Einleitung
Liebe Leser*innen,
in der heutigen Landesinfo, dieses Mal vor dem Feiertag, einige Informationen aus dem Landesverband, sowie zur aktuellen kampagne "Pflegenotstand stoppen". Zudem einige Hinweise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag.
Wir freuen uns, Euch und Ihnen auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag, dem Europaparlament und vieles mehr präsentieren zu können.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
Mieten gesetzlich begrenzen - Vonovia enteignen
Mehr als eine Milliarde Euro Gewinn will Vonovia, Deutschlands größter Immobilienkonzern, in diesem Jahr aus den Mieter_innen auspressen. Auf der heutigen Aktionärsversammlung in Bochum knallen die Sektkorken: Die Dividende soll um fette 18 Prozent steigen. Die Zeche zahlen die Mieter_innen: Vonovia kassierte bei ihnen im Jahr 2017 mit 1,7 Milliarden Euro weit mehr Miete ab als im Vorjahr. Einmal mehr zeigt sich: In der Wohnungspolitik hat der Markt nichts zu suchen, weil er nur Profit, nicht aber Allgemeinwohl kennt. Die Mieten müssen per Gesetz gesenkt werden, sie dürfen maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmachen. Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. müssen enteignet werden. Wohnen ist ein Menschenrecht! #Mietenwahnsinn
Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)
Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dieser Landesinfo erhaltet ihr aktuelle Informationen zu den geplanten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg sowie ein paar weitere Hinweise.
Bundesparteitag der AfD
Am 30.6./1.7. hält die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg ab. Ein breites Bündnis aus der Stadt und dem Land werden gegen die AfD protestieren. DIE LINKE beteiligt sich daran, der Parteivorstand hat beschlossen zu den Protesten mit aufzurufen. Geplant sind eine Demonstration und ein Fest in der Augsburger Innenstadt. Los geht es am Samstag, den 30. Juni ab 9.00 Uhr morgens mit einer Kundgebung auf dem Parkplatz des Unigelände.
Vom Unigelände geht es anschließend in die Innenstadt, wo ein Abschlussfest auf dem Rathausplatz stattfindet.
Für die eigene Mobilisierung haben wir eine Kopiervorlage und ein SharePic für euch. Siehe Anhang. Aktuelle Informationen zu Augsburg findet ihr hier:
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/augsburg/
https://www.facebook.com/events/355789604911428/
Großaufmarsch der AfD am 27. Mai in Berlin
Die AfD plant einen Großaufmarsch durch Berlin-Mitte am Sonntag, den 27. Mai. Starten wollen sie am Hauptbahnhof / Washingtonplatz. Gegen diesen Aufmarsch hat sich ein breites Bündnis unter dem Motto „Stoppt den Hass – stoppt die AfD“ gegründet an dem sich DIE LINKE ebenfalls beteiligt. Bitte teilt das Facebook-Event auf euren Seiten und ladet weitere Freunde dazu ein. https://www.facebook.com/events/603105916708732/
Artikel in der taz zum Aufmarsch: https://www.taz.de/AfD-will-in-Berlin-demonstrieren/!5500403/
Aktuelle Informationen findet ihr hier: https://berlingegenrechts.de/
Aktivenverteiler
Es gibt einen neuen Aktivenverteiler gegen rechts mit aktuellen Handreichungen, Tipps und Tricks für die eigene antifaschistische Arbeit vor Ort. Sendet eine Mail an antifaschismus@die-linke.de wenn ihr in den Verteiler eingetragen werden wollt.
Handreichungen / Broschüren
Wir haben eine Sammlung von Broschüren, Handreichungen und Handlungsempfehlungen für eure lokale Arbeit gegen rechts zusammengestellt. Ihr könnt die Materialien im PDF-Format hier herunterladen: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/RWQIdNnGXJnowXw
Kampagne "Pflegenotstand stoppen"
Tag der Pflege
In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen dem Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.
Wir starten in dieser Woche zum Tag der Pflege eine Kampagne gegen den Pflegenotstand.
Das Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand findet Ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/sofortprogramm-gegen-den-pflegenotstand-einstieg-in-eine-trendwende/
Sicherlich macht Ihr nunmehr viele Veranstaltungen, Infostände oder Aktionen an Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen. Bitte vergesst nicht uns Bilder von Euren Aktionen zu schicken und diese bei facebook und twitter unter: #TagderPflege zu posten.
Zudem gibt es eine eigens eingerichtete Facebookseite zur Kampagne: https://www.facebook.com/pflegenotstandstoppen/
In den letzten Tagen habt Ihr auch die Aktionspostkarten erhalten.
Hier auch nochmal der Hinweis zur Kampagne und allen Materialien: http://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/
AUFRUF UNTERZEICHNEN:
Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.
Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:
Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.
In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.
Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.
Hier der LINK um den Aufruf zu unterzeichnen: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld ist völlig unzureichend
Im kommenden Jahr soll der Regelsatz für einen Erwachsenen beim Bürgergeld um 61 Euro auf 563 Euro steigen. Dazu sagt die Sprecherin für Sozialpolitik im Vorstand von DIE LINKE. NRW, Sefika Minte: Weiterlesen
Kindergrundsicherung: Ein Schlag ins Gesicht
Die heute von der Bundesregierung vorgestellte Kindergrundsicherung erfüllt nicht im Ansatz die berechtigten Erwartungen an die Unterstützung von Familien. Das meint DIE LINKE. NRW, die darauf hinweist, dass das von den Grünen verkündete Ziel "Kinder aus der Armut holen" komplett verfehlt wird. Dazu erklärt die Landessprecherin Kathrin Vogler: Weiterlesen
LINKE NRW nominiert Özlem Demirel für die Europawahl
Bei ihrem kleinen Parteitag in Kamen beschloss DIE LINKE. NRW am Samstag, die Unterstützung der Kandidatur der Düsseldorferin Özlem Alev Demirel für die kommenden Europawahlen: 98,5 % der Delegierten stimmten für eine Votum der Europabgeordneten für eine Kandidatur auf Listenplatz 3. Demirel selbst sagte, sie sei stolz für das Spitzenteam zusammen… Weiterlesen
Für die Zukunft unserer Kinder: Schwarz-Grün muss endlich handeln!
Angesichts der anhaltenden Bildungskrise in NRW erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW: „Die schwarz-grüne Landesregierung verschläft die gravierendste Bildungskrise seit Jahrzehnten, Ministerin Feller scheint sich noch in den Sommerferien zu befinden. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass… Weiterlesen
Artensterben stoppen!
Vom 28.08 bis zum 2.09.2023 findet in Bonn die 10. Plenarsitzung der IPBES statt. Die IPBES ist die zwischenstaatliche Vereinigung, die auf Anfrage von politischen Entscheidungstragenden den Zustand der Biodiversität und die von dieser erbrachten Ökosystemleistungen bewertet. Extinction Rebellion (XR) ruft daher am Sonntag den 27. August 2023 zu… Weiterlesen
Ausdehnung des Tagebaus Garzweiler II beenden
Zum Beginn des Abrisses der Landstraße L12 (am westlichen Rand vom Tagebau Garzweiler II) durch RWE mit Unterstützung der Landesregierung erklärt Judith Serwaty, Sprecherin für Klimapolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: „Selbst unter konservativen Annahmen war der Vorrat im Tagebau Garzweiler II ohne Inanspruchnahme von Lützerath bereits… Weiterlesen
Das Bildungssystem schlittert in eine Katastrophe: Im neuen Schuljahr geht’s weiter!
Der Schulbeginn bedeutet für viele Kinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen Stress: lange Wege, volle Klassen, keine ausreichende Ganztagsbetreuung. Bereits jetzt verlassen jedes Jahr in NRW ca. 11 000 junge Menschen die Schule ohne einen Abschluss. Dazu erklärt Angelika Link-Wilden, Sprecherin für Bildungspolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
Tödliche Schüsse auf Mouhamed: Kennzeichnungspflicht für NRW-Polizeikräfte ist überfällig
Zum Jahrestag der tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen muss verlängert werden!
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten Caren Lay zum Bestand an Sozialwohnungen erklärt Ida Paul, Sprecherin für Wohnungspolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
Klima retten statt Schadenersatz fordern!
Zur Schadenersatzforderung der Fluggesellschaft Eurowings sowie des Flughafens Düsseldorf gegen die Klima-Aktivist:innen von die "Letzte Generation" erklärt Judith Serwaty, Sprecherin für Klimapolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Der mörderischen Politik der Bundesregierung ein Ende setzen
Die viel beschworene restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine Legende. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich entgegen der Ankündigungen unter Schwarz-Rot im Vergleich zu Schwarz-Gelb verdoppelt, berichtet die Leipziger Volkszeitung über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Sevim Dagdelen. Die Linksfraktion will diesen Wahnsinn beenden und beantragt im Bundestag das Verbot von Rüstungsexporten. Weiterlesen
Sevim Dagdelen: Statt Aufrüstung die Freundschaft mit der anderen Türkei pflegen
Die Aktien des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall haben sich dank der Rüstungsexportpolitik von Union und SPD am Montag einem neuen Rekordhoch genähert (ausführliches Video mit Sevim Dagdelen). Auch über neue Jagd-U-Boote darf sich die Türkei freuen, wie die Tagesschau exklusiv berichtet. Dabei sollte die Bundesregierung statt den Despoten Erdogan die Mehrheit in der Türkei stärken. Weiterlesen
Strafgefangene haben keine Lobby!
Arbeit soll Menschen, die im Gefängnis sitzen, eigentlich bei der Resozialisierung helfen. Stattdessen ist Ausbeutung an der Tagesordnung. Stundenlöhne von durchschnittlich einem bis drei Euro und keine Rentenversicherung. So werden die Verurteilten doppelt bestraft und stehen nach Verbüßung ihrer Strafe trotz jahre- oder jahrzentelanger Arbeit wirtschaftlich vor dem Nichts. Zu diesem Thema wurde MdB Matthias W. Birkwald, rentenpoltischerr Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für einen Beitrag von Frontal21 interviewt. Diesen und noch mehr Informationen zum Thema gibt es hier
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
Eine von der AOK in Auftrag gegebene Studie der Uni Duisburg-Essen hat kürzlich ergeben, dass die gesetzlichen Krankenkassen für die Versorgung besonders vulnerabler Gruppen zu wenig Geld aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (m-RSA) bekommen. Der m-RSA wird alle vier Jahre neu berechnet und soll nach Alter, Geschlecht, Wohnort… Weiterlesen
Zur bindenden Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschusses, der geplanten EU-Verordnung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundesta Weiterlesen
„Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übrig geblieben ist“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den… Weiterlesen
„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Rufen seiner Koalitionspartner nach Konfrontation mit China nicht nachgeben. Insbesondere angesichts der verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Deutschland sollte die Bundesregierung ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit mit Deutschlands größtem Handelspartner setzen, um diese… Weiterlesen
Auf Einladung der Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeitenden, PT) wird der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Fraktion DIE LINKE) vom 28. Oktober bis 2. November zur Stichwahl in Brasilien sein. Weiterlesen
„Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags haben heute SPD und FDP, bei Enthaltung von Grünen und Union, eine geheime Unterrichtung über die Frage einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Ukraine-Krieg hinsichtlich der Zieldatenübermittlung des BND verhindert. Das ist eine unerträgliche Selbstbeschneidung der parlamentarischen Informationsrechte… Weiterlesen
„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte, der die Belastungen durch Inflation, Energiepreiskrise und Rezession noch verstärkt. Doch statt weiterer Belastungen braucht es endlich reale… Weiterlesen
„Eine Rezession rollt auf uns zu. Davon werden auch die Kassenfinanzen nicht unberührt bleiben. Insofern ist die Schätzung auch wirklich nur ein Best-Case-Szenario und leider nicht sonderlich wahrscheinlich“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Schätzung des Schätzerkreises beim… Weiterlesen
Der Ausbruch von MPX (Affenpocken) scheint derzeit abzuflauen, die Fallzahlen gehen zurück. Doch noch ist unklar, ob damit der Ausbruch insgesamt eingegrenzt ist. Gerade in Deutschland sind insbesondere schwule und bisexuelle Männer mit wechselnden Sexualpartnern betroffen. Diese Gruppe hat eine hohe Impfbereitschaft, doch Impftermine sind schwer… Weiterlesen
„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend. Mehr als ein Viertel aller Altersrentnerinnen und -rentner - das sind rund fünf Millionen Menschen - muss in Deutschland von weniger als 1.000 Euro netto im Monat leben und das, obwohl immer mehr Ältere bis ins hohe… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Martin Schirdewans Europawoche
Zwischen dem 04. und 13. Mai tourt Martin Schirdewan durch drei Bundesländer. In NRW trifft er sich mit Bürgermeistern (Emmerich), Betriebsräten (KHS Kleve) und Kreisvorständen (Kleve). In Duisburg (11.05.), Emmerich (12.05), und Unna (13.05) redet er zum Thema Steuersümpfe - und was man dagegen tun kann. Er geht der Frage nach, wie multinationale Konzerne die Europäischen Staaten betrügen. Jährlich entgehen den europäischen Ländern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu senken. Die EU hat deswegen eine schwarze Liste mit angeblich wichtigen Steueroasen erstellt, die wirkungslos ist und an den Realitäten vorbei geht. Von großen Steuersümpfen wie der Schweiz, Großbritannien oder den USA fehlt auf ihr jede Spur.
Transnationale Unternehmen müssen wieder im eigentlichen Sinne Gewinne erwirtschaften und nicht mittels windigen buchhalterischen Tricks die Geldtöpfe ihrer Großaktionäre füllen. Da spielt es keine Rolle, ob die Unternehmen ihre Gewinne durch Steuerhinterziehung oder sogenannte Umstrukturierung erzielen. Konzerne, die ihre Gewinne nicht mehr durch ihre Produkte oder Ideen, sondern durch Steuervermeidung und Nebenkostensenkung (also Massenentlassungen und Werksschließungen) erwirtschaften, wären vor zwanzig Jahren insolvent gegangen. Heute feiert die Börse jeden einzelnen gefeuerten Mitarbeiter mit einem Aktienanstieg. Doch dieses vermeintliche Wachstum lässt das System auf kurz oder lang in sich zusammenbrechen. Denn irgendwann können Siemens, Coca Cola, Nestle oder Aerospace nicht mehr günstiger produzieren und weniger als keine Steuern zahlen können sie auch nicht.
Da ist DIE LINKE gefordert, die richtigen Antworten zu geben: Wie könnte eine sozial gerechte Konzernbesteuerung aussehen? Wie sollte sich die europäische LINKE positionieren und wie können wir so den Rechtsruck in Europa bändigen?
Duisburg Freitag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Geschäftsstelle DIE LINKE, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
Emmerich Samstag, 12. Mai, 15:00 Uhr, LINKES ZENTRUM EMMERICH, Steinstraße 29, 46446 Emmerich
Unna Sonntag, 13. Mai, 10:30 Uhr, Haus Agethen, Hertinger Straße 10, 59423, Unna
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: Weiterlesen
„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Weiterlesen
Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Weiterlesen
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert den Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
Der Landesvorstand beruft einen Landesparteitag für den 30. Juni 2024 in das Kongresszentrum Dortmund ein. Beginn der Tagung ist 10.30 Uhr, Ende gegen 18.00 Uhr. Weiterlesen