metrotochter mit dem Ziel, Neueingestellte deutlich schlechter zu bezahlen als bisher üblich. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Weiterlesen

Für das Jahr 2016 beträgt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland 21,5 Prozent, sie liegt damit deutlich über dem europäischen Durchschnittswert von gut 16 Prozent. Lediglich in der Tschechischen Republik und in Estland sind die Lohnunterschiede noch größer als in Deutschland, darauf weisen Helena Müller und Kai Eicker-Wolf in… Weiterlesen

18.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Ein breites Bündnis von mehr als 300 Organisationen und Persönlichkeiten hatte zur Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. An den Protesten beteiligten sich Gewerkschaftsgliederungen, die Partei Die Linke, Grüne und DKP sowie Fußballfanklubs, Migrantenverbände, ATTAC… Weiterlesen

Zum Arbeitsmarkt NRW Juni 2018 „Legt man lediglich die offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen zugrunde, dann könnte man von einer Erfolgsgeschichte sprechen, so wie es die Arbeitsagenturen Monat für Monat tun und die Chefin der NRW-Agentur, Christiane Schönefeld, nahezu gebetsmühlenartig dem interessierten Publikum präsentiert. Danach liegt… Weiterlesen

Diese Woche finden an den Unikliniken Düsseldorf und Essen Warnstreiks der Beschäftigten statt, DIE.LINKE NRW unterstützt diese. Inge Höger, Landessprecherin der Linken.NRW, erklärt dazu: "Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die für eine Entlastung streiken. Es kann nicht sein, dass die Klinikleitungen mit dem Wohl der Patienten und… Weiterlesen

Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Kamen einen neuen Landesvorstand gewählt. Der 37-jährige Christian Leye aus Bochum wurde mit 72 % der Stimmen als Landessprecher wiedergewählt. Neue Landessprecherin ist die 67-jährige Inge Höger. Für die ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Herford stimmten 51 % der… Weiterlesen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender… Weiterlesen

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre… Weiterlesen

„Es ist falsch und ein politisch fatales Signal, dass die Bundesregierung den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB weiter mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Hilfsgelder an Erdogans Imame müssen komplett gekappt, und nicht nur gekürzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale… Weiterlesen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung… Weiterlesen

"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von… Weiterlesen

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Weiterlesen

„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin… Weiterlesen

„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim… Weiterlesen

„Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer… Weiterlesen

„Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit… Weiterlesen