Einleitung

Liebe Leser*innen,

Der 1. September ist in Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges der internationale Tag für Frieden und gegen Krieg. In Anbetracht einer dramatischen Rechtsentwicklung im Land und den Ereignissen in Chemnitz ist in diesem Jahr der Schwur von Buchenwald, „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, als Leitmotiv für eine friedliche, offene und freie Gesellschaft eine gute und notwendige Richtschnur für den Antikriegstag. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg gehören für DIE LINKE untrennbar zusammen. Deshalb ruft DIE LINKE NRW auf, sich an den zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen am 1. September zu beteiligen.

In dieser ersten Landesinfo nach der Sommerpause  informieren wir  über anstehende wichtige Konferenzen, das Programm im Zelt der Linksfraktion auf dem UZ Pressefest, die Vorgänge im Hambacher Forst und Weiteres.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Der Kampf um den Hambacher Forst ist in vollem Gange

Seit Wochen haben sich die Indizien verdichtet: Zugunsten der Profitinteressen von RWE könnte die Polizei schon ab Ende August versuchen, den Hambacher Forst komplett zu räumen, damit der Energieriese pünktlich zum Beginn der Rodungssaison am 1. Oktober mit der Abholzung der Reste des einst riesigen Forstes beginnen kann. Derzeit wird der Wald von Baumschützer*innen in einem Camp am Waldrand und in mehreren Baumhausdörfern besetzt. Und wirklich, schon vor dem vergangenen Wochenende begann der größte Polizeieinsatz der vergangenen Jahren in NRW. Beamte fielen in den Forst ein und begannen mit der Beseitigung von Bodenstrukturen der Waldbesetzung. Ein vorläufiger Tiefpunkt war dann die Durchsuchung des Wiesencamps am Dienstag dieser Woche. Dabei und bei ihren Aktionen zuvor im Wald, hat die Polizei Trinkwasservorräte abtransportiert, Solarpaneele zertrümmert und Werkzeug beschlagnahmt. Selbst persönliche Gegenstände, Zelte und Schlafsäcke nahm sie einfach mit. Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer berichten, dass Polizisten sie in den letzten zwei Wochen mit unflätigen Beschimpfungen provozieren wollten und gar wiederholt mit gezogener Schusswaffe gegen sie vorgegangen sind. Dieses gänzlich unverhältnismäßige Verhalten ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Es lässt nur einen Schluss zu: Durch gezielte Provokationen sollen Bilder der Gewalt erzeugt werden, um den berechtigten gewaltfreien Widerstand gegen die Rodung des uralten Hambacher Forstes in Misskredit zu bringen.
Längst ist der Kampf um den Hambacher Forst zum Symbol des Widerstands gegen die Braunkohleverstromung geworden. Als unmittelbare Reaktion auf das Treiben der Polizei kam es Mittwoch zu einer spontanen Demonstration in der etwa 300 Personen vom Bahnhof Buir zum Wiesencamp marschiert sind, um dort ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. In den vergangen zwei Tagen war es eher ruhig im Wald. Möglicherweise macht die Entwicklung auf Bundesebene Eindruck auf RWE: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den Konzern bereits am Freitag der vergangenen Woche aufgefordert, während der Arbeit der Kohlekommission auf Rodungen zu verzichten. Fünf Mitglieder der Kommission wehren sich heftig gegen die Provokation der geplanten Waldrodung während ihrer Tagungen. Sie drohen damit, die Kommission zu verlassen, sollte RWE im Forst vollendete Tatsachen schaffen. Nun hat sich auch Wirtschaftsminister Altmaier eingeschaltet und die Möglichkeit von Verhandlungen mit RWE angedeutet. Selbst der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei äußerte sich zuletzt kritisch zu einem möglichen Großeinsatz, wo doch die Kohlekommission am Ende den sehr schnellen Ausstieg aus der Braunkohle beschließen könnte.
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste zur Rettung des Waldes und den Widerstand gegen die Braunkohlewirtschaft. Anfang der Woche haben Genossen Lebensmittel in den Forst gebracht, andere beteiligen sich an der Waldbesetzung oder nehmen an Mahnwachen und Demonstrationen teil. Wer noch am Wochenende ein Zeichen seiner Solidarität setzen will, kann sich an der Aktion #sonstkommich beteiligen. Das geht ganz einfach. Druckt das hier hinterlegte Bild aus , macht ein Foto von euch mit dem Bild in der Hand und  postet dieses im Internet.

Aus der Partei - Beschlüsse des Landesvorstands

Am vergangenen Wochenende tagte der neu gewählte Landesvorstand im Rahmen einer Klausurtagung in Oer-Erkenschwick.

Neben einer Vielzahl von formellen Beschlüssen, wurden auch inhaltliche Zuständigkeiten aufgeteilt, über aktuelle politische Entwicklungen diskutiert und weitere thematische Verantwortlichkeiten festgelegt. Zudem wurde der jugendpolitische Sprecher der der Linksjugend ['solid], Shen Ibrahimsadeh, als beratendes Mitglied in den Landesvorstand kooptiert. Außerdem wurden in den geschäftsführenden Landesvorstand Sonja Neuhaus und Jasper Prigge nachgewählt. Als Pressesprecher wurde Jasper Prigge gewählt, seine Stellvertreterin ist Iris Bernert-Leushacke. 

Alle Beschlüsse des Landesvorstands finden sich auf der Landeswebsite unter: https://www.dielinke-nrw.de/start/beschluesse/ 

Die inhaltlichen, organisatorischen und politischen Zuständigkeiten der Landesvorstandsmitglieder und Beteiligten in der Landesgeschäftsstelle:

Hinweis: Darübe rhinaus gibt es natürlich Kooperationen mit Bundestagsabgeordneten, EP-Abgeordneten und Fraktionen der verschiedenen Ebenen, sowie den Landesarbeitgemeinschaften (hier jeweils zu den Themen).

Geschäftsführung / Verwaltung

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Geschäftsführung / Personalverantwortung

Sascha H. Wagner

Betriebsrat

Finanzverantwortung / Personalverwaltung

Ralf Fischer

Stellvertretung offen

Swen Bäther (LGS)

Mitgliederverwaltung

Sascha H. Wagner

Olivia Schwabedissen (LGS)

Veranstaltungsorganisation

Sascha H. Wagner

Michael Kretschmer (LGS)

Öffentlichkeitsarbeit

Inge Höger
Christian Leye

Sascha H. Wagner

Jasper Prigge (Pressesprecher
Iris Bernert-Leushacke (stv. Pressesprecherin)

Irina Neszeri
Hans-Werner Elbracht

Verwaltung Interne Kommunikation

Sascha H. Wagner

Olivia Schwabedissen (LGS)

Parteiorganisation / Wahlen / Satzungsfragen

Sascha H. Wagner

Michael Kretschmer (LGS)

Landesschiedskommission

Sascha H. Wagner

Michael Kretschmer
als MA der LSchK

Datenschutz

Sascha H. Wagner

DatenschutzbeauftragteR
Michael Kretschmer
Olivia Schwabedissen

Verwaltung / Instandhaltung LGS

Sascha H. Wagner

Michael Kretschmer (LGS), Reinigungskräfte

Kontaktstelle Soziale Bewegungen

Inge Höger, Nina Eumann, Hanno von Raußendorf, Gaby Lenkenhoff, Sonja Neuhaus, Jules-El-Khatib, Amid Rabieh, Dana Moriße, Ezgi Güyildar und Igor Gvozden

Sascha H. Wagner

Kommunikation / Schulung

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Weiterbildung / Schulung

Sascha H. Wagner

Irina Neszeri (LGS, KommunikationsschulungGerd Steingötter, Veronika Buszewski (LAK IB)

Kommission politische Bildung

Veronika Buszewski
Gerd Steingötter

 

Themen / Politikfelder

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Gesamtverantwortung  (Landessprecherin)

Inge Höger

 

Gesamtverantwortung (Landessprecher)

Christian Leye

 

Kommunalpolitik

Hans Decruppe

Kommunalpolitiker*innen

Amid Rabieh
Manuel Huff
Sascha H. Wagner

EU-Politik

Fotis Matentzoglou

Inge Hoeger
Igor Gvozden
Christian Leye

Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL)

Michaele G- Reinhard
 

Christiane Tenbensel

Landschaftsverband Rheinland (LVR)

Caro Butterwegge

Hans Decruppe

Regionalverband Ruhr (RVR)

Amid Rabieh

Sascha H. Wagner

Regionalräte

offen

 

Arbeit / Soziales / Gewerkschaft

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Arbeitsmarkt

Jürgen Aust
 

Hans Decruppe

Ingrid Jost
Britta Pietsch

Gewerkschaftspolitik

Hans Decruppe

Nina Eumann
Jules El-Khatib
Ingrid Jost
Christian Leye

Amid Rabieh
Christiane Tenbensel

Sozialpolitik

Sefika Minte

Britta Pietsch
Hans Decruppe
Caro Butterwegge
 Ingrid Jost
Amid Rabieh

Wirtschaft / Finanzen/ Energie / Umwelt / Verkehr / Wohnen

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Wirtschaftspolitik & Strukturpolitik

Christian Leye

Britta Pietsch

Dana Moriße

Manuel Huff

Inge Höger

Ingrid Jost

Finanzpolitik

Christian Leye

Jules El-Khatib

Verkehrspolitik

Manuel Huff

Caro Butterwegge

Hanno von Raussendorf

Ralf Fischer

Umweltpolitik

Hanno von Raußendorf

Manuel Huff
Jules El-Khatib

Igor Gvozden
Ingrid Jost

Energiepolitik
 

Igor Gvozden

Hanno von Raußendorf
Hans Decruppe

Klimapolitik

Hanno von Raussendorff

Jules El-Khatib
Manuel Huff

Verbraucher*innenschutz

Jasper Prigge

offen

Landwirtschaft

Hanno von Raussendorff

Britta Pietsch
Melanie Becker

Tierschutz

Melanie Becker

offen

Wohnen/Mieten

Nina Eumann

Amid Rabieh

Bildung / Jugend / Familie

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Schule

Sonja Neuhaus

Caro Butterwegge

Dana Moriße

Vorschulische Bildung (Kita)

Caro Butterwegge

Jules El-Khatib

Michaele Ginzel-Reinhardt

Hochschule

Igor Gvozden

Dana Moriße

Caro Butterwegge

Sonja Neuhaus

Ausbildung

Jules El-Khatib

Amid Rabieh

Kinder- und Jugendpolitik

Caro Butterwegge

Sonja Neuhaus

Dana Moriße

Innen- u. Justizpolitik /Bürger*innenrechte / Gleichstellung / Lebensweisen

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Innen- u. Justizpolitik

Jasper Prigge

Amid Rabieh
Shen Ibrahimsadeh

Frauenpolitik

Nina Eumann

Ezgi Güyildar
Sonja Neuhaus

Queer

Jasper Prigge

Nina Eumann
Sonja Neuhaus

Sport

Fotis Matentzoglou

Manuel Huff
 Jules El-Khatib
Sefika Minte

Iris Bernert-Leushacke

Frieden / Antifaschismus / Migration

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Friedenspolitik

Inge Höger

Fotis Matentzoglou
Igor Gvozden
Amid Rabieh
Ezgi Güyildar

Antifaschismus

Iris Bernert-Leushacke
 

Fotis Matenzoglou
Nina Eumann

Jasper Prigge

Amid Rabieh
Sonja Neuhaus

Ezgi Güyildar

Migration, Integration

Jules El- Khatib
 

Jürgen Aust
Fotis Matentzoglou
Amid Rabieh
Shen Ibrahimsadeh

Kultur / Medien / Netzpolitik

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Kulturpolitik

 Michaele Ginzel-Reinhardt

 Michael Kretschmer

Medienpolitik

Jasper Prigge

offen

Netzpolitik

Shen Ibrahimsadeh

Jasper Prigge

Gesundheit / Inklusion / Senior*Innen

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Britta Pietsch

Sascha H. Wagner

Michaele Ginzel-Reinhardt
Caro Butterwegge

Gesundheitspolitik

Sascha H. Wagner

Inge Hoeger
Britta Pietsch

Ingrid Jost

Senior*innenpolitik

Ingrid Jost

Michaele Ginzel-Reinhardt

alle fachpolitischen Sprecher*innen sind erreichbar unter: vorname.nachname@dielinke-nrw.de  

Den ländlichen Raum stärken wir mit links – auch in NRW!

Konferenz am 01. September 2018 in Monheim

Die Bundestagswahlen sind vorbei. DIE LINKE hat sich achtbar geschlagen und ist leicht gestärkt in den Bundestag eingezogen. Dank an alle Wähler*innen und Wahlkampfhelfer*innen, die es gerade im ländlichen Raum nicht leicht hatten. Ist damit unser Wahlprogramm erledigt? Nein, es sollte Grundlage weiterführender Diskussionen sein. Die AG Rheinschiene bzw. die antragstellenden Kreisverbände und Einzelunterstützer*innen sehen dringend die Notwendigkeit geboten eine Konferenz für den ländlichen Raum zu organisieren, welche sich im besonderen Maße mit den Herausforderungen und politischen Themen der ländlichen Regionen und Flächenkreise beschäftigt.
Unsere Wählerschaft liegt nicht allein in der Metropolregion Ruhrgebiet oder in den Uni-Städten. Im Jahr 2020 kommen auf NRW die Kommunalwahlen zu. Hier steht und fällt ein stückweit die Verankerung der Partei. Unser Ziel muss es weiterhin sein, flächendeckend in die Räte und Kreistage einzuziehen um für die Bürgerinnen und Bürger, erfahrbare, spürbare Verbesserungen in ihrem direkten Lebensumfeld sichtbar zu machen. Wichtige Strukturaufgaben sind damit aber auch für die Parteientwicklung entscheidend. Wo haben wir Geschäftsstellen? Wo sind wir als LINKE wahrnehmbar?

Wir wollen keinen Gegensatz, sondern ein verstärktes Miteinander, mehr Vernetzung, mehr Erfahrungsaustausch. Dieser gemeinsame Prozess soll mit einer Arbeitskonferenz angestoßen und verstetigt werden.

weitere Infos folgen bald unter www.dielinke-nrw.de 

Save the Date: landesweite Kampagnen-Aktionskonferenz NRW

Liebe Genoss*innen,
am 22. September 2018 findet die landesweite Care-Konferenz statt. Mit vielen spannenden Referent*innen und zahlreichen Workshops gehen wir dem Pflegenotstand im Gesundheitssystem auf den Grund. Wir freuen uns über zahlreiche Besuche. Anmeldung unter carekonferenz@dielinke-nrw.de 


Doch wie geht es weiter mit den Kampagnenschwerpunkten der LINKEN zu den Themen "Pflegenotstand" und "Mieten/Wohnen"?

Um gemeinsam Strategien zu entwickeln welche Aktionsformen und politischen Handlungsfelder möglich sind, laden wir alle Interessierten aus den Kreisverbänden ein, die sich inhaltlich mit den Kampagnen der Partei beschäftigen zu einer landesweiten Aktionskonferenz am Folgetag der Care-Konferenz nach Bochum ein.

In mehreren Workshops werden wir uns mit den verschiedenen Fragestellungen linker Gesundheits- und Mietenpolitik, aber vor allem konkreten Aktionsformen auseinandersetzen.

Unter aktionskonferenz@dielinke-nrw.de könnt Ihr Euch schon jetzt für die Teilnahme anmelden.

Die Aktionskonferenz findet statt am 23. September 2018 im Bahnhof Langendreer Bochum Kulturzentrum Wallbaumweg 108, 44894 Bochum ab 11.00 Uhr. Ein Mittagessen und Getränke werden vorgehalten. Kinderbetreuung ist gegeben. Der Veranstaltungsort ist weitgehend barrierefrei.

Weitere Informationen sind hier zu finden.

LINKE Woche der Zukunft im DISPUT

Die "Linke Woche der Zukunft" vom 13. bis 16. September ist mehr als eine Konferenz mit prominent besetzten Podien. Das Treffen im ND-Gebäude am Berliner Franz-Mehring-Platz ist zugleich Event, Labor, Debattenraum und Polittreffen. Was die Linke Woche so einzigartig macht und wo ihr euch anmelden könnt, lest ihr im aktuellen DISPUT.

Neues vom Kopofo

Kommunalpolitischer Ratschlag: Metropolen, ländlicher Raum und „Speckgürtelkommunen“ – gemeinsame Antworten auf unterschiedliche Probleme?

8. September 2018 11:00 - 17:00 Uhr Düsseldorf, Jugendherberge Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Bundesland geprägt von Großstädten. Die Metropolregion Rhein-Ruhr mit ihren mehr als 10,5 Millionen Einwohner*innen ist allein schon Heimat für knapp ein Achtel aller Menschen in Deutschland. Weitere Großstädte wie Münster oder Bielefeld sind noch gar nicht berücksichtigt. Einige Probleme werden von vielen dieser Städte geteilt: Wohnungsnot, drohender Verkehrskollaps, Umweltprobleme. LINKE Politik findet zuletzt insbesondere unter den studentisch-akademisch geprägten Wähler*innen große Zustimmung und bringt entsprechende Wahlergebnisse. Doch NRW besteht auch aus weiten ländlichen Räumen. Probleme wie Landflucht und sich ausdünnende Infrastrukturen stellen die Kommunalpolitik dort vor ganz andere Herausforderungen und vielerorts haben linke Perspektiven unter der konservativen Meinungshoheit geringere Chancen, wahrgenommen zu werden. Und schließlich finden sich zwischen urbanen und ländlichen Räumen noch die Speckgürtelkommunen, die als suburbane Räume ebenfalls den steigenden Preisdruck des großstädtischen Wohnraums und den Zuzug zahlreichender Pendler*innen verkraften müssen, aber auch viele Probleme der ländlichen Räume teilen.

Als kopofo nrw wollen wir künftig verstärkt darauf schauen, welche Probleme in diesen drei Räumen herrschen und wie ihnen mit linker Kommunalpolitik begegnet werden kann. Einen Auftakt hierzu wollen wir bei diesem Kommunalpolitischen Ratschlag wagen und mit euch gemeinsam diskutieren, wie eine gemeinsame Strategie auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 aussehen könnte. Wie immer bleibt auch im Anschluss Zeit für den Austausch über weitere Themen, die euch in euren Kommunen wichtig sind. Außerdem möchten wir euch das Herbstprogramm des kopofo nrw gerne vorstellen.

Referent*innen: Enrico Stange, MdL (Sprecher für Innenpolitik und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag sowie Mitglied des Kreistages des Landkreises Leipzig)

Anmeldung über die Website des kopofo

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Arbeitsmarktbericht NRW: Manipulierte Zahlen

"Auch die erneute 'Jubelmeldung' der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, über die aktuellen Arbeitslosenzahlen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in NRW mit 913.727 arbeitslosen Menschen weiterhin dramatisch ist. Die herrschende neoliberale Arbeitsmarktpolitik setzt nach wie vor nahezu… Weiterlesen

Auf zum 1. Mai

Die Linke NRW ruft zu Teilnahme an den 1. Mai Kundgebungen des DGB auf, die dieses Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" stattfinden. Landesvorsitzende Özlem Demirel erklärt dazu: „Der 1. Mai ist der Feiertag der lohnabhängigen Menschen, die für höhere Löhne, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten streiten. Während die… Weiterlesen

Tihange & Doel: Tschernobyl darf sich nicht wiederholen!

„Wir gedenken der Opfer der Atomwirtschaft und wissen, dass sich solch ein Unheil auch heute jederzeit ereignen kann." Am 32. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, wo am 26. April 1986 Block 4 des Atomkraftwerkes explodierte und den bislang schwersten atomaren Unfall weltweit auslöste, erinnert Hanno von Raußendorf, Sprecher für Umwelt… Weiterlesen

Konferenz: Was tun gegen soziale Ungleichheit und Rechtspopulismus?

DIE LINKE. NRW

Der Staat hat sich zurückgezogen. Das spüren die Menschen vor allem im Ruhrgebiet. Hier werden Lehrschwimmbecken für die Schüler geschlossen, Wohnungen immer teurer und jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Besonders von Armut betroffen, sind Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Und auch das ländliche NRW ist betroffen. Weiterlesen

Aktionärsversammlung von RWE: Nein zu Stellenabbau und Umweltzerstörung

Am morgigen 26.04 findet die Hauptversammlung von RWE in Essen statt, Umweltorganisationen rufen zu Protesten auf. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW, erklärt dazu: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die falsche Unternehmenspolitik von RWE protestieren. RWE und EON planen den Abbau von 5000 Stellen beim… Weiterlesen

Gegen das neue Landespolizeigesetz

Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: „Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene… Weiterlesen

Ministerin Schulze Föcking nicht länger tragbar

DIE LINKE. NRW

Falschaussagen der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gegenüber dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit wären ein nicht hinnehmbarer Skandal, erklärt die Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen anlässlich eines Medienberichts über die Vorgangsakten der Stabsstelle. Weiterlesen

Ditib-Moschee lässt Kinder Krieg spielen: Schluss mit der Zusammenarbeit

Anlässlich des Vorfalls in der Ditib-Moschee in Herford, bei welchem Kinder in Kampfanzügen und mit Spielzeugwaffen Militärübungen vorführten erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung den Schuss hört und die Zusammenarbeit mit Ditib endgültig beendet." Weiterlesen

Paragraph 219a StGB endlich abschaffen

Die NRW-LINKE spricht sich mit Nachdruck dafür aus, den Paragraph §219a Abs. 1 StGB (Verbot der Information von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche) ersatzlos zu streichen. "Medizinerinnen und Mediziner müssen das Recht haben, über ihre Arbeit und gesundheitliche Aspekte zu Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren und dürfen dafür… Weiterlesen

Viel Erfolg für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

DIE LINKE. NRW

Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born: "Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der Durchsetzung eines guten Abschlusses… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Ausführliche Bewertung des heute im Kabinett beschlossenen RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz ("Rentenpakt") verabschiedet. Dazu erklärt der Rentenexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald: Die Rente nach fast 20 Jahren Kürzungen zu stabilisieren reicht nicht: Jetzt geht es darum, die gesetzliche Rente wieder zu dem auszubauen, was sie einmal war: Ein echtes Zukunftsversprechen, das vor Armut im Alter wirksam schützt und einen sicheren, auskömmlichen und von finanziellen Sorgen unbeschwerten Ruhestand garantiert. Wenn es Finanzminister Scholz und Sozialminister Heil ernst meinen mit ihrer Rentengarantie, dann müssen sie endlich den verbreiteten Horrorzahlen zu den Kosten eines stabilen und eines höheren Rentenniveaus entgegentreten! Ausführliche Informationen finden Sie hier

Fraktion vor Ort im Zelt der Linksfraktion beim UZ Pressefest

Vom 7.-9. September findet im Revierpark das UZ Pressefest statt. Die Linksfraktion ist mit einem eigenen Zelt vor Ort und wird mit Veranstaltungen und Infotisch über die Arbeit der Fraktion im Bundestag informieren.
Am Freitag den 7.9. fragen wirab 17.00 Uhr: Was bleibt von 1968? - Rück- und Ausblicke auf einen linken Aufbruch. Am Samstag 8.9. informieren wir ab 12.00 Uhrüber die Drohende Gefahr“ – NRW-Polizeigesetz ist Anschlag auf Demokratie, danach widmen wir uns in einer weiteren Veranstaltung ab 14.00 Uhr der Frage: Ist die Pflege noch zu retten und beschliessen den Veranstaltungstag im Zelt ab 16.00 Uhr mit einer Diskussion zu Die EU und die NATO - vereint für Aufrüstung und Militarisierung.
Am Sonntag, 9.9. beschäftigen wir uns ab 11.00 Uhr mit Handlungsoptionen gegen den  Mietenwahnsinn, ab 13.00 Uhr diskutierung wir über die Verwaltungspraxis bei Hartz IV Sanktionen und ab 15.00 Uhr gehen wir der Frage nach, ob die Urananreicherungsanlage in Gronau den deutschen Griff zur Atombombe bedeutet. Dabei sein werden folgende Abgeordnete der Landesgruppe NRW im Bundestag: Sylvia Gabelmannn,Ulla Jelpke, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Friedrich Streaetmanns, Kathrin Vogler und  Hubertus Zdebel sowie viele interessante Referent*innen. Mehr Informationen erhaltet Ihr in den nächsten Wochen.
Die Rosa Luxemburg Stiftung NRW und die Linksfraktion im Bundestag informieren iim Rahmen von Infotischen über ihre Arbeit.
Zu Gast im Zelt der Linksfraktion sind ebenso wie die AG Cuba Si, die Kommunistische Plattform der LINKEN sowie der Kreisverband der LINKEN Dortmund.

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Als besonderen Gast begrüßen wir unsere Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 18.04.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen Weiterlesen

UN-Behindertenrechtskonvention: Staatenprüfung von Deutschland und wie es weitergeht

Ort: Online, BigBlueButton

Einladung zum Online-Meeting per BigBlueButton Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS

Der Vorstand tagt öffentlich und in Präsenz. Zur besseren Planung der Raumgestaltung und der Verpflegung, ist eine Anmeldung bis Donnerstag, den 23.05.2024 notwendig. Die Raumkapazität begrenzt die Sitzmöglichkeiten. Im Rahmen eines solidarischen Miteinanders achtet darauf nicht erkrankt teilzunehmen. Anträge an den Landesvorstand bitte ich unter… Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom

Europawahl

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf