Einleitung

Liebe Leser*innen, 
liebe Genoss*innen,

am kommenden Samstag findet die lang geplante bundesweite Konferenz "Armut als Bildungshemmnis" statt. DIE LINKE mit ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik will mit Expert*innen diskutieren, wie man den Teufelskreis von Armut und Benachteiligung durchbrechen kann: auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Anhand der Bildungskette von der Kita über Schule bis hin zu Aus- und Weiterbildung wollen wir benennen, wo und wie benachteiligt wird, sowie Lösungsansätze bieten. Anmeldungen zur Konferenz unter: ag.bildungspolitik@die-linke.de. Kinderbetreuung ist vorhanden. Weitere Infos zur Konferenz findet Ihr: hier

In dieser Woche und vor allem am kommenden Samstag finden bundesweit Aktionen im Rahmen des Internationalen Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt.Dazu ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung auf.
Auch hier in NRW gibt es vielfältige Aktionen. Wo genau, könnt Ihr auf der Homepage des Bündnisses sehen.

Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über weitere bevorstehende Termine und Aktionen

Wir wünschen Euch eine gute Woche.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuelles

Kommentar zum SPD-Landesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Samstag fand ein Sonderparteitag der SPD NRW in Bochum statt. Erstmalig wurden auch die Landessprecherin und der Landessprecher der NRW Linken eingeladen waren. Der Sonderparteitag der SPD beschäftigte sich vor allem einem Leitantrag des Landesvorstandes, mit dem sich die SPD neu aufstellen will. Gefordert werden u.a. eine höhere Besteuerung von Reichen, eine partielle Abkehr vom Hartz IV System und eine Erhöhung des ALG II auf  570 Euro sowie ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Damit blinkt die NRW SPD auf dem Papier links und positioniert sich gegen die bisherige sozialdemokratische Politik in Bund und Land, allerdings rechts von unseren linken Forderungen. Was von diesem Leitantrag in der Gesamt-SPD übrig bleibt und welche Parteivorsitzenden am Ende gewählt werden und welche Programmatik die Bundes-SPD beschließen wird, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für den politischen Kurs der NRW-SPD. 

Mit solidarischen Grüßen

Christian Leye und Inge Höger


 

Samstag, 28. September, drittes Plenum des LAK Ökosozialer Umbau

Von acht Millionen Arten auf dieser Erde ist eine Million vom Aussterben bedroht. Dieses Jahr waren weltweit bereits am 29. Juli alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren und nachhaltig zur Verfügung stellen kann. Schmelzende Pohlkappen, tauende Permafrostböden und Waldbrände von der Arktis bis zum Amazonas. Die Klimakatastrophe könnte noch in diesem Jahrhundert bis zu einer Milliarde Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird eine der ganz zentralen politischen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte. Als Reaktion, insbesondere auf die ungebremste Erwärmung unserer Atmosphäre, entsteht gerade eine neue ökologische Massenbewegung. 1,4 Millionen Menschen haben nach Angaben von fridays for future am vergangenen Freitag deutschlandweit in 575 Orten und Städten unter dem Motto #AlleFürsKlima Demonstriert. Ihre Forderung war eine konsequente Klimapolitik und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Fast zeitgleich präsentiert das so genannte Klimakabinett ein „Klimapaket”, das selbst in den bürgerlichen Medien als völlig unzureichend kritisiert wurde. Die Linke in NRW stellt sich dieser politischen Herausforderung und hat einen Landesarbeitskreis Ökosozialer Umbau gegründet.
Der trifft sich am Samstag, 28. September um 11:00 Uhr zu seinem dritten Plenum in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Ingrid Remmers wird uns über die Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion berichten. Eine für den Winter geplante "Ökosozialistische Konferenz" des Landesverbands soll besprochen und geplant werden - und ein Jahr nach Gründung des LAK soll eine erste Bilanz gezogen, Arbeitsstrukturen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Alle Genossinnen und Genossen, die sich für Verkehrspolitik, Agrarpolitik, Artenschutz, Tierschutz, Energiepolitik oder Klimaschutz interessieren, sind herzlich eingeladen im LAK mitzuarbeiten und am 28. September teilzunehmen. Eine kurze Anmeldung unter hanno.raussendorf@dielinke-nrw.de wird erbeten.


 

28. September, Essen, Konferenz: Friedensperspektiven statt Kriegsplanung

3. Oktober, Kalkar, Demonstration: Krieg beginnt hier! Setzen wir Zeichen für den Frieden!

28. September, Essen, Konferenz: „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“
Die aktuellen Kriege, die Hochrüstung, Eskalationsgefahren und die Friedensbewegung. Knapp zwei Wochen vor der Tagung hochrangiger NATO-Militärs und -Politiker unter Beteiligung von Militärstrategen und der Rüstungsindustrie in der Messe Essen informieren ExpertInnen der Friedensbewegung auf der Friedenstagung über den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie über Möglichkeiten der Abrüstung und der Entspannung. Auch neue Konfliktgefahren als Folge des Klimawandels und der Eskalationsstrategie sind Thema. Mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops und Kultur beraten sich Friedensaktivisten, was sie gemeinsam mit Aktivisten aus der Klimaschutz- und anderen Bewegungen tun können, um gegen Kriegsursachen aktiv zu werden, bestehende Konflikte zu deeskalieren und um einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale zu erreichen. Die Aufklärung über die Propaganda der Militärs, deren Strategieentwicklung auf den Essener NATO-Konferenzen, die Gefahr eines nuklearen Infernos und über die Verantwortung und Möglichkeiten der Friedensbewegung ist Ausgangspunkt für die nächsten Aufgaben und Schritte der Kräfte des Friedens. Samstag, 28. September 2019, 11 – ca. 19 Uhr VHS Essen, Burgplatz 1Infos zu Tagung und zur Anmeldung unter www.friedensperspektiven.de
3. Oktober,
Kalkar, Demonstration: Krieg beginnt hier! Setzen wir Zeichen für den Frieden!
Abrüsten statt Aufrüsten, Friedensperspektiven statt Kriegsplanungen
NATO und Bundesluftwaffe haben den nordrhein-westfälischen Niederrhein in den letzten Jahren umfassend militarisiert. Das Zentrum Luftoperationen und das Combined Air Operation Centre (CAOC) am Doppelstandort Kalkar und Uedem ist neben Stuttgart und Ramstein die dritte zentrale NATO- Drehscheibe auf deutschem Boden für einen möglichen Luftkrieg in Europa. NATO- Militärs halten ihn für gewinnbar! Das Ziel einer europäischen Friedensordnung ist Bestandteil des Vertrags zur Deutschen Einheit, der Basis für die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO ständig gebrochen. Die anhaltenden Spannungen zwischen der NATO und Russland bergen sogar die Gefahr eines neuen, auch atomar geführten Krieges in Europa. Diese Gefahr wird durch die aktuelle Kündigung des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen noch erhöht. 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO weiterhin ein Militärbündnis, das mit überlegenen Militärressourcen versucht, seine Interessen weltweit durchzusetzen und vor Krieg nicht zurückschreckt! http://demo-kalkar.de


Mach mit bei der Bewegungslinken

Bewegungslinke NRW Treffen 16.11, 13 Uhr in Oberhausen

Wir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und sie selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Sei dabei! Trag dich einfach online auf www.bewegungslinke.org ein und erhalte den regelmäßigen Newsletter sowie alle Termine und Ankündigungen.
Wir wollen DIE LINKE erneuern. Wir arbeiten in Basisgruppen, im Parlament, in Arbeitsgemeinschaften, im Betrieb und im Kreisverband. Wir sind innerhalb und außerhalb der Partei aktiv. Wir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und sie selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht.
Wir setzen auf eine organisierende LINKE: Im Betrieb, an der Uni, in den Stadtteilen und unseren Basisgruppen und Kreisverbänden. Wir wollen in den nächsten Monaten mit Hunderten darüber ins Gespräch kommen, wie wir gemeinsam DIE LINKE erneuern können. Verbindende Klassenpolitik: Wir erarbeiten Vorschläge für eine klassenpolitische Praxis und probieren sie selbst aus.
Bewegungslinke NRW Treffen 16.11, 13 Uhr in Oberhausen
Das nächste Treffen der Bewegungslinken findet am 16. November 2019, von 13 bis 17 Uhr, im LINKEN Zentrum Oberhausen statt (Elsässerstraße 16). Wir laden alle, die diese Partei von unten erneuern wollen, herzlich einWir wollen Vorschläge für eine klassen- und bewegungsorientierte Politik erarbeiten und selbst ausprobieren. Und eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Sei dabei!

Aus dem Landesverband

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen

Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW: Weiterlesen

Aus Anlass des internationalen Frauentags am 8. März kritisiert Die Linke NRW darauf, dass unbezahlte Arbeit in Deutschland noch immer sehr ungerecht verteilt ist. Weiterlesen

Auch im Februar sind die Erwerbslosenzahlen in NRW weiter gestiegen. Die Zahl der Erwerbslosen nahm um 3.772 Personen und damit 0,5 Prozent auf 745.734 zu. 40,8 Prozent der Erwerbslosen sind bereits seit mindestens einem Jahr ohne Erwerbsarbeit. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent. Damit liegt die Quote über dem… Weiterlesen

143.600 Stunden standen im letzten Jahr die Menschen gefrustet und unnütz im Stau in NRW, ein Zeitraum von 16 Jahren, so der ADAC. Auf der A3 zwischen Köln und Oberhausen waren es allein 10.172 und zwischen Bonn und Köln 7.382 Stunden. Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Linken NRW, Judith Serwaty: "Das ist nicht nur verschwendete… Weiterlesen

Nein zum Krieg - ja zum Völkerrecht!

Die Linke NRW

Die Linke NRW ruft auf zur Friedensdemonstration zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24.2. in Köln. Seit der russischen Invasion in der Ukraine wurden über 500.000 ukrainische und russische Menschen durch den Krieg getötet oder verwundet, Hunderttausende traumatisiert und Millionen vertrieben. Vor diesem Hintergrund ruft der… Weiterlesen

Anlässlich der Warnstreiks vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "In dieser Tarifrunde geht es nicht einfach nur um mehr Geld, sondern vor allem um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Hier sind insbesondere dringend… Weiterlesen

Zu den aktuellen Ermittlungen um einen Sprengstoffanschlag auf das Bürger:innenbüro der Oberhausener Linken Mitte 2022 erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Zum Jahrestag der Reform des §218 StGB am 12. Februar erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz: Weiterlesen

Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: Weiterlesen

Termine

Termine

Mit Europakandidat Christian Arnd, Finanzreferent der Linksfraktion Berlin Weiterlesen

UN-Behindertenrechtskonvention: Staatenprüfung von Deutschland und wie es weitergeht

Ort: Online, BigBlueButton

Einladung zum Online-Meeting per BigBlueButton Weiterlesen

Landesvorstand

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom

Europawahl

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Gründungskonferenz LAG Wohnungspolitik i.G

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Str. 20, 46045 Oberhausen (nähe Hbf am Friedensplatz)

edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer

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