Einleitung
Liebe Leser*innen,
liebe Genoss*innen,
am kommenden Samstag, 19. Oktober, findet eine bundesweite Solidaritätsdemo in Köln statt. DIE LINKE unterstützt den Aufruf und ruft alle Mitglieder auf sich an der Demo zu beteiligen. Ab 11.00 Uhr gibt es an zwei Sammepunkten Auftaktdemos, am Chlodwigplatz und am Ebertplatz. ab 12.30 Uhr geht es dann jeweils Richtung Deutzer Werft, wo ab 15.00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden. DIE LINKE mobilisiert zum Treffpunkt Chlodwigplatz. Weitere Infos dazu erfolgen in einer Mitgliedermail. Infos gibt es auch auf Facebook. z.B. hier
Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über weitere bevorstehende Termine und Aktionen.
Wir wünschen Euch eine gute Woche.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
2. Konferenz der aktion ./. arbeitsunrecht am 26./27. Oktober in Köln
Neue Ideen, strategische Beratung und bundesweite Kontakte: Jetzt anmelden!
Das Programm unserer 2. juristisch-politischen Fachkonferenz steht! Wir freuen uns auf aktuelle Themen und Referentinnen und Referenten, die aus erster Hand berichten: https://arbeitsunrecht.de/konferenz
Die Konferenz bringt engagierte Beschäftigte, aktive Betriebsratsmiglieder und gewerkschaftsnahe Arbeitsrechtler*innen zusammen. Gemeinsam wollen wir über Entwicklungen in der Arbeitswelt beraten, die uns vor neue Anforderungen stellen:
++ Presserecht: Verhinderung kritischer Berichterstattung, Agenda Cutting, Selbst-Zensur ++ Union Busting kontern: Naujoks zahlt Entschädigung ++ Eigentum verpflichtet: Enteignung und Übernahme von Betrieben durch Beschäftigte ++ Ausgerechnet Italien!? Selbstverwaltung und Arbeiterkontrolle in italienischen Kooperativen (öffentliche Abendveranstaltung) ++ Einzelhandel: Was hat uns bloß so ruiniert? ++ System Tönniesstoppen: Der größte europäische Schweinefleisch-Vermarkter als facettenreiches Beispiel eines kriminogenen Wirtschaftsmodells (öffentliche Podiumsdiskussion am Sonntag-Nachmittag)
Datum: 26./27. Oktober 2019 - Beginn Samstag 26.10. um 11.00 Uhr - Ende Sonntag 27.10.2019 um 16.00 Uhr
Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (eine S-Bahn Station vom HBf Köln (S6, S11, S12, S13 - Haltestelle Hansaring)
Jetzt anmelden: https://arbeitsunrecht.de/konferenz#Anmeldung
Wir freuen uns darauf, Euch kennen zu lernen und mit Euch an neuen Strategien zur Verteidigung der Arbeitsrechte zu arbeiten.
Gerne helfen wir bei der Suche nach günstigen Übernachtungsmöglichkeiten.
Aus dem Landesverband
Mitgliederversammlung der LINKEN Düsseldorf: Kommunalpolitik von und für Frauen
Liebe Genossinnen,
DIE LINKE.Düsseldorf lädt euch herzlich ein zur
Mitgliederversammlung der LINKEN Düsseldorf: Kommunalpolitik von und für Frauen
Die Politikwissenschaftlerin Edith Barthelmus-Scholich spricht auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Düsseldorf am 16. Oktober im Bilker Bürgersaal zum Thema feministische Aspekte der Kommunalpolitik. Barthelmus-Scholich gehört zum Sprecherinnenrat der Linken Sozialistischen Arbeitsgemeinschaft Frauen der LINKEN NRW.
In Vortrag und Diskussion soll beantwortet werden, wie Kommunalpolitik stärker von Frauen und für Frauen gestaltet werden kann. Dabei werden sowohl politische Forderungen als auch die Arbeitsbedingungen für Frauen in Gremien eine Rolle spielen.
Danach wird Kea Detmers, Kreisvorstandsmitglied der LINKEN, ein feministisches Mentoringprogramm für Frauen in der Düsseldorfer Partei vorstellen. DIE LINKE will gezielt Frauen dabei unterstützen, Wahlfunktionen in der Partei und in kommunalen Gremien zu übernehmen.
Schließlich wird Petra Müller-Gehl, Abgeordnete im Gleichstellungsausschuss der Stadt Düsseldorf, die Konzeption des Zusammenschlusses "Linke Sozialistische Frauen Düsseldorf" für eine Veranstaltung im Rahmen des Internationalen Frauentags 2020 vorstellen und über die Arbeit der Ratsfraktion.DIE LINKE.Düsseldorf im Bereich Gleichstellung berichten.
Die Mitgliederversammlung der LINKEN Düsseldorf findet statt am 16.10.2019 ab 19Uhr im Bürgersaal des Stadtteilzentrums Bilk, Bachstraße 143, und ist öffentlich.
Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden
Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 13. September 2020
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Vorbereitungen der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im nächsten Jahr sind bereits im vollen Gange. Daher möchten wir Euch recht herzlich, wie bereits angekündigt, zu einer gemeinsamen Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden am Samstag, den 02. November 2019 um 11.00 Uhr ins DGB-Haus Essen, Teichstraße 4, 45127 Essen einladen. Bitte versucht sicher zu stellen, das aus jedem Kreisverband mindestens einE VertreterIn teilnimmt.
Als Beratungspunkte sind vorgesehen:
10.45 Uhr Ankommen, Kaffee
11.00 Uhr Allgemeine politische Diskussion zu den möglichen Schwerpunkten einer landesweiten Rahmenwahlkampagne (Inge Höger und Christian Leye)
12.30 Uhr Auskehrung des Kommunalwahlfonds (Ralf Fischer)
13.15 Uhr Mittagspause
13.45 Uhr Vorstellung der LV-Abfrage und Erwartungen
der Kreise an die Landesebene (Michael Kretschmer)
14.30 Uhr Zeitplan des Landesverbandes (Sascha H. Wagner)
15.00 Uhr Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit (Daniela Ullrich & Irina Neszeri)
15.30 Uhr Verschiedenes
Ende der Beratung um 16.00 Uhr
Im Anschluss an die Beratung bitten wir die Ruhrgebietskreise noch darum, zu einem weiteren
Beratungspunkt zu bleiben. Im kommenden Jahr findet erstmalig die Direktwahl zum
Ruhrparlament (RVR) statt. Wir wollen uns gemeinsam über die damit zusammenhängenden
Fragestellungen, dieden Wahlkampf betreffen, miteinander ins Benehmen setzen. Für diesen
Punkt ist eine Stunde, alsobis 17.00 Uhr angesetzt. Bitte berücksichtigt dies bei Euren Reiseplanungen.
Anreiseinformationen über: https://muelheim-essen-oberhausen.dgb.de/ueber-uns
Das DGB Haus ist wenige Gehminuten vom Essener Hauptbahnhof entfernt.
Für weitere Rückfragen stehen wir unter lgs@dielinke-nrw.de zur Verfügung.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Einberufung Landesparteitag
Liebe Delegierte,
hiermit möchten wir euch recht herzlich zum nächsten Landesparteitag am 30.November/01.Dezember 2019 in die Ausstellungshalle der Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1 einladen.
Hier alle weiteren Information zum Ablauf des Landesparteitages.
Antragsfristen:
Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und Satzungsanträge können bis zum 18.10. in elektronischer Form in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.
Anträge können bis zum 01.11. in elektronischer Form in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.
Änderungsanträge zu bestehenden Anträgen finden Eingang in das Antragsheft, wenn sie bis zum 26.11. in elektronischer Form in der Landesgeschäftsstelle vorliegen.
Bewerbungen für die Delegierten des Bundesausschusses, der Landesfinanzrevisionskommission oder der Landesschiedskommission werden den Delegierten gedruckt vorgelegt, wenn sie in der Landesgeschäftsstelle bis zum 26.11. in elektronischer Form eingegangen sind (max. 1 Seite).
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen
Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW: Weiterlesen
Aus Anlass des internationalen Frauentags am 8. März kritisiert Die Linke NRW darauf, dass unbezahlte Arbeit in Deutschland noch immer sehr ungerecht verteilt ist. Weiterlesen
Auch im Februar sind die Erwerbslosenzahlen in NRW weiter gestiegen. Die Zahl der Erwerbslosen nahm um 3.772 Personen und damit 0,5 Prozent auf 745.734 zu. 40,8 Prozent der Erwerbslosen sind bereits seit mindestens einem Jahr ohne Erwerbsarbeit. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent. Damit liegt die Quote über dem… Weiterlesen
143.600 Stunden standen im letzten Jahr die Menschen gefrustet und unnütz im Stau in NRW, ein Zeitraum von 16 Jahren, so der ADAC. Auf der A3 zwischen Köln und Oberhausen waren es allein 10.172 und zwischen Bonn und Köln 7.382 Stunden. Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Linken NRW, Judith Serwaty: "Das ist nicht nur verschwendete… Weiterlesen
Die Linke NRW ruft auf zur Friedensdemonstration zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24.2. in Köln. Seit der russischen Invasion in der Ukraine wurden über 500.000 ukrainische und russische Menschen durch den Krieg getötet oder verwundet, Hunderttausende traumatisiert und Millionen vertrieben. Vor diesem Hintergrund ruft der… Weiterlesen
Anlässlich der Warnstreiks vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "In dieser Tarifrunde geht es nicht einfach nur um mehr Geld, sondern vor allem um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Hier sind insbesondere dringend… Weiterlesen
Zu den aktuellen Ermittlungen um einen Sprengstoffanschlag auf das Bürger:innenbüro der Oberhausener Linken Mitte 2022 erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Zum Jahrestag der Reform des §218 StGB am 12. Februar erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Atlantic Resolve: Stoppt den US-Militäraufmarsch!
Aktuelle Truppentransporte - auch durch NRW
Das US-Militär paradiert in den nächsten zwei Wochen wieder durch Deutschland - auch durch NRW - nach Osteuropa. Die neue Rotation der „Operation Atlantic Resolve" steht an und bringt nach neun Monaten neue Truppen und neues Militärgerät an die EU-Ostgrenze. Die USA versuchen, uns „Atlantic Resolve“ als "Beweis für das starke und unermüdliche Engagement der USA für die NATO und Europa" zu verkaufen. In Wirklichkeit bringt uns der riesige Militäraufmarsch an der osteuropäischen Grenze an den Rand eines Krieges mit Russland. Dagegen sagen wir: Sicherheit in Europa wird es nicht mit mehr Militär und Aufrüstung geben, sondern nur mit Verhandlungen und Ausgleich mit Russland! Weitere Infos: hier
Antikommunismus und Recht, das KPD Verbot und die Folgen
Veranstaltung Fraktion vor Ort Bürgerzentrum Deutz, Köln 30. Oktober 2019, 19:00 - 21:00
In diesem Jahr wird der 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes begangen. Das ist einerseits ein guter Grund zu feiern, schließlich handelt es sich um die Entstehung einer demokratischen Verfassung, die nach dem Abgrund der Herrschaft des Nationalsozialismus keine Selbstverständlichkeit war.
Anderseits ist die nationalsozialistische Ideologie nicht aus dem Nichts entstanden und mit der Gründung der Bundesrepublik nicht einfach verschwunden. Ein Bestandteil dieser Ideologie, der auch heute noch fortlebt, war der Antikommunismus. Das KPD Verbot vom 17. August 1956 war ein vorläufiger Höhepunkt des Antikommunismus der jungen Bundesrepublik. Zum Zeitpunkt des Verbots war die KPD längst kein bedeutender Faktor mehr. Sie hatte sich durch eigene Politik, namentlich die bedingungslose Solidarität mit der Sowjetunion und des von ihr beherrschten Ostblocks selbst an den Rand gestellt. Dem Parteiverbot vorangegangen war eine enorme Verbotsserie von Organisationen, die des Kommunismus verdächtigt wurden, und massive Polizeigewalt gegen Veranstaltungen, die inhaltlich oder organisatorisch mit der KPD oder der FDJ verbunden wurden. Begünstigt wurde dies durch die Tatsache, dass die Strafjustiz und die Innenbehörden überwiegend mit Juristen besetzt waren, die schon in der NS Zeit tätig waren oder ihre juristische Ausbildung absolviert hatten.
Über diese rechtshistorische Abhandlung hinaus, wollen wir näher auf das Verbotsverfahren selbst eingehen. Über die Richter, die es fällten, reden und über die Begründung des Urteils.
Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/551321745612807/
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Neue Broschüre: PESCO - das Herz der Europäischen Aufrüstung
Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied im Europäischen Parlament, hat eine Broschüre herausgegeben, welche sich mit der zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union befasst. Im Mittelpunkt der von Jürgen Wagner erstellten Studie steht PESCO – ein Kernprojekt europäischer Aufrüstungspolitik.
„PESCO“, diese Abkürzung wird womöglich in wenigen Jahren ähnlich symbolhaft für die schrecklich verfehlte Politik der EU stehen wie aktuell die EU-Grenzschutzagentur „FRONTEX“. PESCO steht für die „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ eines Großteils der EU-Staaten. In der Broschüre beleuchtet Wagner die Mechanismen und Strukturen von PESCO. Die Kritik an den militaristischen Strukturen der EU wird so konkreter und greifbarer.
Die Studie soll Argumente gegen die zunehmende Militarisierung der EU liefern und einen Beitrag leisten, auch lokal über die Zusammenhänge aufzuklären. Die Broschüre ist hier online abrufbar und kann bestellt werden unter bestellungen@oezlem-demirel.de (Betreff: „PESCO Broschüre“).
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz: Weiterlesen
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: Weiterlesen
Termine
Termine
Mit Europakandidat Christian Arnd, Finanzreferent der Linksfraktion Berlin Weiterlesen
Einladung zum Online-Meeting per BigBlueButton Weiterlesen
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer
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