Einleitung
Liebe Leser*innen,
liebe Genoss*innen,
ein historische gutes Wahlergebnis hat am vergangenen Sonntag DIE LINKE in Thüringen eingefahren. Wir gratulieren dem Landesverband Thüringen und dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, und richten unseren Dank vor allem natürlich, an alle Wahlkämpfer*innen und Sympathisant*innen, die dies ebenso ermöglicht haben. Auch an die zahlreichen Helfer*innen aus unserem Landesverband ein herzliches Dankeschön! In den nächsten Tagen und Wochen werden wir spannende und brisante Debatten um die Frage der möglichen Regierungskonstellationen erleben. Lasst uns weiterhin für eine starke LINKE vereint kämpfen!
Weiterhin informieren wir Euch in dieser Landesinfo über weitere bevorstehende Termine und Aktionen, sowie eine Übersicht über die Antragslage zum Landesparteitag.
Wir wünschen Euch eine gute Woche.
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuelles
Landesparteitag in Bielefeld
30.11./01.12.2019
Der Landesvorstand legt als Leitantrag die Kommunalpolitischen Leitlinien vor:
Kommunalpolitische Leitlinien 2020
Bisher weiter eingegangene Anträge:
ÄA_Finanzordnung_KVWesel
Antragsheft 2 Satzung
Antrag zur Aenderung der Wahlordnung - Par 5
Antrag zur Aenderung der Wahlordnung - Par 6
Antrag zur Satzungsaenderung - Par 11
Antrag zur Satzungsaenderung - Par 31
Antrag zur Satzungsaenderung - Par 32
Antrag zur Satzungsaenderung - Par 34
Antrag MTB-Ehrlichkeit
Antrag Decruppe - Aenderungsantraege zur Landessatzung
Antrag Decruppe - Aenderungsantraege zur Wahlordnung
Satzungsänderung mit Begründung 2.0
Antragsfristen:
1. Anträge von grundsätzlicher Bedeutung und Satzungsanträge können bis zum 18.10. in elektronischer Form in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.
2. Anträge können bis zum 01.11. in elektronischer Form in der Landesgeschäftsstelle eingereicht werden.
3. Änderungsanträge zu bestehenden Anträgen finden Eingang in das Antragsheft, wenn sie bis zum 26.11. in elektronischer Form in der Landesgeschäftsstelle vorliegen.
4. Bewerbungen für die Delegierten des Bundesausschusses, der Landesfinanzrevisionskommission oder der Landesschiedskommission werden den Delegierten gedruckt vorgelegt, wenn sie in der Landesgeschäftsstelle bis zum 26.11. in elektronischer Form eingegangen sind (max. 1 Seite).
Bildungsangebote
Argumentieren am Infostand
Wann? 9. November 2019, von 11:00 bis 17:00 Uhr.
Wo? Jugendgästehaus Adolph Kolping, Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund.
Auch in der Kommune muss Politik erklärt werden. Infostände sind ein beliebtes Mittel von kommunalen Gruppen oder Fraktionen, um den Kontakt zu den Menschen vor Ort zu suchen, der Bürgerschaft sozusagen „den Puls zu fühlen“, aber eben auch die eigenen Positionen zu erklären.
Aber wie mache ich das am besten? Wie vermeide ich es, unwissend, belehrend oder gar arrogant rüberzukommen? Wie gehe ich mit Fragen um, auf die ich (noch) keine Antwort habe? Wie schaffe ich es, Menschen mit positiven Aussagen zu überzeugen, sie ernst zu nehmen und mich und meine Fraktion oder Gruppe dauerhaft als kompetente Ansprechpartner*in zu etablieren? Kann ich vielleicht sogar Lust am Mitmachen vermitteln?
Diese und andere Fragen und Zweifel, die euch vielleicht beschäftigen, möchten wir gemeinsam in diesem Workshop produktiv angehen und herausfinden, wie wir selbstbewusst und erfolgreich die Ansprache und Argumentation am Infostand meistern.
Referent*innen: Anna Gerth (LiMA – Linke Medienakademie)
Barrierefreiheit: barrierearm
Teilnahmegebühren: ja (Näheres dazu unter diesem Link)
Anmeldung mit der Veranstaltungsnummer ÖA-091119-DO unter anmeldung@kopofo-nrw.de.
Aus dem Landesverband
Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden
Samstag, den 02. November 2019 um 11.00 Uhr ins DGB-Haus Essen
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Vorbereitungen der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im nächsten Jahr sind bereits im vollen Gange. Daher möchten wir Euch recht herzlich, wie bereits angekündigt, zu einer gemeinsamen Beratung der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden am Samstag, den 02. November 2019 um 11.00 Uhr ins DGB-Haus Essen, Teichstraße 4, 45127 Essen einladen. Bitte versucht sicher zu stellen, das aus jedem Kreisverband min. einE VertreterIn teilnimmt. Weitere Hinweis ezum Ablauf findet Ihr hier.
Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen
Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW: Weiterlesen
Aus Anlass des internationalen Frauentags am 8. März kritisiert Die Linke NRW darauf, dass unbezahlte Arbeit in Deutschland noch immer sehr ungerecht verteilt ist. Weiterlesen
Auch im Februar sind die Erwerbslosenzahlen in NRW weiter gestiegen. Die Zahl der Erwerbslosen nahm um 3.772 Personen und damit 0,5 Prozent auf 745.734 zu. 40,8 Prozent der Erwerbslosen sind bereits seit mindestens einem Jahr ohne Erwerbsarbeit. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent. Damit liegt die Quote über dem… Weiterlesen
143.600 Stunden standen im letzten Jahr die Menschen gefrustet und unnütz im Stau in NRW, ein Zeitraum von 16 Jahren, so der ADAC. Auf der A3 zwischen Köln und Oberhausen waren es allein 10.172 und zwischen Bonn und Köln 7.382 Stunden. Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Linken NRW, Judith Serwaty: "Das ist nicht nur verschwendete… Weiterlesen
Die Linke NRW ruft auf zur Friedensdemonstration zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24.2. in Köln. Seit der russischen Invasion in der Ukraine wurden über 500.000 ukrainische und russische Menschen durch den Krieg getötet oder verwundet, Hunderttausende traumatisiert und Millionen vertrieben. Vor diesem Hintergrund ruft der… Weiterlesen
Anlässlich der Warnstreiks vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "In dieser Tarifrunde geht es nicht einfach nur um mehr Geld, sondern vor allem um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Hier sind insbesondere dringend… Weiterlesen
Zu den aktuellen Ermittlungen um einen Sprengstoffanschlag auf das Bürger:innenbüro der Oberhausener Linken Mitte 2022 erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Zum Jahrestag der Reform des §218 StGB am 12. Februar erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Frauenpolitik: Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Antikommunismus und Recht, das KPD Verbot und die Folgen
Veranstaltung Fraktion vor Ort Bürgerzentrum Deutz, Köln 30. Oktober 2019, 19:00 - 21:00
In diesem Jahr wird der 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes begangen. Das ist einerseits ein guter Grund zu feiern, schließlich handelt es sich um die Entstehung einer demokratischen Verfassung, die nach dem Abgrund der Herrschaft des Nationalsozialismus keine Selbstverständlichkeit war.
Anderseits ist die nationalsozialistische Ideologie nicht aus dem Nichts entstanden und mit der Gründung der Bundesrepublik nicht einfach verschwunden. Ein Bestandteil dieser Ideologie, der auch heute noch fortlebt, war der Antikommunismus. Das KPD Verbot vom 17. August 1956 war ein vorläufiger Höhepunkt des Antikommunismus der jungen Bundesrepublik. Zum Zeitpunkt des Verbots war die KPD längst kein bedeutender Faktor mehr. Sie hatte sich durch eigene Politik, namentlich die bedingungslose Solidarität mit der Sowjetunion und des von ihr beherrschten Ostblocks selbst an den Rand gestellt. Dem Parteiverbot vorangegangen war eine enorme Verbotsserie von Organisationen, die des Kommunismus verdächtigt wurden, und massive Polizeigewalt gegen Veranstaltungen, die inhaltlich oder organisatorisch mit der KPD oder der FDJ verbunden wurden. Begünstigt wurde dies durch die Tatsache, dass die Strafjustiz und die Innenbehörden überwiegend mit Juristen besetzt waren, die schon in der NS Zeit tätig waren oder ihre juristische Ausbildung absolviert hatten.
Über diese rechtshistorische Abhandlung hinaus, wollen wir näher auf das Verbotsverfahren selbst eingehen. Über die Richter, die es fällten, reden und über die Begründung des Urteils.
Weitere Infos: https://www.facebook.com/events/551321745612807/
Aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament
Straßburgfahrt im Dezember, es sind noch Plätze frei
Liebe Genossin, lieber Genosse,
Özlem Alev Demirel lädt herzlich ein zu einer Informationsfahrt von Düsseldorf nach Straßburg. Ein Besuch beim Europäischen Parlament acht Tage vor Weihnachten, Gelegenheit zur Diskussion mit Özlem, gemeinsames Abendessen mit unserer Europaabgeordneten in einem typisch elsässischen Lokal, Führung durch die Innenstadt, 2000 Jahre Stadtgeschichte auf einer Bootsfahrt mit überdachtem und beheiztem Boot erklärt und Gelegenheit, den weltberühmten Weihnachtsmarkt zu erkunden. Wir treffen uns Montag, 16.12. um 07:45 Uhr und sind Dienstag, 17.12. gegen 22:30 wieder zurück in Düsseldorf. Die Reise ist weitgehend kostenlos für die teilnehmenden Gäste.
Rück- und Nachfragen unter: hanno.raussendorf@oezlem-demirel.de
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz: Weiterlesen
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: Weiterlesen
Termine
Termine
Mit Europakandidat Christian Arnd, Finanzreferent der Linksfraktion Berlin Weiterlesen
Einladung zum Online-Meeting per BigBlueButton Weiterlesen
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen
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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer
V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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