Einleitung

Liebe Leser*innen,

Der 1. September ist in Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges der internationale Tag für Frieden und gegen Krieg. In Anbetracht einer dramatischen Rechtsentwicklung im Land und den Ereignissen in Chemnitz ist in diesem Jahr der Schwur von Buchenwald, „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, als Leitmotiv für eine friedliche, offene und freie Gesellschaft eine gute und notwendige Richtschnur für den Antikriegstag. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg gehören für DIE LINKE untrennbar zusammen. Deshalb ruft DIE LINKE NRW auf, sich an den zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen am 1. September zu beteiligen.

In dieser ersten Landesinfo nach der Sommerpause  informieren wir  über anstehende wichtige Konferenzen, das Programm im Zelt der Linksfraktion auf dem UZ Pressefest, die Vorgänge im Hambacher Forst und Weiteres.

Ein schönes Wochenende wünscht...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aktuell

Der Kampf um den Hambacher Forst ist in vollem Gange

Seit Wochen haben sich die Indizien verdichtet: Zugunsten der Profitinteressen von RWE könnte die Polizei schon ab Ende August versuchen, den Hambacher Forst komplett zu räumen, damit der Energieriese pünktlich zum Beginn der Rodungssaison am 1. Oktober mit der Abholzung der Reste des einst riesigen Forstes beginnen kann. Derzeit wird der Wald von Baumschützer*innen in einem Camp am Waldrand und in mehreren Baumhausdörfern besetzt. Und wirklich, schon vor dem vergangenen Wochenende begann der größte Polizeieinsatz der vergangenen Jahren in NRW. Beamte fielen in den Forst ein und begannen mit der Beseitigung von Bodenstrukturen der Waldbesetzung. Ein vorläufiger Tiefpunkt war dann die Durchsuchung des Wiesencamps am Dienstag dieser Woche. Dabei und bei ihren Aktionen zuvor im Wald, hat die Polizei Trinkwasservorräte abtransportiert, Solarpaneele zertrümmert und Werkzeug beschlagnahmt. Selbst persönliche Gegenstände, Zelte und Schlafsäcke nahm sie einfach mit. Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer berichten, dass Polizisten sie in den letzten zwei Wochen mit unflätigen Beschimpfungen provozieren wollten und gar wiederholt mit gezogener Schusswaffe gegen sie vorgegangen sind. Dieses gänzlich unverhältnismäßige Verhalten ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Es lässt nur einen Schluss zu: Durch gezielte Provokationen sollen Bilder der Gewalt erzeugt werden, um den berechtigten gewaltfreien Widerstand gegen die Rodung des uralten Hambacher Forstes in Misskredit zu bringen.
Längst ist der Kampf um den Hambacher Forst zum Symbol des Widerstands gegen die Braunkohleverstromung geworden. Als unmittelbare Reaktion auf das Treiben der Polizei kam es Mittwoch zu einer spontanen Demonstration in der etwa 300 Personen vom Bahnhof Buir zum Wiesencamp marschiert sind, um dort ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. In den vergangen zwei Tagen war es eher ruhig im Wald. Möglicherweise macht die Entwicklung auf Bundesebene Eindruck auf RWE: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den Konzern bereits am Freitag der vergangenen Woche aufgefordert, während der Arbeit der Kohlekommission auf Rodungen zu verzichten. Fünf Mitglieder der Kommission wehren sich heftig gegen die Provokation der geplanten Waldrodung während ihrer Tagungen. Sie drohen damit, die Kommission zu verlassen, sollte RWE im Forst vollendete Tatsachen schaffen. Nun hat sich auch Wirtschaftsminister Altmaier eingeschaltet und die Möglichkeit von Verhandlungen mit RWE angedeutet. Selbst der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei äußerte sich zuletzt kritisch zu einem möglichen Großeinsatz, wo doch die Kohlekommission am Ende den sehr schnellen Ausstieg aus der Braunkohle beschließen könnte.
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste zur Rettung des Waldes und den Widerstand gegen die Braunkohlewirtschaft. Anfang der Woche haben Genossen Lebensmittel in den Forst gebracht, andere beteiligen sich an der Waldbesetzung oder nehmen an Mahnwachen und Demonstrationen teil. Wer noch am Wochenende ein Zeichen seiner Solidarität setzen will, kann sich an der Aktion #sonstkommich beteiligen. Das geht ganz einfach. Druckt das hier hinterlegte Bild aus , macht ein Foto von euch mit dem Bild in der Hand und  postet dieses im Internet.

Aus der Partei - Beschlüsse des Landesvorstands

Am vergangenen Wochenende tagte der neu gewählte Landesvorstand im Rahmen einer Klausurtagung in Oer-Erkenschwick.

Neben einer Vielzahl von formellen Beschlüssen, wurden auch inhaltliche Zuständigkeiten aufgeteilt, über aktuelle politische Entwicklungen diskutiert und weitere thematische Verantwortlichkeiten festgelegt. Zudem wurde der jugendpolitische Sprecher der der Linksjugend ['solid], Shen Ibrahimsadeh, als beratendes Mitglied in den Landesvorstand kooptiert. Außerdem wurden in den geschäftsführenden Landesvorstand Sonja Neuhaus und Jasper Prigge nachgewählt. Als Pressesprecher wurde Jasper Prigge gewählt, seine Stellvertreterin ist Iris Bernert-Leushacke. 

Alle Beschlüsse des Landesvorstands finden sich auf der Landeswebsite unter: https://www.dielinke-nrw.de/start/beschluesse/ 

Die inhaltlichen, organisatorischen und politischen Zuständigkeiten der Landesvorstandsmitglieder und Beteiligten in der Landesgeschäftsstelle:

Hinweis: Darübe rhinaus gibt es natürlich Kooperationen mit Bundestagsabgeordneten, EP-Abgeordneten und Fraktionen der verschiedenen Ebenen, sowie den Landesarbeitgemeinschaften (hier jeweils zu den Themen).

Geschäftsführung / Verwaltung

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Geschäftsführung / Personalverantwortung

Sascha H. Wagner

Betriebsrat

Finanzverantwortung / Personalverwaltung

Ralf Fischer

Stellvertretung offen

Swen Bäther (LGS)

Mitgliederverwaltung

Sascha H. Wagner

Olivia Schwabedissen (LGS)

Veranstaltungsorganisation

Sascha H. Wagner

Michael Kretschmer (LGS)

Öffentlichkeitsarbeit

Inge Höger
Christian Leye

Sascha H. Wagner

Jasper Prigge (Pressesprecher
Iris Bernert-Leushacke (stv. Pressesprecherin)

Irina Neszeri
Hans-Werner Elbracht

Verwaltung Interne Kommunikation

Sascha H. Wagner

Olivia Schwabedissen (LGS)

Parteiorganisation / Wahlen / Satzungsfragen

Sascha H. Wagner

Michael Kretschmer (LGS)

Landesschiedskommission

Sascha H. Wagner

Michael Kretschmer
als MA der LSchK

Datenschutz

Sascha H. Wagner

DatenschutzbeauftragteR
Michael Kretschmer
Olivia Schwabedissen

Verwaltung / Instandhaltung LGS

Sascha H. Wagner

Michael Kretschmer (LGS), Reinigungskräfte

Kontaktstelle Soziale Bewegungen

Inge Höger, Nina Eumann, Hanno von Raußendorf, Gaby Lenkenhoff, Sonja Neuhaus, Jules-El-Khatib, Amid Rabieh, Dana Moriße, Ezgi Güyildar und Igor Gvozden

Sascha H. Wagner

Kommunikation / Schulung

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Weiterbildung / Schulung

Sascha H. Wagner

Irina Neszeri (LGS, KommunikationsschulungGerd Steingötter, Veronika Buszewski (LAK IB)

Kommission politische Bildung

Veronika Buszewski
Gerd Steingötter

 

Themen / Politikfelder

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Gesamtverantwortung  (Landessprecherin)

Inge Höger

 

Gesamtverantwortung (Landessprecher)

Christian Leye

 

Kommunalpolitik

Hans Decruppe

Kommunalpolitiker*innen

Amid Rabieh
Manuel Huff
Sascha H. Wagner

EU-Politik

Fotis Matentzoglou

Inge Hoeger
Igor Gvozden
Christian Leye

Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL)

Michaele G- Reinhard
 

Christiane Tenbensel

Landschaftsverband Rheinland (LVR)

Caro Butterwegge

Hans Decruppe

Regionalverband Ruhr (RVR)

Amid Rabieh

Sascha H. Wagner

Regionalräte

offen

 

Arbeit / Soziales / Gewerkschaft

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Arbeitsmarkt

Jürgen Aust
 

Hans Decruppe

Ingrid Jost
Britta Pietsch

Gewerkschaftspolitik

Hans Decruppe

Nina Eumann
Jules El-Khatib
Ingrid Jost
Christian Leye

Amid Rabieh
Christiane Tenbensel

Sozialpolitik

Sefika Minte

Britta Pietsch
Hans Decruppe
Caro Butterwegge
 Ingrid Jost
Amid Rabieh

Wirtschaft / Finanzen/ Energie / Umwelt / Verkehr / Wohnen

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Wirtschaftspolitik & Strukturpolitik

Christian Leye

Britta Pietsch

Dana Moriße

Manuel Huff

Inge Höger

Ingrid Jost

Finanzpolitik

Christian Leye

Jules El-Khatib

Verkehrspolitik

Manuel Huff

Caro Butterwegge

Hanno von Raussendorf

Ralf Fischer

Umweltpolitik

Hanno von Raußendorf

Manuel Huff
Jules El-Khatib

Igor Gvozden
Ingrid Jost

Energiepolitik
 

Igor Gvozden

Hanno von Raußendorf
Hans Decruppe

Klimapolitik

Hanno von Raussendorff

Jules El-Khatib
Manuel Huff

Verbraucher*innenschutz

Jasper Prigge

offen

Landwirtschaft

Hanno von Raussendorff

Britta Pietsch
Melanie Becker

Tierschutz

Melanie Becker

offen

Wohnen/Mieten

Nina Eumann

Amid Rabieh

Bildung / Jugend / Familie

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Schule

Sonja Neuhaus

Caro Butterwegge

Dana Moriße

Vorschulische Bildung (Kita)

Caro Butterwegge

Jules El-Khatib

Michaele Ginzel-Reinhardt

Hochschule

Igor Gvozden

Dana Moriße

Caro Butterwegge

Sonja Neuhaus

Ausbildung

Jules El-Khatib

Amid Rabieh

Kinder- und Jugendpolitik

Caro Butterwegge

Sonja Neuhaus

Dana Moriße

Innen- u. Justizpolitik /Bürger*innenrechte / Gleichstellung / Lebensweisen

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Innen- u. Justizpolitik

Jasper Prigge

Amid Rabieh
Shen Ibrahimsadeh

Frauenpolitik

Nina Eumann

Ezgi Güyildar
Sonja Neuhaus

Queer

Jasper Prigge

Nina Eumann
Sonja Neuhaus

Sport

Fotis Matentzoglou

Manuel Huff
 Jules El-Khatib
Sefika Minte

Iris Bernert-Leushacke

Frieden / Antifaschismus / Migration

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Friedenspolitik

Inge Höger

Fotis Matentzoglou
Igor Gvozden
Amid Rabieh
Ezgi Güyildar

Antifaschismus

Iris Bernert-Leushacke
 

Fotis Matenzoglou
Nina Eumann

Jasper Prigge

Amid Rabieh
Sonja Neuhaus

Ezgi Güyildar

Migration, Integration

Jules El- Khatib
 

Jürgen Aust
Fotis Matentzoglou
Amid Rabieh
Shen Ibrahimsadeh

Kultur / Medien / Netzpolitik

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Kulturpolitik

 Michaele Ginzel-Reinhardt

 Michael Kretschmer

Medienpolitik

Jasper Prigge

offen

Netzpolitik

Shen Ibrahimsadeh

Jasper Prigge

Gesundheit / Inklusion / Senior*Innen

Verantwortung LaVo

Beteiligte

Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Britta Pietsch

Sascha H. Wagner

Michaele Ginzel-Reinhardt
Caro Butterwegge

Gesundheitspolitik

Sascha H. Wagner

Inge Hoeger
Britta Pietsch

Ingrid Jost

Senior*innenpolitik

Ingrid Jost

Michaele Ginzel-Reinhardt

alle fachpolitischen Sprecher*innen sind erreichbar unter: vorname.nachname@dielinke-nrw.de  

Den ländlichen Raum stärken wir mit links – auch in NRW!

Konferenz am 01. September 2018 in Monheim

Die Bundestagswahlen sind vorbei. DIE LINKE hat sich achtbar geschlagen und ist leicht gestärkt in den Bundestag eingezogen. Dank an alle Wähler*innen und Wahlkampfhelfer*innen, die es gerade im ländlichen Raum nicht leicht hatten. Ist damit unser Wahlprogramm erledigt? Nein, es sollte Grundlage weiterführender Diskussionen sein. Die AG Rheinschiene bzw. die antragstellenden Kreisverbände und Einzelunterstützer*innen sehen dringend die Notwendigkeit geboten eine Konferenz für den ländlichen Raum zu organisieren, welche sich im besonderen Maße mit den Herausforderungen und politischen Themen der ländlichen Regionen und Flächenkreise beschäftigt.
Unsere Wählerschaft liegt nicht allein in der Metropolregion Ruhrgebiet oder in den Uni-Städten. Im Jahr 2020 kommen auf NRW die Kommunalwahlen zu. Hier steht und fällt ein stückweit die Verankerung der Partei. Unser Ziel muss es weiterhin sein, flächendeckend in die Räte und Kreistage einzuziehen um für die Bürgerinnen und Bürger, erfahrbare, spürbare Verbesserungen in ihrem direkten Lebensumfeld sichtbar zu machen. Wichtige Strukturaufgaben sind damit aber auch für die Parteientwicklung entscheidend. Wo haben wir Geschäftsstellen? Wo sind wir als LINKE wahrnehmbar?

Wir wollen keinen Gegensatz, sondern ein verstärktes Miteinander, mehr Vernetzung, mehr Erfahrungsaustausch. Dieser gemeinsame Prozess soll mit einer Arbeitskonferenz angestoßen und verstetigt werden.

weitere Infos folgen bald unter www.dielinke-nrw.de 

Save the Date: landesweite Kampagnen-Aktionskonferenz NRW

Liebe Genoss*innen,
am 22. September 2018 findet die landesweite Care-Konferenz statt. Mit vielen spannenden Referent*innen und zahlreichen Workshops gehen wir dem Pflegenotstand im Gesundheitssystem auf den Grund. Wir freuen uns über zahlreiche Besuche. Anmeldung unter carekonferenz@dielinke-nrw.de 


Doch wie geht es weiter mit den Kampagnenschwerpunkten der LINKEN zu den Themen "Pflegenotstand" und "Mieten/Wohnen"?

Um gemeinsam Strategien zu entwickeln welche Aktionsformen und politischen Handlungsfelder möglich sind, laden wir alle Interessierten aus den Kreisverbänden ein, die sich inhaltlich mit den Kampagnen der Partei beschäftigen zu einer landesweiten Aktionskonferenz am Folgetag der Care-Konferenz nach Bochum ein.

In mehreren Workshops werden wir uns mit den verschiedenen Fragestellungen linker Gesundheits- und Mietenpolitik, aber vor allem konkreten Aktionsformen auseinandersetzen.

Unter aktionskonferenz@dielinke-nrw.de könnt Ihr Euch schon jetzt für die Teilnahme anmelden.

Die Aktionskonferenz findet statt am 23. September 2018 im Bahnhof Langendreer Bochum Kulturzentrum Wallbaumweg 108, 44894 Bochum ab 11.00 Uhr. Ein Mittagessen und Getränke werden vorgehalten. Kinderbetreuung ist gegeben. Der Veranstaltungsort ist weitgehend barrierefrei.

Weitere Informationen sind hier zu finden.

LINKE Woche der Zukunft im DISPUT

Die "Linke Woche der Zukunft" vom 13. bis 16. September ist mehr als eine Konferenz mit prominent besetzten Podien. Das Treffen im ND-Gebäude am Berliner Franz-Mehring-Platz ist zugleich Event, Labor, Debattenraum und Polittreffen. Was die Linke Woche so einzigartig macht und wo ihr euch anmelden könnt, lest ihr im aktuellen DISPUT.

Neues vom Kopofo

Kommunalpolitischer Ratschlag: Metropolen, ländlicher Raum und „Speckgürtelkommunen“ – gemeinsame Antworten auf unterschiedliche Probleme?

8. September 2018 11:00 - 17:00 Uhr Düsseldorf, Jugendherberge Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Bundesland geprägt von Großstädten. Die Metropolregion Rhein-Ruhr mit ihren mehr als 10,5 Millionen Einwohner*innen ist allein schon Heimat für knapp ein Achtel aller Menschen in Deutschland. Weitere Großstädte wie Münster oder Bielefeld sind noch gar nicht berücksichtigt. Einige Probleme werden von vielen dieser Städte geteilt: Wohnungsnot, drohender Verkehrskollaps, Umweltprobleme. LINKE Politik findet zuletzt insbesondere unter den studentisch-akademisch geprägten Wähler*innen große Zustimmung und bringt entsprechende Wahlergebnisse. Doch NRW besteht auch aus weiten ländlichen Räumen. Probleme wie Landflucht und sich ausdünnende Infrastrukturen stellen die Kommunalpolitik dort vor ganz andere Herausforderungen und vielerorts haben linke Perspektiven unter der konservativen Meinungshoheit geringere Chancen, wahrgenommen zu werden. Und schließlich finden sich zwischen urbanen und ländlichen Räumen noch die Speckgürtelkommunen, die als suburbane Räume ebenfalls den steigenden Preisdruck des großstädtischen Wohnraums und den Zuzug zahlreichender Pendler*innen verkraften müssen, aber auch viele Probleme der ländlichen Räume teilen.

Als kopofo nrw wollen wir künftig verstärkt darauf schauen, welche Probleme in diesen drei Räumen herrschen und wie ihnen mit linker Kommunalpolitik begegnet werden kann. Einen Auftakt hierzu wollen wir bei diesem Kommunalpolitischen Ratschlag wagen und mit euch gemeinsam diskutieren, wie eine gemeinsame Strategie auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 aussehen könnte. Wie immer bleibt auch im Anschluss Zeit für den Austausch über weitere Themen, die euch in euren Kommunen wichtig sind. Außerdem möchten wir euch das Herbstprogramm des kopofo nrw gerne vorstellen.

Referent*innen: Enrico Stange, MdL (Sprecher für Innenpolitik und Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag sowie Mitglied des Kreistages des Landkreises Leipzig)

Anmeldung über die Website des kopofo

Pressemeldungen

aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen

Linke NRW will auf "kleinem Parteitag" antifaschistische Gegenstrategien entwickeln!

Die Linke NRW

Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund. Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu. Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische,… Weiterlesen

Earth Day '24: Unser Trinkwasser "versickert" im Tagebau

Die Linke NRW

Allein im Tagebau Garzweiler werden täglich 300.000 Kubikmeter unseres kostbaren Grundwassers abgepumpt, welches Pflanzen, Tieren und den Menschen in der umliegenden Region fehlt. Als ob dies nicht schon Verschwendung genug sei, plant RWE, nach der Ausbeutung der Bodenschätze, 20 Billionen Liter Rheinwasser für die Tagebauseen Garzweiler und… Weiterlesen

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr

Die Linke NRW

Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der… Weiterlesen

Marode Brücken und das Elend einer ökologischen Verkehrswende

Die Linke NRW

Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

Die Linke NRW wirbt für die Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen

Die Linke NRW

Redner:innen der Partei werden unter anderem an folgenden Orten auftreten: Am Karsamstag: um 11:55 Uhr in Köln spricht Kathrin Vogler, MdB und Landessprecherin der Linken NRW. In Bielefeld, wo der Ostermarsch um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, wird Onur Ocak, Sprecher der Linken in Bielefeld, reden. Am Ostermontag: bei der Abschlusskundgebung auf… Weiterlesen

Wegen Angriff auf Arme: Linke fordert Laumann-Rücktritt

Die Linke NRW

Wegen der jüngst von der CDU vorgestellten Pläne zur vollständigen Streichung von Sozialleistungen fordert die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, den Rücktritt von Sozialminister Laumann. Die Politikerin, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ist und aus demselben Wahlkreis wie Laumann kommt, schreibt in einem… Weiterlesen

Wohnraum statt Munitionsfabrik in Troisdorf!

Özlem Alev Demirel

Am Samstag, den 16.März findet ab 13 Uhr auf dem Kölner Platz in Troisdorf eine Demonstration gegen die geplante der Erweiterung der Munitionsfabrik statt. Neben Vertretern lokaler Initiativen wie „Wohngebiete statt Kriegsprofite“ und der DFGVK wird auch LINKEN EU-Abgeordnete und Vize Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und… Weiterlesen

Damit‘s gerecht wird: Eine Schule für alle!

Anlässlich des von der Landesschüler*innenvertretung NRW organisierten Bildungsprotesttages erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen

Rettungsprogramm für die Pflege in Nordrhein-Westfalen

Die Linke NRW

Zur Anhörung des SPD-Antrags „Rettungsprogramm für die Pflege" im Landtag NRW erklärt Die Linke NRW grundsätzliche Zustimmung: Das hier geforderte umfassende Rettungsprogramm für die Pflege in NRW sei dringend notwendig und lange überfällig. Weiterlesen

Ministerin Feller und schwarzgrüne Landesregierung produzieren nur heiße Luft!

DIe Linke NRW

Zur Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung, kein Gesetz zum anstehenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag vorzulegen, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher der Linken NRW: Weiterlesen

Aus dem Bundestag

Ausführliche Bewertung des heute im Kabinett beschlossenen RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat heute das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz ("Rentenpakt") verabschiedet. Dazu erklärt der Rentenexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald: Die Rente nach fast 20 Jahren Kürzungen zu stabilisieren reicht nicht: Jetzt geht es darum, die gesetzliche Rente wieder zu dem auszubauen, was sie einmal war: Ein echtes Zukunftsversprechen, das vor Armut im Alter wirksam schützt und einen sicheren, auskömmlichen und von finanziellen Sorgen unbeschwerten Ruhestand garantiert. Wenn es Finanzminister Scholz und Sozialminister Heil ernst meinen mit ihrer Rentengarantie, dann müssen sie endlich den verbreiteten Horrorzahlen zu den Kosten eines stabilen und eines höheren Rentenniveaus entgegentreten! Ausführliche Informationen finden Sie hier

Fraktion vor Ort im Zelt der Linksfraktion beim UZ Pressefest

Vom 7.-9. September findet im Revierpark das UZ Pressefest statt. Die Linksfraktion ist mit einem eigenen Zelt vor Ort und wird mit Veranstaltungen und Infotisch über die Arbeit der Fraktion im Bundestag informieren.
Am Freitag den 7.9. fragen wirab 17.00 Uhr: Was bleibt von 1968? - Rück- und Ausblicke auf einen linken Aufbruch. Am Samstag 8.9. informieren wir ab 12.00 Uhrüber die Drohende Gefahr“ – NRW-Polizeigesetz ist Anschlag auf Demokratie, danach widmen wir uns in einer weiteren Veranstaltung ab 14.00 Uhr der Frage: Ist die Pflege noch zu retten und beschliessen den Veranstaltungstag im Zelt ab 16.00 Uhr mit einer Diskussion zu Die EU und die NATO - vereint für Aufrüstung und Militarisierung.
Am Sonntag, 9.9. beschäftigen wir uns ab 11.00 Uhr mit Handlungsoptionen gegen den  Mietenwahnsinn, ab 13.00 Uhr diskutierung wir über die Verwaltungspraxis bei Hartz IV Sanktionen und ab 15.00 Uhr gehen wir der Frage nach, ob die Urananreicherungsanlage in Gronau den deutschen Griff zur Atombombe bedeutet. Dabei sein werden folgende Abgeordnete der Landesgruppe NRW im Bundestag: Sylvia Gabelmannn,Ulla Jelpke, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Friedrich Streaetmanns, Kathrin Vogler und  Hubertus Zdebel sowie viele interessante Referent*innen. Mehr Informationen erhaltet Ihr in den nächsten Wochen.
Die Rosa Luxemburg Stiftung NRW und die Linksfraktion im Bundestag informieren iim Rahmen von Infotischen über ihre Arbeit.
Zu Gast im Zelt der Linksfraktion sind ebenso wie die AG Cuba Si, die Kommunistische Plattform der LINKEN sowie der Kreisverband der LINKEN Dortmund.

Aus dem Europaparlament

Presseerklärungen aus dem Europaparlament

„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket. Weiterlesen

EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung

MdEP, Martin Schirdewan

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments. Weiterlesen

Termine

Termine

Europawahl

LAG Bildungspolitik

Ort: LINKE-Büro, Gelsenkirchen, Wildenbruchstr.15-17

Einladung Weiterlesen

Landesvorstand

Ort: LGS Düsseldorf

Gründungskonferenz LAG Wohnungspolitik i.G

Ort: Paroli-Treff, Elsässer Str. 20, 46045 Oberhausen (nähe Hbf am Friedensplatz)

edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen

Parteitag der AfD in Essen

Veranstalter: Bündniss „Essen stellt sich quer“,

Wir wollen uns widersetzen. Die Linke unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, das zu vielfältigen Mitteln des Protestes aufruft. Weiterlesen

Einberufung Landesparteitag

Ort: Kongresszentrum Dortmund
Veranstalter: Landesvorstand

Der Landesvorstand beruft einen Landesparteitag für den 30. Juni 2024 in das Kongresszentrum Dortmund ein. Beginn der Tagung ist 10.30 Uhr, Ende gegen 18.00 Uhr. Weiterlesen

Gf-LaVo

Ort: Online, Zoom