Einleitung

Liebe Leser*innen, 
liebe Genoss*innen,

am kommenden Samstag findet die lang geplante bundesweite Konferenz "Armut als Bildungshemmnis" statt. DIE LINKE mit ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik will mit Expert*innen diskutieren, wie man den Teufelskreis von Armut und Benachteiligung durchbrechen kann: auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Anhand der Bildungskette von der Kita über Schule bis hin zu Aus- und Weiterbildung wollen wir benennen, wo und wie benachteiligt wird, sowie Lösungsansätze bieten. Anmeldungen zur Konferenz unter: ag.bildungspolitik@die-linke.de. Kinderbetreuung ist vorhanden. Weitere Infos zur Konferenz findet Ihr: hier

In dieser Woche und vor allem am kommenden Samstag finden bundesweit Aktionen im Rahmen des Internationalen Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt.Dazu ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung auf.
Auch hier in NRW gibt es vielfältige Aktionen. Wo genau, könnt Ihr auf der Homepage des Bündnisses sehen.

Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über weitere bevorstehende Termine und Aktionen

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Kommentar zum SPD-Landesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Samstag fand ein Sonderparteitag der SPD NRW in Bochum statt. Erstmalig wurden auch die Landessprecherin und der Landessprecher der NRW Linken eingeladen waren. Der Sonderparteitag der SPD beschäftigte sich vor allem einem Leitantrag des Landesvorstandes, mit dem sich die SPD neu aufstellen will. Gefordert werden u.a. eine höhere Besteuerung von Reichen, eine partielle Abkehr vom Hartz IV System und eine Erhöhung des ALG II auf  570 Euro sowie ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Damit blinkt die NRW SPD auf dem Papier links und positioniert sich gegen die bisherige sozialdemokratische Politik in Bund und Land, allerdings rechts von unseren linken Forderungen. Was von diesem Leitantrag in der Gesamt-SPD übrig bleibt und welche Parteivorsitzenden am Ende gewählt werden und welche Programmatik die Bundes-SPD beschließen wird, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für den politischen Kurs der NRW-SPD. 

Mit solidarischen Grüßen

Christian Leye und Inge Höger


 

Samstag, 28. September, drittes Plenum des LAK Ökosozialer Umbau

Von acht Millionen Arten auf dieser Erde ist eine Million vom Aussterben bedroht. Dieses Jahr waren weltweit bereits am 29. Juli alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren und nachhaltig zur Verfügung stellen kann. Schmelzende Pohlkappen, tauende Permafrostböden und Waldbrände von der Arktis bis zum Amazonas. Die Klimakatastrophe könnte noch in diesem Jahrhundert bis zu einer Milliarde Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird eine der ganz zentralen politischen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte. Als Reaktion, insbesondere auf die ungebremste Erwärmung unserer Atmosphäre, entsteht gerade eine neue ökologische Massenbewegung. 1,4 Millionen Menschen haben nach Angaben von fridays for future am vergangenen Freitag deutschlandweit in 575 Orten und Städten unter dem Motto #AlleFürsKlima Demonstriert. Ihre Forderung war eine konsequente Klimapolitik und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Fast zeitgleich präsentiert das so genannte Klimakabinett ein „Klimapaket”, das selbst in den bürgerlichen Medien als völlig unzureichend kritisiert wurde. Die Linke in NRW stellt sich dieser politischen Herausforderung und hat einen Landesarbeitskreis Ökosozialer Umbau gegründet.
Der trifft sich am Samstag, 28. September um 11:00 Uhr zu seinem dritten Plenum in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Ingrid Remmers wird uns über die Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion berichten. Eine für den Winter geplante "Ökosozialistische Konferenz" des Landesverbands soll besprochen und geplant werden - und ein Jahr nach Gründung des LAK soll eine erste Bilanz gezogen, Arbeitsstrukturen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Alle Genossinnen und Genossen, die sich für Verkehrspolitik, Agrarpolitik, Artenschutz, Tierschutz, Energiepolitik oder Klimaschutz interessieren, sind herzlich eingeladen im LAK mitzuarbeiten und am 28. September teilzunehmen. Eine kurze Anmeldung unter hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de wird erbeten.


 

28. September, Essen, Konferenz: Friedensperspektiven statt Kriegsplanung

3. Oktober, Kalkar, Demonstration: Krieg beginnt hier! Setzen wir Zeichen für den Frieden!

28. September, Essen, Konferenz: „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“
Die aktuellen Kriege, die Hochrüstung, Eskalationsgefahren und die Friedensbewegung. Knapp zwei Wochen vor der Tagung hochrangiger NATO-Militärs und -Politiker unter Beteiligung von Militärstrategen und der Rüstungsindustrie in der Messe Essen informieren ExpertInnen der Friedensbewegung auf der Friedenstagung über den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie über Möglichkeiten der Abrüstung und der Entspannung. Auch neue Konfliktgefahren als Folge des Klimawandels und der Eskalationsstrategie sind Thema. Mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops und Kultur beraten sich Friedensaktivisten, was sie gemeinsam mit Aktivisten aus der Klimaschutz- und anderen Bewegungen tun können, um gegen Kriegsursachen aktiv zu werden, bestehende Konflikte zu deeskalieren und um einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale zu erreichen. Die Aufklärung über die Propaganda der Militärs, deren Strategieentwicklung auf den Essener NATO-Konferenzen, die Gefahr eines nuklearen Infernos und über die Verantwortung und Möglichkeiten der Friedensbewegung ist Ausgangspunkt für die nächsten Aufgaben und Schritte der Kräfte des Friedens. Samstag, 28. September 2019, 11 – ca. 19 Uhr VHS Essen, Burgplatz 1Infos zu Tagung und zur Anmeldung unter www.friedensperspektiven.de
3. Oktober,
Kalkar, Demonstration: Krieg beginnt hier! Setzen wir Zeichen für den Frieden!
Abrüsten statt Aufrüsten, Friedensperspektiven statt Kriegsplanungen
NATO und Bundesluftwaffe haben den nordrhein-westfälischen Niederrhein in den letzten Jahren umfassend militarisiert. Das Zentrum Luftoperationen und das Combined Air Operation Centre (CAOC) am Doppelstandort Kalkar und Uedem ist neben Stuttgart und Ramstein die dritte zentrale NATO- Drehscheibe auf deutschem Boden für einen möglichen Luftkrieg in Europa. NATO- Militärs halten ihn für gewinnbar! Das Ziel einer europäischen Friedensordnung ist Bestandteil des Vertrags zur Deutschen Einheit, der Basis für die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO ständig gebrochen. Die anhaltenden Spannungen zwischen der NATO und Russland bergen sogar die Gefahr eines neuen, auch atomar geführten Krieges in Europa. Diese Gefahr wird durch die aktuelle Kündigung des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen noch erhöht. 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO weiterhin ein Militärbündnis, das mit überlegenen Militärressourcen versucht, seine Interessen weltweit durchzusetzen und vor Krieg nicht zurückschreckt! http://demo-kalkar.de


Mach mit bei der Bewegungslinken

Bewegungslinke NRW Treffen 16.11, 13 Uhr in Oberhausen

Wir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und sie selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Sei dabei! Trag dich einfach online auf www.bewegungslinke.org ein und erhalte den regelmäßigen Newsletter sowie alle Termine und Ankündigungen.
Wir wollen DIE LINKE erneuern. Wir arbeiten in Basisgruppen, im Parlament, in Arbeitsgemeinschaften, im Betrieb und im Kreisverband. Wir sind innerhalb und außerhalb der Partei aktiv. Wir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und sie selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht.
Wir setzen auf eine organisierende LINKE: Im Betrieb, an der Uni, in den Stadtteilen und unseren Basisgruppen und Kreisverbänden. Wir wollen in den nächsten Monaten mit Hunderten darüber ins Gespräch kommen, wie wir gemeinsam DIE LINKE erneuern können. Verbindende Klassenpolitik: Wir erarbeiten Vorschläge für eine klassenpolitische Praxis und probieren sie selbst aus.
Bewegungslinke NRW Treffen 16.11, 13 Uhr in Oberhausen
Das nächste Treffen der Bewegungslinken findet am 16. November 2019, von 13 bis 17 Uhr, im LINKEN Zentrum Oberhausen statt (Elsässerstraße 16). Wir laden alle, die diese Partei von unten erneuern wollen, herzlich einWir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Sei dabei!

Aus dem Landesverband

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Zum aktuellen Verkehrschaos in Nordrhein-Westfalen erklärt Bernhard Koolen, Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von Die Linke NRW: Weiterlesen

Die Linke NRW unterstützt die Forderung von Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di nach einem Klimageld für alle Haushalte als Ausgleich für die steigenden CO2-Preise. Der Aufruf mit dem Titel „Klimageld jetzt - für einen sozial gerechten Klimaschutz“ wurde von ver.di, AWO, VdK, Diakonie, dem Paritätischen, der Volkssolidarität… Weiterlesen

Der Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von Die Linke NRW, Bernhard Koolen, hat heute (10. Januar 2024) im Essener Hauptbahnhof streikende Kolleg:innen der GdL besucht und ihnen die volle Solidarität des NRW-Landesverbandes der Linken übermittelt. Weiterlesen

Dürfen Eigentümer Versammlungen auf öffentlich zugänglichen Grundstücken mit Hilfe der Kommunalbehörden untersagen? Darum geht es im Kern bei einem Rechtsstreit, den die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, seit einem Jahr gegen den Kreis Heinsberg führt. Weiterlesen

Zu den Protesten der Landwirt:innen gegen die geplanten Kürzungen bei Agrarsubventionen erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von Die Linke NRW: Weiterlesen

Zum Tod eines Mannes nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers in Mülheim a.d. Ruhr am vergangenen Samstag erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Am Dienstag startet vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé beteiligte Polizeikräfte. Dazu erklärt Jan Köstering, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Antifaschismus: Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Migrant:innen erklärt Angelika Link-Wilden, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Migrationspolitik: Weiterlesen

Queerpolitischer Aufbruch für NRW!

Die Linke NRW

Die Linke NRW hat sich am vergangenen Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Essen getroffen. Beschlossen worden ist unter anderem ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer. Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Am Sonntag hat sich Die Linke NRW auf ihrem Landesparteitag in Essen auf die Europawahlen eingestimmt, die nach Ansicht der Partei dafür entscheidend sein werden, wie sich die Europäische Union und damit auch unser Land entwickeln werden. Die Europa-Kandidatinnen Carola Rackete und Özlem Demirel erhielten stehende Ovationen von den Delegierten für… Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Waffenstillstand statt Kriegsschiffe

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beginn des EU-Militäreinsatzes Aspides im Roten Meer: Weiterlesen

Sondergipfel: falsche Prioritäten, falsche Zielsetzungen

MdEP, Özlem Alev Demirel

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des EU-Sondergipfels: „Das Ergebnis des EU-Sondergipfels verdeutlicht nochmal die falschen Prioritäten und Zielsetzungen der EU. Obwohl die Ergebnisse der ukrainischen Offensive noch einmal unterstrichen haben, dass es zur Aufnahme von Verhandlungen keine Alternative gibt, gießt die EU mit ihren weiteren Aufrüstungsankündigungen Öl ins Feuer dieses Krieges und rührt keinen Finger für ein Ende des Krieges.“ Weiterlesen

Termine

Termine

Dezentrale, klimagerechte Energieversorgung in Bürgerhand:

Ort: DIE LINKE., Hauptstraße 181, 44652 Herne

Geht das? Und, wenn ja wie? Weiterlesen

LAG Gesundheit und Soziales

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf

Mitgliedertreffen Weiterlesen

Globaler Klimastreik #wirfahrenzusammen

Ort: Gaffel (Bahnhofsvorplatz 1; 50667 Köln)

DIE LINKE NRW ruft alle Mitglieder auf sich am globalen Klimastreik am 01.03.2024 zu beteiligen. Wir treffen uns um 11.30 Uhr vor Gaffel (Bahnhofsvorplatz 1; 50667 Köln), um als gemeinsamer Block an der Streikdemonstration teilzunehmen. Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Zoom

Frauenkampftag am 8. März – Was bedeutet er für uns als Die Linke?

Ort: Online- Zoom
Veranstalter: DIE LINKE. NRW

Mitglieder-Zoom mit einem Input von Bianca Austin (frauenpolitische Sprecherin, Landesvorstand Die Linke NRW). Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: Landesgeschäftsstelle DIE LINKE NRW, Düsseldorf

Impressum Landesinfo

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

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